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Kohlekröte trifft Minister

Sie wittert wieder Hoffnung: die „Kohlekröte“. Schon 2010 sprang sie Parteien-Vertreter/innen in Nordrhein-Westfalen in den Weg, als Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag verhandelten. Besonders umstritten damals: der Umgang mit dem gerichtlich gestoppten Kohlemeiler Datteln 4. Nun hat sich die kohlige Kröte noch einmal auf den weiten Weg nach Düsseldorf gemacht. Denn noch immer ist die […]

Sie wittert wieder Hoffnung: die „Kohlekröte“. Schon 2010 sprang sie Parteien-Vertreter/innen in Nordrhein-Westfalen in den Weg, als Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag verhandelten. Besonders umstritten damals: der Umgang mit dem gerichtlich gestoppten Kohlemeiler Datteln 4. Nun hat sich die kohlige Kröte noch einmal auf den weiten Weg nach Düsseldorf gemacht.

Denn noch immer ist die Zukunft des klimaschädliches Kohlemeilers offen. Gerichte hatten den Bau des riesigen E.on-Kraftwerks zwar 2009 gestoppt. Doch die rot-grüne Landesregierung droht den Schwarzbau nachträglich mit einer Sondergenehmigung zu legalisieren.

15.000 Bürger/innen aus NRW protestieren dagegen mit einem Online-Appell. Heute übergaben wir die Unterschriften an den grünen Umweltminister Remmel. „Abriss!“, hatten die Grünen im Wahlkampf 2010 mit einer Licht-Projektion am Kühlturm des Kohlemeilers noch gefordert. Jetzt ist die Klimaschutz-Partei mit an der Regierung beteiligt, die über die Zukunft des Kohlemeilers entscheidet – und schlägt seitdem viel leisere Töne an.

Um nicht im Regen zu stehen, lud uns Minister Remmel kurzerhand in einen Konferenzraum des Ministeriums ein. Dort ging es schnell um die Details der Prüfung: Wie steht es um die Umweltverträglichkeit? Passt Datteln 4 in die Klimaschutzstrategie des Landes – und des Bundes? Viele offene Fragen – doch klare Antworten bekamen wir nicht. Derzeit laufe die Prüfung noch, hieß es vom Minister. Wir machten deshalb zum Abschluss noch einmal deutlich: Die 15.000 Unterzeichner/innen des Appells erwarten einen klaren Einsatz gegen Klima-Killer. Die Landesregierung darf E.ons Schwarzbau keine Sonderrechte gewähren!

Übrigens: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben bislang abgelehnt, die Unterschriften entgegen zu nehmen. Ministerpräsidentin Kraft hat anscheinend keine Zeit, sich um lästige Bürgeranliegen zu kümmern. Und Minister Duin verwies uns an die Staatskanzlei. Dabei entscheidet sein Ministerium gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Umweltministerium, ob Datteln 4 die Sondergenehmigung bekommt…

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9 Kommentare

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  1. Wir brauchen ein Verwaltungsstrafrecht. Nicht die Kohle ist schlecht, noch das Atom. Es sind die gesellschaftlichen Umstände die bedingen, dass die Dinge schädlich werden. Solange Verwaltung gegen Umweltvorschriften und Baurecht wider besseres Wissen verstoßen darf und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann und die Industriebosse dieses Fehlverhalten lobbyieren dürfen und dafür noch belohnt statt gekündigt werden, passieren schreckliche Dinge. Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre gäbe es weder das Kohlekraftwerk in Datteln, noch die Katastrophe in Fukushima.
    In Datten nicht nachzugeben ist so auch ein Problem der Staatsraison. Die Industrie/Wirtschaft ist nicht die 4.Gewalt im Staat, oder habe ich ich eine Verfassungsänderung verschlafen?
    Ohne Änderung des Verwaltungsrechtes (Einführung von Straftatbeständen) ist der Bürger ohne Schutz, er wird geschädigt, der Rechtsstaat gibt ihm aber kein Mittel, sich zu wehren.
    Gerade die Großen Parteien sollte wissen dass die Interessen von Partei und Genossen spätestens bei den legitimen Rechten der Bürger ihre Grenzen haben, und man diese nicht ungestraft durch vorsätzliche Verwaltungsfehler und politische Tricks übervorteilen darf.

