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Bundesweiter Volksentscheid zum Greifen nah

Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken. In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die […]


Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.

In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die Unionsparteien jedoch stets geweigert, solche Entscheide auf Bundesebene einzuführen. Nun ist in den Koalitionsverhandlungen plötzlich Bewegung in die Sache gekommen: In seltener Eintracht befürworten CSU und SPD die Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die CDU ist in die Defensive geraten.

Kommen bundesweite Volksentscheide? Dies entscheiden die Parteispitzen wohl schon nächste Woche. Daher wollen wir CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigen, wie wichtig den Bürger/innen direkte Demokratie ist: Sie sollen standhaft bleiben und nicht einknicken. Am nächsten Mittwoch möchten wir ihnen den Appell persönlich überreichen. Bis dahin wollen wir 99.999 Unterstützer/innen gewinnen – und Sie!

Hier klicken und Online-Appell unterzeichnen

Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Über eine solche Mehrheit verfügt nur eine Große Koalition. Die jetzigen Koalitionsverhandlungen bieten also eine Chance, die sich frühestens in vier Jahren wieder ergibt: Entweder einigen sich Union und SPD jetzt und stärken die direkte Demokratie – oder es passiert die nächsten Jahre nichts.

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Mittlerweile befürworten neun von zehn Bürger/innen bundesweite Volksentscheide. Es gibt nur wenige politische Forderungen, die von so vielen Menschen geteilt wird. Das ist ein Erfolg unserer Kampagnenpartner, die seit Jahren unermüdlich für mehr Direktdemokratie streiten: Mehr Demokratie e.V., Omnibus für Direkte Demokratie und die Online-Plattform OpenPetition. Die riesige Zustimmung in der Bevölkerung können wir jetzt in echten politischen Fortschritt verwandeln – mit Ihrer Hilfe:

Jetzt Appell für bundesweite Volksentscheide unterzeichnen…

PS Im neuen Bundestag wird die Opposition nicht einmal ein Fünftel der Stimmen haben. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger/innen Alternativen zur Politik der Bundesregierung selbst ins Spiel bringen können: Hier klicken und Online-Appell unterzeichnen…

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Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team.

24 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich wünsche mir, dass die Übergabe der Unterschriften eine große Aktion wird morgen, gerade jetzt, wo das Thema in allen Zeitungen ist. Ich finde aber leider selbst bei campact.de und im Blog von campact keinen Hinweis darauf wo und wann man sich genau anschließen kann. Ich müsste meine Anreise nach Berlin planen.

    • Das freut mich sehr, dass Sie zu der Aktion morgen kommen wollen. Wir treffen uns um 10:30 vor der CDU-Zentrale, Klingelhöfer Str. 8 in 10785 Berlin. Sie werden sicher von weitem das große rote Grundgesetz erkennen. Bis morgen!

  2. Hallo!
    Vielen Dank für die Initiative, die auf Campact lange überfällig war, aber für die nun vielleicht ein guter Zeitpunkt ist.
    Nach den heutigen Pressemeldungen möchte ich Euch um große Beharrlichkeit bitten. Es scheint, als wolle dir GroKo das Thema – falls überhaupt – nur in einer light-Variante umsetzen: nur Volksentscheide, keine Volksbegehren. M. a. W. nur „die Politiker“ entscheiden gnädig, worüber das Volk abstimmen darf. NB: Vielleicht ist der Titel Eurer Initiative hier auch nicht optimal gewählt.
    Alternativ, wenn die GroKo es wie heute berichtet umsetzen sollte, könnt Ihr vielleicht bitte direkt schon mal ein (wie AFP es formuliert) „Plebiszit zu [einem] vom Bundestag beschlossenen [Gesetz]“, nämlich zu dem zukünftigen Gesetz zu Volksanstimmungen, vorbereiten. In diesem Plebiszit kann das Volk dann die Möglichkeit der Volksbegehren in das Gesetz aufnehmen. ;^)
    Schönen Gruß, Kai B.

  3. Ich halte die demokratische Struktur, wie wir sie in Deutschland haben für ausreichend. Alle Menschen haben die Möglichkeit, im regelmäßigen Abständen ihr Wahlrecht auszuüben und – falls sie sich in den Programmen der vorhandenen Parteien nicht wiederfinden – eine eigene Partei zu gründen.

