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Bahn-Aufsichtsrat lässt S21 weiterbauen – kein Grund zu verzagen!

Kann man Stuttgart 21 auch aus purem Gold errichten? Man kann! Und damit genauso viel Steuermilliarden verschwenden wie beim geplanten Projekt. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats funkelte das Prestigeprojekt heute morgen in goldenen Farben. Aus über hunderten beklebten Pappkisten hatten wir das Bauwerk vor dem Berliner Bahntower am Potsdamer Platz errichtet. Eine Merkel-Puppe legte unter dem Protest von über 100 Aktivisten letzte Hand an und packte noch ein paar Goldbarren oben drauf. Schöne Bilder für die Medien, die äußerst zahlreich erschienen waren.

Kein Wunder – denn heute gings ums Ganze. Den ganzen Tag über beriet der Bahn-Aufsichtsrat, ob Stuttgart 21 weitergebaut wird. Am Ende fällt die Entscheidung für die Fortsetzung mit breiter Mehrheit. Der Finanzrahmen wird um 2 Milliarden Euro erhöht. Die Bahn nimmt sich vor, “eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen“. Die Bahn will 40 Prozent der Kosten übernehmen, Bund, Länder und Stadt sollen den Rest tragen. Ministerpräsident Kretschmann winkt bei der Übernahme von Mehrkosten weiterhin ab. Die Bahn müsse „alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist. Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen“.


Fotos: Jakob Huber

Ist mit der heutigen Entscheidung Stuttgart 21 beschlossene Sache, Protest zwecklos? Keineswegs – denn das Milliardengrab wird für Bundeskanzlerin Merkel im Wahljahr immer mehr zur Belastungsprobe. Und letztlich fällt die Entscheidung über Stuttgart 21 im Kanzleramt. Dort wird sicherlich mit Sorge beobachtet, wie sich die Stimmung in Baden-Württemberg dreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage vom vorletzten Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent sind gegen Stuttgart 21.

Deswegen ist es jetzt so wichtig dran zu bleiben. Und drei entscheidende Punkte immer wieder in die öffentliche Diskussion einzuspeisen:

1. Die Ausstiegskosten von angeblich 2 Milliarden Euro entbehren jeglicher fundierter Berechnungsgrundlage. Die Bahn propagiert diese Zahl, um den Ausstieg möglichst teuer erscheinen zu lassen. Projektgegner gehen von unter 500 Millionen Euro aus, die bislang v.a. für die Planung und den Abriss von Gebäuden ausgegeben wurden. Bei der Schlichtung des Konflikts um Stuttgart 21 mit Heiner Geißler Ende 2010 gingen Wirtschaftsprüfer von 1,5 Milliarden Euro aus, wovon die Hälfte auf ein Grundstücksgeschäft mit der Stadt Stuttgart zurückgeht. Dieses Geld würde also de facto an die Stadt zurückfließen und die Bahn erhielte ihre verkauften Gleisflächen zurück – ein Nullsummenspiel.

Die selbst von der Bahn prognostizierten Mehrkosten belaufen sich hingegen auf mindestens 2,3 Milliarden Euro und siedeln das Projekt aktuell bei 6,8 Milliarden Euro an. Das renommierte Planungsbüro Vieregg & Rößler prognostiziert gar Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro.

2. Von der Volksabstimmung ist keineswegs eine Zustimmung der Bürger/innen zu Stuttgart 21 unter den jetzt bekannt gewordenen Bedingungen abzuleiten. Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Gesamtkosten. Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung.

3. Die Bauarbeiten sind bei weitem noch nicht so weit fortgeschritten, als dass ein Ausstieg nicht mehr möglich wäre! In Stuttgart sind bisher lediglich Abriss- und ein paar Vorarbeiten gelaufen. Zu den Vorarbeiten zählt ein teilweise errichtetes Grundwassermanagement und ein Untergeschoss eines Technikgebäudes, das für die S-Bahn und den Tunnelbahnhof notwendig wäre. Die Hauptarbeiten – die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde und die 60 Kilometer Tunnel – stehen erst noch bevor und haben es in sich: Ein hochkomplexes Tunnelbauwerk soll in schwierigsten Gesteinsformationen errichtet werden – mit Hohlräumen, quellfähigem Anhydrit und der Gefahr von Hangrutschungen und Bodensenkungen infolge der Grundwasserabsenkung. Hier steckt viel „Potenzial“ für weitere Kostensteigerungen – wie beim Berliner Flughafen.

