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Schwarz plus X: Was nun?

Selten war ein Wahlkrimi so spannend wie gestern Abend. Am Ende fährt Merkel ein Rekordergebnis ein, muss sich aber doch bei SPD und Grünen auf Partnersuche begeben. Was bedeutet das für uns? Die Energiewende zügig umsetzen, die Geheimdienste konsequent kontrollieren, die Agrarwende einleiten, hohe Vermögen vernünftig besteuern – für viele unserer Anliegen wird es nicht […]

Selten war ein Wahlkrimi so spannend wie gestern Abend. Am Ende fährt Merkel ein Rekordergebnis ein, muss sich aber doch bei SPD und Grünen auf Partnersuche begeben. Was bedeutet das für uns? Die Energiewende zügig umsetzen, die Geheimdienste konsequent kontrollieren, die Agrarwende einleiten, hohe Vermögen vernünftig besteuern – für viele unserer Anliegen wird es nicht einfach.

Doch das ist kein Grund zu verzagen. Denn bei all unseren Themen gibt es nicht nur Gegner/innen, sondern auch Befürworter/innen in einer künftigen Regierung – sei sie nun schwarz-rot oder schwarz-grün. Vieles wird im Kabinett umstritten sein. Und wenn sich die politischen Eliten nicht einig sind, kann Protest von uns Bürger/innen besonders wirkungsvoll eingreifen. Dann kommt es auf die politischen Kräfteverhältnisse jenseits von Regierung und Parlament an, sprich: auf uns Bürger/innen.

Wenn Hunderttausende Online-Appelle unterzeichnen, Zehntausende die Straßen füllen und Tausende kurz vor wichtigen Entscheidungen zum Telefonhörer greifen – dann können wir bei jeder Regierung unsere Anliegen auf die Agenda setzen. Schon Schwarz-Gelb hat festgestellt: Durchregieren über die Köpfe der Menschen hinweg – das funktioniert heute nicht mehr. Immerhin mussten Union und FDP aufgrund massiver Proteste acht Atomkraftwerke abschalten.

Hinzu kommt: Im Bundestag hat eine CDU-geführte Regierung die Mehrheit, im Bundesrat aber Landesregierungen, die von SPD und Grünen geführt werden. Für viele der kommenden Entscheidungen braucht es die Mehrheit in beiden Kammern. Dort können wir ansetzen – mit einer guten Mischung von Protest im Internet und auf der Straße.

Campact will auch in den kommenden Jahren daran mitwirken, dass die Stimme von uns Bürger/innen mehr Gehör findet als die der Lobbyisten. Dabei brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Wir möchten gerne von Ihnen wissen: Welche Themen sind Ihnen am wichtigsten? Um was sollte sich Campact kümmern? Nach Eingabe Ihrer Anliegen, sehen Sie was die anderen Campact-Aktiven bewegt.

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Autor*innen

Christoph Bautz

Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende.

28 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden bin. Ich hätte mir in jedem Fall erhofft, dass Die Piraten und die AfD es in den Bundestag hinein schaffen, um alle etablierten Parteien mal ein wenig torpedieren zu können.
    Letztendlich wird allles auf eine große Koalition unter Königin Merkel hinauslaufen – das war aber auch schon vor der Wahl offensichtlich. Generell habe ich mit einer schwarz-roten Regierung auch keine größeren Probleme, obwohl dadurch immer so eine Stoß-mich-zieh-mich-Situation in der Politik entsteht. Eine solche Regierung ist schnell bei jenen Entscheidungen, die in die Schnittmenge bei CDU und SPD fallen, und träge bei jenen, wo dies eben nicht der Fall ist.
    Was diese Regierung letztlich bewirken oder verändern wird? Nicht viel. Es wird wieder nur zu viel Stillstand kommen, bis die nächste Bundestagswahl ins Haus steht. Unter Merkel wird die Wirtschaft weiterhin einen soliden Kurs fahren, während weder etwas gegen die Online-Überwachung durch die NSA unternommen noch eine annehmbare Lösung für die Lagerung unseres Atommülls gefunden werden wird. Die SPD als Juniorpartner wird auch kaum ins Gewicht fallen, aber Hauptsache die Sozialdemokraten dürfen „mitregieren“, gelle?

  2. Also ehrlich dieses „wir machen uns rar bei den Koalitionsverhandlungen“ ist doch so durchschaubar und lächerlich.
    Die lieben Abgeordneten sollten es doch besser wissen.
    Ich halte es für unrealistisch, dass die SPD keine Gespräche mit der Union führen würde, ganz zu schweigen von keiner großen Koalition.
    Ich bin mir doch zu 99,9% sicher, dass es darauf rausläuft.
    Alle anderen Konstellationen scheinen mir zu weit ab der Realität.
    Viele vergessen auch die Möglichkeit der Neuwahlen, aber das ist wohl die Konstellation die sowohl die Union, als auch die Roten tunlichst vermeiden wollen.
    Das würde mal richtig Chaos und Unsicherheit stiften.
    Alleine dies ist für mich Bestätigung genug, dass meine Vorhersage eintrifft.
    Wer mehr zu den möglichen Konstellationen erfahren möchte:
    http://www.nur-nachrichten.de/Bundestagswahl

