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Halbherzige Vorschläge gegen die Zockerei mit Essen

Nach der EU-Kommission und dem Europaparlament hat sich nun auch der Europäische Rat auf eine Position geeinigt, wie Nahrungsmittelspekulationen geregelt werden sollen – endlich! Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge dazu bereits im Oktober 2011 veröffentlicht. Das Europaparlament hat sich ein Jahr später auf seine Position geeinigt. Der Rat brauchte ganze 20 Monate um eine Einigung zwischen den Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu erzielen. Am 3. Juli können nun die Verhandlungen im sogenannten „Trilog“ zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen. Angesichts des Hungers in der Welt ist es höchste Zeit, dass die Europäische Union der Zockerei mit Nahrungsmitteln Einhalt gebietet. Doch um die Spekulation mit Weizen und Mais auf den europäischen Börsen zu beenden, reichen die bisherigen Vorschläge nicht aus.

Das wichtige Gesetzespaket trägt die sperrigen Namen „Markets in Financial Instruments Directive“, zu deutsch: „Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente“ (MiFID) und „Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister“ (MiFIR). Dahinter verbergen sich die Regeln, die künftig auf den europäischen Agrarrohstoffmärkten gelten sollen.

Das Europäische Parlament hatte sich im letzten September für bindende Grenzen für die Nahrungsmittelspekulation ausgesprochen. Der Europäische Rat will diesen Punkt schwächen und den Mitgliedsstaaten mehr Ermessensspielraum einräumen wie die so genannten Positionslimits (das sind Obergrenzen für die Anzahl der Verträge, die jeder Börsenhändler abschließen darf) ausgestaltet werden. Dieser Vorschlag führt in die falsche Richtung. Wir brauchen einheitliche Regeln für den Europäischen Binnenmarkt. Denn ohne einheitliche Regeln können aber die Börsenhändler die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Börsen ausnutzen, Ökonomen nennen das „Arbitrage“.

Sowohl der Vorschlag des Europäischen Parlamentes als auch des Rates haben Stärken und Schwächen. Beide Vorschläge reichen aber nicht aus, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln wirksam einzudämmen. Es kommt nun darauf an, dass in den Verhandlungen zwischen den EU-Gremien die positiven Elemente der beiden Vorschläge kombiniert werden und nicht die negativen. Positiv am Vorschlag des Europarlamentes ist, dass er der Europäischen Markt- und Wertpapieraufsicht (ESMA) weitreichendere Befugnisse gibt, Grenzwerte (Positionslimits) für die einzelne Händler zu setzen. Dafür schränkt der Rat die Zahl der Handelsplätze, auf denen diese Grenzwerte gelten, weniger stark ein als das Europaparlament.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, eine neue Kategorie von Handelsplätzen einzuführen, die Organised Trading Facilities (OTF). Nach dem Willen des EU-Parlamentes sollen hier aber im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag strenge Regeln dafür gelten, was auf diesen Handelsplätzen gehandelt werden darf. Doch der Rat schlägt jetzt sogar vor, Aktien zum Handel in den OTF zuzulassen. Dies würde weitere Handelsströme auf weniger transparente Märkte lenken. Nach dem Vorschlag des Parlamentes würde diese Dynamik umgedreht. Außerbörsliche und sogenannte „over the counter“-Geschäfte könnten so auf diese neue geregelten Märkte gelenkt werden.

Eine wichtige Forderung, die die Nahrungsmittelspekulation von Indexfonds schlicht beenden würde, steht leider momentan gar nicht mehr zur Debatte: das Verbot von Indexfonds auf den Agrarrohstoffmärkten. Doch wir werden weiterhin gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Druck machen, damit die Zockerei mit Weizen und Mais endlich gestoppt wird.

