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Spekulationssteuer: Zehn EU-Länder wollen voran gehen

Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere Länder überlegen noch, ob sie auch mitmachen. Zuvor war der Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vor allem am Widerstand der konservativen Regierungen von Großbritannien und Schweden gescheitert. Denn dafür wäre Einstimmigkeit nötig gewesen.

Dass nun zehn EU-Mitgliedsländer, im Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ (enhanced cooperation), die Finanztransaktionssteuer einführen wollen ist ein Riesenerfolg. Für dieses Ziel haben wir uns mit unserer Kampagne zur Finanztransaktionssteuer seit vielen Monaten eingesetzt und immer wieder mobilisiert. Zuletzt mit einem gigantischen Sandsack-Wall vor der Frankfurter Börse. Ausschlaggebend war letztlich der Druck der Opposition. SPD und Grüne hatten sich in den Verhandlungen über den Fiskalpakt gegen die FDP durchgesetzt. Zusammen mit neun weiteren Ländern wolle man die Steuer noch 2012 „auf den Weg bringen“, so die Einigung zwischen schwarz-gelber Koalition und Opposition. Die FDP hatte sich lange dagegen gewehrt, dass Deutschland gemeinsam mit einigen anderen Ländern vorangeht, wenn nicht alle EU-Mitgliedsländer mitmachen. Über 105.000 Menschen hatten einen Appell von Attac und Campact an FDP-Chef Rösler unterzeichnet und ihn aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen die Spekulationssteuer endlich aufzugeben.

Die Finanztransaktionssteuer dämmt Spekulation ein
Zuletzt hatten wir gemeinsam mit Attac und Oxfam vor der Frankfurter Börse aus Tausenden Sandsäcken symbolisch einen „Damm gegen Spekulation“ aufgebaut, um der Forderung nach der Spekulationssteuer Nachdruck zu verleihen. Denn die Finanztransaktionssteuer soll nicht nur die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligen, sondern auch eine Lenkungswirkung auf den Finanzmärkten erzielen. Kurzfristige, auf Schnelligkeit ausgerichtete Spekulationen, etwa im Bereich des Hochfrequenz-Computerhandels, sollen unrentabel werden. Die Finanzmarktakteure würden durch die Finanztransaktionssteuer ermutigt, sich wieder auf langfristige, gemeinwohlorientierte Investitionen zu konzentrieren. Der kleine Anleger wird dabei von der Steuer ebenso wenig betroffen wie mittel- und langfristig ausgerichtete Investoren, die dem Gemeinwohl dienen. Natürlich ist die Steuer kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Schritt, um die ausufernde Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen.

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Wie geht es nun weiter?
Die zehn Länder, die Steuer auf Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen jetzt einen Antrag bei der EU-Kommission einen Antrag auf „verstärkte Zusammenarbeit“ stellen. Anschließend müssen dann die 27 Mitgliedsstaaten der EU im Ministerrat darüber abstimmen. Eine qualifizierte Mehrheit von knapp drei Vierteln der Stimmen muss einverstanden sein. Derzeit sieht es so aus, dass die Stimmen der ablehnenden Länder für eine Blockademinderheit nicht ausreichen. Nachdem der Ministerrat und das Europaparlament grünes Licht gegeben hat, kann die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag machen, der wiederum von den zehn beteiligten Ländern einstimmig angenommen werden muss.

Unklar ist noch, wie schnell die Steuer eingeführt werden soll – einige Politiker in der schwarz-gelben Koalition scheinen das Thema am liebsten auf die lange Bank schieben zu wollen. Es steht auch noch nicht fest, wie die Steuer genau ausgestaltet wird. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und Derivate mit 0,01 Prozent. Bei einer EU-weiten Steuer hätten jährlich Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro erzielt werden können, so die EU-Kommission. Da eine EU-weite Steuer vorerst gescheitert ist, werden die Einnahmen aus der Steuer nicht in den EU-Haushalt, sondern in die nationalen Haushalte der beteiligten Mitgliedsstaaten fließen. Das Bündnis „Steuer gegen Armut„, dem auch Campact angehört, fordert dass zumindest ein Teil der Einnahmen für die Bekämpfung der weltweiten Armut und den Klimaschutz in den ärmsten Ländern verwendet wird. Die Finanzlobby wird mit Sicherheit versuchen, die Finanztransaktionssteuer zu verwässern. Darum ist weiterhin Druck aus der Bevölkerung notwendig, damit die Steuer nicht zu einem Tiger ohne Zähne wird. Trotzdem ist es ein riesiger Erfolg, dass jetzt immerhin zehn Länder voran gehen wollen. Wohl kaum jemand hätte das noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten.

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. EILT Deutschland darf keine ESM-Kolonie werden !