    Neben den hier bereits angeführten Gründen der Kosten basischdemokratischer Verfahren (Volksentscheide), sehe ich eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Regierung (egal welcher Farbkombination), da ein Kurs ständig durch „Volksentscheide“ torpediert werden kann und ständige Richtungswechsel unser Land nicht voranbringen.

    Auch ich sehr die Gefahr, dass Ängste der Menschen von ideologischen Strömungen instrumentalisiert werden. Beispiel: Nach der Naturkatastrophe von Fukushima, waren Geigerzähler und Jodtabletten in Deutschland (!!!) vergriffen, hier haben unsere Qualitätsmedien gute Arbeit geleistet.

    Es hat für mich auch nichts damit zu tun, die Menschen für „dumm“ zu halten, wenn man auf den Rat von Experten hört, schließlich gehe ich zum Arzt, wenn ich mich krank fühle und und mache keine Straßenumfrage.

    Sehr geehrte Frau Strasser, bei allem Respekt, Sie sind sicher eine große Philosophin und aussagefähig bei Fragen zur Geschichte und Englische Literatur aber ich würde nicht wollen, dass komplexe, mehrdimensionale technische und kaufmännische Entscheidungen (z.B. Energiewende) mehr von Ihrer Meinung abhängt, als von der eines Elektroingenieurs, Physikers, Maschinenbauingenieurs und Wirtschaftswissenschaflters.

    • Sehr geehrter Herr Kaiser, es ist schon bemerkenswert, wie nonchalant Sie mir die Fähigkeit absprechen, mir ein Urteil zum Thema Energiewende zu bilden. Auch inhaltlich sind wir unterschiedlicher Meinung. Denn ich habe oft genug erlebt, dass Experten irren und dass Regierungen irren. Entscheidungen werden generell nicht besser, wenn sie am Willen der Mehrheit vorbei getroffen werden.

    • Sehr geehrte Frau Strasser,
      auch wenn Sie es in Ihrer Antwort so darstellen, ich habe Ihnen nicht die Fähigkeit abgesprochen, sich ein Urteil zu bilden – im Gegenteil, jeder kann und soll sich zu wichtigen Themen ein Urteil bilden – ich habe geschrieben, dass ich bei den entsprechenden Entscheidungen lieber auf die Expertise und Empfehlungen der entsprechenden Fachbereiche zurückgreifen würde.

      Dass jetzt der Architekt „beleidigt“ ist weil ich an seinem medizinischen Urteilsvermögen zweifeln würde, wenn ich mit meiner Krankheit lieber zu Arzt gehe, ist für mich nicht nachvollziehbar.

      Natürlich können Regierungen irren und auch Experten. Aber die überwiegende Mehrheit der Menschen – ich nehme mich da nicht aus – können die komplexen Zusammenhänge bei Energiefragen (um mal bei diesem Thema zu bleiben) nicht erkennen (das bedeutet nicht, dass das Volk dumm ist oder dass es keine Meinung/Urteil bei diesm Thema hat!). Und genau hier liegt die Gefahr, dass Entscheidungen nicht auf der Basis fachlicher Grundlagen entstehen, sondern dass es eher darum geht, wer die Menschen durch eine geschickte Kommunikation am besten manipulieren kann.
      Aufgabe für eine Regierung ist es daher aus meiner Sicht, die von den Fachexperten formulierten Empfehlungen und deren Begründungen zu verifizieren, um daraus dann die Entscheidung zu treffen und nachprüfbar zu machen.
      Ich bin mir selbst im Klaren darüber, dass diese Vorstellung ein wenig idealisiert ist:

      Ingenieure suchen nach Wahrheiten, Politiker nach Mehrheiten!

      Auf der anderen Seite finde ich es bedenklich, wie inflationär heute Begriffe wie „Lobbyist“ oder „Lobbyismus“ verwendet werden.

      Das ist für mich ein klares Anzeichen dafür, dass es an Sachargumenten fehlt!

