Hannelore Kraft entkommt uns nicht!
Dieses Mal haben wir sie erwischt! Eine Mitarbeiterin von Hannelore Kraft, der SPD-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen, hatte uns zuvor noch versichert, das heutige Treffen der Verhandlungsgruppe würde um 16 Uhr beginnen. Doch als um 15 Uhr die ersten Campact-Aktiven am eintrudeln waren, wurde es plötzlich hektisch: Die vielen bereits versammelten Fernsehteams fingen an zu rennen, die Tür einer schwarzen Limousine schlug zu und schon stand Hannelore Kraft vor uns! Und wir kamen mit ihr ins Gespräch.
„Den Appell kenne ich doch schon zur Genüge, der ist ja überall in der Presse zu lesen“, beginnt Frau Kraft das Gespräch, als wir ihr einen Berg von fast 110.000 Unterschriften überreichen wollen. Und sie fragt: „Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass ich Klientelpolitik für Kohle mache?“. „Durch Ihre Forderung nach Kapazitätsmärkten!“, entgegnet ihr Christoph. Denn durch sogenannte Kapazitätsmärkte werden alte Kohlekraftwerke subventioniert: Die Betreiber bekommen Geld für bereits stillgelegte Kraftwerke, um sie als Reserve vorzuhalten. Die Folge: Ein Ausstieg aus der Kohlekraft rückt in weite Ferne. Es folgt ein kurzer Schlagabtausch, in dem Frau Kraft die großen Chancen – gerade von modernen BoA-Kraftwerken (Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik) – betont, während Christoph die Vorteile von Gaskraftwerken ins Spiel bringt. Denn sie sind es, die kurzfristige Schwankungen von Wind- und Solarstrom ausgleichen können – und zudem wesentlich klimaschonender sind.
Was ein bundesweites Klimaschutzgesetz anbelangt, wurde die Ministerpräsidentin offener: Ja, sie wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Das verwunderte uns doch etwas, schließlich hatten mehrere bekannte SPD-Politiker/innen in der letzten Woche einen offenen Brief an die Parteispitze verfasst, in dem sie u.a. ein Klimaschutzgesetz forderten. Ein Affront gegen Frau Kraft, die zuvor noch verkündet hatte, darauf verzichten zu wollen. Und das, obwohl ein Klimaschutzgesetz als Forderung im SPD-Wahlprogramm stand. Mit einer solchen Gesetzgebung lassen sich verbindliche Klimaschutzziele wie auch ein CO2-Mindestpreis einführen. Beides Maßnahmen, mit denen Kohlekraftwerken schnell der Garaus gemacht werden kann.
Bei den Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage bleibt Hannelore Kraft eisern: die müssten bleiben. Das darf nicht verwundern, denn in ihrem eigenen Land ist jede Menge Großindustrie ansässig. Hunderte Firmen in Nordrhein-Westfalen müssen nur eine verringerte Ökostromumlage bezahlen. Die fehlenden Einnahmen zu Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus müssen dagegen Privathaushalte bezahlen. Doch das scheint Frau Kraft nicht besonders zu interessieren. Dabei hatte es am Morgen noch Hoffnung auf eine Kürzung der Industrieprivilegien gegeben. Eine Meldung, die durch die Agenturen geisterte. Doch bereits am Nachmittag dementierte das Bundesumweltministerium. Ernüchterung auf unserer Seite, aber wir setzen weiter auf die progressiven Kräfte in der SPD.
Nachdem die Ministerpräsidentin im Gebäude verschwunden ist, widmen sich die Kameras unserer Aktion: Dabei schütten ein Kohle-Lobbyist und ein Kraft-Double Dutzende Kilo Kohle-Briketts auf in der Sonne leuchtende Solarmodule. Gemeinsam regeln sie die Solarenergie zugunsten der Kohlekraft runter. Doch wir fordern: Sonne, Wind und Wasser, statt Kohle und Atom! Sonne, Wind und Wasser, statt Kohle und Atom! Auch den nach und nach eintreffenden Politiker/innen der Arbeitsgruppe geben wir diese Forderung mit auf den Weg in den Verhandlungsraum.