Noch glaubt Merkel sich im Wahljahr irgendwie durchwurschteln zu können. Doch das ist schon öfter schief gegangen: Herr Mappus lässt grüßen, die Herren Schuster und Turner auch. Das weiß auch Merkel. Umso weiter die Stimmung der Bevölkerung im Ländle kippt, umso mehr Chancen haben wir, dass Merkel letztlich doch Stuttgart 21 zu Fall bringt. Daran werden wir weiter arbeiten.

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  1. Auch dank 180° Grätsche(mann) wird weiter gebaut!!!!

  2. Guten Abend liebe Campacties,
    zu S21 wird nur von Geld gesprochen.
    Es tut mir weh, daß der Nordteil des alten Bahnhofs schon abgerissen ist.
    Man sagt der „tunnel-bahnhof“ hat eine 20 % geringere Kapazität !
    Die neue Kölner U-Bahn-Linie ist 1 Bespiel für die Risiken des Untertage-Baus !
    Also bei Alldem schlage ich vor, den Bahnhof unter Tage nicht auszuführen.
    Den abgerissenen Nordteil wieder aufzubauen !
    Die Innenstadt um den Hauptbahnhof für den Autoverkehr zu sperren !
    Die Zufahrt zum Hauptbahnhof unter Tage auszuführen !
    Wie gesagt, es soll nicht um Geld gehen, sondern um nachhaltige Projekte ?
    zu Fracking bleibt nur zu betonen,
    daß UNSER Energie-/Sprit-Hunger zu immer größeren Risiken veranlaßt,
    welche unser Globus nicht mehr verkraftet !
    Mit jedem Liter Sprit den wir kaufen, finanzieren wir schon Kriege weltweit !
    Wollen wir auch die Vernichtung der Lebensgrundlage für kommende Generationen unterstützen,
    ganz zu schweigen von anderen Lebewesen, die wir skrupelos opfern ? !
    die götter wohnen in den Steinen,
    sie atmen durch die Bäume,
    sie täumen in den Tieren, und
    wollen im menschen wiedererwachen
    Grüße Norbert Owtscharenko

  3. Pingback:     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » let’s crack the FRACKING

  4. Vor wenigen Jahren war eine Fussballwelt-, und auch eine Europameisterschaft, jedesmal wurden in Stuttgart Millionen in das Stadion gepumt, auch in den letzten Monaten wurde da und dort erneuert und umgebaut, ganz zu schweigen von den immerwiederkehrenden Sanierungskosten. Hat da schon einmal jemand dagegen protestiert, obwohl es hier nur einen berenzten Teil der Bevölkerung zugute kommt? Ganz zu schweigen von den randalierenden Fussballfans, die Hundertschaften von Polizisten rund um den Hauptbahnhof binden und Unmengen von Schäden hinterlassen! Immer wieder werden verunstaltete Bahnanlagen ins Feld geführt, bei denen es angeblich wichtiger erscheint, sie wieder auf Vordermann zu bringen. Diese wurden ganz sicher nicht von Mitarbeitern der DB AG so verunstaltet und sind bei der Instandsetzung sehr teuer. Sie werden aber der Bahn angelastet, obwohl die diese Anlagen gar nicht mehr braucht! Ich will jetzt nicht noch weiter ausholen! Hier, beim Projekt Stuttgart21 werden so widersinnige Argumente aufgefahren und nicht hinterfragte, bzw. gegen den Sachverstand gerichtete Meinungen vertreten, die die ganze Stuttgart21-Gegnerschaft nur noch in Misskredit bringen! Ich halte wie viele andere gar nichts mehr davon!