    • Fachexperten schön und gut, SOLANGE sie der SACHE nach Entscheidungen treffen, was ist aber, wenn sich diese Experten durch politische Meinung verbogen und manipuliert entsprechende, also NICHT MEHR SACHGERECHTE Entscheidungen treffen, weil sie sich in der Hauptsache dem (mehrheitlichen)
      POLITISCHEN WILLEN gebeugt haben?!
      „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ – Sagt Ihnen das was?
      Nun, was NÜTZEN mir SOLCHE sogenannten Experten, die danach ihre Entscheidung treffen?
      Ehrlich gesagt, m.E. kann man getrost – gut und gerne – auf SOLCHE Fachexperten verzichten, von denen LEIDER mehr als genug gibt!
      Dann verzichte ich lieber auf eine solche, nämlich UNSACHGERECHTE
      Expertenmeinung …
      Und wenn sich einer Professor oder Doktor o.dgl. schimpft, muss er denn zwangsläufig wesentlich mehr wissen – als jemand, der sich durchaus mit der betreffenden Materie recht intensiv auseinandergesetzt hat, ABER keine solcher Titel aufzuweisen hat?!
      Und letztere gibt es auch in NGO – und diese können durchaus Meinungen wie EXPERTEN (gebildet) haben!
      Den Zahn, Herr Kaiser, wollte ich Ihnen in diesem Kommentar schon ziehen – sorry, es musste einfach sein …

    • Hallo Frau Marina,

      vielen Dank für Ihre Antwort! Sie brauchen sich bei mir nicht für Ihre Meinung entschuldigen… ich find sie ok, auch wenn ich sie nicht uneingeschränkt teile… und ich fühle mich auch nicht so, als würde mir ein Zahn fehlen ;o)

      Ich hatte in meinem Post geschrieben, dass ich es als Aufgabe der Entscheidungsträger sehe, die Expertenempfehlung zu verifizieren (!) und daraus, nachprüfbare (!) Entscheidungen zu treffen. Dazu stehe ich nach wie vor.

      Beim Lesen Ihrer Antwort stellt sich mir die Frage, ob Sie Expertenmeinungen generell in Frage stellen oder nur jene Expertenmeinungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, als Sie sich vielleicht wünschen?

      Sind z.B. Äußerungen von Mitarbeitern des Potsdamer Instituts für Klimaforschung (PIK, z.B. Prof. Rahmstorf) in Ihren Augen verdächtig, tendenziöse Aussagen zu treffen? Vermutlich nicht. Auch dann nicht, wenn Sie wissen, dass z.B. die Versicherungswirtschaft umso stärker profitiert, je alarmistischer die Warnungen vor dem Klimawandel sind? Denn die „Prophezeiung“ von vermehrten Wetterextremen gibt den Versicherungen ein Argument in die Hand, das Risiko und damit die Prämien für entsprechende Versicherungen (z.B. Gebäudeversicherungen) nach oben zu treiben.

      Und in der Tat ist Herr Prof. Rahmstorf eng mit der Münchner Rück verbunden. Die Versicherungsbranche gehört zu den großen Geldgebern des PIK.

      http://www.pik-potsdam.de/research/projects/externally/@@externally-funded-projects-table/all

      Oder Frau Simone Peter – am Montag bei „Hart aber Fair“ im Fernsehen. Die Stationen ihrer Karriere: Sie arbeitete für die europäische Vereinigung für erneuerbare Energie, besser bekannt als Eurosolar. Das ist die am besten vernetzte Organisation zur Vertretung der Solarindustrie. Mitgründer war der mittlerweile verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der enge Kontakte zum Solarunternehmen Solarworld unterhielt und von diesem Geldbeträge erhielt. Seinen Gründer Frank Asbeck wurde dank üppiger Subventionen zum Multimillionär.

      Würden Sie hier Lobbyismus unterstellen? Bestimmt nicht, denn Lobbyisten sind immer die anderen, die eine andere Meinung vertreten als ich…

    • Hallo Frau Marina,

      auf die meisten Ihrer Äußerungen habe ich bereits in meinen letzten Antworten an Frau Strasser und an Sie Stellung genommen.