  3. DEMOkratie bedeutet Volksherrschaft, das Volk ist der Souverän, von ihm geht alle Staatsgewalt aus.
    Unsere Volksvertreter – vom Volk gewählt und beauftragt, für das Volk entsprechend zu handeln –
    sind in Parteien organisiert.
    Nur,
    es zeigt sich immer mehr, dass nicht wenige von ihnen NICHT MEHR im Sinne des Volkes handeln, sondern quasi zu Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten geworden sind, also nicht mehr für ALLE Bürger handeln, sondern vielmehr für einige wenige große und einflussreiche Wirtschaftsunternehmen.
    Das wäre eine Art Klientelpolitik …
    Wenn die Demokratie von daher nicht mehr richtig funktioniert, wie sie eigentlich sein sollte,
    dann wären wir Bürger
    – und das wäre quasi basis- und auch irgendwie direktdemokratisch –
    doch praktisch aufgerufen,
    eben über (Online-) Petitionen verschiedener NGO oder auch über E-Petitionen des Bundestages oder was auch immer,
    gewissermaßen Gehör bei den politisch Verantwortlichen zu verschaffen und
    dem Volkswillen auf diese Art und Weise mehr Ausdruck zu verleihen – und vielleicht zu seiner Durchsetzung zu verhelfen.
    Das Kreuzchen alle vier Jahre auf den Stimmzettel zu setzen, reicht dann nicht mehr,
    und das jetzige verbesserte Wahlgesetz ist m.E.- wenn ich hier bemerken darf – immer noch ungerecht,
    weil es einfach zu viele Überhangmandate gibt, die ABER den großen Parteien zugute kommen, obwohl man kleinen Parteien die Stimme gegeben hat.
    Es ist für meine Begriffe Wahlverfälschung, und die großen Parteien bleiben weiterhin an der Macht … und wieder einmal gewissermaßen unter sich, während kleine Parteien in der Tat das Nachsehen haben.
    Ich denke, es gibt NOCH VIEL zu tun, um Politik gerechter zu machen,
    WIR ALLE im VOLK
    haben es schließlich in der Hand, sonst –
    bleibt es weiterhin bei Wunschträumen von gerechter und auch gelebter DEMOKRATIE, die im Grunde immer wieder als Seifenblasen zerplatzen, wenn wir NICHTS tun …
    WIR BÜRGER – alle (!) – stehen in der Verantwortung – und wir sollten daher NICHT MEHR
    einfach den Politikern allein die Schuld zuweisen, wenn es mit der Demokratie längst nicht mehr klappt – und das seit vielen Jahren!
    ALSO,
    ich spreche damit JEDEN von uns an – denn JEDER aus dem Volk ist gemeint und auch gefragt(!) –
    werdet aktiv und gestaltet die Demokratie mit,
    wenn Ihr tatsächlich wünscht, dass EURE Vorstellungen und Träume von wahrer Demokratie, nämlich wie sie im Grunde sein sollte,
    wie auch von Themen, die Euch sehr am Herzen liegen, Wirklichkeit werden sollen.
    Bequeme oder sogar faule Ausreden wie „Da kann man nichts ändern …“ o.dgl. können dann demnach nicht mehr gelten! —
    Sorry, liebes Campact-Team, das klang – nun zuletzt – schon ziemlich pathetisch, als würde ich selbst eine politische Rede halten, aber
    ich möchte halt, dass gerade die Resignierten, Politik- und Parteiverdrossenen o.dgl. unter uns hierzulande MEHR MUT zum demokratischen Handeln aufbringen.
    Es lohnt sich – auf jeden Fall …
    Ich hoffe, Sie sehen mir die Art meines Kommentars ein wenig nach – und
    schmunzeln ein bisschen!

  4. Das Wahlergebnis spiegelt das kritiklose, systemkonforme Denken der Masse wieder, es fußt auf einer Meinungsbildung durch ebenso systemkonforme Medien. Andere Informationsquellen stünden zwar zur Verfügung, aber ihr Diffamierung als unseriös, -in Verbindung mit der Bequemlichkeit des Einzelnen- behindert ihre breite Wahrnehmung.
    Alle, wirklich alle Probleme unserer Zeit haben ihren Ursprung in unserem System, das alles andere ist als eine echte Demokratie, das (und da sind sich alle Akteure einig) nur dazu dient, den Weltmachtanspruch des Kapitals zu unterstützen.
    Dass Mensch und Umwelt dabei zerstört werden, ist ihnen vollkommen gleichgültig.
    Am Symtom kurieren, hilft dabei wenig, das System muß zerschlagen werden, wenn die Träume von Beant Kaur in Erfüllung gehen sollen …

  5. Ich wünsche mir das es eine Koalition schafft folgende Themen an zu gehen: Energiewende in Bürgerhand- Subventionen für Industrie abbauen (EEG)- Massentierhaltung & Antibiotikavergabe beenden- Subventionen an ökologische Landwirtschaft koppeln- gesunde Ernährung bezahlbar- Natur schützen- Lebensmittel Kennzeichnung (Verbraucherschutz)- Fracking verhindern- Vermögen umverteilen- Steuergerechtigkeit schaffen- dem Überwachungsstaat eine Absage erteilen- BürgerInnenrechte stärken- Unsere EINEWelt schützen- andres wirtschaften Wirtschaftspolitik muss ökologischischen, sozialen und ökonomischen Zielen verpflichtet sein- Bürgerversicherung ALLE Bürger eine KV eine PV- Mindestrente ab 30 Jahre inkl. Kindererziehungszeiten über dem Sozialhilfesatz- Finanziert darüber, dass alle (Freiberufler, Lehrer, Ärzte, Rechtsanwälte, Abgeordnete wirklich ALLE) in diese Sozialkassen einzahlen, keine Beitragsbemessungs- oder Jahresentgelt- grenze, dafür alle evtl. einen geringeren % Satz, Gutes Ganztagsschulangebot mit gut ausgebildeten Pädagogen und einer Schulreform von der Grundschule bis zum Ende, ich schreibe ganz bewusst nicht Gymnasium, das gäbe es nach meiner Schulreform nicht mehr in dieser Form!

