CDU-Anhänger lieben Vermögenssteuer

Für die SPD sollte es ein Leichtes sein, in den Gesprächen mit der Union an diesem Montag eine Millionärssteuer auf die Tagesordnung zu setzen: Zwei von drei CDU-Wählern wollen, dass die neue Bundesregierung eine Vermögenssteuer einführt. Die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung ist noch höher. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, die Campact hier…

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Für die SPD sollte es ein Leichtes sein, in den Gesprächen mit der Union an diesem Montag eine Millionärssteuer auf die Tagesordnung zu setzen: Zwei von drei CDU-Wählern wollen, dass die neue Bundesregierung eine Vermögenssteuer einführt. Die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung ist noch höher. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, die Campact hier exklusiv veröffentlicht:

Zustimmung zu einer Vermögenssteuer nach Parteipräferenz

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Schon am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur AFP, dass zwei Drittel der SPD-Anhänger einen Glaubwürdigkeitsverlust ihrer Partei fürchten, wenn die Sozialdemokraten auf die Einführung einer Vermögenssteuer verzichten, um an die Regierung zu kommen (zum Beispiel hier und hier).

Die Daten stammen aus der selben Umfrage, von der massiven Zustimmung zur Vermögenssteuer ist in der Agenturmeldung allerdings keine Rede. Die kompletten Ergebnisse finden sich hier als pdf-Datei.

Bisher ziert sich die SPD, die Vermögenssteuer offensiv zu vertreten. Wenn aber selbst eine massive Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger eine Millionärssteuer befürwortet, gibt es keinen guten Grund, sich länger zurückzuhalten.

An diesem Montag treffen sich SPD- und Union-Politiker erneut zu Sondierungsgesprächen. Ich fände es blöd, wenn sie später behaupten könnten, sie hätten nicht gewusst, wie wichtig den Bürgern die Vermögenssteuer sei.

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13 Kommentare

  • von Ralph

    Gerechtigkeit ist also beliebt?
    Nun dann wäre es doch auch gerecht wenn sich all die so ungerecht behandelten an den gesundheitlichen, finanziellen Risiken, dem überdurchschnittlichen Arbeitspensum beteiligen, sowie mit Ihrem Hab und Gut haften…. Zudem Kreativität an den Tag legen sich mit dem Markt auseinander setzen, kosten sparen und P&L Verantworten und das verdiente Geld auch gleich wieder in Wachstum/Rücklagen investieren.
    Auf der anderen Seite:
    Wie wäre es denn wenn auch unsere Politiker wirtschaftlich und zugleich fortschrittlich denken und handeln müssten?
    Im Grunde ist ein Staat nichts anderes als ein grosses Unternehmen.
    In unserem Fall ist das Unternehmen hoch verschuldet und daher offensichtlich schlecht ge-managed.
    Ja man könnte sogar sagen das Board of Directors uneinig und ohne klare Vision.
    In einem Unternehmen hat das Folgen auf allen Ebenen.
    Angenommen dieses Unternehmen wäre sehr gut gemanaged, würden dann nicht Dividenden ausgeschüttet an alle Investoren (uns) und Rücklagen gebildet.
    Das Unternehmen würde auch mit Sicherheit mehr in seine Mitarbeiter investieren um attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben. Und es wäre zugleich ein Talentmagnet.
    Ach und schon mal darüber nachgedacht, dass 10% von 100 wesentlich mehr ist als 10% von 1?
    Viele Grüsse

  • von Dietmar Anzer

    Sie sollten auch wissen warum die CDU/CSU so viele Wahlstimmen bei der letzten
    Bundestagswahl bekommen hat.
    Die Mehrheit der Bürger war gegen Steuererhöhungen und es fehlten nur
    5 Stimmen der Partei zur absoluten Mehrheit.
    Was die Vermögenssteuer betrifft, scheinen mir die Aussagen von Facebook und Twitter
    nicht repräsent .
    In Deutschland herrscht schon seit Jahren eine Neiddebatte mit den Ziel immer nur
    auf die anderen zu zeigen, aber nicht fähig sein, seine eigene Situation zu verbessern.
    Solange es einen selber nicht die Steuererhöhungen wehtun ist es den meisten
    Deutschen nicht relevant.
    Möchte bloß ein Beispiel zeigen wenn es um erneuerbare Energien geht wo lange
    Stromtrassen in die Wälder geschlagen werden oder wenn es um Windkraftanlagen geht,
    dann formieren sich große Bürgerbewegungen die das verhindern wollen.
    Es heißt immer:“Wir möchten Vieles, aber nicht bei meiner Haustür, sondern bei den
    Nachbarn.
    Manche Deutsche wollen eine Vermögenssteuer, aber geht es um den eigenen Geldbeutel, kommt
    das große Wehklagen.
    Was manchen Deutschen fehlt ist der große Überblick um verstandesmäßige Zusammenhänge
    in die Zukunft zu deuten, sei es in der Politik und auch teilweise in der Wirtschaft.

    i

    • von Steffen Kraft

      Danke für den Diskussionbeitrag. Die Umfrage stammt übrigens nicht von Facebook und Twitter, sondern von TNS Emnid und ist repräsentativ.

