Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen
Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu zwingen würde jeder Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wird, ohne jede Prüfung […]
Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu zwingen würde jeder Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wird, ohne jede Prüfung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Selbst dann wenn das Finanzamt selbst vom gemeinnützigen Charakter der Arbeit des Vereins überzeugt ist.
Damit würde das Steuergesetz 2013 den Fortbestand von zivilgesellschaftlichen Organisationen gefährden, denn der Verlust der Gemeinnützigkeit würde für viele das Aus bedeuten: Spenden an sie wären nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig.
Kleine Vereine wären davon in besonderem Maße betroffen, beispielsweise solche, die sich gegen Rassismus einsetzen. Der Begriff „Extremismus“ ist nämlich kein definierter Rechtsbegriff. Dementsprechend wird er auch in keinem anderen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung. Dort wird er darüber hinaus nicht nach konsistenten Kriterien verwendet sondern nach subjektiver Einschätzung. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
In einem offenen Brief fordern wir daher die Bundestagsabgeordneten auf, dem Steuergesetz 2013 ihre Zustimmung zu verweigern und sich für eine Streichung des Paragraphen einzusetzen.
Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefes gehören Bündnispartner von Campact wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Pro Asyl und Lobby Control genauso wie Greenpeace und der BUND. Initiiert haben Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood den offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten.
Daniel Häfner von Robin Wood sagte zum Gesetzesvorhaben: „Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Kläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.“
Was für eine Rolle spielt da eigentlich Wolfgang Schäuble? 2006 setzte er als Bundesinnenminister gegen den Willen des Verfassungsschutzpräsidenten Fromm durch, dass die „Links- und Rechtsextremisten“ von einer Abteilung „betreut“ werden. Und jetzt, da sich diese Abteilung in der NSU-Affäre bewährt hat, will das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von, na, Wolfgang Schäuble dieser Abteilung das exklusive Recht geben über die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu bestimmen.
… und das noch in einem Rechtsstaat?!
Gerade der Verfassungsschutz, der in puncto Aufklärung der Morde seitens der Nazis in der jüngsten Vergangenheit so kläglich versagt hat …
der soll entscheiden, was extremistisch ist oder nicht und dann weiteres veranlassen – bei gemeinnützigen Organisationen, wenn diese nur unter VERDACHT geraten, extremistisch zu sein?
Diese Verfahrensweise hat ÜBERHAUPT NICHTS mit RECHTSSTAAT-LICHKEIT zu tun!
VÖLLIG ABSURD – die ganze Angelegenheit!
Wer hat sich denn so etwas bloß ausgedacht – im Staat Absurdiskan?!
Ich begreife es einfach nicht, zu was unsere politisch Verantwortlichen
noch fähig sind!
Und die wollen das Volk vertreten? Was sie tun, das entspricht absolut nicht dem Willen des Volkes.
Ich befürchte, Deutschland ist auf dem BESTEN Wege, die DEMOKRA-TIE = Volksherrschaft LANGSAM, aber SICHER abzubauen.
Mir schwant nichts Gutes hierbei. – – –
Was können wir tun?
Je mehr Menschen davon erfahren, desto besser. Von daher wäre es toll, wenn die Info weiter verbreitet wird. Vielen Dank!