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Grünes Licht für Klima-Killer? Diese Anzeige wird für Wirbel sorgen

Ist Klimaschutz für die Grünen nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder sind sie bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn sie Regierungsverantwortung tragen? Diese provokante Frage stellen wir der Partei in einem offenen Brief, den wir gemeinsam mit dem BUND, Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe, den NaturFeunden Deutschlands und urgewald heute als […]

Ist Klimaschutz für die Grünen nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder sind sie bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn sie Regierungsverantwortung tragen? Diese provokante Frage stellen wir der Partei in einem offenen Brief, den wir gemeinsam mit dem BUND, Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe, den NaturFeunden Deutschlands und urgewald heute als große Anzeige in der taz veröffentlichen. So sieht die Anzeige aus…

Anzeige taz Datteln Grüne, Ill.: Campact

Konsequenter Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende – das versprechen die Grünen in ihren Wahlprogrammen. Doch in der Regierungsverantwortung angekommen, verpufft dieses Versprechen schnell als heiße Luft. So aktuell geschehen in Nordrhein-Westfalen: Dort haben die grünen Kabinettsmitglieder gemeinsam mit der SPD dem Mega-Kohlekraftwerk Datteln IV den Weg freigeräumt – ein beispielloser Kniefall vor den Interessen der Kohlelobby.

Grünes Licht für Klima-Killer
Beim Bau des Eon-Kraftwerks Datteln IV war massiv gegen geltendes Planungsrecht verstoßen worden. 2009 stoppten Gerichte deshalb den Bau und erklärten die Baugenehmigung für ungültig. Mit der Sondererlaubnis der Landesregierung sollen die Planungsfehler nun „geheilt“ und der Schwarzbau nachträglich legalisiert werden. Die Rechtslage wurde damit aktiv zugunsten der Eon-Kraftwerksplanung geändert – eine rein politische Entscheidung für Datteln IV.

Mit bis zu 8 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid würde Datteln IV – Europas größter Steinkohleblock – jedes Jahr die Atmosphäre anheizen. Damit wäre das Kraftwerk ein Klima-Killer erster Klasse. Jahrzehntelang würde es schmutzigen Kohlestrom in die Netze leiten und die Energiewende torpedieren.

nicht-die-haende-schmutzig-machen

Viele Bürger/innen aus Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus sind damit nicht einverstanden. Mehr als 18.000 Menschen, überwiegend aus NRW, unterstützten den Appell an die Landesregierung, den wir gemeinsam mit dem BUND-Landesverband, der Klima-Allianz, der Deutschen Umwelthilfe und Anwohner-Initiativen im Juli starteten. „Nicht die Hände schmutzig machen!“ forderten Aktive zum Start der Kampagne mit einer Aktion in Düsseldorf. Im September übergaben wir die Unterschriften an den grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Am Ende knickten die Grünen in der Landesregierung jedoch kampflos vor ihrem Koalitionspartner ein.

Energiewende retten, statt Kniefall vor der Kohlelobby!
Mit der Entscheidung der Landesregierung beenden wir unsere Online-Aktion. Wir werden aber weiterhin für die Energiewende streiten. Die Zukunft unserer Energieversorgung wird eine der zentralen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten sein. Spätestens dann werden wir auch eine Antwort auf unsere Frage aus dem offenen Brief bekommen. Denn von den Grünen in den Bundesländern wird es mit abhängen, ob der schwarz-rote Frontalangriff auf die Energiewende abgewehrt werden kann. Die Große Koalition wird die Zustimmung der Länder suchen. Doch dafür dürfen die Grünen die Auseinandersetzung mit SPD, Union und den Energiekonzernen nicht scheuen!

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

45 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. jo
    Antworten
    23.12.13 @ 14:05

    „….. mir entgeht das verständnis für die notwendigkeit von neuen “blöcken” gänzlich.
    schon jetzt exportiert de mehr strom denn je. …“
    *************************************************

    Antwort:

    Das Fraunhofer ISE hat die ersten Zahlen zu Wind und Sonne in 2013 veröfentlicht. So sieht das traurige Ergebnis aus:

    Wind:
    installierte Leistung (Stand 16.10.2013): 32,5 GW
    Dies entspricht einem Zuwachs von etwa 9% ggü 2012.
    Tatsächlich produziert wurden damit 47,2 TWh, was einem Zuwachs von etwa 3% enstpricht. Real haben wir also auch in 2013 einen Rückgang der Stromerzeugung aus WKA, wie schon in 2012. Man kann es auch anders ausdrücken: in 2013 haben wir noch mehr Technik im Lande aufgestellt, die ineffektiver war als die in 2012. Das liegt nicht an der Technik, sondern schlicht am Wetter.

