Sehr geehrter Herr Dr. Kolb, sehr geehrter Herr Austrup,

ich habe Ihr Schreiben vom 11. April erhalten und möchte mich dafür bedanken. Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten.

Sie fragen, wie auf welchem Weg ich das Ziel einer Haushaltskonsolidierung erreichen will und wie ich in
diesem Zusammenhang zu einer Vermögensteuer stehe.

Ich erläutere Ihnen dazu gerne meine Position:

Mein Ziel ist, als Ministerpräsident den Landeshaushalt zu konsolidieren, und zwar nicht durch Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern, sondern durch solides Wirtschaften – aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

Zunächst werden wir einen Großteil der Steuermehreinnahmen, die derzeit sprudeln, in die Senkung der Neuverschuldung stecken, statt sie auszugeben. Zweitens werden wir an zahlreichen Stellen im Haushalt Einsparungen realisieren. Die CDU-Landtagsfraktion hat dafür konkrete Vorschläge gemacht, die einen Gesamtumfang von ca. 1,6 Milliarden Euro haben. Und: Ich werde als Ministerpräsident das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnen. Das bringt für Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 2 Milliarden und bis 2020 noch einmal insgesamt eine Milliarde Euro.

Damit sind wir dann schon fast bei einem ausgeglichenen Haushalt.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen