Spekulationssteuer: Zehn EU-Länder wollen voran gehen

Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere Länder überlegen noch, ob sie auch mitmachen. Zuvor war der Vorschlag der EU-Kommission für eine…

Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere Länder überlegen noch, ob sie auch mitmachen. Zuvor war der Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vor allem am Widerstand der konservativen Regierungen von Großbritannien und Schweden gescheitert. Denn dafür wäre Einstimmigkeit nötig gewesen.

Dass nun zehn EU-Mitgliedsländer, im Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ (enhanced cooperation), die Finanztransaktionssteuer einführen wollen ist ein Riesenerfolg. Für dieses Ziel haben wir uns mit unserer Kampagne zur Finanztransaktionssteuer seit vielen Monaten eingesetzt und immer wieder mobilisiert. Zuletzt mit einem gigantischen Sandsack-Wall vor der Frankfurter Börse. Ausschlaggebend war letztlich der Druck der Opposition. SPD und Grüne hatten sich in den Verhandlungen über den Fiskalpakt gegen die FDP durchgesetzt. Zusammen mit neun weiteren Ländern wolle man die Steuer noch 2012 „auf den Weg bringen“, so die Einigung zwischen schwarz-gelber Koalition und Opposition. Die FDP hatte sich lange dagegen gewehrt, dass Deutschland gemeinsam mit einigen anderen Ländern vorangeht, wenn nicht alle EU-Mitgliedsländer mitmachen. Über 105.000 Menschen hatten einen Appell von Attac und Campact an FDP-Chef Rösler unterzeichnet und ihn aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen die Spekulationssteuer endlich aufzugeben.

Die Finanztransaktionssteuer dämmt Spekulation ein
Zuletzt hatten wir gemeinsam mit Attac und Oxfam vor der Frankfurter Börse aus Tausenden Sandsäcken symbolisch einen „Damm gegen Spekulation“ aufgebaut, um der Forderung nach der Spekulationssteuer Nachdruck zu verleihen. Denn die Finanztransaktionssteuer soll nicht nur die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligen, sondern auch eine Lenkungswirkung auf den Finanzmärkten erzielen. Kurzfristige, auf Schnelligkeit ausgerichtete Spekulationen, etwa im Bereich des Hochfrequenz-Computerhandels, sollen unrentabel werden. Die Finanzmarktakteure würden durch die Finanztransaktionssteuer ermutigt, sich wieder auf langfristige, gemeinwohlorientierte Investitionen zu konzentrieren. Der kleine Anleger wird dabei von der Steuer ebenso wenig betroffen wie mittel- und langfristig ausgerichtete Investoren, die dem Gemeinwohl dienen. Natürlich ist die Steuer kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Schritt, um die ausufernde Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen.

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Wie geht es nun weiter?
Die zehn Länder, die Steuer auf Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen jetzt einen Antrag bei der EU-Kommission einen Antrag auf „verstärkte Zusammenarbeit“ stellen. Anschließend müssen dann die 27 Mitgliedsstaaten der EU im Ministerrat darüber abstimmen. Eine qualifizierte Mehrheit von knapp drei Vierteln der Stimmen muss einverstanden sein. Derzeit sieht es so aus, dass die Stimmen der ablehnenden Länder für eine Blockademinderheit nicht ausreichen. Nachdem der Ministerrat und das Europaparlament grünes Licht gegeben hat, kann die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag machen, der wiederum von den zehn beteiligten Ländern einstimmig angenommen werden muss.

Unklar ist noch, wie schnell die Steuer eingeführt werden soll – einige Politiker in der schwarz-gelben Koalition scheinen das Thema am liebsten auf die lange Bank schieben zu wollen. Es steht auch noch nicht fest, wie die Steuer genau ausgestaltet wird. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und Derivate mit 0,01 Prozent. Bei einer EU-weiten Steuer hätten jährlich Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro erzielt werden können, so die EU-Kommission. Da eine EU-weite Steuer vorerst gescheitert ist, werden die Einnahmen aus der Steuer nicht in den EU-Haushalt, sondern in die nationalen Haushalte der beteiligten Mitgliedsstaaten fließen. Das Bündnis „Steuer gegen Armut„, dem auch Campact angehört, fordert dass zumindest ein Teil der Einnahmen für die Bekämpfung der weltweiten Armut und den Klimaschutz in den ärmsten Ländern verwendet wird. Die Finanzlobby wird mit Sicherheit versuchen, die Finanztransaktionssteuer zu verwässern. Darum ist weiterhin Druck aus der Bevölkerung notwendig, damit die Steuer nicht zu einem Tiger ohne Zähne wird. Trotzdem ist es ein riesiger Erfolg, dass jetzt immerhin zehn Länder voran gehen wollen. Wohl kaum jemand hätte das noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten.

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Veröffentlicht von Yves Venedey

Recherche & Themenmonitoring - Yves Venedey absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs <a href="http://www.campact.de/atom2/book">"Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können"</a>, das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.