Hannelore Kraft entkommt uns nicht!

Dieses Mal haben wir sie erwischt! Eine Mitarbeiterin von Hannelore Kraft, der SPD-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen, hatte uns zuvor noch versichert, das heutige Treffen der Verhandlungsgruppe würde um 16 Uhr beginnen. Doch als um 15 Uhr die ersten Campact-Aktiven am eintrudeln waren, wurde es plötzlich hektisch: Die vielen bereits versammelten Fernsehteams fingen…

Dieses Mal haben wir sie erwischt! Eine Mitarbeiterin von Hannelore Kraft, der SPD-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen, hatte uns zuvor noch versichert, das heutige Treffen der Verhandlungsgruppe würde um 16 Uhr beginnen. Doch als um 15 Uhr die ersten Campact-Aktiven am eintrudeln waren, wurde es plötzlich hektisch: Die vielen bereits versammelten Fernsehteams fingen an zu rennen, die Tür einer schwarzen Limousine schlug zu und schon stand Hannelore Kraft vor uns! Und wir kamen mit ihr ins Gespräch.

„Den Appell kenne ich doch schon zur Genüge, der ist ja überall in der Presse zu lesen“, beginnt Frau Kraft das Gespräch, als wir ihr einen Berg von fast 110.000 Unterschriften überreichen wollen. Und sie fragt: „Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass ich Klientelpolitik für Kohle mache?“. „Durch Ihre Forderung nach Kapazitätsmärkten!“, entgegnet ihr Christoph. Denn durch sogenannte Kapazitätsmärkte werden alte Kohlekraftwerke subventioniert: Die Betreiber bekommen Geld für bereits stillgelegte Kraftwerke, um sie als Reserve vorzuhalten. Die Folge: Ein Ausstieg aus der Kohlekraft rückt in weite Ferne. Es folgt ein kurzer Schlagabtausch, in dem Frau Kraft die großen Chancen – gerade von modernen BoA-Kraftwerken (Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik) – betont, während Christoph die Vorteile von Gaskraftwerken ins Spiel bringt. Denn sie sind es, die kurzfristige Schwankungen von Wind- und Solarstrom ausgleichen können – und zudem wesentlich klimaschonender sind.

Was ein bundesweites Klimaschutzgesetz anbelangt, wurde die Ministerpräsidentin offener: Ja, sie wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Das verwunderte uns doch etwas, schließlich hatten mehrere bekannte SPD-Politiker/innen in der letzten Woche einen offenen Brief an die Parteispitze verfasst, in dem sie u.a. ein Klimaschutzgesetz forderten. Ein Affront gegen Frau Kraft, die zuvor noch verkündet hatte, darauf verzichten zu wollen. Und das, obwohl ein Klimaschutzgesetz als Forderung im SPD-Wahlprogramm stand. Mit einer solchen Gesetzgebung lassen sich verbindliche Klimaschutzziele wie auch ein CO2-Mindestpreis einführen. Beides Maßnahmen, mit denen Kohlekraftwerken schnell der Garaus gemacht werden kann.

Bei den Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage bleibt Hannelore Kraft eisern: die müssten bleiben. Das darf nicht verwundern, denn in ihrem eigenen Land ist jede Menge Großindustrie ansässig. Hunderte Firmen in Nordrhein-Westfalen müssen nur eine verringerte Ökostromumlage bezahlen. Die fehlenden Einnahmen zu Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus müssen dagegen Privathaushalte bezahlen. Doch das scheint Frau Kraft nicht besonders zu interessieren. Dabei hatte es am Morgen noch Hoffnung auf eine Kürzung der Industrieprivilegien gegeben. Eine Meldung, die durch die Agenturen geisterte. Doch bereits am Nachmittag dementierte das Bundesumweltministerium. Ernüchterung auf unserer Seite, aber wir setzen weiter auf die progressiven Kräfte in der SPD.

Kohle-Kraft stoppen_13-11-06_11

Nachdem die Ministerpräsidentin im Gebäude verschwunden ist, widmen sich die Kameras unserer Aktion: Dabei schütten ein Kohle-Lobbyist und ein Kraft-Double Dutzende Kilo Kohle-Briketts auf in der Sonne leuchtende Solarmodule. Gemeinsam regeln sie die Solarenergie zugunsten der Kohlekraft runter. Doch wir fordern: Sonne, Wind und Wasser, statt Kohle und Atom! Sonne, Wind und Wasser, statt Kohle und Atom! Auch den nach und nach eintreffenden Politiker/innen der Arbeitsgruppe geben wir diese Forderung mit auf den Weg in den Verhandlungsraum.

