Pressefreiheit statt Angst

Der Kampf gegen Bespitzelung ist zu einem Kampf um die Pressefreiheit geworden. Der aufklärerisch arbeitende Teil der Presse und ihre Leser/innen sitzen tatsächlich in einem Boot - nur gemeinsam gewinnen wir den Machtkampf mit den Geheimdiensten. Beteiligen Sie sich an den Protesten der kommenden beiden Wochenenden! Der britische Geheimdienst GCHQ zwang die Zeitung Guardian, Festplatten…


Der Kampf gegen Bespitzelung ist zu einem Kampf um die Pressefreiheit geworden. Der aufklärerisch arbeitende Teil der Presse und ihre Leser/innen sitzen tatsächlich in einem Boot – nur gemeinsam gewinnen wir den Machtkampf mit den Geheimdiensten. Beteiligen Sie sich an den Protesten der kommenden beiden Wochenenden!

Der britische Geheimdienst GCHQ zwang die Zeitung Guardian, Festplatten mit Edward Snowdens Daten zu zertrümmern. Man nahm den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glen Greenwald neun Stunden lang als Geisel und beschlagnahmte seinen elektronischen Besitz. Aber alles das nützte nichts. Die Enthüllungen gehen weiter: Heute lesen wir in der Süddeutschen Zeitung, dass der GCHQ auch von der Deutschen Telekom Daten abzweigt, dass er die elektronische Kommunikation in ganz Europa überwacht.

Das Team um Glen und Laura Poitras hat begriffen, dass von ihrem Machtkampf mit den Geheimdiensten sehr viel abhängt. Es geht um die Freiheit der Presse genauso wie um unser aller Recht auf Privatsphäre und Kontakte im Vertrauen. Deshalb lassen sie sich nicht einschüchtern. Ihre Antwort auf Lügen und Ausflüchte, auf Schikanen und Rechtsbeugung lautet: Wir veröffentlichen weiter. Wir bringen Stück für Stück ans Licht, wie die Geheimdienste ihre Macht missbrauchen. Von meinem großen Respekt und meiner Bewunderung für diese Haltung habe ich schon geschrieben. Aber es braucht mehr als Mut für diese Leistung. Es braucht Solidarität.

Der bekannte Journalistik-Professor Jay Rosen schreibt, dass die Geheimdienste mit ihren Attacken auf den Guardian und die Journalisten die gleiche Strategie auf die Presse anwenden, mit der sie auch Al Quaida bekämpfen. Ihr Ziel ist es, die Arbeit zu erschweren, sie zu verlangsamen und unsicherer zu machen. Gegen diese Strategie des „komplizierter, langsamer, weniger sicher“ hilft nur eines: Zusammenarbeit. Deshalb kooperiert der Guardian mit der New York Times. Aber auch diese Zusammenarbeit reicht nicht aus.

Nur wenn es gelingt, die Menschen aufzurütteln und aus ihrer passiven Haltung zu holen, ist der Machtkampf der Journalisten mit den Geheimdiensten zu gewinnen. Deshalb ist die Presse in einer völlig neuen Lage. Sie ist muss ihre rein berichtende Haltung verlassen. Sie ist zum Aktivismus in eigener Sache gezwungen.

Ein Bündnis zwischen Enthüllungsjournalisten und Bürgerrechtsaktivisten ist die logische Konsequenz. Die Electronic Fronitier Foundation (EFF) zeichnet Glen Greenwald und Laura Poitras nicht nur mit ihrem diesjährigen „Pioneer Award“ aus. Sie verteilt über Twitter Tipps und Tricks an Journalisten, wie sie sicher mit ihren Quellen kommunizieren können (Tipps auf deutsch hier). Sichere Infrastrukturen wie das TOR Projekt und konzernunabhängige Netze wie Freifunk beruhen auf dem Engagement und der Spendenbereitschaft vieler Freiwilliger. Ohne solche Projekte ist heute eine sichere Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen kaum mehr möglich – und damit auch kein Bericht über Regierungsverfehlungen gleich welcher Art, seien es fehlgeleitete Rüstungsprojekte, dubiose Bankenrettungen, oder eben Geheimdienstskandale.

Genauso wichtig wie direkte Hilfe ist politische Unterstützung. Das ist der Teil, den wir als Campact-Community beitragen. Wenn wir Samstag, den 7. September in Berlin (13 Uhr Alexanderplatz) auf die Straße gehen, dann kämpfen wir nicht nur gegen für unser Recht auf Privatsphäre. Wir verteidigen auch die Pressefreiheit.

In diesem Sinne: Wir sehen uns!

3 Kommentare

  • von Bernd Schmidtke

    Vielen Dank für Eure Arbeit. Unter anderem durch Euch habe ich erfahren was die Uhr geschlagen hat. Es ist ein konzertanter, weltweiter Angriff auf unsere Restfreiheiten. Das Geld haben „Sie“ ja schon, die Rothschilds, Rockefellers, etc…

  • von Marina

    Interessanterweise wissen Geheimdienste im Grunde (fast) alles über uns Bürger, aber wir
    Bürger tatsächlich so gut wie nichts!
    Ich finde, die andere Seite, nämlich die der Geheimdienste und deren Auftraggeber und Hintermänner, sollte unbedingt beleuchtet, nein vielmehr unter die Lupe genommen werden …
    Geben wir doch Geheimdiensten ein Gesicht, vielleicht wissen wir nach und nach, mit wem oder mit welchen Menschen wir hiermit zu tun haben?!
    Enttarnen und entlarven wir sie … auch solche Institutionen, hinter denen menschliche Wesen stehen, haben einen wunden Punkt!
    Je mehr wir über sie = Geheimdienste wissen, umso angreifbarer sind sie …
    Einer von ihnen, z.B. Edward Snowden, hat bereits den Anfang gemacht, –
    und jetzt gilt es nachzuhaken … gemäß dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein, – und sich zu wehren –
    als wehrhafte Demokratie –
    in Gestalt aller sich als mündig verstehender und demokratiebewusster Bürger –
    gegen solche nahezu diktatorischen Maßnahmen seitens solcher Organisationen,
    die u.a. unsere im Grundgesetz verankerte und garantierte Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter einschränken wollen – und damit die Demokratie fast unmerklich von innen auszuhöhlen versuchen!
    … Eine wirklich gelebte und aktive Demokratie lässt jedoch so etwas nicht zu …

  • von Jürgen Gebhard

    Hallo Campact. Es lebe die Pressefreiheit als gelebte Demokratie und wichtiges Kontrollinstrument für Staat und Politik. Anders lebten wir in einer Diktatur. Jürgen

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Veröffentlicht von Campact Team