    Sonne:
    installierte Leistung (Stand 16.10.2013): 35,7 GW
    Dies entspricht einem Zuwachs von etwa 10% ggü 2012.
    Tatsächlich produziert wurden damit 29,7 TWh, was einem Zuwachs von etwa 7% ggü 2012 entspricht. Also auch hier real ein Rückgang der Stromerzeugung und auch hier ein Zubau von Technik, die ineffektiver arbeitete als 2012. Auch hier liegt es nicht an der Technik. Die war in ihren eigenen Kategorien wahrscheinlich sogar „besser“ als in 2012, aber das blöde Wetter… hm, kann man nichts machen.

    Rechnet man die installierte Leistung mal auf 8.760 Jahresstunden hoch, erhält man bei Wind 262 TWh. Die produzierten 45,9 TWh entsprechen etwa 17,5%, das heißt wir hatten etwa 1500 Vollaststunden im Jahr. Bei Sonne kommt man auf etwa 1000 h.

    Mehr geht eben nicht. Das weiß man ja nun seit Jahren. Man kann dann eben in 1000 oder 1500 Stunden nur noch mehr Strom produzieren, der aber natürlich nicht genau in diesen Zeiten gebraucht wird, also wird einfach immer nur noch mehr Wind- und Sonnenstrom verschenkt (exportiert).

    Jeder kann sich auf

    http://www.transparency.eex.com/de/daten_uebertragungsnetzbetreiber/stromerzeugung/tatsaechliche-produktion-wind

    bzw.

    http://www.transparency.eex.com/de/daten_uebertragungsnetzbetreiber/stromerzeugung/tatsaechliche-produktion-solar

    die vierteilstündlichen Erzeugungs- und Verbrauchswerte ansehen! Wenn man darüber dann die Werte für den Stromaustausch mit unseren Nachbarn bei Entsoe legt, stellt man fest, dass wir Strom zumeist in Zeiten exportieren, wo viel Sonne und Wind im Netz ist (Wochenende eines sonnigen Frühjahrs- oder Herbsttag, sowie im Sommer).

    Nicht die Tatsache, dass wir Strom exportieren ist hier relevant, sondern, wann genau wir exportieren (und wann wir auf Importe angewiesen sind)!

    Was ist an diesem Unsinn eigentlich so schwer zu verstehen?

    Im Übrigen hat E.ON im Dezember 2013 angekündigt, knapp 2.100 MW Erzeugungsleistung (Kohle) zum 31.12.2014 stillzulegen – wenn die Bundesnetzagentur es denn genehmigt. Diese Botschaft dürfte hier im Forum wohl einige Freude auslösen… bei Physikern und Elektroingenieuren lösen solche Meldungen in den heutigen Tagen zumeist Besorgnis aus.

    hier ein interessanter Vortrag von Herrn Prof. Hans Werner Sinn zum Thema:

    http://www.youtube.com/watch?v=m2eVYWVLtwE

    Kleine Anmerkung zum Vortrag: Herr Prof Sinn spricht bei 99% Sicherheit von 1 GW als gesicherte Leistung aus Windkraft. Das würde für die Stromversorgung bedeuten: von 365 Tagen wäre bei 99 % Sicherheit im Mittel an 3,65 Tagen im Jahr die Stromversorgung ausgefallen, für eine Industrienation wie Deutschland eine Katastrophe. Wer kann sich an eine solche Ausfallrate erinnern (ok, Vereisung des RWE-Netzes im Münsterland 2009(?))… und sonst? – In der Tat ist unsere Stromversorgung in der Vergangenheit auf eine Sicherheit von 99,9999% ausgelegt!

  2. 20 km weiter ist gerade ein 750-megawatt-kohlekraftwerk ans netz gegangen: http://www.trianel-luenen.de/ mir entgeht das verständnis für die notwendigkeit von neuen „blöcken“ gänzlich.
    schon jetzt exportiert de mehr strom denn je. wer bezahlt die überkapazitäten? je mehr überschuss, desto billiger der strom an der börse, desto höher die ausgleichszahlungen für öko-strom, die die bezahlen müssen, die am wenigsten haben. denn sie haben keine eigenen dächer für photovoltaikanlagen, keine grundstücke für solche, kein kapital für beteiligungen an solchen oder an windparks und sie besitzen leider auch keine stromintensiven firmen und sie haben keine guten wirtschaftsfachanwälte und keine windigen steuerberater, sondern oft gerade mal den anspruch auf harz lV oder hoffen, dass ihr job bei RWE erhalten bleibt. der könnte nämlich wegfallen, weil das betriebsergebnis nach steuern nicht mehr 3,7 milliarden (2009), sondern nur noch 1,7 milliarden € (2012) beträgt (s. http://www.finanzen.net/bilanz_guv/RWE).

