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Armutszeugnis der Bundesregierung

Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Wie soll man es aber nennen, wenn ein Minister Fakten aus einem von Regierungsbeamten erstellten Bericht streichen lässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passen? Und was soll man davon halten, dass eine Bundesregierung nicht an die Verfassung erinnert werden will, an die sie in ihrem Handeln gebunden ist? Der heute offiziell verabschiedete Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist vor allem eines: ein Armutszeugnis für diese Regierung.

Seit einem halben Jahr kursiert die ursprüngliche Fassung des Berichts, die zeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich dramatische Ausmaße angenommen hat (Blogbericht dazu). Der FDP und ihrem Wirtschaftsminister ging das gegen den Strich – sie ließen deshalb viele Passagen beschönigend umschreiben oder streichen. Und trotz massiver Kritik u. a. von zahlreichen Fachverbänden und Wissenschaftlern segneten Koalitionspartner und Kanzlerin die Schönfärberei ab. Gestrichen wurde z. B. die Feststellung „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Die Problematisierung des wachsenden Gefälles zwischen Reich und Arm – durch ein Loblied auf Niedriglöhne ersetzt. Der Hinweis auf das Grundgesetz, „Eigentum verpflichtet“ – getilgt. Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich sei kleiner geworden, heißt es nun – obwohl die Daten nach wie vor das Gegenteil beweisen.


Fotos: Christian Schlicht/Umfairteilen

Das Leugnen der Realität kann keine Grundlage für gerechte Politik sein. Deshalb protestierten wir heute vor dem Kanzleramt mit dem Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“: Umringt von Demonstrant/innen zeigte ein Darsteller mit Rösler-Maske, was bei der „Überarbeitung“ des Berichts geschehen war. Mit schwarzer Farbe, Pinsel und Klebstoff verfälschte er an großen Texttafeln zentrale Aussagen, übermalte Unliebsames, verdrehte Feststellungen in ihr Gegenteil. „Umfairteilen statt vertuschen“ forderten die Bürger/innen mit Sprechchören und Schildern: Statt die dramatisch zunehmende Ungleichheit im Land zum Tabuthema zu machen muss die Regierung endlich für mehr Gerechtigkeit sorgen!

Dieter Lehmkuhl (Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe) brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: „Der beste und kritischste Kommentar zu diesem Armuts- und Reichtumsbericht ist Artikel 14 Grundgesetz.“ Denn in unserer Verfassung heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Im ursprünglichen Berichtsentwurf gab es noch einen Hinweis auf diese Norm, die auch rechtliche Grundlage der Vermögensteuer ist – doch Rösler ließ ihn streichen, und Merkel und von der Leyen nicken dazu. Hat die derzeitige Bundesregierung etwa ein Problem mit dem Grundgesetz? Mit einer Regierung, die unsere Verfassung als lästig empfindet, haben wir Bürger/innen jedenfalls ein gravierendes Problem.

Von der Leyens Ablenkungsmanöver

Kritische Nachfragen konterte Ministerin von der Leyen in der Bundespressekonferenz mit Ausflüchten und peinlichem Schweigen. Der vermisste Hinweis auf ungleich verteilte Vermögen sei doch weiterhin im Bericht enthalten, behauptete sie etwa. Doch der findet sich nurmehr an einer Stelle, an der es nicht um Unterschiede zwischen Arm und Reich geht, sondern um die Verteilung zwischen Ost und West, nach Alterstufe und Familienstand. Dort, wo es um die zunehmende Konzentration des Vermögens bei wenigen Superreichen und die fortschreitende Verarmung breiter Schichten geht, hat Röslers Zensur zu- und durchgeschlagen.

Keine Antwort hatte die Ministerin auf die Frage, ob der zweite große „Aufreger“ denn noch im Bericht enthalten sei. Während die Einkommen der Wohlhabendsten teils drastisch stiegen, sind die Löhne der ärmeren Gruppen in den letzten 15 Jahren noch weiter gesunken. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“ hieß es dazu im ursprünglichen Bericht – und auch dies fiel der FDP-Zensur zum Opfer. Stattdessen liest man nun, die sinkenden Löhne in den unteren Gruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“. Eine Verhöhnung der Millionen Menschen, die auf einem deregulierten Arbeitsmarkt für Armutslöhne schuften und oft trotz Vollzeitarbeit nicht mehr über die Runden kommen.