  6. Eure Meinung „gerade jetzt!“ finde ich nicht nur richtig, sondern eminent wichtig. Das Wahlergebnis ist ein vermutet knappes Ergebnis, mit einer (angeblichen) Gewinnerin auf der einen und (angeblichen) Verlierern auf der anderen Seite. Und diese andere Seite hat aus meiner Sicht, die einmalige Chance, aus Verlieren Gewinner zu machen. Doch einfach wird das Spielchen nicht und es gibt mehrere Möglichkeiten und sicherlich einen großen Haufen Probleme, zu deren Lösung Campact beitragen kann und muss.

    1. Merkel hat, Gott sei Dank, keine Mehrheit und ist abhängig. Meine Bitte dazu: SPD und Grüne, lasst die Angela sitzen, macht eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Und dafür kann die SPD und die Grünen Raum schaffen. Scheiß dummes Wahlgequatsche. Die eine Lüge (nicht mit der Linkspartei), die habt ihr jetzt gemacht, aber sie erspart viele Lügen dann später. Durch Annäherung an die Linke und andersherum, können SPD und Grüne eine echte und notwendige Alternative zu CDU/CSU werden. Die Linke wird nachgeben und so soll der Mindestlohn eben zwischen 8,50 und 10,00 € liegen. Wichtiger ist aber, dass sich die SPD oder der gesamte linke Flügel der deutschen Politik, in Zukunft, und das heißt ab heute, keine Zersplitterung mehr leisten kann. Nur so kann ein neuer verlässlicher Partner breiter Schichten des deutschen Volkes entstehen. Das heißt aber auch klipp und klar: wenn nicht heute unter den SPD-Spitzen und vor allem den SPD-Mitgliedern diese Option gezogen wird, dann gibt voraussichtlich zukünftig (und nicht nur die vier Jahre im Bundestag) keine Opposition gegen die neoliberale Politik der CDU/CSU und, nicht zu unterschätzen, die AfD mehr.

    2. Die „Linke“ insgesamt (SPD, Grüne, Linke, Piraten etc.), braucht Unterstützung. Zum einen heute, beim Ziehen der einzig guten Option, die in einer eigenen großen Koalition (Rot-Rot-Grün) mündet, und zum anderen in der zukünftigen Politik der Koalition in Deutschland, aber auch in Europa, oder sagen wir Außenpolitik. Unterstützung, einmal in Form von lauter Billigung oder in Form von lautem Protest.
    Und hier kommen unsere Themen und unsere Kraft ins Spiel. Campact sollte sich dafür einsetzen, dass unsere Themen von der neuen Bundesregierung transparent und ohne Abstriche umgesetzt werden.

    3. Die Umsetzung dieser eigenen Themen bedarf auch bei einer linksgerichteten Regierung ständiger und kompromissloser Kontrolle und womöglich bedarf sie Kampf. Diesen Kampf zu kämpfen müssen wir bereit sein. Wir, du und ich, denn wir müssen verhindern:

    a) das die Parteien, egal welche, unsere Themen für sich vereinnahmen,

    b) das Campact oder andere Gruppen von Parteien vereinnahmt werden und

    c) müssen wir einen Weg finden, der die oppositionellen Kräfte in Deutschland nicht mehr zersplittert, sondern vereint. Wir müssen gemeinsam agieren und „Einer“ muss der „Sprecher“ sein!

    Abschließend will ich noch einen Satz zu einer möglichen großen Koalition im Bundestag verlieren, denn es scheint mir sehr wichtig, dazu meine Meinung zu sagen. Wenn sich die SPD auf eine große Koalition mit der CDU und CSU einlassen sollte, dann hat sie nicht nur auspolitisiert, sondern dann, spätestens dann, ist es für Campact und andere führende Oppositionsgruppen unumgänglich, eine so genannte außerparlamentarische Opposition aufzubauen.
    Denn dann nützen Demos mit (jeder möge es mir nachsehen) lächerlichen 15 bis 20tausend Teilnehmern, von denen auch noch die Hälfte Parteigänger der Grünen und Linken waren/sind, nichts, aber auch gar nichts mehr. Dann geht es um die politische Substanz in Deutschland, dann geht schlicht und ergreifend um Demokratie und Freiheit. Und ich warne, die AfD steht noch neoliberaler als CDU/CSU und FDP zusammen schon in den Startlöchern und lächelnd frohlockt und sonnt sie sich in der Krise, die längst noch nicht vorbei ist und noch bittere Pillen bereithalten wird, unter ihrem Anti-Euro-Mäntelchen!

    Viele Grüße
    D. Mitscherling

    PS: Ich bin kein SPD, etc. Mitglied. Ich bin parteilos!

  7. Die Euro und Europa Politik der ehemaligen Regierung hat langfristig verherende Folgen für die BRD und Europa Der Binnenmarkt schwächelt. Das Billiglohnland BRD ist für die Lohnabhängigen unterhalb des gehobenen Mittelstand verherend, unsozial, auch wenn man den Begriff in der Christlichen Union und nicht kennt. Wenn man die Hochfinanz, in Verbindung mit den USA nicht ausschaltet und Reguliert wird keine Regierung Erfolg haben. Erfolg ist wenn Politik nicht für eine Minderheit gemacht wird sondern für 90 % der Bevölkerung.Rot Rot Grün hätte eine Chance wenn in der SPD sich der Seeheimer Kreis bewegen würde. An klugen Köpfen fehlt es nicht. Die Hochfinanz verwechselt Soziales immer noch mit dem Kommunismus, wie in den USA das Feindbild aufrecht erhalten bleibt.Die Neoliberale Politik 1982 durch den FDP Grafen Lambsdorf, durch das Lambsd. Papier eingeleitet, in Großbrit. durch M. Thatcher, Gott habe sie selig, in Den USA durch den Präsid. Reagen bringt Vorteile nur für eine Minderheit und für die Hochfinanz.
    Die Lobhuddelei vom Dt. Staatsfernsehen und großer Teile der Printmedien dienen nur der Berieselung von Menschen die sich mit der Vergangenheit der Deutschen Geschichte schwer tun.