Nachdem sie uns beim letzten Treffen der Verhandlungsgruppe versetzt hatte, war das heute ein voller Erfolg! Nur die 110.000 Unterschriften, die wollte Frau Kraft auch dieses Mal nicht haben. Aber: Wir bleiben dran!

17 Kommentare

  • Ich habe auf meinen offenen Brief an Frau Kraft eine Antwort**** erhalten. Bitte sendet meine Erwiderung ebenfalls an sie, es wird die Kampagnen gegen ihre Kohle-Politik sicher gut ergänzen können: hannelore.kraft@spd.de

    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Thill,

    herzlichen Dank für Ihre Antwort auf den offenen Brief*. In Bezug auf die wachsende Mehrheit von Menschen, die durch Erfolg oder Misserfolg der Energiewende betroffen sind und noch viel mehr sein werden, ist sie allerdings insgesamt mangelhaft.

    Wenn die Herstellung von Produkten viel Energie kostet, so muss sich dies prinzipiell auch im Preis wiederfinden (Verursacherprinzip**!), ansonsten werden Menschen weltweit und mehr noch nachkommende Generationen mit ihrer Unversehrtheit, ihrem Leben, ihrer Würde und Freiheit bezahlen müssen. Indem Sie nur deutlich von „existentieller(!) Bedrohung für Unternehmen“ sprechen und „für Arbeitsplätze in Deutschland“ (FR-Interview***) und die viel existentieller betroffenen Menschen an keiner Stelle auch nur erwähnen, handeln sie auf Kosten dieser wehrlosen Mehrheit leichtsinnig und fahrlässig.

    Ich fordere Sie auf, sich unmissverständlich und konsequent zu den Grundrechten dieser wachsenden Mehrheit von Menschen zu bekennen und für sie Politik zu machen und zwar nicht obwohl, sondern gerade weil diese Menschen als existentiell betroffene räumlich und zeitlich weit von jeder Möglichkeit entfernt sind, für oder gegen Ihre Politik zu votieren, zu demonstrieren oder zu klagen.

    In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

    *https://blog.campact.de/2013/10/warmlaufen/comment-page-1/#comment-20094
    **http://www.naturefund.de/erde/atlas_des_klimas/ursachen/hoechste_zeit_fuer_das_verursacherprinzip.html
    ***http://www.fr-online.de/politik/hannelore-kraft—mich-stoert-dieses-schwarze-peter-spiel-,1472596,24936672.html

    ****Sehr geehrter Herr Goebel,

    vielen Dank für Ihre Email an Hannelore Kraft, in der Sie Bezug nehmen auf Medienberichte über Hannelore Kraft und das Thema „Energiewende“.

    Frau Kraft hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

    Hannelore Kraft hat in dem SZ-Interview vom 26.10.2013 auf die Frage der Journalisten, ob sie nun zur „Kohle-Lobbyistin“ würde, geantwortet, dass die SPD für eine Energiewende ist und Klimaschutz immer als Fortschrittsmotor gesehen hat, der Chancen für neue Arbeitsplätze bietet.
    Diese Position ist ganz im Sinne des NRW-Koalitionsvertrages und des SPD-Regierungsprogramms. Insofern sind nicht die tatsächlich gemachten Äußerungen im Interview, sondern die daraus abgeleiteten Überschriften der Medien irritierend bzw. irreführend.
    Darüber hinaus hat Hannelore Kraft in dem SZ-Interview auch darauf hingewiesen, dass es für sie entscheidend sei, neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher
    und Unternehmen im Blick zu behalten. Es geht für sie auch nicht isoliert um das Thema „Kohle“, sondern darum, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten können.

    Hannelore Kraft will natürlich auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir brauchen einen Masterplan und Sicherheit für alle Akteure. Diese Sicherheit müssen wir schaffen, und das ist auch die Chance einer großen Koalition“, erklärte sie wörtlich im SZ-Interview. Und weiter:
    „Wir müssen uns damit beschäftigen, wie sieht in Zukunft das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus, was wird wie gefördert, wie sichern wir die notwendigen Kraftwerkskapazitäten,
    wie bleibt es bei verkraftbaren Strompreisen für die Bürger und die Industrie. Das müssen wir gemeinsam verhandeln“. „Die Grundlage aller Verhandlungen ist für uns das Regierungsprogramm der SPD, das gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Wir müssen in einer großen Koalition schon vereinbaren, was unsere Klimaziele sind, und wie wir sie erreichen wollen.“

    Beiliegend füge ich das Interview zu Ihrer Kenntnisnahme bei.