      Darüber hinaus habe ich mit auch hier bei Campact bei anderen Themen zu Wort gemeldet:

      https://blog.campact.de/2013/11/campact-aktive-beeindrucken-hannelore-kraft/#comments

      https://blog.campact.de/2013/11/woher-der-hohe-strompreis-kommt/

      Zum Thema „Experte vs. Interessierter“ habe ich im Rahmen der Diskussion „Campact-Aktive beeindrucken Hannelore Kraft“ eine bemerkenswerte Beobachtung gemacht: Ein Experte muss seine Aussage begründen (nachprüfbar machen)… der Interessierte kann nach Belieben irgendwelche Behauptungen aufstellen…

      Eigentlich wollte ich nicht über das Thema Kernenergie in Deutschland diskutieren – die Entscheidung darüber ist getroffen – Thema für mich erledigt!
      Dennoch wurde sowohl hier als auch in anderen Diskussionen wiederholt geäußert, dass wir Steuerzahler in Zukunft ja noch für die Kosten der Atommüllentsorgung aufkommen müßten.
      Also habe ich mal ein bisschen nachgeforscht… und siehe da, ich bin fündig geworden: Die gesetzliche Regelung besagt etwas ganz anderes! Also habe ich das Ergebnis meinem Diskussionspartner in vorgenanntem Thema mitgeteilt – mit Quellenangabe, damit er die Aussagen überprüfen kann.
      Ich hatte nun angenommen, auf so etwas wie positive Resonanz zu stoßen, weil er nach diesen Informationen ja nun doch nicht für den Atommüll über Steuern zur Kasse gebeten wird und darüber froh sein sollte und weil er ja damit sogar eine zuvor falsche Ansicht korrigieren konnte.
      Allerdings war die Reaktion alles andere als „erfreut“, eher Skepsis, Unglaube. Offensichtlich war die „Freude darüber, dass die Steuerzahler künftig nicht für den Atommüll zahlen müssen“ deutlich geringer, als die Verärgerung darüber, dass ihm ein schwerwiegendes Argument im „heiligen Krieg gegen die Kernenergie“ abhanden gekommen ist…

      Bringt uns sowas in der Sache wirklich weiter?

    • Ich habe den Eindruck, die Diskussion dreht sich nicht mehr um das eigentliche Thema, bundesweite Volksentscheide.

    • Glauben Sie wirklich, die Politiker, welche Mitglied der Bundesregierung sind oder die als Abge-
      ordenete im Parlament sitzen, wären tatsächlich Experten?! Selbst Berater dieser Leute können sich irren.
      Nach Ihrer Meinung also soll man z.B. die Regierung machen lassen, schließlich ist sie ja Expertin auf ihrem Gebiet?!
      Auch sie kann sich ja irren, und dann bedarf es eines Kurswechsels, – und wenn sie nicht freiwillig oder wie z.B. durch die Katastrophe in Fukushima und die daraus erfolgte, stärker werdende Atombewegung nahezu genötigt (um die Not zu wenden!) die Richtung ändert, dann sollte schon unbedingt eine Korrektur mittels einer Entgegensteuerung von außen erfolgen!
      Und sei es per Volksentscheide …
      Schließlich geht laut Grundgesetz ALLE STAATSGEWALT vom VOLKE aus – und nicht von Parteien, wir haben keine Herrschaft seitens der Parteien, sondern eine DEMOkratie =
      VOLKsherrschaft!
      Und JEDER einzelne Bürger aus dem Volk ist demnach gefordert und gefragt – und NICHT die
      Experten ALLEIN.
      Dann können wir auch gleich die Wahlen in der jetzigen Form abschaffen, dann wählen doch gleich nur die Experten unter sich die Abgeordneten ins Parlament, wenn Sie der Volksmeinung REIN GAR NICHTS zutrauen!
      … Wie wäre es denn gleich mit einer Expertokratie? 😉