    • Der katastrophale Wahlausgang gestern (22.9.2013) sollte uns dazu veranlassen, den Kampf für Klimaschutz und 100% Erneuerbare Energien weitaus aggressiver und spektakulärer fortzusetzen, um dem verschlafenen und von Mutti Merkel führungsbedürftigen Anteil unserer Bevölkerung klarzumachen, was hier für gesamtgesellschaftliche Fehler gemacht worden sind, über die wir uns alle schon bald noch wundern werden.
      Dazu gehört eine realistische Darstellung der europäischen Lebens- und Existenzbedingungen zur Zeit unserer Enkelgenerationen aufgrund der Klimaveränderungen und durch den heutigen rücksichtslosen Naturgebrauch. Dazu gehören Atomwirtschaft und verantwortungslose Hinterlassenschaften, 1 Drittel aller Klimaschäden durch den Verbrennungsmotor und unkontrollierte Mineralöl- und Kohleverbrennung, die neoliberalistische Wirtschaftsweise unter Vorherrschaft der Banken und Super-Weltbank Goldman & Sachs. Für Europa muss durch gesetzliche Regelungen Abhilfe geschaffen werden, z.B. Unterbindung des Einflusses von Wirtschafts-Lobbyisten, z.B. ein Verbot für alle kommunalen Spitzenpolitiker (BürgermeisterInnen, Landräte, OberbürgermeisterInnen) für jegliche Geldzuwendungen von Stromkonzernen während ihrer Mandatszeiten und 10 Jahre vorher und danach, heute in Deutschland ein Gesamtbetrag von mehreren Mio. € vom Stromgeld der Stromverbraucher und Wähler.
      Aufgrund der heutigen Abhängigkeiten unserer Medien von den Marktführern können diese notwendigen Bewusstseinsänderungen nicht nur über die Sozialmedien im Internet, sondern vorrangig über großflächige Plakataktionen (Sponsoren-Aktionen) mit jahrelangen Fortsetzungen vorbereitet werden. Letztlich ist ja der gemeinte allgemeine Bewusstseinsrückstand verursacht durch die seit Jahrzehnten vernachlässigte Allgemeinbildung durch den Staat aufgrund der Prioritäten der Militärausgaben, des Straßenbaus, des Flugverkehrs, der Bankenprotektion.
      Die geforderten Plakate und Internetauftritte sollten jeweils ein einzelnes Thema einprägsam behandeln und mit jeweils witzigen Karrikaturen der Spaßgesellschaft Rechnung tragen.

      23.9.2013 Dietrich Koch dh.koch@osnanet.de

    • Irgendein Verdacht auf „Wahlbetrug“ ist ganz schnell in die Welt gesetzt, aber ist auch ein handfester Verdacht erkennbar/beweisbar, der zu juristischen Aufarbeitung zwingen würde, dann aber Vollgas.
      Wenn nicht, dann kotzen mich dieses „Heiligen Krieger“ an. Grundlose und schwach begründete Forderungen nach Neuwahlen aus Unzufriedenheit/Basismißtrauen/Weltverbesserungs-Wissen führen nur zur Rechts-un-Sicherheit und in die Anarchie, könnte ja auch ein politisches Ziel sein 🙁

    • da gehen wir, dann aber auch das Risiko ein, dass die neo-liberalen wieder aus ihren Löchern kommen, das ist ja das einzig schöne an dem Wahlausgang, das wir die für mindestens 4 Jahre los sind.

  8. BW2013 und was jetzt:
    Liberale müssen erst wieder lernen was liberal ist … sehr gut so.

    Frau Merkel wird nicht auf dicke Hose machen wia d´ Seehofer

    0) Egal wer ins Regierungsboot mit einsteigen „muß“, in der Innenpolitik kann sie komfortabel mit Mehrheiten agieren/abwarten/aussitzen, diesen innnenpolitischen Part wird sie teilweise an den Nachwuchs abgeben.
    1) Ein kleiner grüner Koalitionsfrosch darf munter Quaken und sich auch in einigen für Deutschland wichtige Biotropverbesserungen (Energiewende, Bildung, …) durchsetzen. Ob am Legislatur-Ende dann Frosch-König oder Frosch-geplättet, alles offen.
    2) Schwarz+Rot hat viele Bundestag-Stimmen, aber bis dieser gemischte Chor in Melodie und Text Konsens gefunden hat und es mit der 2. Stimme Bundesrat es auch noch klappt … das wird mühsam.
    3) Ein Platz in den Geschichtsbüchern bekommt Merkel nur über Europa. Aber Europa wird nicht nur ihr viel wichiger sein, als der Platz in den Geschichtsbüchern. Europa wird sie an- und auffordern. Der AfD-Spaltpilz, und in anderen Ländern ähnliche Politakteure, wird eine Belastung sein, aber keine echte Gefahr, eher der Lakmustest für die Europäische Idee.