Nachdem sie uns beim letzten Treffen der Verhandlungsgruppe versetzt hatte, war das heute ein voller Erfolg! Nur die 110.000 Unterschriften, die wollte Frau Kraft auch dieses Mal nicht haben. Aber: Wir bleiben dran!
Ich habe auf meinen offenen Brief an Frau Kraft eine Antwort**** erhalten. Bitte sendet meine Erwiderung ebenfalls an sie, es wird die Kampagnen gegen ihre Kohle-Politik sicher gut ergänzen können: hannelore.kraft@spd.de
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Thill,
herzlichen Dank für Ihre Antwort auf den offenen Brief*. In Bezug auf die wachsende Mehrheit von Menschen, die durch Erfolg oder Misserfolg der Energiewende betroffen sind und noch viel mehr sein werden, ist sie allerdings insgesamt mangelhaft.
Wenn die Herstellung von Produkten viel Energie kostet, so muss sich dies prinzipiell auch im Preis wiederfinden (Verursacherprinzip**!), ansonsten werden Menschen weltweit und mehr noch nachkommende Generationen mit ihrer Unversehrtheit, ihrem Leben, ihrer Würde und Freiheit bezahlen müssen. Indem Sie nur deutlich von „existentieller(!) Bedrohung für Unternehmen“ sprechen und „für Arbeitsplätze in Deutschland“ (FR-Interview***) und die viel existentieller betroffenen Menschen an keiner Stelle auch nur erwähnen, handeln sie auf Kosten dieser wehrlosen Mehrheit leichtsinnig und fahrlässig.
Ich fordere Sie auf, sich unmissverständlich und konsequent zu den Grundrechten dieser wachsenden Mehrheit von Menschen zu bekennen und für sie Politik zu machen und zwar nicht obwohl, sondern gerade weil diese Menschen als existentiell betroffene räumlich und zeitlich weit von jeder Möglichkeit entfernt sind, für oder gegen Ihre Politik zu votieren, zu demonstrieren oder zu klagen.
In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
*https://blog.campact.de/2013/10/warmlaufen/comment-page-1/#comment-20094
**http://www.naturefund.de/erde/atlas_des_klimas/ursachen/hoechste_zeit_fuer_das_verursacherprinzip.html
***http://www.fr-online.de/politik/hannelore-kraft—mich-stoert-dieses-schwarze-peter-spiel-,1472596,24936672.html
****Sehr geehrter Herr Goebel,
vielen Dank für Ihre Email an Hannelore Kraft, in der Sie Bezug nehmen auf Medienberichte über Hannelore Kraft und das Thema „Energiewende“.
Frau Kraft hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Hannelore Kraft hat in dem SZ-Interview vom 26.10.2013 auf die Frage der Journalisten, ob sie nun zur „Kohle-Lobbyistin“ würde, geantwortet, dass die SPD für eine Energiewende ist und Klimaschutz immer als Fortschrittsmotor gesehen hat, der Chancen für neue Arbeitsplätze bietet.
Diese Position ist ganz im Sinne des NRW-Koalitionsvertrages und des SPD-Regierungsprogramms. Insofern sind nicht die tatsächlich gemachten Äußerungen im Interview, sondern die daraus abgeleiteten Überschriften der Medien irritierend bzw. irreführend.
Darüber hinaus hat Hannelore Kraft in dem SZ-Interview auch darauf hingewiesen, dass es für sie entscheidend sei, neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher
und Unternehmen im Blick zu behalten. Es geht für sie auch nicht isoliert um das Thema „Kohle“, sondern darum, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten können.
Hannelore Kraft will natürlich auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir brauchen einen Masterplan und Sicherheit für alle Akteure. Diese Sicherheit müssen wir schaffen, und das ist auch die Chance einer großen Koalition“, erklärte sie wörtlich im SZ-Interview. Und weiter:
„Wir müssen uns damit beschäftigen, wie sieht in Zukunft das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus, was wird wie gefördert, wie sichern wir die notwendigen Kraftwerkskapazitäten,
wie bleibt es bei verkraftbaren Strompreisen für die Bürger und die Industrie. Das müssen wir gemeinsam verhandeln“. „Die Grundlage aller Verhandlungen ist für uns das Regierungsprogramm der SPD, das gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Wir müssen in einer großen Koalition schon vereinbaren, was unsere Klimaziele sind, und wie wir sie erreichen wollen.“
Beiliegend füge ich das Interview zu Ihrer Kenntnisnahme bei.