  4. Also ich muss teilweise Herrn Schneider zustimmen.
    Viele Leute können und wollen sich doch garnicht mit den möglichen Themen für mehr plebiszitäre Macht beschäftigen. Genauso ist sein Argument richtig, dass die Medien stark beeinflussend wirken können. Jedoch muss man jedem die Auswahl der Informationsmedien freistellen.
    Jedoch halte ich es für verantwortungslos den Bürger für dumm hinzustellen.
    Gut es kann nicht jeder Politik oder Jura studiert haben und ein Experte in allen Staatsfragen sein.
    Aber die Funktion von Volksentscheiden soll ja auch nicht sein bei jedem kleinen Zipperlein als Mittel der Lösung zu fungieren.
    Sehr geehrte Frau Strasser, ich halte es für ebenso fahrlässig die meisten Experten Lobbyisten zu nennen. Expertokratie ist natürlich auch keine Lösung, da dann dem Gedanken der Demokratie nicht Rechnung getragen wird. Experten nennen sich meiner Meinung nach nicht umsonst Experten.
    Was das Ganze mit bedingungslosem Volkseinkommen zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
    Meine bescheidene Meinung dazu, das Dümmste was man machen könnte.
    Soll hier aber nicht das Thema sein.
    Ich unterstütze die Idee zu mehr Volksentscheiden bedingungslos, da dies die einzige Art zu mehr Mitbestimmung darstellt. Mehr zu diesem Thema findet man auch unter:
    http://www.nur-nachrichten.de/Bundesregierung

  5. Ein Bundesweiter Volksentscheid beinhaltet, wenn er für das jeweilige Thema/Anliegen Gesetzeskraft erwirkt ein gewisses Risiko. Wahlen und Kampagnen haben in jüngerer Vergangenheit gezeigt wie sich weite teile der Wählerschaft durch die Medien manipulieren ließen. Andererseits gingen Wähler ohne direkte persönliche Betroffenheit gar nicht mehr zur Wahl.
    Meine Vorstellung wäre als Konzept für einen bundesweiten Volksentscheid:
    1. Der Volksentscheid führt ausschließlich zu der Verpflichtung, den Vorschlag im Bundestagsplenum öffentlich mit bundesweiter Übertragung zu beraten und abschließend abzustimmen.
    2. Das Plenum des Bundestags muss sowohl bei der Beratung, als auch bei der nachfolgenden Abstimmung beschlussfähig sein. Ist es das nicht, muss die Sitzung wiederholt werden.
    3. Bei Beratung und Beschluss über einen Volksentscheid darf kein Fraktionszwang bestehen.
    4. Die Abstimmung muss namentlich erfolgen.
    5. Die Abstimmungsentscheidung jedes Abgeordneten muss öffentlich gemacht werden.
    5. Das Quorum für die Wirksamkeit eines derartigen Volksentscheids (Auftrag an den Bundestag) darf nicht höher als 20% der Wahlberechtigten sein.

    Die Bundestagsabgeordneten sind nach der Verfassung die gesetzgebende Versammlung. Sie dürfen in dieser funktion keinesfalls eingeschränkt werden. Sie sollten aber verpflichtend an Regelungen gebunden werden, die parteiorientierte Tricksereien zumindest formal unterbindet. Mit ihrer persönlichen Abstimmungsentscheidung stellen sich die Abgeordneten ihrer persönlichen Verantwortung.

    • Einen schönen guten Tag!
      Ich finde ganz besonders Ihren Punkt 3 bemerkenswert: „3. Bei Beratung und Beschluss über einen Volksentscheid darf kein Fraktionszwang bestehen.“
      Ein „Fraktionszwang“ ist sowieso verfassungswidrig, bei jeder Abstimmung im Bundestag. Unsere Politiker und unsere, in einem anderen Beitrag hier schon so titulierten, „Qualitätsmedien“ haben es in jahrelanger Detailarbeit geschafft, den größten Teil der Bevölkerung davon zu überzeugen, ein Fraktionszwang wäre rechtens.
      Gegen den sog. Fraktionszwang steht aber http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html .

    • Der Koalitionsvertrag von 2005 – CDU, CSU, SPD – enthält unter C II Kooperation der Fraktionen den Passus:

      „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich
      ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde
      Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

      Die Durchsetzung der beschönigend titulierten „Fraktionsdisziplin“ (klingt einfach schöner als „Fraktionszwang“, ist aber das Gleiche) obliegt dem Fraktions-Geschäftsführer. Wer „aus der Reihe tanzt“ muss mit partei- oder fraktionsinterner Sanktionierung rechnen – bis hin zur Verweigerung einer erneuten Bundestagskandidatur. Und damit wären wir bereits in der Grauzone der bundesdeutschen Version von DEMOKRATIE!