    Nichtwähler:
    Für mehr Demokratie riskieren Menschen ihr Leben, aber einige 20-40% bei uns sind schon so satt, daß sie keinen Hunger mehr auf demokratische Mitgestaltung haben, ist der eine Grund; und der andere Grund sind „die da oben“.

  9. Hallo leute überlegt mal dass es für viele eurer Themen jetzt einfacher wird !
    Mit wem soll denn Merkel regieren wenn Sie keine Option hat ?
    Man kann jetzt so schön den Preis hoch treiben weil die kein Koalitionspartner hat.
    Meine Themen wären da mehr sozialer Wohnungsbau um die Mieten zu drücken,mehr Demokratie wagen (Volksentscheid/Volkbegehren),eine Justizreform die so aussehen könnte wie in den USA wo man auch Richter wählen kann damit zum Beispiel Richter in diesem Land auch wirklich unabhängig sind und nicht so korrupt wie am größten deutschen Landgericht Mitte wo die Mieturteile für sich sprechen ( siehe ARD Bericht „Miete raus Mieter raus“),dazu dann natürlich gleich die Ratifizierung der UN Konfention gegen Korruption,bekämpfung von altersarmut mit Bestandschuitz damit Menschen wie Rosemarie nicht sterben müssen weil die wegen angeblichen Eigenbedarf rausgeklagt werden,dann noch ein öffentlich geförderter zweiter oder dritter Arbeitsmarkt um den Pflegenotstand zu begegnen,natürlich Mindeslohn und damit die abschaffung der subventionierung der Löhne (Aufstocker),abschaffung der Sanktionen für Hartz 4 bezieher da wir es mit einem Sittenwirdrigen Vertrag (Eingliederungsvereinbarung) zu tun haben oder wo wird gefördert und nicht nur gefordert,ein Artikel im SGB als Gesetzt wäre gut damit man kann leistungen ausschließen kann,dann natürlich Bildungschancen auch für arme schichten und sozial schwache,Projekte wie die Berliner Tafel staatlich Fördern,und die EGO – FDP verbieten die so weit vom Liberalismus entfernt ist wie die Finanztransaktionssteuer von der Begleichung der Schulden vom Banken (und Mövenpicksteuer die der Arbeiter zuvor ersparrt hat durch seine Lohnzuück haltung),Datenschutz der sich schon in diesem Lande zur Zensur ausarten wie man an dem Bericht der ARD „Miete rauf Mieter raus“ erkennen kann werden sollte das es geregelt ist dass dieser Bericht nach einer Woche aus dem Archiv immer verschwindet (Komisch nur dass ich die Staatsanwaltschaft darauf hin erst nach 2 Wochen bescheid gab),legalisierung von weichen Drogen damit man es als Einstiegsdroge nicht mehr verwenden kann.Und dass Programm von Greenpeache gegen die Stromteuerung verwenden.

  10. Zügige Umsetzung der Energiewende; Kontrolle der Geheimdienste, indem die Politik die massive Datensammlung in allen Bereichen beschneidet. Ich will keine marktkonforme (Merkel) u. keine geheimdienstkonforme (Däubler-Gmelin) Demokratie( ?). Regulierung der Finanzwirtschaft. Reduzierung der Massentierhaltung, Subventionen für kleinbäuerliche Betriebe, u. nicht für die Agrarindustrie. Bessere Schulen, Lehrkräfte, gute Kinderbetreuung. Ja, u. auch höhere Besteuerung für hohe Einkommen. Eine gerechte Krankenversicherung (Bürgerversicherung), in die alle einzahlen, u. alle Einkommen berücksichtigt, die PKVs bleiben erhalten, der Bürger hat die Wahl. All das wünsche ich von einer Regierung mit Reformen umzusetzen! Ich sehe nicht das Politikerpersonal bei der CDU für diese Reformen. Ich bin nicht dafür, dass die SPD mit der CDU eine Koalition bildet. Die Fr.Merkel mit CDU würde die ‚Früchte‘ einfahren, wie bei der Agenda 2010. Die SPD, Kandidat P. Steinbrück, hatte eine Korrektur der Auswüchse verkündet, die seinerzeit nicht vorhersehbar waren. Es hat der SPD nichts genützt, u. die Print-Medien sind da nicht ihrer Pflicht nachgekommen, zu informieren. Die SPD kann sich jetzt nur in der Opposition stark machen!.- Marie-Luise Khan.

  11. Ich hoffe das keiner mit der CDU koaliert, ausser sie möchten bei der nächsten Bundestagswahl die grossen Verlierer sein. Bei dieser Wahl zeigt sich doch eindeutig, dass 57,5 % der Wähler nicht hinter der Politik der CDU/CSU stehen. Dies ist ein eindeutiges Votum gegen die jetzige Politik.

  12. Die Politiker habe aus den Augen verloren, WER für WEN zuständig ist.

    Nämlich: Der Politiker hat den Auftrag der Bürger, für deren Wohlergehen zu sorgen und das Land, in dem diese Bürger leben, gegenüber dem Rest der Welt ordentlich darzustellen und zu vertreten.

    Einigen Politikern gelingt dies sehr gut, wie z.B. unserem Bundespräsidenten. Aber die große Menge ist wohl eher in dem Glauben, die Bürger seien für das Wohlergehen der Politiker verantwortlich, was sich besonders gut widerspiegelt, wenn die Damen und Herren Politiker sich bei der nächsten Diätenerhöhung mal wieder einen ordentlichen „Schluck aus der Pulle”. genehmigen.