Ein aktuelles Interview von Hannelore Kraft zum Thema finden Sie auch auf:
http://www.fr-online.de/politik/hannelore-kraft—mich-stoert-dieses-schwarze-peter-spiel-,1472596,24936672.html
Außerdem können Sie mit dem nachfolgenden Link den aktuellen Bericht der SPD aus den Koalitionsverhandlungen vom 12.11.2013 zu den Themen „Energiewende und bezahlbare Mieten“ nachlesen:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/111664/data/20131112_bericht_koav-data.pdf
Ich danke Ihnen für Ihre Email, mit der Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, dies klarzustellen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Die politische Seifenoper
Seit der französischen Revolution bedeutete:
„politisch links“ = fortschrittlich liberal
und
„politisch rechts“ = konservativ antiliberal.
Dann erschien ein maximal antiliberaler Reaktionär namens Karl Marx und verbreitete die Ersatzreligion:
„politisch links“ = sozial antikapitalistisch
und
„politisch rechts“ = liberal kapitalistisch.
Richtig ist:
„Steht der in Gütergemeinschaft lebende Kommunist am äußersten rechten Flügel, am Ausgangstor der gesellschaftlichen Entwicklung, bedeutet darum die kommunistische Forderung den letzten reaktionären Schritt, so muss die Natürliche Wirtschaftsordnung als Programm der Aktion, des Fortschritts des äußersten linken Flügelmannes angesehen werden. Alles, was dazwischen liegt, sind nur Entwicklungsstationen.“
Silvio Gesell (Vorwort zur 4. Auflage der NWO)
Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel (Sachkapitalien) kann nur vom Privatkapitalismus in den Staatskapitalismus führen, der schlimmsten Form der Ausbeutung und dem Ende jeder persönlichen Freiheit. Das haben sogar schon manche Sozialisten eingesehen und glauben stattdessen an die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten „Umfairteilung“, um die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, die sie nicht begreifen, irgendwie zu korrigieren oder zumindest abzumildern. Der Urzins kann aber nicht besteuert werden, weil vorher das „liebe Zinsgeld“ streikt und die Warenproduktion unterbindet. Je mehr planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden, desto schlechter funktioniert die Wirtschaft insgesamt, ohne die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen. Alle Steuern – auch „Reichensteuern“ – und Sozialabgaben werden immer von den Arbeitern bezahlt und nicht von den Kapitalisten, solange die Volkswirtschaft noch kapitalistisch ist, d. h. solange Zinsgeld verwendet wird. Tatsächlich ist eine „Umfairteilung“ das Gegenteil von „gerecht“, weil sie nur die echten Leistungsträger der Gesellschaft, also diejenigen, die aufgrund eigener Leistung ein hohes Arbeitseinkommen haben, überproportional bestraft, während die echten Parasiten, die „funktionslosen Investoren“, in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht belangt werden können. Wer politisch „denkt“, hat noch gar nicht angefangen zu denken, denn die ganze „hohe Politik“ (Machtausübung von Menschen über andere Menschen) ist nur ein Nebeneffekt einer a priori fehlerhaften, aus der Antike übernommenen Geld- und Bodenordnung, an die der bis heute unbewusste Kulturmensch von der Religion (Machterhalt durch künstliche Programmierung des kollektiv Unbewussten) angepasst wurde!
Allgemeiner Wohlstand, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden werden allein durch konsequenten Liberalismus erreicht, der die politische Seifenoper überflüssig macht:
Wohlstand für alle
Iran und China besitzen bereits entsprechende Technologien. Sprich die BRICS sind auf guten Wege. Dazu eine stattfindende Abkopplung vom Dollar, dh. dem Breton Woods Abkommen, und die Energieindustrie ist auf den Kopf gestellt.