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„Panzer-Export nach Saudi-Arabien wäre Wahnsinn“

Auch innerhalb des Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann regt sich Widerstand gegen den Verkauf von Kampfpanzern des Typs Leopard-2A7+ an Saudi-Arabien. Das despotisch regierte Königreich hatte erst vor wenigen Monaten mit Panzern dabei geholfen, einen Volksaufstand im Nachbarland Bahrain niederzuschlagen. „Es kann nicht sein, dass durch Rüstungsexporte zentrale deutsche oder europäische Ziele untergraben werden. Die arabische Revolution wird als große Hoffnung begrüßt, sowohl für die Länder dort als auch für Europa. Sie ist ein großes Wunder. In dieser Situation Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern wäre ein unmögliches Signal. Es wäre Wahnsinn.“, sagte Burkhart von Braunbehrens, ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns, dem Magazin Stern.

Braunbehrens hatte sich auch mit einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt und ihn aufgefordert, das Panzer-Geschäft zu stoppen. Der Bundespräsident ist dafür jedoch gar nicht zuständig – über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet allein der Bundesicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung. Laut einem Bericht der taz, ist Braunbehrens deshalb am letzten Samstag aus dem Kreis der Gesellschafter des Konzerns abgewählt worden. Braunbehrens selbst wollte sich dazu nicht äußern. Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte 25.000 Euro Belohnung für strafrechtlich relevante Hinweise ausgesetzt, die zu einer Verurteilung der Eigentümer von Krauss-Maffei-Wegmann führen.

Streit in der Bundesregierung?
Laut einem Bericht der Bild am Sonnstag will Saudi-Arabien sogar 600 bis 800 Leo-2-Kampfpanzer kaufen. Zunächst war nur von 200 Panzern die Rede gewesen, später von 270. Nach dem Bericht der Bild am Sonntag soll es über das Panzergeschäft Streit in der Bundesregierung geben. Während sich im Wirtschaftsministerium Befürworter fänden, signalisierten das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung. Eine für Anfang Juni geplante Sitzung des Bundessicherheitsrat sei kurzfristig verschoben worden. Als der Bundessichherheitsrat im vergangenen Jahr über eine Voranfrage von Krauss-Maffei-Wegmann entschied, hatte sich nur Bundesjustizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen den Panzerexport ausgesprochen. So stellte es jedenfalls der SPIEGEL dar, der sich dabei auf vertrauliche Gespräche und geheime Regierungsunterlagen berief. Sollten Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière Ihre Meinung geändert haben, wäre das eine völlig neue Entwicklung.

Bereits über 110.000 Menschen haben unseren Appell an die Bundesregierung unterzeichnet, das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Wir werden versuchen, die Unterschriften demnächst Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU) oder Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) öffentlichkeitswirksam zu übergeben.

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  1. Waffenlieferung ist indirekte Kriegsführung!
    Keine Waffen aus Deutschland in andere Staaten!