  5. Meine Güte Leute, warum verstehen so viel nicht, dass es zum größten Teil doch gar nicht um den Bahnhof geht. Es geht um das, was darauf entstehen kann und wird. Nämlich neue Stadtquartiere, neue Grünanlagen und Plätze, 1000e neue Wohnungen, 1000e neue Arbeitsplätze und neue Chancen für Stuttgart. Die Baubranche der Region Stuttgart boomt seit dem Beginn von S21, die ganze Industrie profitiert davon.

    Bitte informiert euch richtig, bevor irgendwelche Schlüsse gezogen werden. Keine Stadt und kein Land der Erde wäre so dumm, in unserer jetzigen Situation dieses Projekt zu beenden.

    • Und wieder muss das Argument der Arbeitsplätze herhalten …
      Glauben Sie vielleicht, dass dort Sozialwohnungen entstehen?! Wohl vielmehr teure Immobilien für kaufkräftige Interessenten (u.a. Eigentümerwohnungen, Büros(?)). Und wie steht es mit dem GEOLOGISCHEN Aspekt, der fällt bei der Kostenfrage ganz unter den Tisch?
      DAS ist doch mit das Wichtigste, die Bodenbeschaffenheit ist überhaupt nicht geeignet
      für einen unterirdischen Bahnhof!
      Stuttgart 21 = der reinste Schildbürgerstreich!
      Sollte dieses Projekt WIDER Erwarten gelingen, dann hätten die maßgeblichen politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen … MEHR Glück als GESUNDEN Menschenverstand gehabt …
      Fürwahr!
      SORRY, das musste mal auf den Punkt gebracht werden.

    • Wo boomt die Baubranche in Stuttgart? Meinst du die Firmen die beim Bau von S21 beteiligt sind? Da ist ja noch nicht viel passiert, da kann noch nichts boomen. Und neue Stadtquartiere können frühestens in 15 Jahren begonnen werden, wenn das Gleisvorfeld abgeräumt ist. Oder meinst du die neue Bibliothek, das Milaneo, Stadtbahn U12 auf dem A1-Gelände? Die haben mit S21 nichts zu tun, das war mal Güterbahnhof und ist seit Jahren, fast Jahrzehnten nicht mehr genutzt und kann unabhängig von S21 bebaut werden.

    • Und das Schöne ist, dass -wenn das Ding dann einstürzt- die Baubranche gleich wieder davon profitiert…

      Im übrigen wird mit einer derartigen Argumentationsweise, nämlich dass Kollateralschäden in Kauf zu nehmen seien für das heere Ziel, seit Jahrhunderten Schindluder getrieben. Jeder Krieg und jede Umweltsünde läßt sich letzlich auf diese Weise rechtfertigen.

  6. Stuttgart 21 ist längst das Dauerbrenner der linksgrünen Antidemokraten geworden. Egal ob Landtags-, Bürgermeister- oder jetzt Bundestagswahl; die Grünen kochen das Thema immer wieder mit ihren Verleumdungen und Unwahrheiten hoch. Es kann doch nicht um das sinnvolle Einsetzen von Steuergeldern gehen, wieso wären die Grünen sonst für die sich auch um Milliarden verteuernde Rheintalbahn?

    • Ui, da hat sich wohl ein FDPler verirrt ?
      Das, was all die Jahre vor der grün-roten Landesregierung hier im Ländle rumgewurschtelt hat, war mehr als nur antidemokratisch – Klüngel und Filz, wo man nur hinsieht.
      Allein das, was uns Mappus und Co. da in Sachen S21 vorgegaukelt haben, nenne ich Betrug und Veruntreuung von Steuergeldern, das aber natürlich immer so, daß der Bürger die Bescheißerei ja nicht mitbekommt.

      Und der Ausbau der Rheintalbahn ist ganz im Gegensatz zu diesem Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 KEIN Prestigeobjekt für gelangweilte Politiker und Manager, sondern schon längst überfällig.
      Die bestenden Kapazitäten können den weiter wachsenden (Güter)verkehr schon jetzt kaum noch aufnehmen.

      Behalt´ Deine „Verleumdungen und Unwahrheiten“ also bitte einfach für Dich.

