Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
sehr geehrter Herr Austrup,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. April 2012, in dem Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen.

Die Vermögenssteuer wurde seit 1997 aus gutem Grund ausgesetzt. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995, nach dem die Vermögenssteuer in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt worden ist, hat bisher keine politische Kraft in Deutschland Pläne für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorlegen können.

Dabei geht es zum einen wie schon 1995 um die Frage, ob eine tatsächliche Gleichbehandlung der Vermögensarten überhaupt möglich ist. Zudem stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, ob diese Steuer nur die Erträge aus Vermögen oder auch die Substanz des Vermögens besteuern darf. Solange diese Fragen nicht ausreichend und unter allgemeiner Akzeptanz geklärt werden können, ist eine Wiedereinführung schon aus rechtlichen und allgemeinen steuerpolitischen Gründen nicht möglich und sollte daher unterbleiben.

Darüber hinaus ist eine Vermögenssteuer aber auch nicht mehr zeitgemäß. Ein Großteil der privaten Vermögen in Deutschland ist heute höchst mobil. Kapitalverkehr mit anderen Staaten ist heute vollkommen problemlos möglich. Die Situation ist damit heute anders als noch in den 1980-er oder auch den 1990-er Jahren. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte massive Kapitalfluchtbewegungen nach sich ziehen. Diese zu kontrollieren und eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen, bedeutete einen enorm hohen Verwaltungsaufwand, der in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Erträgen stehen würde. Zudem würden auch beispielsweise Immobilienbesitzer benachteiligt, da diese ihr Vermögen nicht so einfach in andere Länder verlagern könnten. Dies würde weitere Verschiebungen bei der Bewertung von Vermögenspositionen nach sich ziehen.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass Steuererhöhungen jemals dazu beigetragen hätten, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Einzig Sparsamkeit führt zu generationengerechten und nachhaltig leistungsfähigen Haushalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Staat auch in einigen Jahren noch genügend Kraft für die wichtigen Aufgaben etwa in der Bildung oder bei der Daseinsvorsorge hat. Nicht das Sparen macht NRW kaputt, sondern die Verschuldung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Sterck
Hauptgeschäftsführer der FDP-NRW