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  1. Es stand im Raum, ob nur eine oder zwei der oben genannten Maßnahmen angenommen werden sollten, doch die EU-Parlamentarier scheinen verstanden zu haben, dass die Finanzaufsicht im Umgang mit einem sich ständig wandelnden Hochfrequenzhandel eine große Bandbreite an wirkungsvollen Waffen braucht. Dieses Maßnahmenbündel sollte den Regulierungsbehörden ermöglichen, missbräuchliches, räuberisches oder destabilisierendes Verhalten im Hochfrequenzhandel wirksam zu bekämpfen, und unterstützt ähnliche Schritte der Regulierungsbehörden in anderen Märkten. Da das Instrumentarium jedoch weit über die beabsichtigten Maßnahmen in den anderen Märkten (USA, Asien etc.) hinausgeht, würde die EU als Pionier auf diesem Gebiet voranschreiten und sichere, gerechte und gesunde Märkte weltweit fördern.

  2. solange geld die welt regiert und die politik weltweit nichts dagegen tut, wird sich mit dem zocken rein gar nichts ändern. alles was die politik bis heute gemacht hat, ist nur augenwischerei

  3. (7) Um auf den europäischen Märkten für mehr Transparenz und Effizienz in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen multilateralen Handelsplätze zu sorgen, ist es erforderlich, eine neue Kategorie von organisiertem Handelssystem („organised trading facility“, OTF) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate einzuführen und sicherzustellen, dass das System angemessenen reguliert wird und nicht diskriminierende Regeln für den Zugang zu diesem System gelten. Die Definition dieser neuen Kategorie von Handelssystem ist weit gefasst, so dass sie nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in der Lage sein dürfte, alle Arten der organisierten Ausführung und Vereinbarung von Handelsgeschäften abzudecken, die nicht den Funktionen oder Regulierungsvorgaben der bestehenden Handelsplätze entsprechen. Folglich sind geeignete organisatorische Anforderungen und Transparenzvorschriften anzuwenden, die einer effizienten Preisfeststellung förderlich sind. Zu der neuen Kategorie von Handelsplätzen zählen auch „Broker-Crossing“-Systeme, bei denen es sich um interne elektronische Systeme handelt, die von einer Wertpapierfirma betrieben werden und Kundenaufträge mit anderen Kundenaufträgen zusammenführen. Diese neue Kategorie von Handelssystemen umfasst ferner Systeme, die sich für den Handel mit clearingfähigen und ausreichend liquiden Derivaten eignen sollten, die aber nicht die Merkmale bestehender Kategorien von Handelsplätzen aufweisen. Ihr nicht zuzurechnen sind hingegen Systeme, in deren Rahmen keine Geschäfte im eigentlichen Sinne ausgeführt oder vereinbart werden, wie etwa „Bulletin Boards“, die für die Bekanntmachung von Kauf- und Verkaufsinteressen genutzt werden, andere Einrichtungen, die potenzielle Kauf- und Verkaufsinteressen aggregieren oder bündeln, oder elektronische Nachhandelsbestätigungsdienste.

  4. (7) Um auf den europäischen Märkten für mehr Transparenz und Effizienz in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen multilateralen Handelsplätze zu sorgen, ist es erforderlich, eine neue Kategorie von organisiertem Handelssystem („organised trading facility“, OTF) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate einzuführen und sicherzustellen, dass das System angemessenen reguliert wird und nicht diskriminierende Regeln für den Zugang zu diesem System gelten. Die Definition dieser neuen Kategorie von Handelssystem ist weit gefasst, so dass sie nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in der Lage sein dürfte, alle Arten der organisierten Ausführung und Vereinbarung von Handelsgeschäften abzudecken, die nicht den Funktionen oder Regulierungsvorgaben der bestehenden Handelsplätze entsprechen. Folglich sind geeignete organisatorische Anforderungen und Transparenzvorschriften anzuwenden, die einer effizienten Preisfeststellung förderlich sind. Zu der neuen Kategorie von Handelsplätzen zählen auch „Broker-Crossing“-Systeme, bei denen es sich um interne elektronische Systeme handelt, die von einer Wertpapierfirma betrieben werden und Kundenaufträge mit anderen Kundenaufträgen zusammenführen. Diese neue Kategorie von Handelssystemen umfasst ferner Systeme, die sich für den Handel mit clearingfähigen und ausreichend liquiden Derivaten eignen sollten, die aber nicht die Merkmale bestehender Kategorien von Handelsplätzen aufweisen. Ihr nicht zuzurechnen sind hingegen Systeme, in deren Rahmen keine Geschäfte im eigentlichen Sinne ausgeführt oder vereinbart werden, wie etwa „Bulletin Boards“, die für die Bekanntmachung von Kauf- und Verkaufsinteressen genutzt werden, andere Einrichtungen, die potenzielle Kauf- und Verkaufsinteressen aggregieren oder bündeln, oder elektronische Nachhandelsbestätigungsdienste.

