FDP gibt Blockade auf: Kommt jetzt die Finanztransaktionssteuer?

Offenbar haben sich Regierung und Opposition heute darauf geeinigt, die Finanztransaktionssteuer auch dann einzuführen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die FDP scheint endlich einzulenken und ihre Blockade gegen die Spekulationssteuer aufzugeben. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Die Finanztransaktionssteuer darf kein Placebo sein. Und die Einnahmen aus der Steuer müssen auch in die Bekämpfung der weltweiten Armut fließen.

Endlich! Bereits in den letzten Tagen zeichnete sich ab, dass die FDP einlenkt und ihre Blockade gegen eine Finanztransaktionssteuer aufgeben könnte. Heute kam dann die Nachricht, die Regierungskoalition habe sich mit SPD und Grünen auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Die Steuer auf Spekulationsgeschäfte soll selbst dann eingeführt werden, wenn nicht alle, sondern nur ein Teil der 27 EU-Staaten mitziehen. Vor allem dagegen hatte sich die FDP bisher gesperrt. Mit ihrem Einlenken will die schwarz-gelbe Koalition SPD und Grünen eine Zustimmung zum umstrittenen EU-Fiskalpakt ermöglichen. In Medienberichten war davon die Rede, Regierung und Opposition wollten eine Steuer mit einer „breiten Bemessungsgrundlage“ und einen niedrigen Steuersatz. Doch viele wichtige Details sind noch unklar. Am Montag und am Mittwoch soll es weitere Gespräche zwischen Regierung und Opposition geben.

Eine Steuer auf Finanztransaktionen wäre ein wichtiger Schritt, um die ausufernde Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen und Banken und Spekulanten als die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten zu beteiligen. Besonders dem äußerst problematischen Hochfrequenzhandel an den Börsen könnte mit der Steuer Einhalt geboten werden. Unser Kooperationspartner Attac kämpft bereits seit über zehn Jahren für diese Steuer und sogar danach benannt: Attac ist nämlich die Abkürzung von „association pour la taxation des transactions financières et pour l’action citoyenne“, zu deutsch „Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger“. Über 100.000 Menschen haben einen gemeinsamen Appell von Campact, Attac, Oxfam und dem Bündnis „Steuer gegen Armut“ an FDP-Chef-Rösler unterzeichnet, er solle seine Blockade gegen die Finanztransaktionssteuer aufgeben. Mit dem Einlenken der FDP zeigt sich wieder einmal, dass sich behaarliches politisches Engagement auszahlt. Einen Erfolg, den wir ohne die Unterstützung der vielen Campact-Aktiven niemals hätten erringen können!

Allerdings steckt auch bei der Finanztransaktionssteuer der Teufel im Detail. Nur wenn wirklich alle Spekulationsgeschäfte besteuert werden, kann die Steuer ihren Zweck erfüllen. Unklar ist auch noch, wofür die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden. Die Kampagne
„Steuer gegen Armut“ fordert, dass die Mittel zur Abfederung der Krisenfolgen hierzulande, zur Bekämpfung von Armut weltweit und für den Klimaschutz in armen Ländern eingesetzt werden.

Jetzt müssen Regierung und Opposition ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die Finanztransaktionssteuer endlich einführen. Und wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen, dann eben in einer „Koalition der Willigen“ mit möglichst vielen anderen Ländern.

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Veröffentlicht von Yves Venedey

Recherche & Themenmonitoring - Yves Venedey absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs <a href="http://www.campact.de/atom2/book">"Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können"</a>, das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.