Bewertung des Solar-Kompromisses von Bund und Ländern

Am 27. Juni einigten sich Bund und Länder, die Kürzung der Solar-Förderung abzumildern. Dies geschah auch aufgrund des Drucks von über 100.000 Campact-Aktiven und ist ein wichtiger Erfolg unseres gemeinsamen Engagements für die Energiewende.

Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen, bedenkt man, dass die Regierung bei dieser Gesetzesnovelle nicht auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen war. Die Fotovoltaik kann jetzt weiter ausgebaut und bis auf 52 Gigawatt nahezu verdoppelt werden. Statt das jährliche Ausbauziel bis 2017 zu halbieren, bleibt es stabil bei 3,5 Gigawatt. Und am wichtigsten: Bei mittelgroßen Anlagen, wie sie viele Bürger/innen errichten und die 40 Prozent des Zubaus ausmachen, fällt die Förderkürzung deutlich schwächer aus als geplant. Eine Energiewende in der Hand der Bürger/innen hat dadurch weiter eine Chance. Schmerzlich ist allerdings insbesondere, dass wir in den Bereichen Eigenverbrauch, Marktintegration und der allgemeinen Höhe der Kürzungen keine Verbesserungen erreichen konnten.

Die Solar-Kürzungen wurden in folgenden Punkten nachgebessert:

• Es bleibt bei einer einmaligen Absenkung der Vergütungssätze.
• Im Bereich der 10-40 Kilowatt-Anlagen wird deutlich weniger stark gekürzt. Ihr Strom wird zukünftig mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde vergütet.
• Die Förderung von Neuanlagen ist bis zum Erreichen des bisherigen Ausbauziels der Bundesregierung von 52 Gigawatt Gesamtleistung garantiert.
• Der Ausbaukorridor wird nicht, wie geplant, jährlich absenkt, sondern bleibt konstant bei 2,5 – 3,5 Gigawatt pro Jahr.
• Um den administrativen Aufwand gering zu halten, kommt das Marktintegrationsmodell nicht bei Anlagen unter 10 Kilowatt zur Anwendung.
• Bei Anlagen ab 10 Kilowatt und bis einschließlich einem Megawatt werden 90 Prozent der Jahresstrommenge vergütet.
• Der Mindestabstand zwischen Solarparks wird von vier auf zwei Kilometer reduziert.
• Die Regierung verspricht die Förderung von Speichertechnologien.
• Die Regierung entwickelt Konzepte für die Zeit nach Erreichen der 52-Gigawatt-Grenze.

Nicht berücksichtigt wurde die Kritik des Bundesrats vom 11. Mai an folgenden Punkten:

• Die Förderkürzungen von 20-29 Prozent verschärfen den Wettbewerb über das gebotene Maß und gefährden Arbeitsplätze.
• Der Wegfall der Vergütung von Anlagen über zehn Megawatt ist falsch.
• Das Marktintegrationsmodell schafft keine Anreize und sollte gestrichen werden .
• Die Regelungen zum Eigenverbrauch sind mit zu hohem Investitionsaufwand verbunden .
• Regelungen zur Netzintegration fehlen.
• Die Vergütung sollte an Herstellung oder Wertschöpfung in der EU geknüpft werden .
• Die Übergangsfristen sind zu kurz.

Wie sich die Beschlüsse auf den weiteren Ausbau der Solarenergie hierzulande auswirken werden, ist weitgehend Spekulation.

Wahrscheinlich ist, dass die Zubaubegrenzung von 3,5 Gigawatt jedes Jahr knapp erreicht aber nicht unbedingt überschritten werden wird, da sonst empfindliche Einschnitte bei den Förderhöhen drohen. Dieser Trend würde die nächsten sieben Jahre, also voraussichtlich bis ins Jahr 2018, anhalten. Danach würden keine neuen Förderungen mehr bewilligt – es sei denn, die Regierung beschließt bis dahin eine Anschlussförderung.

Allerdings gibt es auch gewichtige Stimmen, die von einem „Solar-Sprint“ in den nächsten Jahren sprechen und davon ausgehen, dass die Obergrenze von 52 Gigawatt installierter Leistung – und damit das Ende der Förderung – schon im Jahr 2015 erreicht sein könnte.

Campact hat sich innerhalb der letzten vier Monate kontinuierlich gegen den Solar-Kahlschlag gestemmt. Nach unserer Bewertung entspricht das Ergebnis unter Berücksichtigung der schwachen Position des Bundesrates nahezu dem Maximum, das in den Verhandlungen erreichbar gewesen wäre.

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