So lügen und täuschen NSA und BND

Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen. "Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknoten haben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden." So…


Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen.

„Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknoten haben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden.“ So heißt es in einem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Zwischenbericht zur Spähaffäre. Das klingt gut, bedeutet aber nicht, dass keine Daten von Deutschen durch die US-Dienste ausgespäht oder von US-Internetfirmen weitergeleitet werden. Im Gegenteil. Dass dies weiterhin massenhaft geschieht, davon müssen wir leider ausgehen. Und ebenso müssen wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung kein echtes Interesse hat, den Tatsachen auf den Grund zu gehen.

Angela Merkel, Ronald Pofalla, Hans-Peter Friedrich lachen
Angela Merkel, Ronald Pofalla, Hans-Peter Friedrich – Collage von Netzpolitik.org

Daten abgreifen ist kein Problem

In den von Edward Snowden geleakten Dokumenten sind die „Kronjuwelen“ der NSA aufgelistet, Unternehmen, die für den Geheimdienst in großem Stil Daten abzweigen. Die NSA gab ihnen Codenamen: British Telecommunications („Remedy“), Global Crossing („Pinnage“), Interoute („Streetcar“), Level 3 („Little“), Verizon Business („Dacron“), Viatel („Vitreous“) und Vodafone Cable („Gerontic“).

Nehmen wir Level 3 als Beispiel, Das Unternehmen ist direkt am deutschen Internetknoten De-Cix angebunden und wickelt einen großen Teil des Internetverkehrs deutscher Internetnutzer ab. Statt direkt am Internetknoten kann die NSA die Daten ohne Probleme bei Level 3 ausspähen, es kommt im Ergebnis etwa auf dasselbe hinaus. „Die Bundesregierung und die Betreiber großer Internetknoten haben keine Hinweise…“ heißt soviel wie: Natürlich können wir uns denken, wo die NSA die Daten abgreift. aber wir tun so, als wüssten wir von nichts.

Hier wie dort verfassungswidrig – aber es wird gemacht

Auch in den USA täuscht und trickst die Regierung, versucht mit Lügen und Halbwahrheiten den Skandal zu vertuschen, der darin besteht, dass flächendeckend ganz normale, unverdächtige Bürgerinnen und Bürger nach Anhaltspunkten für einen Verdacht durchleuchtet werden. Was hier wie dort einen Bruch der Verfassung darstellt. Mittlerweile haben Journalisten aufgedeckt, mit welchen Tricks die NSA den Verfassungsbruch tarnt. Diese Tricks sollten wir uns etwas näher anschauen, denn es ist gut möglich, dass unsere deutschen Dienste ähnlich arbeiten.

Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten lautet: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“ Das betrifft auch Briefe, Telefonate und E-Mails.

Dennoch speichert die NSA zumindest kurzfristig alle Daten, die durch die Hauptverbindungsleitungen zwischen den großen Internetknoten geleitet werden, darunter Millionen Mails und Telefongespräche, Banktransaktionen und Standortdaten von Amerikanerinnen und Amerikanern. Wie ist das möglich?

Die Legende von der Bereinigung der gespeicherten Daten

Erstens deutet die US-Regierung die Abzweigung und Speicherung von Daten noch nicht als „Durchsuchung“ im Sinne des Verfassungsartikels. Auch die Analyse der Daten nach bestimmten Kriterien fasst sie nicht als solche auf – obwohl diese Analyse die Privatsphäre der Eigentümer der Daten klar verletzt. Zweitens behauptet sie genau wie der BND im umgekehrten Fall, die Daten von US-Amerikaner/innen auszufiltern.

Die Kriterien für die Bereinigung wurden allerdings im Laufe der Zeit aber derart verwässert, dass jeder noch so schwache Bezug zum Ausland, ja sogar nur der Verdacht auf einen möglichen Bezug ausreichen soll, damit die NSA die gespeicherten Daten behalten darf. Darüber hinaus ist die Bereinigung der Daten selbst geheim, und damit nicht kontrollierbar. Es bleiben selbst besonders geschützte Kommunikationsinhalte wie Mails zwischen Anwälten und ihren Mandanten ungelöscht, sie kommen bestenfalls in besondere Datenbanken und werden nicht an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben. Und selbstverständlich befindet sich in diesen Daten auch die Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Informanten, sowie die von Abgeordneten – Informationen von höchstem Wert für eine Regierung.

Harmlos? Von wegen!

Die NSA kann die Daten auf verschiedenste Art uns Weise auswerten. Sie kann zum Beispiel nach allen Menschen suchen, die sich in Pakistan aufhalten und in deutscher Sprache kommunizieren. Sie kann nach Schlüsselbegriffen suchen. Oder sie kann ausgehend von einem bestimmten Namen, einer Mailadresse oder einem Pseudonym sich das gesamte Netzwerk der Kontakte anzeigen lassen. Oder auch ein Profil der Aktivitäten und der Bewegung im Raum.

