Antwort von Ralph Sterck (FDP)

Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
sehr geehrter Herr Austrup,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. April 2012, in dem Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen.

Die Vermögenssteuer wurde seit 1997 aus gutem Grund ausgesetzt. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995, nach dem die Vermögenssteuer in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt worden ist, hat bisher keine politische Kraft in Deutschland Pläne für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorlegen können.

Dabei geht es zum einen wie schon 1995 um die Frage, ob eine tatsächliche Gleichbehandlung der Vermögensarten überhaupt möglich ist. Zudem stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, ob diese Steuer nur die Erträge aus Vermögen oder auch die Substanz des Vermögens besteuern darf. Solange diese Fragen nicht ausreichend und unter allgemeiner Akzeptanz geklärt werden können, ist eine Wiedereinführung schon aus rechtlichen und allgemeinen steuerpolitischen Gründen nicht möglich und sollte daher unterbleiben.

Darüber hinaus ist eine Vermögenssteuer aber auch nicht mehr zeitgemäß. Ein Großteil der privaten Vermögen in Deutschland ist heute höchst mobil. Kapitalverkehr mit anderen Staaten ist heute vollkommen problemlos möglich. Die Situation ist damit heute anders als noch in den 1980-er oder auch den 1990-er Jahren. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte massive Kapitalfluchtbewegungen nach sich ziehen. Diese zu kontrollieren und eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen, bedeutete einen enorm hohen Verwaltungsaufwand, der in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Erträgen stehen würde. Zudem würden auch beispielsweise Immobilienbesitzer benachteiligt, da diese ihr Vermögen nicht so einfach in andere Länder verlagern könnten. Dies würde weitere Verschiebungen bei der Bewertung von Vermögenspositionen nach sich ziehen.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass Steuererhöhungen jemals dazu beigetragen hätten, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Einzig Sparsamkeit führt zu generationengerechten und nachhaltig leistungsfähigen Haushalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Staat auch in einigen Jahren noch genügend Kraft für die wichtigen Aufgaben etwa in der Bildung oder bei der Daseinsvorsorge hat. Nicht das Sparen macht NRW kaputt, sondern die Verschuldung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Sterck
Hauptgeschäftsführer der FDP-NRW

 

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Bei den normal und geringverdienenden Menschen gibt es viele Möglichkeiten um sie zu enteignen und zwar über die 50% Marke des Vermögens hinaus, wie bei der kommunalen Straßenbau – Härtefällen oder Wohnungseigentum, Wasserversorgung(es gibt Menschen die sich die Wasserpreise nicht mehr leisten können und wieder Regenwasser sammeln – nicht wissend, was für Schadstoffe dieses beinhaltet, während die Vorstände dieser Versorger mit Luxuslimousinen glänzen) oder über Niedrigstlöhne, dort wird nicht die Unrechtmäßigkeit von Enteignungen angeprangert von den Politikern der FDP/CDU!

  2. Ich glaube eher, dass für die FDP die Vermögenssteuer ein Tabu-Thema
    ist, weil sie ein bestimmtes Klientel in unserem Volk einfach nicht besteueren möchte. Sie hat sich nämlich vor den Karren der wirtschaftlich Verantwortlichen – die eine starke Lobby haben – aus der Mitte der sogenannten Elite spannen lassen.
    Auf die o.a. einzelnen Positionen im Antwortschreiben des Herrn Sterck möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, das würde hier den Rahmen des Kommentars sprengen …
    Nur insoweit:
    In puncto Kontrolle, enorm hoher Verwaltungsaufwand o. dgl. kann ich
    lediglich laut auflachen bzw. zumindest schmunzeln!
    Bei anderen Steuerarten wird dieser Einwand wohl nicht vorgebracht.
    Da klappt es ohne Probleme?!
    Ja, klar:
    Die kleinen Leute haben keine starke Lobby zur Hand, um ein Veto bei der
    Legislative einzulegen.
    Bei dem geringen Prozentsatz der Vermögenden in unserem Lande, die
    weit über die Mehrheit des großen Kuchens unter sich aufteilen,
    sieht es natürlich anders aus!
    Deswegen wird die elitäre Schicht, zumindest was ihr Vermögen anbelangt, von der FDP wie auch von den CHRISTdemokraten mit Glaceehandschuhen angefasst.
    DEMOkratie bedeutet Herrschaft des VOLKES – damit sind ALLE Bürger
    gemeint!
    Ich denke, wenn die Elite von unserem Staat viel profitiert, dann sollte sie sich auch unbedingt in unserer Gesellschaft, in der Allgemeinheit, auch finanziell – durch eine entsprechende Besteuerung – einbringen!
    ALSO BITTE keine EXTRAwurst – alles andere wäre in meinen wie auch in den Augen vieler ABSOLUT NICHT sozial …
    Denn wie heisst es schön?
    Wo ein WILLE ist, da ist auch ein WEG …
    ABER – die Regierungskoalition WILL ja NICHT. – – –

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