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Armut durch hohe Mieten – kein Problem für Volker Bouffier

Anzug, Gelfrisur, breites Grinsen – „Volker Profité“ von der gleichnamigen Maklerfirma will heute wieder eine mobile Wohneinheit loswerden und dabei einen guten Preis erzielen, denn: „Das Geld geht in die Lederpolster für meinen Ferrari.“ Lage des Objekts: Wiesbaden, gegenüber den Rhein-Main-Hallen. Lange Schlangen vor deren Eingang, schon Stunden bevor dort Angela Merkel und Volker Bouffier den CDU-Wahlkampf offiziell eröffnen werden. Direkt gegenüber bauen wir unsere leuchtend gelbe Tele-Wohn-Zelle auf, die auch schon in Hamburg und München stand. Die Unionisten blicken verstohlen, die Polizei zeigt schon mehr Interesse: „Tolle Idee, diese Aktion“, meint der Beamte, der unsere Anmeldung kontrolliert. „Wir können die Mieten hier auch nicht mehr bezahlen“, erklärt sein Kollege. Und ein Polizist bietet an, in der Halle – zu der wir keinen Zutritt haben – noch mal zu fragen. Ob Herr Bouffier nicht vielleicht doch bereit wäre…

Nein, Herr Bouffier war und ist nicht bereit, die über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell für bezahlbares Wohnen entgegenzunehmen. X-mal haben wir in der Staatskanzlei angefragt, schriftlich und telefonisch, wurden durchgereicht von der persönlichen Referentin zur Assistentin der Referentin und zur Sekretärin der Referentinnen-Assistentin. Dann die Absage: Wegen seiner vielen Wahlkampftermine habe der Ministerpräsident keine Zeit. Keine Zeit für Bürgeranliegen – nicht mal im Wahlkampf. Keine Zeit von Anfang Juni bis Ende September. An keinem Tag und an keinem Ort. Auch nicht hier und heute.

Bouffiers Budenzauber

Wohnungsnot und Mietpreisexplosion mögen zwar weite Teile der Bevölkerung bedrücken und teils in schwere Existenznöte bringen – für Volker Bouffier ist das aber offenbar kein Grund, dem Thema ernsthafte Beachtung zu schenken. Zwar haben auch die CDU-Strategen bemerkt, dass in den Wahlkämpfen dieses Jahres keine Partei mehr am Mieten-Problem vorbeikommt. Bouffiers „Lösungen“ bestehen allerdings nur in Kosmetik und Budenzauber (mehr dazu hier im Blog).

Nachfrage einer Journalistin: Sie habe doch gehört, Bouffier wolle eine „Mietpreisbremse“ einführen? Tatsächlich „prüft“ Hessens Regierung lediglich, ob sie eine geringfügige Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze in einzelnen Städten oder Teilgebieten zulassen will. In den betroffenen Gebieten könnte dann die Miete innerhalb laufender Verträge „nur“ noch um 15 statt um 20 Prozent binnen drei Jahren erhöht werden. Bei Neuvermietungen kann jedoch weiterhin alles genommen werden, was der Markt hergibt – und das sind angesichts der dramatischen Wohnraumknappheit derzeit oft 30, 40 oder 50 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Vor allem die Neuvermietungspreise sind es, die die Mietspiegel in den letzten Jahren in die Höhe gejagt haben – solange hier kein gesetzlicher Deckel eingezogen wird, kann von Mietpreisbremse keine Rede sein.

Eva-Maria Winckelmann vom Mieterbund Hessen fasst es für die rund 40 Teilnehmer/innen der Aktion noch einmal zusammen: Bouffiers „Landesprogramm Wohnungsbau“ soll überwiegend der Bund bezahlen und das Land Hessen sich mit 200 neuen Sozialwohnungen jährlich zufrieden geben. 3.200 wären notwendig, nur damit der jetzige Mangel an diesen günstigen Wohnungen sich nicht weiter verschärft. Weil die Politik dem Auslaufen befristeter Mietpreisbindungen jahrelang untätig zusah, hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit Beginn der 1990er Jahre halbiert – heute steht nur noch für jeden vierten bedürftigen Haushalt eine solche Wohnung zur Verfügung. Die Folgen – für die unmittelbar Betroffenen und darüber hinaus – sind dramatisch.

Hohe Mieten machen arm

Hessen ist, was die Wohnkosten betrifft, das teuerste Flächenland der Republik und liegt im Länderranking hinter dem Stadtstaat Hamburg auf Platz 2. Mit Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt finden sich gleich drei hessische Städte in den Teuer-Top-Ten (Immobilienscout24). Auch Durchschnittsverdiener finden hier kaum noch bezahlbaren Wohnraum – in Frankfurt etwa sind für Familien mit Durchschnitts Einkommensgruppe gerade noch 8 Prozent der angebotenen Mietwohnungen erschwinglich, wie eine aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt (Download hier – PDF, 5 MB). Und die Chancen von Geringverdienern gehen buchstäblich gegen Null: für Familien mit geringen Einkommen (60 % vom Durchschnittseinkommen) sind nur 2 Prozent der in Wiesbaden angebotenen Mietwohnungen noch erschwinglich, in Frankfurt gar nur 1 Prozent. Dort müssen sie über die Hälfte ihrer schmalen Einkommen fürs Wohnen abdrücken. Danach bleiben ihnen weniger als zwei Drittel des Hartz IV-Satzes zum Leben. Hohe Mieten machen arm – ärmer noch als das Verfassungsrecht erlaubt.