    • von Jochem-Michael Stahl

      Letztendlich sind wir alle Egoisten und sobald Dinge Einen konkret betreffen handeln wir nach dem alten Motto:
      Lieber heiliger St. Florian
      verschon mein Haus,zünd andre an……….
      So wird das nichts mit der Energiewende.
      Man muss dem Neuen auch eine Chance geben.
      Über die Dinge die sind,regt sich keiner mehr auf,weil man sich daran gewöhnt hat….
      So wird es auch in 1,2 Generationen sein mit Windrädern,Kollektordächern usw sein.
      Alles andre ist verdanmmt spießig………….

  • von Markus Gillmann

    Nee, das ist zwar verständlich, dass die Mehrheit für eine Steuer eintritt, von der
    nur andere betroffen sein sollen. Aber falsch wäre Vermögensteuer dennoch: Substanzbesteuerung sprich Teilenteignung. Gerechtigkeit gebührt auch denen, die es zu etwas mehr als normal geschafft haben — ohnehin nach überdurchschnittlicher Besteuerung vom Einkommen (und, genau so wichtig, infolge sparsameren Geldausgebens) mit der Folge weit überproportionalen Anteils an der Staatsfinanzierung. Übrigens, woher kommen denn die für Investitionen in der Wirtschaft erforderlichen Mittel? Aus privater Kapitalbildung, nicht „vom Staat!“.

  • von Dietmar Anzer

    Sehr geehrte Leser,
    ich bin gegen die Vermögenssteuer und auch gegen weitere Steuererhöhungen.
    Ich habe die Befürchtung, das wie bei der SPD gefordert, bei dem Freibetrag von
    einer Million Euro nicht bleiben wird.
    Sollte es zu weiter Finanzbelastung unseres Staates kommen, dann könnte schnell die
    Vermögenssteuer auch kleine Vermögen oder das Häuschen der Oma mit einbezogen sein um die Staatskassen zu füllen.
    Ich will auch keine Steuererhöhungen,weil es wieder die Mittelschicht betrifft oder den
    gutverdienenden Facharbeiter wie schon oft.
    Ein Sprichwort besagt:“ Man solle keine schlafende Hunde wecken“, dies betrifft vor
    allem die Vermögenssteuer.
    Wir haben in Deutschland genug Steuereinnahmen und die sollten gerechter verteilt werden.
    Wenn ein linksgerichtete Partei an die Macht käme,wären nur marxistische Umverteilungs-programme im Kommen und das würde doch wieder, seien wir ehrlich, die Mittelschicht am
    meisten die Angestellten und Facharbeiter betreffen.
    Deshalb sage ich, Hände weg von Steuererhöhungen““!!!!

    • von Steffen Kraft

      Die Sorge ist natürlich verbreitet. Aber ob das im Fall der Vermögenssteuer auch so ist? Eine Vermögenssteuer gab es übrigens bis 1997 in Deutschland: http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)#Geschichte

    • von Markus Gillmann

      Die Vermögensteuer ist seit 1996 ausgesetzt — wurde aber im selben Jahr durch
      Anhebung von anderen (den Ländern zustehenden) Steuern kompensiert: ErbSt
      und GrErwSt. Schon vergessen?

  • wozu eine vermögenssteuer. man sollte den spitzensteuersatz endlich wieder anheben und die vielen steuerschlupflöcher schliessen. es würde aber am meisten bringen wenn man endlich das gesammte steuergesetz auf dem neusten stand bringt. wir haben immer noch die selben steuergesetze die bei einführung ausgearbeitet wurden. da gab es noch keine global-player… es würde schon reichen, wenn die konzerne da ihr geld versteuern müssten, wo sie es auch verdient haben und nicht an tochtergesellschaften ins ausland verschicken und da ein paar prozente an steuern bezahlen. es würde auch sehr hilfreich sein wenn die regierung endlich mal mit den geldern auskommen und haushalten würden anstatt immer wieder die steuern zu erhöhen um noch mehr geld überall hin verschenken zu können.
    es ist doch ein witz das die regierung ,vor der wahl ,die strompreise für viel zu hoch halten und etwas gegen die preiserhöhungen der konzerne tun will und nach der wahl wird die öko-steuer für strom um 1 cent erhöht.
    aber wir haben ja an allem selber schuld. das volk lässt es ja zu und unternimmt nichts dagegen.
    Fazit::::::::::. jedes volk hat die regierung die es verdient

