Mit deutschen Panzern gegen Demonstranten?

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete Anfang dieser Woche, Saudi-Arabien wolle „mehrere Hundert“ Radpanzer des Typs Boxer in Deutschland kaufen. Bereits im Sommer 2011 wurde bekannt, dass das despotische saudische Königshaus hunderte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A7+ kaufen möchte. Beide Panzer werden von dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

Die Boxer-Radpanzer eignen sich noch besser zum Einsatz in Städten und zur Bekämpfung von Volksaufständen, als die Leopard 2-Kampfpanzer. Da sie – wie der Name schon sagt – Räder und keine Ketten haben, können sie auf Straßen fahren ohne den Straßenbelag zu beschädigen. Der Boxer gehört zu den modernsten Radpanzern der Welt und wird von der Bundeswehr unter anderem in Afghanistan als Truppentransporter eingesetzt. Saudi-Arabien will die Boxer-Radpanzer für seine Königliche Garde kaufen, die für den Schutz des Königshauses zuständig ist. Befürworter der Panzer-Lieferung argumentieren deshalb, sie seien ja nicht für die reguläre Armee bestimmt. Doch sollte die Arabellion auf Saudi-Arabien übergreifen und die Menschen dort gegen das despotische Königshaus auf die Straße gehen, würden wahrscheinlich auch die besonders königstreue Königliche Garde gegen das eigene Volk kämpfen. Jedenfalls kann niemand garantieren, dass die deutschen Panzer nicht irgendwann gegen Demonstranten eingesetzt werden. Eine unerträgliche Vorstellung.

Aktion in Berlin gegen Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien – Fotos cc-by-nc: Ruben Neugebauer für Campact

Der Westen drückt beide Augen zu, wenn es um Saudi-Arabien geht
Das gilt auch für die Leopard-Kampfpanzer. Das despotische saudische Regime hat nämlich eine ganz besondere Version des Leoparden geordert: „Der „Leopard 2A7+“, auch unter der Abkürzung „PSO“ (Peace Support Operations) bekannt, soll etwas können, was schweren Kampfpanzern normalerweise eher schwer fällt: in städtischen Gebieten kämpfen. Er ist nach Herstellerangaben optimiert für die „asymmetrische Kriegsführung“ und die „Bekämpfung von Einzelpersonen“. Kampfhandlungen in Städten stellen teils völlig andere Anforderungen an einen Panzer als Schusswechsel auf freiem Feld. So verfügt der „Leopard 2A7+“ über eine ferngesteuerte Waffenstation auf dem Turmdach: Die Besatzung kann Ziele – auch solche, die in Häusern steil über dem Panzer liegen und mit der 120-Millimeter-Hauptkanone nicht erreichbar wären – mit einem schweren Maschinengewehr oder einem Granatwerfer unter Beschuss nehmen, ohne den Innenraum verlassen zu müssen. Darüber hinaus ist der Panzer mit einem Räumschild ausgestattet, mit dem etwa Barrikaden aus dem Weg geräumt werden können. Mit welchen Argumenten der Leopard 2 A7+beworben wird, können sie in diesem Werbevideo sehen.

Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen dem saudischen Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. Verglichen mit dem saudischen Königshaus erscheint selbst das Mullah-Regime im Iran beinahe noch als liberal. Frauen zum Beispiel haben in Saudi-Arabien noch weitaus weniger Rechte als im Iran. Doch der Westen drückt gerne beide Augen zu, wenn es um die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien geht. Denn außenpolitisch gilt Saudi-Arabien als Verbündeter der USA und des Westens. Und – nicht zu vergessen – als wichtiger Öllieferant. Und das obwohl einflussreiche saudische Familien Terrororganisationen wie Al Quaida und die Taliban in Afghanistan mit finanzieren. Osama bin Laden stammte ja selbst aus so einer Familie. Saudi-Arabien ist also alles anderer als ein verlässlicher Verbündeter. Und erst letztes Jahr half die saudische Armee einen Volksaufstand im Nachbarland Bahrain gewaltsam niederzuschlagen.

Laut dem Spiegel hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Entscheidung über die Genehmigung des Verkaufs der Boxer-Radpanzer auf das nächste Jahr vertagt. Auch über den Verkauf der Leopard 2-Kampfpanzer wurde laut dem Hamburger Magazin noch nicht endgültig entschieden. Daher kommt es jetzt darauf an, öffentlich Druck zu machen. Über 115.000 Menschen haben bereits an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, keine Rüstungsexporte an Diktatoren und in Krisengebiete zu genehmigen. Haben Sie auch schon unterschrieben? Informieren sie auch Ihre Freunde und Bekannten per Email oder über soziale Netzwerke über unsere Online-Aktion.

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  • Kommentar von Jakob Augstein: Merkel, Money und Moral
  • spiegel.de: Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritationen
  • stern.de: „Zynismus made in Germany“
  • Blogbeitrag: „Panzer-Export nach Saudi-Arabien wäre Wahnsinn“