„Hessen bleibt am Ball“ verkündet gleich neben unserer Aktion ein Wahlplakat, auf dem sich Bouffier mit spielenden Kindern zeigt. Das Klischee ist so hölzern inszeniert, dass es komisch wirkt – doch das Lachen bleibt im Halse stecken, wenn man weiß, dass jedes dritte Kind aus armen Familien daheim kein eigenes Zimmer oder auch nur einen eigenen Platz für die Schularbeiten hat. Am Ende unserer „Versteigerung“ zieht eine vierköpfige Familie in die Telefonzelle ein. Für Volker Profité, unseren (von Rupert Richter beängstigend gut gespielten!) zynischen Makler, geht das völlig in Ordnung. Für Volker Bouffier offenbar auch. Für uns nicht – auch wenn Sie sich verstecken, Herr Bouffier, Sie werden uns nicht los.

8 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Da muss sich definitiv was tun. „Einfach mal so“ Mieten um +- 50% anzuheben kann nicht rechtens sein.

  2. Warum hierfür keine Normenkontroll(sammel)klage. Letztendlich könnte man, bei genauer Auslegung des § 558.2 fast jeder Mieterhöhung widersprechen.

  3. Pingback: Energiewende! Dass ich nicht lache… | Der Sonnenflüsterer

  4. Wohnung, bezahlbare Mobilität, kostenloses Konto für arme Menschen, freier Zugang zum Internet, sollten Grundrechte sein. Die Menschen, die über solche Sachen entscheiden, haben überhaupt keine Vorstellung davon, wenn man sich so etwas trotz Arbeit kaum leisten kann.

  5. Also,
    wenn Herr Bouffier oder wie manche Politiker auch nicht einmal ein offenes Ohr für das (Wähler-) Volk haben, dann
    wäre es doch wohl tatsächlich am besten, solche Leute werden erst gar nicht gewählt und kommen auch demnach nicht in die Politik!
    Denn auf die gelebte Selbstherrlichkeit o.dgl. eben dieser Leute kann man gut und gerne verzichten …
    Nicht die Bürger sind für Politiker da, sondern umgekehrt!
    Es ist interessant zu beobachten,
    in Zeiten vor der Wahl wird um die Stimmen der Wähler gebuhlt, da werden Versprechungen gemacht und vieles mehr, um das Wählervolk gewissermaßen milde zu stimmen, quasi Honig um dessen Bart geschmiert usw. —
    doch – sobald die Wahl entschieden ist und man vielleicht sogar den Sieg davon getragen und bereits in der Tasche hat, dann –
    ist u.U. nach relativ kurzer Zeit alles oder zumindest vieles, was vor der Wahl so gesagt wurde,
    schon wieder in Vergessenheit geraten bzw. ist stickum leise in den Hintergrund getreten, als wäre es nicht mehr so wichtig, dass man es wie ein heißes Eisen erst recht richtig anpacken müsste, –
    und so mancher Politiker tendiert langsam, aber sicher dazu, schließlich sein Ding bzw. das seiner Partei zu drehen,
    die Ansichten und Meinungen der Bürger erscheinen demnach nicht mehr so bedeutsam – wie eben vor der Wahl.
    Erst wieder vor der Wahl – beginnt das Spielchen von vorne!
    Im Grunde geht es gar nicht um Sachthemen und um echte Anliegen des Volkes, sondern eigentlich fast nur um Machtgerangel, wobei Geld keine unwesentliche Rolle spielt, denke ich z.B. an Lobbyarbeit o.dgl.!
    Sorry, jetzt bin ich doch vom Hölzchen aufs Stöckchen gekommen …
    Nein,
    was ich kurzum sagen möchte, ist, dass
    sich eben leider Gottes zu wenig Politiker wahrhaftig für die tatsächlichen und wirklich brennenden Belange wie auch Fragen des Bürgers allgemein interessieren, – und
    manche von ihnen sogar
    scheren sich eher den Teufel darum, was der Bürger denkt oder meint.
    Dann aber –
    haben solche politisch tätigen Menschen
    im Grunde nichts in der Politik zu suchen, wo nämlich vielmehr
    der Volkssouverän an allererster Stelle stehen sollte und damit die Priorität – vor allen anderen Dingen hat!
    … Politiker – haben dem Volk zu dienen und
    nicht umgekehrt.

  6. Nicht nur in Hessen ist Wohnraum zum unbezahlbaren Luxus geworden. Ich bin seit 3 Jahren als EU-Rentner auf der Suche – bei einer Rente von unter 1000 Euro anscheinend hoffnungslos. Und das in Baden-Württemberg…! Wenn man nicht in einem Wohnklo jwd enden will, ist auch hier im Neckarraum nichts bezahlbares mehr zu finden.

  7. Es zeugt von einer erbärmlichen und armseligen Geisteshaltung, wenn ein Vermieter den Mietpreis um bis zu 50 % hochtreibt. Um Ghandi wieder einmal zu bemühen:
    Die Erde hat genug für alle, —aber nicht für die Gier einzelner, Aber auch diese werden eines Tages IHRE Rechnung bezahlen müssen, in welcher Form auch immer…