    Ein aktuelles Interview von Hannelore Kraft zum Thema finden Sie auch auf:

    http://www.fr-online.de/politik/hannelore-kraft—mich-stoert-dieses-schwarze-peter-spiel-,1472596,24936672.html

    Außerdem können Sie mit dem nachfolgenden Link den aktuellen Bericht der SPD aus den Koalitionsverhandlungen vom 12.11.2013 zu den Themen „Energiewende und bezahlbare Mieten“ nachlesen:

    http://www.spd.de/scalableImageBlob/111664/data/20131112_bericht_koav-data.pdf

    Ich danke Ihnen für Ihre Email, mit der Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, dies klarzustellen und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

  • Die politische Seifenoper

    Seit der französischen Revolution bedeutete:

    „politisch links“ = fortschrittlich liberal
    und
    „politisch rechts“ = konservativ antiliberal.

    Dann erschien ein maximal antiliberaler Reaktionär namens Karl Marx und verbreitete die Ersatzreligion:

    „politisch links“ = sozial antikapitalistisch
    und
    „politisch rechts“ = liberal kapitalistisch.

    Richtig ist:

    „Steht der in Gütergemeinschaft lebende Kommunist am äußersten rechten Flügel, am Ausgangstor der gesellschaftlichen Entwicklung, bedeutet darum die kommunistische Forderung den letzten reaktionären Schritt, so muss die Natürliche Wirtschaftsordnung als Programm der Aktion, des Fortschritts des äußersten linken Flügelmannes angesehen werden. Alles, was dazwischen liegt, sind nur Entwicklungsstationen.“

    Silvio Gesell (Vorwort zur 4. Auflage der NWO)

    Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel (Sachkapitalien) kann nur vom Privatkapitalismus in den Staatskapitalismus führen, der schlimmsten Form der Ausbeutung und dem Ende jeder persönlichen Freiheit. Das haben sogar schon manche Sozialisten eingesehen und glauben stattdessen an die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten „Umfairteilung“, um die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, die sie nicht begreifen, irgendwie zu korrigieren oder zumindest abzumildern. Der Urzins kann aber nicht besteuert werden, weil vorher das „liebe Zinsgeld“ streikt und die Warenproduktion unterbindet. Je mehr planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden, desto schlechter funktioniert die Wirtschaft insgesamt, ohne die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen. Alle Steuern – auch „Reichensteuern“ – und Sozialabgaben werden immer von den Arbeitern bezahlt und nicht von den Kapitalisten, solange die Volkswirtschaft noch kapitalistisch ist, d. h. solange Zinsgeld verwendet wird. Tatsächlich ist eine „Umfairteilung“ das Gegenteil von „gerecht“, weil sie nur die echten Leistungsträger der Gesellschaft, also diejenigen, die aufgrund eigener Leistung ein hohes Arbeitseinkommen haben, überproportional bestraft, während die echten Parasiten, die „funktionslosen Investoren“, in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht belangt werden können. Wer politisch „denkt“, hat noch gar nicht angefangen zu denken, denn die ganze „hohe Politik“ (Machtausübung von Menschen über andere Menschen) ist nur ein Nebeneffekt einer a priori fehlerhaften, aus der Antike übernommenen Geld- und Bodenordnung, an die der bis heute unbewusste Kulturmensch von der Religion (Machterhalt durch künstliche Programmierung des kollektiv Unbewussten) angepasst wurde!

    Allgemeiner Wohlstand, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden werden allein durch konsequenten Liberalismus erreicht, der die politische Seifenoper überflüssig macht:

    Wohlstand für alle

  • von JanH

    Iran und China besitzen bereits entsprechende Technologien. Sprich die BRICS sind auf guten Wege. Dazu eine stattfindende Abkopplung vom Dollar, dh. dem Breton Woods Abkommen, und die Energieindustrie ist auf den Kopf gestellt.

  • Zuallererst AUSSTIEG AUS DEM BRAUNKOHLE-TAGEBAU
    Alle Kohlekraftwerke können bis zur möglichst baldigen Abschaltung mit Importkohle befeuert werden. Der Tagebau ist Umwelt- und Menschen-feindlich. Er hat schon zu viel zerstört. Er gehört sofort eingestellt!!