    Anstatt stolz zu sein das diese Herrschaften ihr Land vertreten dürfen und sich mit einem normalen Gehalt zufrieden zu geben, leben diese Herrschaften abgeschottet von der Realität und in Saus und Braus (Opernbälle, Sportveranstaltungen etc.) und sehen überhaupt nicht, dass es in Deutschland Menschen gibt, die mit Hartz 4 nicht wissen wie sie ihren Kindern ein menschenwürdiges Leben bereiten können.

    Ein wichtiger Schritt in die Richtung, dass die Politiker ihre Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger wahrnehmen können wäre daher der folgende:

    Politikern müsste es (möglicherweise sogar im Grundgesetz verankert) per Gesetz VERBOTEN werden, in irgendwelchen Aufsichtsräten zu sitzen. Ein Politiker in einem Aufsichtsrat, ist an sich schon ein großes Paradox. In Aufsichtsräten müssen Politiker auch unter anderem entscheiden, wenn es um Entlassungen von Mitarbeitern geht, also Entscheidungen treffen, die zum Unwohl der Bürger sind. Und hier liegt schon das größte Paradox. Haben die Politiker ein Mandat um für das Wohlergehen der Bürger zu sorgen, können sie nicht zeitgleich in Gremien sitzen, in denen sie Entscheidungen zu Unwohl der Bürger treffen müssen.

    Die Politiker müssen neutrale Instanzen sein, die den Rücken frei haben, in alle Richtungen frei und ohne Einfluss von Lobbyisten oder anderen Zwängen, zum Wohle der Bürger, entscheiden zu können.

  13. Eure Einschätzung halte ich für vollkommen daneben. Wie kommt Ihr auf so einen Blödsinn?

    > selten war ein Wahlkrimi so spannend wie gestern Abend.

    Etwas mehr Niveau hätte ich bei „Campact“ erwartet. Selten war eine Bundestagswahl so langweilig! Merkel oder Steinbrück – Pest oder Cholera – Welche Krankheit hätten sie gerne???

    Nicht einmal mit 41 Millionnen BILD-Zeitungen konnte die Wahlbeteiligung nennenswert erhöht werden. 0,7% mehr Wähler ?! Aber ein große Fresse in der Hoffnung, wir hätten alle unsere Stimme angegeben und halten nun für 4 Jahre das Maul.

    Dazu wurden ca 15% der Wählerstimmen durch die undemokratische 5%-Hürde geschreddert.

    Alle zusammen, die nun im Bundestag hocken und abkassieren, haben gerademal die Unterstützung von etwas mehr als 50% der Wahlberechtigten.

    Volkeswille? Der sieht anders aus…..! Der neue Bundestag hat eine Legitimationskrise bevor er das erste Mal zusammentritt. Macht doch mal darauf aufmerksam!

    • das ist das erste Mal, dass ich mich richtig über die 5% Hürde freue, denn Fipsy und Co hätten uns das Leben noch schwerer gemacht, ich hoffe das die nie wieder in den Bundestag gewählt werden und wenn dabei die 5% Hürde hilft nehme ich die sehr gerne in Anspruch!

  14. Hallo Campakt Team!
    Bei meinem Text gehts um das kleinere Übel, denn wäre auch nur eine dieser „demokratishen“ Parteien echt demokratie-interessiert, würde mir (und Millionen mehr) nach über 30 Jahren Leben in Deutshland nicht immer noch das Wahlrecht vorenthalten werden, doch Rassismus lebt bis in höchten Stellen weiter, nur halt subtiler als vor 1945, und wie ihr wisst „entwickelt“ sich Deutshland immer weiter zurück Richtung vor 1945, wir kämpfen auch shon wieder mit Truppen ausserhalb Deutshlands…!
    Könntet ihr bitte eine Kampagne starten die zur Auflösung dieser SPD auffordert:
    Wie ist es in einem demokratischen Land mit demokratischen Parteien nur möglich das eine „Sozial-Demokratische“ Partei lieber mit einer CDU kushelt als mit der Linken (und Grünen) linke Poltik zu machen (oh Gott mit der linken muss man streiten, muss man echt „arbeiten“, Hilde im Parlament sein und shwer arbeiten (diskutieren), dann lieber mit der cdu gemeinsam kusheln)? Das ist absurd, und diese „Spitzenkandidaten“ der SPD sind seit dem „Schröder-Massaker“ (Kahlschlag) im sozialen Bereich Spitzenverrräter, ich frage mich sogar was für unverbesserliche Menschen sind das, die immer noch solch eine Verräterbande wie diese SPD wählen, wer diese SPD wählt kann auch gleich gar nicht wählen, denn die machen ja eh keine soziale Politik, oder kann gleich cdu wählen die machen mittlerweile noch sozialere Politik als spd, was nicht daran liegt das die cdu eine soziale partei ist sondern das spd das shlimmste geworden ist, diese Partei ist zu einen trojanishen Pferd für assoziale Politik geworden! Nur noch neocon-Politik-Anhänger und total verblödete wählen spd, diese Partei ist rechts von cdu gelandet und mit der Weigerung die von den Wählern gewünshte Mehrheit für linke Politik (SPD+Giftgrün+Links haben mehr als CDU) umzusetzen sind das über dem Verrat an sozialen Themen hinaus sogar Verräter der Demokratie geworden!
    Diese SPD wie sie heute existiert sinnlos, das ist reine Geldvergeudung, man kann jeden Euro der in dieser Partei landet echt besser verwenden, diese Versuche der Spitzenverrräter sich von der „linken“ zu separieren und gleichzeitig die Versuche „cdu-wähler“ zu gewinnen sind unerträglich, das ist alles so pervers was die gemacht haben und immer noch machen!
    SPD einstampfen ebenso wie die fdp, die fdp-funktionäre können übrigens bestimmt gute posten im Hotelgewerbe finden!
    Liebe Grüdde
    Bekim Latifi