  6. Ich finde, das wir Volksentscheide Brauchen. Nicht für jeden Quark aber für viele dinge.
    Sein 20 Jahren streiten die Politiker über die Autobahnmaut. Ich bin der Meindung, das die Maut unter 3 Umständen gut für uns ist.
    1. Die Deutschen zahlen in zukunft weniger KFZ STeuern und somit nicht mehr als Vorher.
    2. Die Ausländer zahlen auch.
    3. Es ist ein einfaches System, nicht so ein Toll Collect Firlefanz.
    Denn wir Deutschen zahlen im Ausland auch. Nirgendwo heisst es: Ihr deutschen lasst uns nicht zahlen, also zahlt ihr auch nix. Sondern: Danke, das wir kostenlos über deutsche Autobahnen fahren dürfen und ihr auch noch in unserem Land die Maut zahlt.

    Wenn es nach mir gegangen wäre, gäbe es keine „Herdpräme“ denn sie ist so, wie sie jetzt ist unsozial. Und wenn das nicht so ist, liegt es an der verklausulierung.
    Wenn die Poliiker ihre Gesetze in zukunft verkaufen wollten, müssen sie das ganze dann auch so an der öffentlichkeit verkaufen, das der letzte Depp es begreift.

    Und was die Experten betrifft: Wie soll ich dem xxx Gesundheitsexperten Dr. (zensiert) vertrauen, wenn ich weis, das er neben seiner Politischen Position nebenbei im Aufsichtsrat einer Klinik arbeitet. Gibt bestimmt gute kontakte zu Pharmakonzernen und ähnlichen institutionen.
    Irgendwann wird sich dann mal was auszahlen, wenn man den entsprechenden Firmen gute einnahmen verschafft hat. er wäre nicht der Erste.

  7. Liebe Frau Strasser,
    sprechen Sie uns ab, genau wie Sie, überzeugte Demokraten zu sein? Sie trauen weder den
    Politikern, noch den „Experten“, wem trauen Sie überhaupt noch? Warum gehen Sie überhaupt
    noch zur Wahl?
    Sie müßten auch wissen, dass die heutige florierende Wirtschaft von den vielen mittelständi-
    schen Unternehmungen und nicht mehr von den Großkonzernen getragen wird.
    Wenn ich hinter jedem Fachmann oder „Experten“ einen Lobbyisten sehe, bin ich verblendet
    oder realitätsfremd.
    Meine Mitbürger halte ich nicht für dumm, es ist aber naiv und blauäugig anzunehmen, dass sie
    zu allen Themen und Entscheidungen das nötige Grundwissen haben!

    Mit freundlichen Grüßen
    Norbert Schneider

  8. Einen bürgernahen Volksentscheid lehne ich aus folgenden Gründen ab:
    1. Man kann doch nicht zu jedem Gesetzentwurf einen Volksentscheid durchführen.
    Durch dieses Procedere werden Entscheidungen verzögert, es lähmt eine Regierung in einer
    schnelllebigen, globalen Welt.
    Wer zahlt die jeweiligen Unkosten dieses umfangreichen Aufwandes? Natürlich wieder der
    Steuerzahler!
    2.Trauen sie den meisten Mitbürgern bei vielen Entscheidungen diese notwendige Fachkom-
    petenz überhaupt zu? Ich nicht!
    Selbst die verantwortlichen Regierungs-Politiker lassen sich von vielen Fachleuten beraten.
    3. Ferner muss man bedenken, dass bei Volksentscheiden durch den Einfluss vieler Medien die
    unzureichend informierten Bürger manipoliert werden. Das möchte ich nicht!
    4. Das große „Prä“ der expandierenden Staaten sind schnelle, aber fundierte Entscheidungen!

    Mit freundlichen Grüßen
    Norbert Schneider

    • Ich bin überzeugte Demokratin. Als solche halte ich es nicht für sinnvoll und angemessen, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu halten. Ich traue auch dem Rat von Experten nicht, den Sie für so unverzichtbar halten. Denn in der Praxis sind diese „Experten“ meist Lobbyisten. Was sie raten nützt oft nur großen Konzernen, und nicht der Allgemeinheit.
      Es gibt keinen besseren Experten für die Wünsche des Volkes als das Volk selbst.