    Dann muss sofort am Standort aller Kohlekraftwerke der Umstieg auf modernste Gaskraftwerke eingeleitet werden. Die Einspeise-Infrastruktur ist an Ort und Stelle vorhanden. Bereits in der Umstellungsphase kann step-by-step der künftige RESTBEDARF an Energie in der Region und darüber hinaus (auch zur Grundlastsicherung) ermittelt werden und die Stillegung überzähliger Kohlemeiler beschleunigt werden.

    Als 3. Standbein wäre die Nutzung von Überschussenergie zur Umwandlung von Wasser und (Luft-)CO2 in Methan zu nennen. Dazu könnten Gas-Kraftwerke eine Betriebsstunden-Garantie bis zu ihrer Wirtschaftlichkeitsgrenze erhalten. Was da zuviel im Netz ist wird zur Umwandlung von Wasser in Wasserstoff und/bzw. in Methan verwendet. Die Einrichtungen zur Umwandlung in Methan sollten an Großkraftwerksstandorten errichtet werden. Ob der billige Wind- oder Solarstrom die Umwandlung macht oder der deutlich teurere GuD-Strom ist unerheblich. Auch für diese Anwendung kommt der Strom aus dem Netz.

    Und das solte und könnte man Frau Kraft durchaus plausibel zu machen versuchen.

  • von Christoph Mahlinger

    Wo gibt es, bitteschön, einen grossen Arbeitskeis, der E-Mail-basiert an der Elekrizitäts-Erzeugungstechnik und deren Verteilung arbeitet? Ich möchte mitmachen, damit endlich ein brauchbares deutschen oder noch besser ein Europäisches Konzept entsteht. was soll die ganze Schreiberei des Bundesumweltamtes und der BINE, ich sehe in den vielen Aufsätzen nur Stückwerk- ein gigantisches Gebastel. Was wir brauchen ist eine ganz klare technische Lösung von der Energieerzeugung bis zum Verbraucher. HGÜ-Vernetzung kontra 380kV Freileitungstechnik. Mit einigen Ideen, zB.Wechselrichter für HGÜ auf z.B. 20kV-Drehstrom zu entwickeln, kann ich beisteuern. Gruss Christoph, Techn. Amtsrat i.R

  • von nothing

    Ich finde die Sprache, die Sie verwenden, wenig tauglich für Lösungen. Wollen Sie Lösungen, oder wollen Sie als einzige Gute und Schlaue dastehen? Wenn ich Gesprächspartner diskreditiere, brauche ich mich nicht wundern, dass keine Gespräche über die eigentlichen Themen zustande kommen. Es geht um einen möglichen vernünftigen Weg zum Ausgleich von Interessen! Und da meine ich nicht Interessen von Konzernen, sondern Chancen von Regionen und Bevölkerungsgruppen.

  • von Klinkmüller

    Warum wird nicht einmal mehr bei Campact die Bioenergie / Biogas gleichrangig zu den anderen EE genannt/

  • von Saubere Luft

    Es ist ein Skandal der zum Himmel schreit, in Hürth (Köln) stehen 2 !!!!! neue Gaskraftwerke still, weil Sie einer Norwegischen Firma gehören und nicht RWE ,
    Das sich Frau Kraft von RWE einkaufen lässt, kann ich nicht verstehen.

  • von Dirk Kaiser

    Ich lese zwar, was Sie bei Campact alles nicht möchten aber ich muss gestehen, mir fehlt so ein bisschen der Glaube, dass das was dann noch übrigbleiben würde auch funktioniert…

    Über welchen Zeithorizont sprechen wir denn bei der Campact-Forderung nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung (zusätzlich zum Ausstieg aus der Kernenergie)?

    Und wie soll denn im Zielsystem von Campact, im Energiemix der Zukunft, die Grundlastversorgung sichergestellt werden? Biogas? Was glaubt man bei Campact, wie lange es noch dauert, bis adäquate Stromspeicher zur Verfügung stehen?