  15. Vernünftiger wirtschaften schafft neue Arbeitsplätze|schlankere Politik&Verwaltungen statt mehr Steuern oder Steuerdiskussion|zweckgebundene Investitionen statt Denkmäler für Politiker|Bürgernähe&Gleichberechtigung statt Sozialprestige der Regierung|Raus aus der Europafalle statt Melkkuh zur Finanzierung des Fehlverhaltens anderer Regierungen|Freie Meinungsbildung statt Entmündigung durch Staat und Verwaltungen|Keine Rundfunkgebühren, da ARD,ZDF,Deutschlandradio manipuliertes Propagandainstrument des Staats|Rundfunkfinazierung, Medien- und Unterhaltungskonzerne sollen Zahlen,statt Bürger.Jedes abgespielte Musikstück ist kostenlose Werbung für den Rechteinhaber und Rechteverwerter,sprich Musikverlag|Die CDU hat die Wahl nicht gewonnen,weil sie gut war,sondern weil die anderen schlecht waren,die Diskussion um noch mehr Steuern brachte den Ausschlag (US-Analyse-Quelle:NYT,24.09.2013),FDP wurde wegen ihrer Arroganz abgestraft,Bürger sind wegen ungewisser Zukunft verunsichert,hatten keine alternative wählbare Partei|In BW würden laut einer Umfrage der NZZ 54% der Bürger dafür stimmen, daß BW aus dem Bund austritt und sich als Kanton der Schweiz anschließt(bei 27%, die noch unentschlossen sind)|Alles Gründe, daß die AFD in Süddeutschland teilweise fast an die 10% Marke kam (Sogar im Wahlkreis von Volker Kauder und in seiner Heimatstadt Tuttlingen: jeweils 5,8% !!!)|

    Zum Thema aller: Energiewende,Wasserkraft,statt Nuklear,fossile Kraftwerke oder Wind. Eine Studie an der UNI Karlsruhe kam schon vor Jahren zu dem Ergebnis, wenn jedes Gewässer in Schwarzwald zur Energieerzeugung herangezogen würde, könnte der gesamte Energiebedarf von Baden-Württemberg und großen Teilen von Bayern gedeckt werden – und was ist Fakt. Die grüne-rote(!) Landesregierung in Stuttgart untersagt die Nutzung, da die Gewässer Eigentum des Landes sind. Wer eine Wassermühle hat,baut oder erwirbt, darf keinen Stromgenerator ans Mühlrad anbauen und damit oder auch in anderer Form Energie gewinnen!Solar, im Süden bedingt durch die übers Jahr gerechnete höhere energetische Arbeit=Sonnenintensität (Leistung x Zeit) bzw. Sonneneinstrahlung mit einer schwarzen Null energetisch sinnvoll, sofern billige Solarzellen zoll- und umsatzsteuerfrei eingeführt werden dürfen, im Norden dominiert der Wind, extrem leistungsfähige Versorgungsleitungen und ein überdimensionaler Netzausbau für Energietransport von Nord nach Süd und umgekehrt entfällt!

  16. Ich finde es äusserst Wichtig, die Steuereinnahmen zu stabilisieren und Unternehmer hart zu bestrafen, welche Steuervermeidung betreiben um mehr Gewinne zu erzielen.
    Ausserdem muss es auch wieder möglich sein sichere und anständig bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
    Auch die vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gegeben sein oder auch die Wahl zur Erziehung der Kinder bis zur Selbstständigkeit derer zuHause bleiben zu können.
    Für Kinder… mehr Kindergeld statt Hartz4. Eltern von der Berechnung der Kinder trennen, sodass das Kindergeld auch den Kindern zugute kommt. Mir egal wie!
    Dann wäre noch wichtig dass alle in die Sozialkassen einzahlen müssen, auch Beamte und Politiker und die Verpflichtung der Kassen, mehr Leistungen zu übernehmen sollte auch eingeführt werden!
    Keine Gebäudesarnierungen auf Kosten der Versicherten!

    • Hallo Frau Lond…

      Das Problem mit den Steuereinnahmen der Städte, gestaltet sich leider noch etwas delikater, denn die Gesetzgebung selbst hat es den Gewerbetreibenden sehr leicht gemacht, auf legalem Wege an der Steuerzahlungspflicht vorbeizurutschen.

      Was Viele nicht wissen ist, dass die Steuern einer Firma XY dort zu entrichten sind, wo sich der Hauptsitz dieser Firma befindet.

      Kleines Beispiel: Es gibt ein kleines Dörfchen namens Norderfriedrichskoog. Dort galt bis vor einiger Zeit ein Gewerbesteuer-Hebesatz von Null. (Mittlerweile wurde das geändert. Warum? Das kann man hier lesen (http://tinyurl.com/mw4phkw). Große Konzerne mieteten sich dort einen kleinen Büroraum an und stellten dort ein Telefon auf, dass weitergeleitet wurde (auf die Hauptrufnummer der Firma). Dann meldeten sie dieses Büro als Hauptsitz der Firma an und waren fortan von jeglicher Gewerbesteuer befreit. Diese Möglichkeit der Steuerersparnis war und ist absolut legal.

      Solche Dinge bringen den Städten und Gemeinden ernsthafte Probleme. Dazu ein Beispiel: In NRW gibt es eine Stadt mit Namen Bönen. Aufgrund der guten, logistischen Lage zur A2 hat man dort eine große Ansiedlung von Industriefirmen. Nur Bönen hat nichts davon. Weil viele Firmen ihren Hauptsitz nicht in Bönen haben und auch viele Arbeitnehmer von außerhalb kommen, sieht die Stadt Bönen auch nur wenig bis keine Steuern, muss aber die ganze Last tragen, wie z.B. die Belastung der Straßen durch den anfallenden Schwerlastverkehr.