Von der Leyen „begründet“ die dreiste Verkehrung mit einer „Aktualisierung der Daten“: am „aktuellen Rand“, für 2011, könne zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine ganz minimaler Rückgang der Einkommensspreizung verzeichnet werden. Doch diese winzige Verbesserung kann das über viele Jahre verfestigte und beschleunigte Auseinanderdriften von Arm und Reich nicht mal ansatzweise ausgleichen. Allein von 2000 bis 2009 haben die schon zuvor riesigen Einkommensunterschiede zwischen dem ärmsten und dem reichsten Zehntel um weitere 26 Prozent zugenommen. Eine Verringerung dieser Unterschiede um ein knappes Prozent als Erfolg zu verkaufen und das Problem damit vom Tisch zu wischen – das ist schon eine bodenlose Frechheit.

Was nicht passt, wird passend gemacht: Orwell lässt grüßen

Zudem ist die Bundesregierung bei der „Aktualisierung der Daten“ äußerst selektiv vorgegangen. Aktualisiert wurde nur, soweit es dem Image der Regierung nützt – und teilweise wurden Daten sogar de-aktualisiert. So hält die ursprüngliche Berichtsfassung beispielsweise fest, dass die Vermögensbilanz des Staates zum 1.1.2012 erstmals negativ war, d. h. die öffentlichen Schulden die öffentlichen Vermögenswerte erstmals überstiegen (Quelle: Bundesbank/Statistisches Bundesamt). In der Endfassung fehlt dieser aktuellste Wert – die Zeitreihe endet mit den Daten aus dem Jahr zuvor, die noch geringfügig positiv waren. Orwell lässt grüßen: In seinem düsteren Zukunftsroman „1984“ war ebenfalls ein ganzes Ministerium damit beschäftigt, die offiziellen Fakten immer wieder aufs Neue so umzuschreiben, wie es den Machthabern gerade gefiel.

Klar geworden ist mit von der Leyens heutigem Auftritt somit nur eines: Nicht nur die FDP, sondern die gesamte Bundesregierung braucht Nachhilfe in den Kernfächern Redlichkeit, Fairness und Befolgung der Verfassungsgebote. Auf die Sprünge helfen will ihr das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ am 13. April, wenn es wieder in vielen Städten Demos und bunte Aktionen geben wird, mit denen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern. Schon im September 2012 waren über 40.000 Menschen an 40 Orten dafür auf die Straße gegangen – seien Sie auch diesmal mit dabei und bringen Sie Familie, Freund/innen, Kolleg/innen mit! Mehr Infos zu den geplanten Aktionen gibt es demnächst auch hier im Blog.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Machtbesitz contra Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung u.ä.

    Ich habe Erfahrungen in zwei verschiedenen Gesellschaftsordnungen gesammelt, nämlich in der DDR und in der BRD.
    Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Verfassungsschutz befragt. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen der Presse genügen würde.
    Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei, Machtmissbrauch und Kumpanei der Herrschenden „kein Kraut gewachsen“ ist.
    Es hat sich die Erkenntnis aufgedrängt, dass Herrschende wie einfache Kriminelle keine gesetzlichen Bestimmungen interessieren, sondern sie blinden Gehorsam verlangen und dabei in Gruppen zusammenhalten. Da mir derartige Verhältnisse nie taugten, wurde ich in der DDR von der Stasi weggesperrt und bin in der BRD nach Betrügereien noch von den Organen der Rechtspflege mit den vielen Rechtsmittelmöglichkeiten angeschmiert und abserviert worden.
    Beim Aufbau unserer Gesellschaftsordnung wurden offenbar das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html und http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Justizkumpanei) übersehen.
    Es kann bei den Staatsapparaten ein Verhalten wie im Wolfsrudel beobachtet werden. Als Leitwolf, dem sich die anderen des jeweiligen Rudels des Staatsapparates folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter usw..
    Das Ergebnis des Rudelverhaltens bei uns ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 , http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
    Ich hatte mal nach meiner Richterkritik eine Stellungnahme von der Bundesregierung bekommen, mit der auf die Legitimationskette (des von 1632 bis1704 lebenden John Locke) hingewiesen wurde. Diese Legitimationskette ist Kinderkram. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang des Volkswillens behauptet (weiteres unter http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ). Machtmissbrauch ist nicht der Volkswille!
    Unsere Regierungen übersehen, dass sie nach Locke die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum zu beschützen haben. Das Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind wurde allerdings in Art. 20 GG aufgenommen.
    Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
    Ein weiterer mächtiger Souverän, der neben den Finanzmächten zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt, ist die Gruppe der Amtsträger. Das Recht wird von den Gruppen der Rechtsanwender aus niederen Beweggründen willkürlich benutzt.
    Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
    Lösungsvorschlag gegen die Lust der Amtsträger auf Willkür und Kumpanei:
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
    Bei der Grundrechtepartei sind nicht- wie bei den etablierten Parteien üblich- Nutznieser, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).