    Ist Biogas für Campact überhaupt eine Option oder ist man auch gegen Biogas? Der Flächenverbrauch wäre zumindest enorm! Dazu käme:

    http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/landwirtschaft/FS_Biogas_03_2011.pdf

    http://www.nabu.de/m07/m07_05/05971.html

    http://www.taz.de/!58204/

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/zahl-der-feldvoegel-in-europa-hat-sich-seit-1980-halbiert-a-846072.html

    http://www.zeit.de/2011/29/Biogas

    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2013/20131023-Muell-100.html

  • von Marina

    Dass Frau Kraft auch jetzt nicht die Unterschriften entgegennahm, ist vielleicht bezeichnend …
    Sie scheint wohl eine HARDLINERIN zu sein, nachdem sie an die Spitze des Landes NRW gelangt ist?
    Eine Hardlinerin GEGENÜBER Menschen, die für Klima-, Umwelt-, Naturschutz und soziale Gerechtigkeit – und noch für viele andere wichtige, hochbrisante Themen aktiv eintreten?
    Wo ist bloß ihre Bürgernähe geblieben oder war das einmal nur Show?
    Und Mitmenschlichkeit?
    Was nützen uns denn sichere Arbeitsplätze,
    wenn diese durch die katastrophalen Folgen des Klimawandels –
    der im Großen und Ganzen kaum merklich für uns Menschen, schleichend – und deswegen recht heimtückisch gefährlich daherkommt (!) –
    gefährdet und somit recht unsicher werden,
    Frau Kraft?
    Zu den Prioritäten zählt demnach m.E. Klima-, Natur- und Umweltschutz, – UND an denen wiederum hängen viele weitere wesentliche Themen – …
    SO wird ein Schuh draus,
    Frau Kraft …

  • von André Kaudel

    Liebe Leute,
    ich habe unterzeichnet! Weil die erneuerbaren Energien die Zukunft sind und auch zukünftige Arbeitsplätze. Die Wandlung hin zur gänzlichen Nutzung von erneuerbaren Energien darf nicht stocken. Doch das die Kohlekraftwerke, besonders die in NRW, erst mal erhalten bleiben müssen muss auch sein. Das gab Frau Kraft schon im Wahlkampf vor der Landtagswahl bekannt. eben weil wir noch übergangsweise darauf angewiesen sind, bis die erneuerbaren die Stromversorgung komplett übernehmen können. Aufgrund des Vorfalls um den AVR Jülich gibt es in NRW keine AKWs die die Stromversorgung sicherstellen könnten und das ist gut so, dann kommen die erneuerbaren in NRW schneller voran als anderswo. Und was in dieser Übergangszeit wichtiuger ist sind die Arbeitsplätze, die auch noch an der Kohle hängen. Die wollen und dürfen wir nicht opfern. Hier bedarf es eines Prozesses, diese Menschen umzuschulen oder anderswo unterzubringen. Das geht nur gemeinsam mit den Unternehmen. Die AKWs werden verschwinden, das ist sicher und dann auch sukzessive die KKWs. Doch in der Zwischenzeit muss die Umwelt den Einsatz der Kohle noch ertragen. Mir persönlich sind die übergangsweise zu nutzenden KKWs lieber, auch wenn diese enormen Schmutz abrauchen, als baufällige AKWs, die jedes Vierteljahrhundert hoch gehen und als Nebenprodukt millionenjahre leuchtenden Müll ausscheiden. Das wird auch Mutter Natur einsehen. Ganz ehrlich Leute, die erneuerbaren werden kommen und zwar schnell, eben weil wir Druck ausüben, doch voreilig auch die Kohle raus zu schmeißen ist mir zu unsicher und mir tun die Menschen Leid, die dann auf der Straße sitzen müssen. Wer sich jetzt fragt, warum ich unterzeichnet habe, dem sage ich: Weil das Volk die größte Lobby ist und wir als Lobbyisten auch dementsprechend viel bewegen können und verhindern können, das etwas in Vergessenheit gerät.

  • von Stranz

    Kraft-Wärme Kopplung ist out, Kraft-RWE Kopplung ist in.

    • von Jörg Rapp

      Ich glaube es gibt eine Ästhetik der Windkraft- und Solaranlagen. Aber eine Ästhetik der Luftverschmutzung und Lebensraumbedrohung gibt es nicht. Die Luftverschmutzung in Nordrheinwestfalen hat eine lange Tradition der Belästigung und des Arrangements der Bevölkerung. Wenn man das so haben und nicht ändern will, dann können wir doch weiter
      machen – so.

    • von ashtar

      Wann werden die endlich freie Raumenergie freigeben…
      Nikolas Tesla hat,s doch vor 50 Jahren schon gezeigt…..KOSTENLOS
      DIREKT AUS DEM KOSMOS

    • von Andy

      Ja, da liegt das Problem, es ist kostenlos. Da verdienen die Großkopferten nix.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Christine Spannagel