      Das ist leider ein sehr negativer Effekt des in Deutschland herrschenden föderalistischen Systems, weil jedes noch so kleine Dorf sein eigenes Ding machen kann. Bei einem zentralistischem System, wie beispielsweise in Frankreich, gelten die Gesetze gleichermaßen bis in den letzten Winkel des Landes. (Interessierte können hier mal lesen: http://tinyurl.com/np2nrc8 .

      Deutschland muss weg vom Föderalismus. Erst dann werden sich viele Probleme leichter Lösen lassen wie z.B. das Kinder im Norden Deutschlands eine schlechtere Schulbildung bekommen als Kinder in Süddeutschland. Sobald Regeln und Gesetze einheitlich für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gelten, wird es auch mehr Gerechtigkeit geben.

  17. Sehr geehrte Damen und Herren von campact,

    ich habe die Themen, die mich interessieren bereits an Sie gesendet. Allerdings gab es nicht genug Platz, um auch meinen letzten Punkt zu nennen: ein Gesetz zum deutlichen Kennzeichnen von Fleisch- bzw. Käseersatz und Ersatzstoffen in Nahrungsmitteln allgemein. Denn es gibt beispielsweise Salami zu kaufen, wo überhaupt nichts drin ist, das mit Wurst oder Fleisch zu tun hat. Ähnlich bei anderen Fleisch- oder Wurstsorten bzw. beim Käse. Ich finde, es sollte ein Gesetz geschaffen werden, das die Produzenten dazu verpflichtet dies sehr deutlich erkennbar entsprechend zu kennzeichnen, denn der Otto Normalverbraucher weiß davon nichts und kauft einfach nur dem Preis entsprechend, der genau bei diesen Produkten meist wesentlich günstiger ist.
    Und wo ich nun die oben genannten Themen lese, fallen mir auch noch mehr Themen ein, die mich interessieren bzw. um die man sich in Zukunft dringend kümmern sollte:
    Gerechtigkeit, Fracking, kostenlose!!! Bildung, Grundeinkommen/Bürgergeld
    Einen Punkt habe ich zwar auch schon in dem Feld mit den max. 200 Zeichen angegeben, aber um näher zu erläutern, was ich meinte, war kein Platz mehr: Die Bankenaufsicht wird seit kurzem von der europäischen Zentralbank übernommen, aber diese widerum hat in den obersten Positionen viele ehemalige Mitarbeiter von Goldman Sachs sitzen. Da ist Korruption und Ungerechtigkeit vorprogrammiert, da Goldman Sachs eine der kriminellsten Banken überhaupt ist und diese an jeder großen Wirtschaftskrise beteiligt war oder sie verursacht hat. (siehe 11. September) Ich halte es für keinen Zufall, dass ausgerechnet ehemalige Mitarbeiter dieser Bank in Führungspositionen der europäischen Zentralbank sitzen. Dagegen muss man unbedingt etwas unternehmen, wenn Spekulations- und skurrile Geschäfte von Banken und Korruption innerhalb der Banken unterbunden werden soll.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ricky Herzfeld

  18. Das Vorantreiben zur Nutzung der freien Energie und Raum-Energie muss unterstütz werden. Die Pläne dürfen nicht in den Schubladen verschwinden, die Entwickler nicht eingeschüchtert werden.
    Wir brauchen keine Windräder und Strommasten, die die Landschaft verschandeln.

  19. Hi, gut daß es euch gibt! Ich träume immer noch von Mitbestimmung, einer Welt ohne Monsanto und Gentechnik, mit Alternativen Energieformen, viel Zeit für alles ohne existenzielle Not, wo alle Menschen das arbeiten, was sie am meisten möchten und am besten können. In der es ein wohlorganisiertes Gesundheitssystem mit alternativer Medizin gibt, das alle in Anspruch nehmen können; eine Gesellschaft, die miteinander teilt ,ohne jemanden auszubeuten. Das projiziere ich und dafür bete ich, daß dieser Planet wieder zu einem Planeten der Glückseligkeit, des Friedens und des Wohlstands für alle wird, alle, ohne Ausnahme, wie es einst vom Schöpfer gewollt war. In der Erkenntnis, daß wir Mitgeschöpfe haben, für die wir Verantwortung tragen. Ich hoffe, daß diese Vision eines Tages Wirklichkeit wird. Mögen wir alle erkennen, daß Gott in jedem Menschen ist und in den kleinsten Dingen und wir alle voneinander abhängen – daß ich der Andere bin… Alles Liebe und voller Hoffnung, die bestimmt nicht sterben wird –

  20. Ist die SPD wirklich so blöd ? Es müsste verboten werden das der Haufen sich Sozial Demokraten nennt. Freiwillig Marionetten der CDU werden anstatt mal ein vernünftiges gespräch mit Linken zusuchen,sollte die SPD wirklich eine Koalition mit der CDU machen hat Sie komplett ihre Glaubwürdigkeit verloren ! Das selbe ist wenn die Grünen zu Schwarzen Schafen werden sollten dann können sie froh sein wenn sie in 4 jahren noch bei 2 % stehen. Es wird zeit für eine Soziale Politik die Chance ist jetzt vorhanden Rot/Rot/Grün. Das die Linken den beiden eingeschlafenden möchtegern Sozial Parteien mal Zeigen wies geht. MERKEL MUSS WEG !

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