Gemeinsam gegen Miet-Notstand: Am Samstag Demos in vielen Städten

Wer ein Thema auf die politische Tagesordnung setzen will, kann es so machen wie manche Lobby-Organisation. Die setzen normalerweise eine Abteilung von PR-Fachleuten daran, sich monatelang Gedanken zu machen, wie sie die Agenda von Politikerinnen und Politikern verändern. Das kostet dann eine Menge Geld und führt (zum Glück) nur manchmal zu etwas. Oder man macht…

Wer ein Thema auf die politische Tagesordnung setzen will, kann es so machen wie manche Lobby-Organisation. Die setzen normalerweise eine Abteilung von PR-Fachleuten daran, sich monatelang Gedanken zu machen, wie sie die Agenda von Politikerinnen und Politikern verändern. Das kostet dann eine Menge Geld und führt (zum Glück) nur manchmal zu etwas.

Oder man macht es so, wie die Menschen, die vor knapp einem Jahr gegen Mietwucher auf die Straßen gingen. „Mietenwahnsinn stoppen“ forderten sie in mehreren deutschen Städten gleichzeitig – und machten die Wohnungsfrage zu einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf.

In den vergangenen Monaten haben die Parteien den bedrängten Mieter/innen manches versprochen – jetzt müssen sie handeln. Damit die neue Regierung wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot und Mietpreis-Explosion in den Koalitionsvertrag aufnimmt, gehen am kommenden Samstag Tausende in mehreren Städten auf die Straße. (Hier alle Termine im Überblick)

Mit steigenden Mietpreisen wächst der Widerstand: In Berlin und Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg und weiteren Städten wird diesmal zeitgleich demonstriert. Und die Bewegung ist breiter denn je: von Anwohner-Initiativen, die sich gegen Vertreibung wehren, über Mietervereine und soziale Projekte bis hin zu „Recht auf Stadt“-Aktivisten, die öffentliche und kulturelle Freiräume vor dem Zugriff von Spekulanten schützen wollen. Das verbindende Motto: „Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen!“

Um das Grundrecht auf Wohnen zu schützen, darf die Politik dem Markt und seinem „Recht des Stärkeren“ nicht länger freien Lauf lassen. Unbezahlbare Mieten stürzen schon jetzt viele Menschen in Existenznot – wie eine aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt, wird die „Armutsfalle Miete“ (Spiegel) allmählich zum Massenphänomen (Download der Studie hier – PDF 5 MB). Die Zahl der Wohnungslosen hat die Rekordmarke von 380.000 erreicht, während Millionen Quadratmeter Büroraum dauerhaft leerstehen und immer noch günstige Mietwohnungen in Luxuseigentum umgewandelt werden. Dagegen braucht es eine wirksame gesetzliche Mietpreis-Bremse, mehr sozialen Wohnungsbau und, wie das Aktionsbündnis in seinem Aufruf verlangt, die Umwandlung leer stehender Gebäude und Brachen in Wohnraum.

Die Demos werden von lokalen Aktionsbündnissen vorbereitet, die sich seit Anfang dieses Jahres bundesweit vernetzt haben. Im Juni wurde eine erste gemeinsame Aktionswoche auf die Beine gestellt. Auch diesmal bleibt es nicht bei klassischen Latschdemos: In Hanau etwa ist ein „Baustellen-Slalom“ geplant, in Berlin gibt es Straßentheater entlang der Demo-Route. Mülheim/Ruhr lädt zur Tanzdemo und die Frankfurter beziehen vor der Start der zentralen Demo ein öffentliches Wohnzimmer, Motto: „Wohnst du noch oder wirst du schon verdrängt?“

Campact gehört selbst nicht zu den Organisatoren, weist aber gerne auf den Aktionstag hin – denn es braucht jetzt den Druck einer breiten Bewegung, damit die Politik nicht länger die Probleme aussitzt. Kommen auch Sie – und bringen Sie Freund/innen und Bekannte mit!

Mehr Infos auf der Seite des Aktionsbündnisses „Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen“

7 Kommentare

  • von Bernd

    Beim thema mieten bin ich gespaltener meinung:

    Wenn sich politiker und verbandelte würdenträger anmaßen, juristisch mit von ihnen geschaffenen gesetzen über moral und ethik des einzelnen zu urteilen, gar durch mangelnde aufklärung infolge mangelhafter schulausbildung ungewünschte kinder entstehen läßt und auch noch mittels überredung, strafandrohung oder angstmache gegenüber den angehenden müttern sie zum gebähren nötigt, dann sollen sie auch für ein mindest an wohnmöglichkeit gewähren.
    ABER
    wenn die betroffenen (erzeuger, wie angehende mütter) dann bei der verwendung ihrer finanzen, egal ob erarbeitet, geschenkt bekommen oder geerbt, vor virtuellem, bspw mode, (also wegwerf-mentalität) den blick auf existenzielles verlieren, dann hält sich mein mitleid in grenzen….