    Bitte um Verteilung und Unterstützung

    Jeder Staat, der den ESM-Vertrag ratifiziert, wird damit zum „Besitz“
    dieser supranationalen Schattenbank

    Hallo Freunde

    was ich bisher in kritischen Medien, auch den Ihren gelesen habe, bringt mich zu dem
    Ergebnis, dass alle Euro-Staaten, die den ESM-Vertrag unterzeichnen, sich in ein
    Abhängigkeitsverhältnis zur ESM-Schattenbank begeben, ähnlich wie sich vor Jahrhunderten
    die lokalen Herrscher von Ostindien (heute Indonesien) der Ostindischen Kompanie und
    ihren Aktonären unterwarfen.

    Niederländische Ostindien Kompanie ( niederländisch : Vereenigde Oostindische Compagnie oder VOC 1602)…
    Britische Ostindien- Kompanie (British East India Company), bis 1707 English East India Company, abgekürzt EIC…

    Es ist also mehr als Sie festgestellt haben:
    Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität.

    NEIN! Deutschland darf nicht ESM-Kolonie werden!

    Bitte setzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung.
    Wir müssen wenigstens ein Moratorium erreichen zur Diskussion in der Öffentlichkeit.

    Herr Gauck und die Verfassungsrichter müssen persönlich informiert werden,
    unter Einschaltung der Öffentlichkeit.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jürgen

    • Grundsätzlich finden wir es richtig, dass über den Krisenländern in Europa ein Rettungsschirm aufgespannt wird, um Zahlungsunfähigkeit der Staaten zu verhindern. Neben der sehr prekären demokratischen Kontrolle durch den Bundestag finden wir am ESM vor allem zweierlei kritikwürdig:

      – die mit der Vergabe der Gelder verbundenen Auflagen für die Krisenländer, die völlig einseitig auf eine Spar- und Privatisierungspolitik setzen und kaum eine Verbesserung der Einnahmenseite durch stärkere Kapitalbesteuerung und die Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung verlangen.

      – die mangelnde Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdiener/innen an den Kosten der Krise. Durch den Rettungsschirm verringern sich ihre Verluste auf Kosten der Steuerzahler/innen – ohne dass sie ausreichend dafür zahlen.

      Eine Kampagne für andere Auflagen im Rahmen des ESM würde aber nicht die nötige Unterstützung in unserem Verteiler finden, da viele der insgesamt über 600.000 Newsletter-Empfänger/innen die Sparauflagen begrüßen oder zumindest indifferent sind. Eine Kampagne zur Beteiligung von Wohlhabenden an den Krisenkosten mittels einer höheren Vermögensbesteuerung bereiten wir gerade vor.

  2. Selbst wenn nur wenige Länder vorangehen, ist das ein Erfolg.

    Leider wird derweil in Europa mit dem ESM die Diktatur eingeführt, falls das Bundesverfassungsgericht (nächste Woche schon!) nicht standhaft ist. Diese Vereinbarung wurde am letzten Freitag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und einiger weniger Abgeordneter aus allen Fraktionen (darunter Peter Gauweiler und Christian Ströbele) durch Bundestag und Bundesrat geboxt. Sie ähnelt m. E. dem Ermächtigungsgesetz von 1933, denn sie setzt neben den nationalen Finanzhoheiten auch sämtliche demokratischen Strukturen außer Kraft.
    Und weite Teile der Bevölkerung sind uninteressiert oder glauben mit bester Vogel-Stauß-Manie, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.
    Ich fürchte, es wird noch viel schlimmer kommen!
    Deshalb bitte ich Euch, informiert Euch, redet mit Euren Freunden und Bekannten und schließt Euch vielleicht auch noch der Verfassungsklage von „mehr Demokratie e.V.“ an. Bürger, wehrt Euch!

  3. Was interessiert mich Grossbritannien und einige andere Länder, die gegen die Steuer sind?!
    Dass die FDP auch dagegen ist, war doch klar, die doch so LIBERAL ist und für den NEOLIBERALISMUS stimmt!
    Wie diese Partei sich im Großen und Ganzen verhält, kann man mit Fug und Recht
    behaupten, dass sie als regelrechter BREMSKLOTZ fungiert und überhaupt nicht kooperativ und konstruktiv agiert …
    Ich finde, Deutschland braucht andere Politiker, die wirklich für das GEMEINWOHL sind und NICHT ALLEIN für ein bestimmtes KLIENTEL!

  4. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, sollte sie denn tatsächlich gelingen, trägt m.M. leider auch nicht zu wirklichen Lösung der Probleme bei.
    So sehr ich diese auch befürworte; die Diskussion um diese, lenkt von den wahren Problemen unseres Finanzsystems mehr ab, als das sie zu deren Lösung beiträgt.
    Tätsächlich wäre es, so meine ich, wesentlicher, zu einer strikten Trennung zwischen dem Geschäftsbankenmodell und dem Investmentbanking (mit all seinen Auswüchsen) zurückzukehren!
    Diejenigen die zocken wollen, sollen dies gerne weiterhin tun, jedoch auf ihr eigenes Risiko, und nicht zu lasten, der Allgemeinheit.
    Das was uns in diese Krise geführt hat, ist letztlich die „Asozialität“ der am Finanzmarkt beteiligten, gepaart mit der Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, Ihre Verantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl zu übernehmen.
    Leider ist diesbezüglich kein wirkliches Umdenken zu erkennen!