  5. (7) Um auf den europäischen Märkten für mehr Transparenz und Effizienz in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen multilateralen Handelsplätze zu sorgen, ist es erforderlich, eine neue Kategorie von organisiertem Handelssystem („organised trading facility“, OTF) für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate einzuführen und sicherzustellen, dass das System angemessenen reguliert wird und nicht diskriminierende Regeln für den Zugang zu diesem System gelten. Die Definition dieser neuen Kategorie von Handelssystem ist weit gefasst, so dass sie nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in der Lage sein dürfte, alle Arten der organisierten Ausführung und Vereinbarung von Handelsgeschäften abzudecken, die nicht den Funktionen oder Regulierungsvorgaben der bestehenden Handelsplätze entsprechen. Folglich sind geeignete organisatorische Anforderungen und Transparenzvorschriften anzuwenden, die einer effizienten Preisfeststellung förderlich sind. Zu der neuen Kategorie von Handelsplätzen zählen auch „Broker-Crossing“-Systeme, bei denen es sich um interne elektronische Systeme handelt, die von einer Wertpapierfirma betrieben werden und Kundenaufträge mit anderen Kundenaufträgen zusammenführen. Diese neue Kategorie von Handelssystemen umfasst ferner Systeme, die sich für den Handel mit clearingfähigen und ausreichend liquiden Derivaten eignen sollten, die aber nicht die Merkmale bestehender Kategorien von Handelsplätzen aufweisen. Ihr nicht zuzurechnen sind hingegen Systeme, in deren Rahmen keine Geschäfte im eigentlichen Sinne ausgeführt oder vereinbart werden, wie etwa „Bulletin Boards“, die für die Bekanntmachung von Kauf- und Verkaufsinteressen genutzt werden, andere Einrichtungen, die potenzielle Kauf- und Verkaufsinteressen aggregieren oder bündeln, oder elektronische Nachhandelsbestätigungsdienste.

  6. Mit der vorliegenden Mitteilung präsentiert die Europäische Kommission ihre Vorstellung für die künftige Verkehrsabwicklung innerhalb der Union. Der dringend erforderliche, grundlegende Richtungswechsel bleibt aus, und die Mitteilung der Europäische Kommission ist Alles in Allem wenig innovativ. Es ist zu befürchten, dass mit dem vorliegenden Programm weder die Klimaschutzziele noch die Vorgaben der Lissabonstrategie erfüllt werden können.

  7. es zeigt sich immer wieder,daß es nur um Geldgier geht.Die Gesundheit von Mensch und Tier sowie
    die Umwelt werden einfach ignoriert Obwohl Risiken im erheblichen Maße bekannt sind und keine
    Langzeit Ergebnisse bekannt sind,bleibt die Regierung in Hab Acht! Stellung.Das in Kanada,USA
    und bald auch in China dieser Mist ohne Rücksicht auf Verluste eingeführt wird,ist doch nicht
    verwunderlich,sind doch diese Staaten die erbärmlichsten Dreckschleudern der Welt.Bei denen die
    Umwelt und die Menschen hinter der Gier nach Geld gestellt wirden.Ich bin kein Nazi und kein
    Komminist ich wünsche mir aber das es eine Macht geben müßte,die diese Machenschaften
    mit aller Macht verbieten könnte.