    • Mir kommt es ziemlich hilflos vor, wenn „Kenny“ den Gegnern von Stuttgart 21 „Verleumdungen und Unwahrheiten“ vorwirft. Offensichtlich liest er (oder sie?) die Argumente nicht. Kein einziges Argument der S21-Gegner verleumdet irgendeine andere Person. Kein Argument ist unwahr oder gelogen. Der Bahnhof wird teurer – mehr als mit der Inflationsrate erklärbar wäre. Der Bahnhof wird nur 8 Gleise haben mit engen Bahnsteigen. Er wird – laut Stresstest – keine optimale Qualität besitzen.

      Im übrigen wundert mich keineswegs, dass die Stimmung laut Meinungsumfragen nun umschlägt. Bei der Volksabstimmung war das Ergebnis, dass von je 10 Befragten 3 gegen die Kündigung, 2 für die Kündigung waren und 5 nicht teilgenommen haben. Da ist also noch viel Luft für einen Meinungsumschwung.

  7. Sie haben ein viertes, absolut zentrales und ebenfalls einen Rattenschwanz weiterer Probleme nach sich ziehendes Argument vergessen: das Leistungsargument.
    Stuttgart 21 bedeutet einen kleineren und dann nicht mehr ausbaufähigen Bahnhof zu bauen. Auch bekannt als (abstrakter ausgedrückt;-) „Rückbau von Bahninfrastruktur“.
    Meiner Meinung nach ist es diese Widersinnigkeit- einen 16 gleisigen, ausbaufähigen, einen der vormals regelmäßig pünktlichsten und zuverlässigsten Fernbahnhöf e Deutschlands, durch eine, auf nur 8 Gleise beschränkte, bessere S-Bahnhaltestelle zu ersetzen- unter in Kauf nahme zahlreicher Risiken geologischer und finanzieller Art und der Absehbarkeit, daß die erhofften Grundstücksgewinne (Immobilienargument) sich nicht realisieren werden, weil (da beisst sichs wieder in den Schwanz), ja weil der „Kopf“ am Ende doch oben bleibt, da Stuttgart21 nicht leistungsfähig genug ist.
    Dr. Engelhardt hat dies, bis dato unwiderlegt, auf http://www.wikireal.org eindrucksvoll nachgewiesen.
    Es geht hier um einen Bhf, der eben nicht größer,komfortabler und leistungsfähiger als der Alte ist- sondern das Gegenteil ist der Fall.
    Das ist mMn das Argument, das jeden Cent, den man dafür noch ausgibt, jeder Baum der dafür noch fällt, so völlig sinnlos erscheinen lassen sollte, daß sich jede weitere Diskussion erübrigen..sollte. Zumindest habe ich das Gefühl, daß diese Erkenntnis in der Wahrnehmung vieler, auch Medienschaffender, ständig zugeschüttet wird unter dem Eindruck der permanenten und ausschlieslichen Kostendiskussion. Als wäre eben nur das Geld das Problem, und wenn man es nur ausgibt, würde am Ende auch was besseres dabei heraus kommen. Doch eben genau das ist nicht der Fall.

    • Eben ein überaus teurer SCHILDBÜRGERSTREICH!
      Es scheint so, als regiert im Ländle die DUMM-DREISTIGKEIT – im wahrsten Sinne des Wortes …
      Schade um das viele Geld,
      was hätte man hierfür nicht noch andere wichtige Projekte der Bahn z.T. mitfinanzieren können?!
      Und was sagt der Artikel im GG oder in der Länderverfassung von Baden-Württemberg
      bzgl. Amtseid: „… Schaden von ihm (= Volk) wenden …“?
      Den SCHADEN hat auf jeden Fall der deutsche Steuerzahler …
      UND WIE VIELE politisch Verantwortlichen hätten IM GRUNDE – da sie WIE OFT den Amtseid gebrochen haben – längst die politische Bühne verlassen und zur
      Verantwortung gezogen werden müssen?!
      Ein AMTSEID – im GG oder in einzelnen Länderverfassungen, der – wenn er gebrochen wird – KEINERLEI Sanktionen nach sich zieht, ist eigentlich
      BEDEUTUNGSLOS!
      Papier ist eben geduldig …

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