  2. Warum ist es bei Tariferhöhungen nicht möglich die ausgehandelte Summe eines Betriebes gleichmäßig an alle Mitarbeiter zu verteilen. Die unteren Einkommen würden Überproportional erhöht und das Geld würde bestimmt wieder in den Konsum fliesen. Die sogenannte Schere würde etwas kleiner und die besser Verdienenden könnten das leicht verkraften.

    Renten : warum haben wir verschiedene Rentensysteme ?
    Bundestagsabgeordnete, Beamte und normale Angestellte bezw. Arbeiter.
    Es wird höchste Zeit eine einheitliche B E R E C H N U N G einzuführen nicht zu verwechseln mit Einheitsrente. Wichtig ist nur das für alle die gleichen Berechnungsgrundlagen angewendet werden. Welche Instutition dann für die einzelnen Gruppen die Auszahlung vornimmt ist eigentlich dann untergeordnet. Somit werden unsere sehr verehrten Volksvertreter an allen Schandtaten die sie bei Rentenkürzungen begehen sofort mitbetroffen. Die Öffentlichkeit hat leider noch nicht begriffen welche horrenden Pensionszahlungen auf den Steuerzahler zukommen sollte der Selbstbedienungsmentalität unserer Abgeordneten nicht bald Einhalt geboten werden. Ich hoffe jeder der das liest denkt in Ruhe darüber nach , gibt mir Recht und leitet den Gedanken weiter damit sich in diesen beiden Sachen endlich etwas tut, lange genug wird darüber berichtet aber leider geschieht nichts.

  3. Der jetzige, verabschiedete Armuts- und Reichtumsbericht zeigt im Grunde nur, wie VERLOGEN die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung doch sind!
    Glauben Sie vielleicht im Ernst, dass man Kandidaten, die SOLCHEN Leuten nahestehen, in der kommenden Bundestagswahl am 22. September 2013 NOCH
    wählen KANN oder DARF?!
    Und was ERDREISTET SICH ein Herr Rösler, dessen Partei gerademal 5% (!) erreichen würde, in DIESEM Bericht HERUMZUPFUSCHEN, wie es IHM in den Kram
    PASST?!
    Da leider NICHT WENIGE Bürger hierzulande eher eine „DA-KANN-MAN-NICHTS-ÄNDERN“-Mentalität oder allenfalls eine NONCHALANCE zeigen, befürchte ich,
    dass die schwarz-gelbe Koalition fest im Regierungs-Sattel bleiben könnte, denn der Gegenkandidat, Herr Steinbrück, scheint m.E. recht wenig dagegen ausrichten zu können.
    Dann dürfte Frau Merkel weitere 4 Jahre regieren, wobei die BISHERIGE Sozial-Entwicklung weiter TALWÄRTS verlaufen würde …
    Viele Politiker leiden wohl an einem Kurzzeitgedächtnis:
    Die VOR einer Wahl gemachten Versprechungen zum STIMMENFANG – sogenannte Lockangebote – sind z.T. BEREITS NACH der Wahl wieder in Vergessenheit geraten.
    Alle 4 Jahre – turnusmäßig – das GLEICHE Spielchen!
    Ich kann nur hoffen, dass es MEHR Wähler als früher gibt, die es durchschauen und entsprechende Konsequenzen ziehen UND DENNOCH zur Wahl gehen …

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