  8. Ich stimme meinem vorherigen Kommentator zu, denn natürlich ist die Reglementierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln durchaus richtig, aber bei Weitem nicht ausreichend!
    Denn das Problem muss radikal gelöst werden, an der Wurzel gepackt und entfernt werden.
    Und das Problem liegt in einer Wirtschaftsweise, die egoistische Seiten des Menschlichen fördert, während solidarisches Handeln oder sogar – nennen wir es nun einfachshalber mal so – christliche Nächstenliebe systematisch – und hier liegt die Betonung – erschwert und vernichtet wird.

    Es mag gut und richtig sein, der Mensch ist kein Heiliger und hat seine schlechten und zu Vernichtung neigenden Seiten. Andererseits ist er aber auch kein bösartiges Monstrum, wie etwa Hobbs es uns weissmachen will.
    Er besitzt durchaus die Fähigkeit zu beidem, daher ist es umso wichtiger, sich auf ein System zu stützen, das zwar Sicherheiten gegenüber den dunklen Seiten der menschlichen Seele getroffen hat, doch aber in Vertrauen und gegenseitiger Hilfe fusst.

    Dass so etwas nicht nur Hirngespinste von Tagträumern und hoffnungslose Donquijoterie ist, zeigen zahlreiche Beispiele in der Geschichte, etwa die anarchistische Volksbewegung der Machnowschtschina in der Ukraine, die alleinig durch das Maschinengewehrfeuer der Roten Armee untergingen, ebenso wie das gigantische Experiment während des Spanischen Bürgerkrieges der CNT, die neben ihrer Kriegsführung mehrere Millionen Menschen mit den nötigen Gütern versorgen konnten.
    Aber auch die Ansätze Tolstoys etwa im vorrevulotionären Russland oder die Dorfgemeinschaften Ghandis in Indien sind Beweise für die Funktionstüchtigkeit solcher Systeme.

    Wir müssen nur wieder anfangen, zu glauben – an die Möglichkeit, es besser zu machen!

  9. Ich wünsche der Initiative viel Glück, v.a. Positionslimite – bezogen auf das Gesamtmarktvolumen als Referenzgröße, nicht pro Händler (kann leicht ausgehebelt werden) – ein probates Mittel zur Eindämmung der rein finanziell induzierten Transaktionen, die mittlerweile je nach Agrarmarkt bis zu 90 % des gehandelten Kontraktvolumens ausmachen. Man muss sehr genau zwischen dieser Spekulation und einer für den Erzeuger und auch Weiterverarbeiter wünschenswerten Preisabsicherung unterscheiden, diese sollte weiterhin möglich sein.

    Ich darf ja auch keine Feuerversicherung auf das Haus meines Nachbarn abschließen und hoffen, dass es abbrennt…

  10. Ich weiß echt nicht mehr, was eigentlich noch gegessen werden darf und was nicht mehr. Wo kommt was her? Was ist drinnen? Dachte es mir wieder mal bei „Rach deckt auf“ am Montag. Da denkste Du isst Fisch aus der Nordsee und am Ende kommt er aus dem asiatischen Chemielabor äh Zuchtbecken! Also so lange diese Themen nicht mal geklärt werden können, glaube ich auch nicht, dass sich Banker das Zocken mit Lebensmittel verbieten lassen. Nahrungsmittel ist wie eine Währung. Man weiß nicht woher, wieviel, wer steckt dahinter?

  11. Die Forderung, Nahrungsmittelspekulationen einzustellen, ist natürlich berechtigt.
    Meinem Gefühl nach sollte man hier flankierend noch weitere Massnahmen und Perspektiven zur nachhaltigen Verbesserung der Welternährung ins Auge fassen.

  12. Pingback: Halbherzige Vorschläge | nuclear-disaster.info