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Mietwucher – eine Woche heiße Debatten und coole Aktionen

Wohnen ist ein Menschenrecht – doch vielerorts wird das Dach überm Kopf zum Luxusgut, weil die Mietpreise explodieren. Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer – doch immer mehr Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt oder gar per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit getrieben. Rund 5,5 Millionen Sozialwohnungen bräuchte es bundesweit – doch es gibt nur noch 1,5 Millionen, Tendenz weiter fallend. Steigend sind jedoch die Renditen, die Investoren in „Betongold“ erzielen – weil das Mietrecht saftige Erhöhungen auch ohne sachlichen Grund zulässt.

Mietenwahnsinn stoppen – Tausende Menschen gingen unter diesem Motto im letzten Herbst auf die Straße, erstmals zeitgleich in mehreren Städten. Die Demos in Berlin, Freiburg und Hamburg waren ein deutliches „Hallo wach!“-Signal an die Adresse der Politik, die allzu lange die Augen vor der sich in Groß- und Unistädten zuspitzenden Wohnungsnot verschlossen hatte. Seither ist die Wohnungsfrage wieder auf der politischen Agenda nach oben gerückt – und eines der Topthemen im Wahlkampf geworden. Dabei erweisen sich jedoch manche Versprechen, die jetzt Wähler/innen ködern sollen, schon auf den zweiten Blick als unzureichend für die Lösung des Problems (siehe u. a. Merkels Mieten-Fallrückzieher, die wohnpolitische Strategie der SPD oder ein Beispiel für schwarzgelben Humor aus dem hessischen Landtagswahlkampf).

Deshalb rufen jetzt Initiativen aus elf Städten gemeinsam zu einer Aktionswoche „Keine Profite mit der Miete“ auf. Vom 22. bis 29. Juni sind Demos, Lesungen, Stadtrundgänge und vieles mehr geplant – und für den Herbst ein weiterer bundesweiter Aktionstag. Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hanau, Köln, Maintal und München sind dabei – Sie auch? Alle Termine im Überblick finden Sie auf www.keineprofitemitdermiete.org

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Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

15 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Mieten steigen ständig, vor allen in den Großstädten. Unser Straßenzug war sich vorige Woche einig und wir stellten Pinnwände vor die Haustür mit Protesten gegen die überhöhten Mietpreise. Wenn wir das jede Woche veranstalten, vielleicht tut sich etwas.

    • Hallo Axel,

      leider hab ich deinen Beitrag erst heute gelesen.
      Glaubst du daran, dass sich was ändert ?
      Ja, die Mieten ändern sich ständig, aber in die Höhe und ich denke,
      das wird so bleiben. In Deutschland zu leben ist sehr teuer !
      Nur für Einwanderer / Migranten ist Deutschland sehr attraktiv, denn in deren
      Läder gibt es keine Sozialleistungen, wie bei uns.
      Die berüßen es, für ihre Kinder Ki-Geld zu bekommen und den Lebensunterhalt einzubeziehen, ganz ohne arbeiten zu müssen.

      Liebe Grüße
      Maron

      • Mit Glauben allein ändert sich nichts …
        Ich kenne leider genug Menschen, die sagen:
        Da kann man nichts ändern.
        Und wenn – nicht wenige – so glauben, dann wird sich auch tatsächlich nichts ändern. Das ist dann so sicher wie das Amen in der Kirche!
        So wie es Campact e.V. und viele andere ähnliche Organisationen machen, die sich – in der Tat – für eine gute Sache einsetzen – und nicht nur reden und bloß die Hände im Schoß liegen lassen (!), da kann sich wirklich etwas bewegen, und zwar zum Positiven hin:
        Da kann – und wird sich auch tatsächlich etwas ändern!
        Wenn das Gros der Mitmenschen doch nicht einfach so phlegmatisch wäre – und alles geschehen lässt, wie es passiert, sondern endlich aus dem Quark kommt und aktiv wird – für ein weitaus besseres Leben, zum Wohl aller hier in Deutschland und in der Welt!
        Auf geht´s, packen wir es an!

  2. Im 5 Minuten-Info wird bereits Bezug auf Mietsteigerungen vs. Lohnsteigerungen genommen. Ich kann es daher nicht nachvollziehen, warum Mieten nach eurer Forderung immer noch um ein vielfaches mehr steigen können sollten als die Gehälter. Ich wäre für eine Kappungsgrenze der Mietsteigerungen, die beim Medianwert der Lohnsteigerungen liegt. Alles andere ist leistungsloses Einkommen und dies gehört grundsätzlich abgeschafft.

  3. Eine andere Frage:
    Gibt es eigentlich eine Art Sammelklage beim Mietrecht, wenn mehrere Mieter in einem Mietshaus von einer gleichen Angelegenheit (z.B. Herunterwirtschaftung und Vernachlässigung des Mietobjektes seitens des Eigentümers, so dass nicht wenige Mieter von den Folgeschäden betroffen sind und ein Wohnen u.U. fast unmöglich macht) betroffen sind. Ich denke an Art.14 GG (Eigentum verpflichtet …).
    Was ist, wenn sich ein Vermieter so gut wie gar nicht daran hält und das Anwesen derart verkommen lässt, dass die Wohnungen z.B. kaum bewohnbar sind o.dgl., stattdessen aber weiterhin Mietforderungen an die Mieter stellt, während er selbst überhaupt nicht seinen Verpflichtungen den Mietern gegenüber
    nachkommt, wie es oft bei Mietobjekten der Fall ist, die von sogenannten Heuschrecken aufgekauft wurden.
    Kann ein solcher Eigentümer im krassesten Fall nicht enteignet werden?
    Warum müssen Mieter denn unter solchen Zuständen leiden, wenn derartige Vermieter nur daran denken, was sie gewissermaßen aus dem Mietobjekt an Mieteinnahmen herauspressen können, ohne jemals etwas in das Anwesen zu investieren?!

