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Politiker-Nebeneinkünfte heute wieder Thema

Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Novellierung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften.

Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Lobbycontrol, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie haben wir vor dem Treffen einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission geschrieben, in dem wir eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro auf Heller und Pfennig fordern. Nebentätigkeiten, die Lobbyarbeit enthalten oder Abgeordnete auf andere Weise in Interessenkonflikte bringen können, sollen verboten werden.

Die Mindestkriterien für eine gute Regelung sind aus unserer Sicht, dass die bisher defizitäre 3-Stufenregelung (Einkünfte unterhalb von 3.500, oberhalb von 3.500 und 7000 Euro) von einer sehr viel transparenteren Regelung abgelöst wird, nach der auch besonders hohe Einkommen oberhalb von 150.000 Euro erkennbar werden. Darüber hinaus dürfen vermeintliche Bagatellregelungen keine Schlupflöcher schaffen, die Veröffentlichung muss zeitnah erfolgen und zudem sollten Anwälte und Unternehmensberater zumindest die Branche ihrer Klienten offen legen müssen.

Dem Termin heute war im vergangenen Jahr eine Eilaktion vorausgegangen, mit der wir öffentlichkeitswirksam gegen Pläne zur Verwässerung der schon erreichten Veröffentlichungspflicht vorgegangen waren. Mehr als 50.000 Menschen hatten sich damals innerhalb weniger Tage mit ihrer Unterschrift an die politisch Verantwortlichen gewandt. Die Pläne wurden gestoppt.

Schon vorher war die Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte einer der ersten großen Erfolge von Campact. Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern konnten wir erreichen, dass seit 2008 Nebeneinkünfte von Politiker/innen auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden. Die erreichte Regelung war zwar im Einzelnen nicht optimal. Wichtig war aber damals, dass überhaupt veröffentlicht werden muss.

Deshalb sind wir sehr wachsam und gespannt, was sich aus dem heutigen Treffen der Politiker ergibt. Wir werden hier im Blog weiter informieren und ggf. Aktionen starten, sollte eine unbefriedigende Lösung drohen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Wird in diesem Zusammenhang auch an das Verbot lukrativer Wechsel von politischen Ämtern in verwandte Unternehmen oder Verbände gedacht? Solch eine Maßnahme könnte einiges an Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politikern zurück gewinnen helfen.

    • Soweit wir wissen ist ein solches Verbot nicht Gegenstand der Gespräche. Nichtsdestotrotz wäre es natürlich richtig und wichtig eine Karenzzeit verbindlich vorzuschreiben, wenn öffentliche Amtsträger/innen in Unternehmen oder Verbände wechseln, bei denen Interessenskonflikte drohen.