    • @Maritta Strasser

      …ob ich die Gesellschaft in diesem Land für „zu dumm“ halte, lass ich mal im Raum stehen- verbunden mit der Frage, inwieweit die Beteiligung an euren Campagnen auch etwas mit „Bildung“ zu tun haben könnte und was in diesem Zusammenhang die Anzahl der Mitwirkenden aussagt…!
      In jedem Fall ist diese Gesellschaft aber viel zu egoistisch ausgeprägt- und dies allein ist Grund genug Volksabstimmungen eher kritisch gegenüberzustehen. Hinzu kommt das Problem manipulativer Medien. Wir können nahezu täglich feststellen, das selbst die „öffentlich rechtlichen“ ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit samt Bildungsauftrag größtenteils an den Nagel gehängt haben. Investigativer Journalismus ist seltene Ausnahme, unkommentierte Weitergabe lobbyistischer Statements die Regel.
      Inzwischen spricht man von einer „sozialisierten CDU/CSU,- für mein dafürhalten ist dieses Land soweit „rechts“, wie ich es selbst noch nie erlebt habe…da machen mir „die Wünsche“ des Volkes eher Angst!

    • Einen schönen guten Tag!
      Lassen Sie mich bitte auf zwei Ihrer Punkt antworten.
      Zu 1:
      Niemand fordert ernsthaft einen Volksentscheid zu jedem Gesetzentwurf (wo, bitte, haben Sie das her?). Sinnvollerweise werden Volksbegehren und dann -entscheide gefordert. Die Begehren müssen ein gewisses Quorum erfüllen, damit zu ihnen ein Entscheid durchgeführt wird. Dadurch ergibt sich eine Beschränkung auf die Themen, die dem Volk wirklich wichtig sind.
      Zu 2:
      Trauen Sie denn den meisten Parlamentariern die notwendige Fachkompetenz zu? Ich nicht. Es gibt da einschlägige Interviews, in denen Parlamentarier imemr wieder zeigen, dass sie noch nicht einmal die Grundzüge der Themen verstanden haben. Die laufen einfach ihren Fraktionsvorsitzenden hinterher.
      In diesem Sinne bildet das Parlament – auftragsgemäß – tatsächlich einen Querschnitt der Bevölkerung ab. Im logischen Schluss kann es mit Volksabstimmungen also nicht schlimmer werden, als es jetzt schon ist.

    • Lieber Günter, bitte, bei aller Kritik: wir sind Campact – mit a – bitte, bitte.
      Und richtig ist das, was Felix Kolb geschrieben hat: „Da es immer mehr mögliche Themen gibt als Themen zu denen wir wirklich arbeiten können, haben wir uns eine Reihe von Kriterien auferlegt. Dazu gehört, dass wir nur zu Themen arbeiten, die gerade auf der politischen Agenda ernsthaft zur Debatte stehen und nur für Forderung campaignen, die eine realistische Chance auf Durchsetzung haben. Beides ist in unseren Augen beim BGE derzeit nicht gegeben.“
      Zu diesem Kriterium gibt es noch weitere Kriterien, etwa ob das Anliegen von den Campact-Aktiven unterstützt wird oder nicht. Das ist wichtig, damit die Kampagnen eine positive Dynamik entfalten können. Wenn eine Campact-Kampagne für ein BGE nur wenige tausend Unterschriften erhielte, wäre dem Anliegen geschadet statt genützt. Denn jeder weiß inzwischen dass Campact 100.000 und mehr Menschen mobilisieren kann.

    • sorry für das „o“ statt „a“, kommt nicht mehr vor. Leider kann man Beiträge (Schreibfehler) nicht nachträglich korrigieren. Ansonsten kann ich der Argumentation nicht folgen. Das bGE kann leicht und locker 100.000 Stimmen erreichen, wenn die Petition von Susanne Wiest OHNE Organisation über 50.000 Stimmen in Kürze erreichte und alleine in der kleinen Schweiz über 100.000 Stimmen von wenigen Leuten gesammelt wurden.

      Bin gespannt auf die Diskussion darüber in facebook

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