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Schwarz plus X: Was nun?

Selten war ein Wahlkrimi so spannend wie gestern Abend. Am Ende fährt Merkel ein Rekordergebnis ein, muss sich aber doch bei SPD und Grünen auf Partnersuche begeben. Was bedeutet das für uns? Die Energiewende zügig umsetzen, die Geheimdienste konsequent kontrollieren, die Agrarwende einleiten, hohe Vermögen vernünftig besteuern – für viele unserer Anliegen wird es nicht […]

Selten war ein Wahlkrimi so spannend wie gestern Abend. Am Ende fährt Merkel ein Rekordergebnis ein, muss sich aber doch bei SPD und Grünen auf Partnersuche begeben. Was bedeutet das für uns? Die Energiewende zügig umsetzen, die Geheimdienste konsequent kontrollieren, die Agrarwende einleiten, hohe Vermögen vernünftig besteuern – für viele unserer Anliegen wird es nicht einfach.

Doch das ist kein Grund zu verzagen. Denn bei all unseren Themen gibt es nicht nur Gegner/innen, sondern auch Befürworter/innen in einer künftigen Regierung – sei sie nun schwarz-rot oder schwarz-grün. Vieles wird im Kabinett umstritten sein. Und wenn sich die politischen Eliten nicht einig sind, kann Protest von uns Bürger/innen besonders wirkungsvoll eingreifen. Dann kommt es auf die politischen Kräfteverhältnisse jenseits von Regierung und Parlament an, sprich: auf uns Bürger/innen.

Wenn Hunderttausende Online-Appelle unterzeichnen, Zehntausende die Straßen füllen und Tausende kurz vor wichtigen Entscheidungen zum Telefonhörer greifen – dann können wir bei jeder Regierung unsere Anliegen auf die Agenda setzen. Schon Schwarz-Gelb hat festgestellt: Durchregieren über die Köpfe der Menschen hinweg – das funktioniert heute nicht mehr. Immerhin mussten Union und FDP aufgrund massiver Proteste acht Atomkraftwerke abschalten.

Hinzu kommt: Im Bundestag hat eine CDU-geführte Regierung die Mehrheit, im Bundesrat aber Landesregierungen, die von SPD und Grünen geführt werden. Für viele der kommenden Entscheidungen braucht es die Mehrheit in beiden Kammern. Dort können wir ansetzen – mit einer guten Mischung von Protest im Internet und auf der Straße.

Campact will auch in den kommenden Jahren daran mitwirken, dass die Stimme von uns Bürger/innen mehr Gehör findet als die der Lobbyisten. Dabei brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Wir möchten gerne von Ihnen wissen: Welche Themen sind Ihnen am wichtigsten? Um was sollte sich Campact kümmern? Nach Eingabe Ihrer Anliegen, sehen Sie was die anderen Campact-Aktiven bewegt.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

28 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden bin. Ich hätte mir in jedem Fall erhofft, dass Die Piraten und die AfD es in den Bundestag hinein schaffen, um alle etablierten Parteien mal ein wenig torpedieren zu können.
    Letztendlich wird allles auf eine große Koalition unter Königin Merkel hinauslaufen – das war aber auch schon vor der Wahl offensichtlich. Generell habe ich mit einer schwarz-roten Regierung auch keine größeren Probleme, obwohl dadurch immer so eine Stoß-mich-zieh-mich-Situation in der Politik entsteht. Eine solche Regierung ist schnell bei jenen Entscheidungen, die in die Schnittmenge bei CDU und SPD fallen, und träge bei jenen, wo dies eben nicht der Fall ist.
    Was diese Regierung letztlich bewirken oder verändern wird? Nicht viel. Es wird wieder nur zu viel Stillstand kommen, bis die nächste Bundestagswahl ins Haus steht. Unter Merkel wird die Wirtschaft weiterhin einen soliden Kurs fahren, während weder etwas gegen die Online-Überwachung durch die NSA unternommen noch eine annehmbare Lösung für die Lagerung unseres Atommülls gefunden werden wird. Die SPD als Juniorpartner wird auch kaum ins Gewicht fallen, aber Hauptsache die Sozialdemokraten dürfen „mitregieren“, gelle?

  2. Also ehrlich dieses „wir machen uns rar bei den Koalitionsverhandlungen“ ist doch so durchschaubar und lächerlich.
    Die lieben Abgeordneten sollten es doch besser wissen.
    Ich halte es für unrealistisch, dass die SPD keine Gespräche mit der Union führen würde, ganz zu schweigen von keiner großen Koalition.
    Ich bin mir doch zu 99,9% sicher, dass es darauf rausläuft.
    Alle anderen Konstellationen scheinen mir zu weit ab der Realität.
    Viele vergessen auch die Möglichkeit der Neuwahlen, aber das ist wohl die Konstellation die sowohl die Union, als auch die Roten tunlichst vermeiden wollen.
    Das würde mal richtig Chaos und Unsicherheit stiften.
    Alleine dies ist für mich Bestätigung genug, dass meine Vorhersage eintrifft.
    Wer mehr zu den möglichen Konstellationen erfahren möchte:
    http://www.nur-nachrichten.de/Bundestagswahl

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