  • von Detlef Mitscherling

    Ich will kein weiteres hin und her. Wir werden sehen wer bzw. was auf der Strecke bleibt.
    Viele Grüße

  • von Detlef Mitscherling

    Große Koalition verhindern – Demokratie ist wichtiger als Steuern

    „Zwei von drei CDU-Wählern wollen, dass die neue Bundesregierung eine Vermögenssteuer einführt. Die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung ist noch höher.“
    Aber eine Vermögenssteuer oder ein Mindestlohn währen bitter erkaufte Teilerfolge und nicht mehr. Denn wenn es zu einer großen Koalition kommt, dann verliert die Demokratie in Deutschland möglichweise ihre letzten noch vorhandenen Reste und die Bundesrepublik wird endgültig zu einem Postdemokratischen Einparteienstaat und das wird sich in einem nie gekannten Ausmaß auf alle Lebensbereiche der Menschen auswirken.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass mit einer großen Koalition die meisten Ziele der Campact-Bewegung und anderer Gruppen nicht umzusetzen sind. Hier nur zwei Beispiele. Denken wir zurück an die Enthüllungen von Edward Snowden. Nichts ist geklärt, keiner ist verantwortlich – schon fast Gras darüber gewachsen! Denken wir an die Bestrebungen der EU und der deutschen Regierung mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen.
    Wer wird in der „Spitzelaffäre“ noch den Finger in die Wunde legen und Gehör finden? Wer wird diesem Abkommen die garstigsten neoliberalen Zähne ziehen? Niemand.

    Und das sind nur zwei Beispiele. Deshalb ist es nicht gut, wenn Campact jetzt eine fiktive Mehrheit aus der Bevölkerung bejubelt und zum „Steigbügelhalter“ einer großen Koalition wird. Nein, das ist falsch! Campact sollte sich politisch entweder für Rot-Rot-Grün einsetzen oder für Neuwahlen. Und das auch auf die Gefahr hin, dass dann nicht nur andere Mehrheiten entstehen werden, sondern möglicherweise auch andere Parteien die 5 % Hürde überspringen werden.

    Viele Grüße

    • von Steffen Kraft

      Vielen Dank für Ihren engagierten Beitrag. Die Energiewende zügig umsetzen, die Geheimdienste konsequent kontrollieren, die Agrarwende einleiten, hohe Vermögen vernünftig besteuern – für viele Anliegen wird es nicht einfach. Dennoch bin ich optimistischer als Sie:

      1. Bei allen Themen gibt es nicht nur Gegner/innen, sondern auch Befürworter/innen in einer künftigen Regierung – sei sie nun schwarz-rot oder schwarz-grün. Vieles wird im Kabinett umstritten sein. Und wenn sich die politischen Eliten nicht einig sind, kann Protest von Bürger/innen besonders wirkungsvoll eingreifen. Dann kommt es auf die politischen Kräfteverhältnisse jenseits von Regierung und Parlament an, sprich: auf uns Bürger/innen.

      2. Schon Schwarz-Gelb hat festgestellt: Durchregieren über die Köpfe der Menschen hinweg – das funktioniert heute nicht mehr. Immerhin mussten Union und FDP aufgrund massiver Proteste acht Atomkraftwerke abschalten.

      3. Im Bundestag hat eine CDU-geführte Regierung die Mehrheit, im Bundesrat aber Landesregierungen, die von SPD und Grünen geführt werden. Für viele der kommenden Entscheidungen braucht es die Mehrheit in beiden Kammern. Dort können wir ansetzen – mit einer guten Mischung von Protest im Internet und auf der Straße.

      Was daraus für Campact folgt, lässt sich übrigens hier nachlesen.

    • von Marina

      Zum Punkt „Campact sollte sich politisch entweder für Rot-Rot-Grün einsetzen oder für Neuwahlen.“
      Letzteres verlangt aber ein weitaus besseres Bundeswahlgesetz, selbst die erst reformierte Form des Gesetzes ist nicht hinreichend, weil zu viele Überhangmandate.
      Stimmen für kleine Parteien kommen diesen nicht zugute, sondern stärken vielmehr die großen Parteien – dann könnte man ja gleich die großen Parteien wählen!
      Nun, die kleinen Parteien gehen dadurch leer aus. Und das ist m.E. nicht gerecht.
      Also, bevor es wieder zu Neuwahlen kommen würde, erst dafür sorgen tragen, dass das Bundeswahlgesetz weitgehendst verbessert wird! Damit kleine Parteien auch eine echte Chance bekommen, und dann könnte auch viel leichter die 5%-Hürde genommen werden …
      Auch im Wahlrecht sollte Fairness gelten!

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