    • natürlich sind Sammelklagen möglich. Sie sind sogar besser,
      weil sie kostengünstiger sind. Es müssen sich aber ALLE im Haus einig sein.

  4. Ich finde es gut, dass die Menschen endlich mobil machen und geschlossen gegen Spekulanten vorgehen!

    • ich meine wer immobilien NICHT selbst nutzt, persönlich – eine solche person muß sich dies alles auch als grundeinkommen berechnen lassen.
      WER….hier subventionen und fördergelder haben möchte, auch annimmt….welche wohlgemerkt – bereits der steuerzahler/ bürger bereitsstellt…..ein solcher dürfte mindestens 10 jahre auch keinerlei mieterhöhungen tätigen „DÜRFEN“.
      dann wer immobilien erwirbt mit dem zwecke der untervermietung/ weitervermietung sollte….ganz klar einen gesetzlichen standard erfüllen….in der ausführung/ angebot: normal, gehoben, luxus. danach auch die besteuerung dieser – welche auch gesetzl. kontrolliert werden müßten. da lob ich mir die einstige armee/usa….diese hatten eine housing und dieser laden, kam…..nahm ein protokoll auf-machte von allen wänden, böden, türen, fenstern, installationen, decken, kellern, balkonen, etc. photos. vor dem einzug und danach !
      so ein system könnte man nutzen gesetzlich: angebot, photos, preis…..nach standard.
      und dieses auch gesetzlich festgelegt, nach festgelegten qm-preisen. ich kann junge menschen, menschen mit wenig einkommen auch rentner gut verstehen – wie sollen normale menschen dies noch bezahlen können. dafür ist der gesetzgeber auch da, um vorlagen per gesetz zu schaffen. nicht um privaties/ lobbyisten zu bedienen. wer mehr sein eigen nennt, als das was er/ sie bewohnen – selbst, verfügt über ein weit höheres an grundeinkommen….zusätzlich, das ist gewerbe – ganz klar.
      und auch so zu versteuern !

  5. Zur aktuellen Entwicklung in vielen deutschen Städten gibt’s ein packendes Buch: „Gentrifidingsbums“ von Christoph Twickel. Es beschreibt am Beispiel Hamburgs wie es läuft, wenn die „Stadtväter“ ihre Stadt zum Markenartikel erklären. Artikel 14 Abs.2 GG ist leider in Vergessenheit geraten. Vielleicht sollten wir ihn reanimieren. http://www.diebuergerlobby.de

  6. Danke für die Infos rund um die Demos. Macht auf alle Fälle Sinn. Ich werde mit auf die Straßen gehen. Die hohen Mieten müssen endlich ein Ende haben und geregelt werden. So kann es nicht weitergehen.

    • finde ich ebenso….!
      auch das personen mit mehr grundbesitz, als dem haus/ wohnung in welchem sie selbst wohnen – subventionen & förderungen frei erhalten, vom steuergeld anderer…..ist ein no go. man kann nicht mehr als bewohnen, alles andere ist grundeinkommen. auch wenn man es über stiftungen, meldet – man erhält auch dafür weiter: grundeinkommen.
      und so sind diese alle auch zu berechnen – auch bei staatl. subventionen, fördersätzen oder KFW-Krediten und anderen umsonstgeldern !
      was da allein läuft!

    • Also, wenn ich noch könnte, würde ich das mit Bestimmtheit auch
      machen. Hatte 1989 schon eine Bürgerinitiative gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot
      gegründet. Das war in Fürstenfeldbruck (FFB) ! Damals hatte ich sogar den amtierenden Bürgermeister mit Hilfe seines Sohnes von seinem Amt erlöst :-))) !
      Ich brachte es in die Medien und als man mich für einen Posten im Stadtrat haben wollte, war mir das zu viel. Hatte ja noch meine Familie, die darunter sehr litt. Damals gab es ja leider noch nicht die Möglichkeit, dass man viel über´s Internet machen kann. Ich war immer den ganzen Tag unterwegs und mein Mann drohte schon mit Scheidung. Es war einfach schon zu viel, denn mir wurden schon die Wohnungslosen aus Garmisch geschickt.
      Nun ja, wie gesagt, wäre ich heute wieder auf der Straße dabei, aber leider bin ich inzwischen schwerkrank, kann meistens nur noch liegen und sitze ansonsten im Rollstuhl.

      Ich kann nur sagen: Leute, macht weiter. Kämpft für euch und eure Mitmenschen, die Hilfe brauchen. Gebt bitte nicht auf, unsere Kinder, unsere Alten und Kranken brauchen EUCH !!!!!
      Wenn ihr schriftlich Unterstüzung braucht, wenn ich euch da helfen kann, dann schreibt mich einfach an ! Ich helfe, soweit ich das noch kann !!!

      Liebe Grüße an euch alle
      Marion

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