    Jedenfalls sollte jedem eine individuelle MINDEST-wohnmöglichkeit in unserer gesellschaft OHNE spekulationsgewinne gewährte werden und dies UNABHÄNGIG vom ort (stadt, land, region, bundesland, zukünftig auch europa-staat). Doch es können darüber hinaus nicht alle wünsche (bekannermaßen können wünsche unbegrenzt sein) erfüllt werden, vor allem da ja hierzugotte alles neue, jede erweiterung auf schulden, also auf die arbeit und das gesparte kapital anderer und somit auf die stets ungewisse zukunft aufbaut.

  • Schöne Aktion! In Berlin schlägt der Mietwucher am stärksten zu, gibt viele schöne Aktionen über die ihr auch mal Bloggen könntet wie z.B. das Aktivisten Zelt am Kottbusser Tor, welches 5€ Kaltmiete Sofort verlangt. Gerade ein Kreuzberg ist das ein großes Thema, da dort nicht nur die Mieten explodieren, sondern auch zum Glück genug Menschen leben, die sich dagegen wehren. Hier mal ein Artikel http://www.morgenpost.de/berlin/article106633706/Opposition-unterstuetzt-Protest-Camp-am-Kottbusser-Tor.html

  • Um sich gegen unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu schützen,die gegebenenfalls sogar nicht rechtens sind, kann ich nur zu einer Rechtsschutzversicherung mit WOhn- und Mietrechtsschutz raten. Sonst kommt man gegen die meist finanziell deutlich stärkere andere Seite meist nicht mehr an.

  • von Andrea

    nachvollziehbare und richtige Ziele, aber was für ein absolut blöder und kindischer Slogan!!!!! Was sich reimt, ist halt nicht immer gut. Leute, es kann nicht jeder nur deshalb vermieten, weil er andere Menschen sooo lieb hat! Wir vermieten, weil wir unser Haus abbezahlen, und da muss ein bisschen Profit nunmal sein.

    • von Marina

      Was ist denn – bei Ihnen „ein bisschen Profit“?
      Bei einigen nicht wenigen – gilt gewissermaßen der Grundsatz:
      „Darf es – noch – ein bisschen mehr sein …?“.
      Und viele, die sich Wohnungen mit solch gesalzenen Mietpreisen nicht leisten können, bleiben wohl ziemlich auf der Strecke!
      Vergessen Sie bitte nicht, es haben sich in noch anderen Dingen die Preise wesentlich erhöht –
      z.B. in puncto Energie (Heizung, Strom) …
      Die Einkommen wie z.B. die Rente hat sich kaum erhöht und wird quasi von der Erhöhung der Inflationsrate aufgefressen.
      Bitte schön,
      wer von den kleinen Leuten
      kann sich bei all den Preiserhöhungen in verschiedenen Bereichen bei gleichzeitig kaum erhöhtem Einkommen
      dann überhaupt noch Mietwohnungen leisten, wenn diese also für sie unbezahlbar geworden sind?
      Sollen diese Menschen wohl vielleicht buchstäblich unter der Brücke leben und schlafen –
      und dies in einem Wohlstandsstaat wie Deutschland, dem es
      – im Vergleich zu vielen anderen Ländern –
      im Grunde doch bestens geht, was aber – vielmehr für die oberen Zehntausend u.a. gilt?!
      Gerade den klein(st)en Leuten jedoch – geht es alles andere als gut!
      Und einem Staat wie Deutschland –
      und DIES
      an die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen wie auch – an diejenigen gerichtet,
      denen wahrhaftig an nichts mangelt und die deshalb nicht jeden Cent x-mal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können (!) –
      steht es wirklich gut zu Gesichte –
      vergessen Sie hierbei nicht,
      wir haben hier SOZIALE Marktwirtschaft und ich denke auch,
      vielen von uns – nein uns allen – sollten uns christliche oder zumindest – wertneutral ausgedrückt – ethische und HUMANE Werte schon ausgesprochen wesentlich sein (!) –
      wenn er den betroffenen kleinen Leute insofern unterstützt, als er TATSÄCHLICH darauf achtet,
      dass jeder von diesen eine BEZAHLBARE Mietwohnung beziehen kann!
      In einer Zeit wie dieser
      sollten doch alle –
      die weit mehr als das NOT-WENDIGE zum Lebensunterhalt zur Verfügung haben –
      im Grunde gewillt sein, dies zu beherzigen – und dementsprechend zu handeln.
      Eigentlich wäre es AUCH die Aufgabe der Kirchen o.dgl. – und nicht unbedingt
      die meiner Wenigkeit,
      dies an richtiger Stelle anzumahnen,
      allerdings scheint es mir, dass man sich mancherorts stattdessen eher auf die Zunge beißt – und schweigt …
      Sorry, ich weiß, dass ich mir hiermit gewiss KEINE Freunde mache, doch –
      watt mutt, datt mutt.
      Ich kann – nicht anders …

  • von Rosi Schrag

    Es wäre wirklich an der Zeit etwas gegen Mietwucher zu unternehmen.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.