Das ist aber nicht alles. Die NSA teilt ihre Erkenntnisse zum Beispiel mit Drogenbehörden und Steuerbehörden. Findet sie Hinweise auf eine Straftat, gibt sie ihre verfassungswidrig gesammelten Daten weiter, verbunden mit einem Hinweis an die Ermittler, dass die Herkunft der Verdachtsmomente zu verschleiern ist. Es wird dann ein normaler richterlicher Beschluss eingeholt, und die E-Mails, etc. werden noch einmal „für die Akten“ ermittelt. Die Fahnder denken sich irgend eine Geschichte aus, wie sie auf den Verdächtigen aufmerksam wurden. Das heißt: Für die NSA werden Ermittlungsakten gefälscht.

Ich traue dem BND und dem Verfassungsschutz solche Tricks ebenfalls zu, und ich befürchte, dass es bei Polizei und Staatsanwaltschaften Leute gibt, die dieses Spiel mitspielen. Und bis zum Beweis des Gegenteils behaupte ich: Der riesige Datenhaufen, den die Behörden sammeln dient nicht zur Verfolgung Verdächtiger. Er dient dazu, Menschen wie Sie und mich überhaupt erst zu verdächtig zu machen. Und darüber hinaus dient er dem Machterhalt der jeweiligen Regierung – einschließlich der Verfolgung und Schikanierung von Whistleblowern und mutigen Menschen wie Laura Poitras.

Der gigantische Datenhaufen der NSA ist immer noch da. Sie und ich, wir sind zwei sehr leicht auffindbare Stecknadeln darin. So lange diese Daten nicht gelöscht sind, sind sie ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte und eine Gefahr für unsere Demokratie.

9 Kommentare

  • von Marina

    Ich denke,
    das Maß ist jetzt wirklich voll … Was erlaubt sich der NSA eigentlich?!
    Das geht weit über das Maß hinaus, bloß Datenspionage zu betreiben – wegen Verbrechens- und Terrorbekämpfung!
    Gerade habe ich im ZDFtext die Nachricht gelesen, dass der besagte Geheimdienst TROTZ
    VERSCHLÜSSELUNG mitliest … Die Behörde habe die Mehrheit der bekannten Verschlüsse-lungssysteme geknackt oder umgangen.
    WOZU DANN NOCH seine Datetenübermittlung verschlüsseln, das lohnt sich ja im Grunde überhaupt nicht?! Kann man sich also sparen.
    Mich würde doch tatsächlich eins interessieren:
    Tut die NSA das Ausspähen VON SICH AUS oder in WELCHEM AUFTRAG betreibt sie die Ausspionierung im ganz großen Stil?
    Gut, ich habe nichts zu verbergen – und lasse mir auch nicht den Mund verbieten, ABER
    was die betreffende Institution macht, geht einfach viel zu weit!
    Wo bleibt die Privatsphäre?
    Es ist so, als würde man buchstäblich in einem Glashaus sitzen.
    Und was ist mit den Passwörtern oder wie ist das mit Online-Banking o.dgl. mehr?
    Und der GCHQ kann wohl auch alles mitlesen?
    Und WOZU DAS ALLES? Wie lange geht das eigentlich schon?
    Das, was die besagten Geheimdienste tun, würde ich als eine Art digitale Vergewaltigung bezeichnen,
    denn was die Otto Normal-Nutzer (weltweit) zu ihrer eigenen Sicherheit und zum Schutz ihrer persönlichen Daten vor Missbrauch o.dgl. verschlüsselt haben –
    und das ist jedem sein gutes Recht (!),
    wird einfach gewissermaßen mit Gewalt und gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Bürger stickum leise geknackt.
    Kann und darf man denn noch den entsprechenden Regierungen trauen, die doch recht wahrscheinlich verantwortlich zu sein scheinen – für das ausgesprochen maßlose Tun der besagten Geheimbehörden?
    Interessant,
    wenn alle Welt
    quasi nahezu – oder sogar geradezu digital entblößt dasteht,
    während sich die Beschäftigten bei NSA und GCHQ – als Einzige (?) – doch wohl recht bedeckt halten (können)!