  2. Als Österreicher darf ich in der BRD nicht wählen, sympathisiere aber – als sozialliberaler Mensch – schon seit Jahren mit den Grünen. Leider sind aber auch deren Politiker wie die aller anderen Parteien sich selbst am nächsten, weshalb sich viele auf irgendeine Weise von den Lobbyisten bestechen lassen! Bleibt m.E. nur die Möglichkeit der ungültigen Stimmabgabe.

  3. Käme die Sondergenehmigung für Datteln 4 durch,
    wäre es ein Grund, bei der nächsten Landtagswahl die SPD und DIE Grünen NICHT MEHR zu wählen, aber auch CDU und FDP wären NICHT wählbar …
    Demnach müsste man eben rechtzeitig schauen, welche Partei dann in Frage käme, die u.a. wahre Umweltpolitik auf ihre Fahne geschrieben hat.

  4. Bleibt die „grüne“ Hoffnung, daß Datteln nicht nachträglich genehmigt wird. Welche Perspektive hat eine Partei, die ihre ureigenen Ziele über Bord schmeisst ?- Doch wahrscheinlich nicht die besten – und das Ergebnis liegt dann auch nicht mehr in unserem umweltschützenden Interesse. Also „glück auf“ – kein datteln 4!

    • Die „Grüne Hoffnung“sollten wir allein aus Respekt und Liebe
      unseren Kinder gegenüber dahin schicken wo sie hingehören.
      Am liebsten die FDP dazu tuen und die liebe Kirche nicht ver-
      gessen!Die haben nehmlich etwas gemeinsam.Ich muß,
      hoffe ich nicht dazu schreiben warum?!

  5. Was ich gern wissen möchte, gibt es irgendwelche möglichkeiten diese „Sondergenehmigung“ Rechtliche zu Verhindern?

    Fest steht jetzt das die Grunen sowie die SPD eigentlich nicht Wählbar sind. Es wird ein schlag in der Gesicht für jede wenn in Düsseldorf ein „Sondergenehmigung“ durch geboxt wird.

    Ich Meine das es reicht nicht allein diese Unterschrifts Aktion. Es muss mehr Burger bewegt etwas dagegen zu tun, in besonders die das Wohnen in ein umkreis von 20 km von Datteln.

    Ich bitte um Entschüldigung & nachsicht für Mein schrift fehler, es passiert halt als Auslander das diese Sprache von „Ohr“ gelernt hatte. Danke.

    • Auch ich habe Schwierigkeiten mich auf deutsch auszudrucken, aber ich bin entsetzt über rot-grüner Entscheidungen letzter Zeit. Ob Fracking-Genehmigung in Schleswig-Holstein von „grüner“ Minister in Kiel unterschrieben, oder Dattelndebakel in NRW, die Grünen/Bündniss 90 haben ihre Weg verloren und klammern sich nur an die Macht, nicht die grundliegende Ziele unser Umwelt zu schützen. Sie versagten mit der Schröder-SPD auf bundesebene aber nun wollen sie sogar bundesweit in schwarz-gruner Koalition wieder an die Macht? Sie sind einfach nicht zu retten!

  6. Sicherlich muß man in einer Koalition manche Kröten schlucken. Aber eine Lex Datteln muß es nicht geben. Diese Kröte soll die SPD alleine schlucken bis sie ihr im Halse stecken bleibt, dann wird auch der immer fehlgeleitete Ruf nach sogenannten Arbeitsplätzen verstummen. Ein solcher Rückfall in das Mittelalter der Energieversorgung killt Arbeitsplätze und macht Aktionäre und Multis reicher!

  7. Fall die Grünen bei diesem speziellen Fall doch einknicken und alles unternehmen um nur an der Macht zu bleiben zu können, un damit der SPD nachträglich die Möglichkeit gewähren eine Rechtsbeugung zu legalisieren, werden Sie für die meisten der grünen Wähler/Innen nicht mehr glaubwürdig sein und damit beiden nächsten Wahlen sich als unwählbar titulieren!
    Seit wann leisten die Grünen solchen kriminellen Machenschaften indirekt Beihilfe!? Einen gerichtlich bestätigten Schwarzbau nachträglich durch Änderung der Rahmenbedingung un der Baugesetze legalisieren!? Nicht mit den echten GRÜNEN!

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