  • von Marina

    Heute las ich in einer Zeitung folgende Schlagzeile:
    NSA infiziert Rechner.
    „… Der Geheimdienst NSA habe aber auch ein System entwickelt, das Millionen infizierter Computer automatisch kontrollieren könne.“
    —–
    Was die NSA macht, ist m.E. nicht nur höchst moralisch verwerflich, sondern wohl regelrecht
    kriminell.
    Wer kontrolliert denn diesen Geheimdienst – oder macht er quasi, was er will, –
    wenn die US-Regierung unter Barack Obama doch nicht die eigentliche Macht im Staat haben sollte?
    Oder werden die (jüngsten) Machenschaften des besagten Geheimdienstes sogar vom amerikanischen Präsidenten gewissermaßen abgesegnet?
    Dann brauchen sich die USA und ihre Regierung im Grunde NICHT zu wundern, wenn man ihnen recht misstrauisch begegnen sollte!
    Ähnliches träfe u.U. auch GB zu – wegen GCHQ …
    Wie gesagt:
    Von nichts kommt nichts. –
    Herr Barack Obama könnte wahrscheinlich den auf seiner YES WE CAN-Rede basierenden Vertrauensbonus, infolge dieser er wohl den Friedensnobelpreis erhalten hat, gegenüber nicht wenigen in aller Welt erheblich einbüßen.
    Vorausgesetzt,
    er steht ganz und gar hinter der NSA und ihren sämtlichen Aktivitäten – und trägt hierfür die volle Verantwortung!

  • Tatsächlich werden wir schon seit viele Jahren ausspioniert aber die Ausmaße werden immer größer und gefährlicher. Wenn ein Staat in der Lage ist wirklich alles zu überwachen und zu kontrollieren, beginnen Menschen sich anders zu Verhalten und stehen früher oder später unter Kontrolle des Staates.

  • von Marina

    Geheimdienst hin oder her …
    Es gilt, sich nicht beirren zu lassen – und weiter den Weg zu gehen.

  • von Haberland, Thomas

    Hallo, sagt mal Ihr lieben…….
    was denkt Ihr eigentlich? Mal ganz im Ernst…….wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt und auch manchesmal gewisse Dinge hinterfragt, dann kommt man doch eigentlich recht schnell darauf, dass wir schon seit mindestens 50 Jahren ausspioniert, abgehört, wie auch immer werden. Sicher….die Methoden sind perfider geworden…natürlich, weil ja auch die ganze Technik nun wirklich Quantensprünge gemacht hat. Aber gibt es immer noch Menschen, die der Meinung sind……..die Stasi war schlimm, die Gestapo, oder wie auch immer die alle heissen????
    Klar sind die Gräueltaten des 3. Reiches fast (bis auf die amerikanische Geschichte….siehe den grössten Genozid….. der amerikanischen Ureinwohner……man nennt sie auch gern Winnetou, oder Indianer) unerreichbar und auch keineswegs erstrebenswert, aber mal ganz im Ernst. Die Stasi sammelte Haarproben, welche nach dem Niedergang der DDR nicht etwa vernichtet wurden…..nööööö…. die wurden dann weiter verwendet von dem….ähm…wie heisst das jetzt???…….BND? ich finde die Piraten echt eine Alternative, aber so……. Leute, bleibt einfach dran, an dem was wichtig ist, fangt nicht an hohle Phrasen zu kloppen.
    es ist doch einfach nur zum verzweifeln…….es könnte alles soo einfach sein, doch wir selber machen es uns doch schwer. und noch eines….warum heisst ein Geheimdienst, Geheimdienst? Jedes System, jede Staatsform hat der gleichen und kaum eine Regierung weiss wirklich Bescheid, was dieser so treibt. Jeder von uns wird überwacht und JEDER ist selbst dran, etwas daraus zu machen, oder auch nicht.

  • von Peter

    Es ist die perverse Wahrheit. Und alles nur wegen der Paranoia von ein paar wenigen „da oben“.
    Ich fühle mich immer unsicherer!

    • von tina

      cool bleiben! die können uns nur fertig machen…hihi,wir sie aber auch!….wir treffen uns wieder in cafes und dann gehen wir spazieren.schaun nicht den mist in der blöd glotze.und den größten gefallen machen wir ihnen nicht!!!wir sind machtvolle wesen von gott erschaffen!gott lebt in jedem von uns,wenn er auch nicht immer zu hören ist,weil wir z.b. angst zulassen… die haben angst vor uns und unserer kreativität!.da können sie uns nämlich nicht erreichen. wichtig sich selber sagen!-immer locker bleiben-
      sie wollen unsere angst,damit sie uns gegeneinader aufhetzen,siehe ägypten.dann faseln sie von frieden…blabla.die schüren den bürgerkrieg um freiheit zu verhindern!
      und wir machen da nicht mit!ihre lügen erreichen unsere herzen nicht mehr!wir sind mächtig!jeder hat das recht auf leben!wir haben einen körper,wir sind nicht der körper.das macht einen großen unterschied!der glaube an die eigene liebesfähigkeit,ist die stärkste macht die wir haben.klingt komisch,aber nur so lassen wir uns nicht auf die ebene des kampfes runterziehen.mit gewalt gab und gibt es keine friedvolle lösung!wenn du liebevoll denkst handelst du so,egal was die andern machen.das ist nicht dein masstab und dein leben,verstehst du??liebe für alle im überfluss!kostet nix!!!

  • von Heinle Paul

    Wir gleichen uns immer mehr dem System der ehemaligen DDR an, nur mit moderneren Mitteln.

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Veröffentlicht von Campact Team