  3. Alles total normal.
    Nichts Verwunderliches.
    Das ist „Politik“ und nicht „Volksvertretung“.
    Bislang haben Kommerz und Profitstreben immer noch über Moral, Ethik, Visionen und Wahlversprechen gesiegt.
    Jeder Bruch eines jeden Versprechens von Politikern zugunsten von Bürgerinteressen ist vorhersehbar; nur Art und Weise des Herausschleichens aus den Versprechungen stehen nicht gleich fest, bilden sich erst mit der Zeit heraus.
    Da mögen sich Campact und die Unterstützer auf den Kopf stellen: Sie werden das nicht ändern.
    Denn:
    In Massen auf die Straße zu gehen wie etwa Bürger in der Ukraine, in Thailand, auch in einigen frustrierten EU-Ländern… – das ist der Deutschen Sache nicht.
    Des Michels Schlafmütze sieht man nicht mehr, doch er trägt sie noch.
    Politik in Deutschland ist längst zum Sekretariat der Plutokraten geworden.

  4. Wir haben in Cuba sehr gute Erfhrungen mit der Soonenenergie gemacht. Nur ist es sehr schwierig an die notwendige echnik zu kommen, wegen der US-Blocckade. Daslelys Merino Torres
    (Las Tunas z. Zt. Bochum)

  5. ALLES WAS FEHLT IST DER POLITISCHE WILLE! und
    WO EIN grüner WILLE IST, IST AUCH EIN WEG!
    Würden sich DIE GRÜNEN nur auf das zurückbesinnen, was sie einmal
    gewollt haben, dann wäre schon viel gewonnen.
    Leider sind sie inzwischen “ e t a b l i e r t “ – und nicht mehr
    wiederzuerkennen.. (incl. Jugoslawienkrieg, das haben wir Euch echt
    übelgenommen und sind spontan ausgetreten – nur ein Beispiel!) BMA/Italia

    • ….natürlich sind dies Klimakiller. Auch Autorennen und Olympiaden, FIFA und mehr.
      Die Werbung, der Laubsauger, der Elektrorasierer, etc. ! Auch Funktürme für Handys und ähnliches, dies sind Niederfrequenzbereiche, Magnetfelder, auch Solar und Photovoltaik….dürfte ebenso klar sein.
      Die Frage der Fragen ist doch….was, benötigen wir – ernsthaft? und wenn – wofür und wieviel davon. Ich denke in einem kalten Zuhause zu sitzen….ohne Strom ist Banane.
      Nichts waschen oder kochen können ebenso. Denn einerseits sollen die Deutschen gesünder leben, also kochen…..hygienisch und ordentlich Zuhause leben können. Dies setzt voraus….das Haushaltsstrom verfügbar und auch entsprechend günstig ist.
      Alles auf Elektrobetrieb umzusetzen erachte ich als völlig falsch, auch die Automobile.
      Dies könnte man mit öffentlichen noch gut machen alles andere ist Dummfug. Irgendwo gibts auch Grenzen……Energie ist notwendig, auch einordentliches solches System. Allerdings kann ich hier keine Anrechte von Vorteilnehmern gutheißen, welche die Allgemeinheit zu tragen hat !….welche hier bereits ohne Ende subventioniert. Letztendlich zahlen wir für ALLES ohne Ende, die Gewinne bekommen Aktionäre, Vorstände…..ich frage mich an der Stelle – schon, wofür ! Die Entsorgung und die Miesen erhalten dann wieder die Bürger….für mich ist dies keine Energiewende. Im übrigen wir filtern nicht für uns, dieses Wetter und die Natur bringt alles rund um den Globus…..also nur hier an einer Energiewende zu arbeiten, dafür uns Bürger extrem abzuzocken – ist völlig sinnlos. Eigentlich Blödsinn – rundherum entstehen neue AKW´s, Kraftwerke….meint ihr ernsthaft – Deutschland ist ein anderer Planet ? ….wenn wir sparen und ändern wollen, dann dürfen hier vor allem nicht so viele Bewohner rein….die solche benötigen – dann noch auf Kosten anderer, auch klar.

  6. Hallo zusammen,

    einen Gedanken vermisse ich sehr in der aktuellen Energiediskussion: die Miminierung des Primärenergieverbrauches ohne ideologischen Konservativismus.

    Ein pauschales Aus für Datteln ist genauso verkehrt, wie ein pauschalen Ein (gilt für jeden anderen Standort).

    Wir benötigen in Deutschland schnell regelbare moderne (fossile oder z.B. Bio- oder Windgas-) Reserve-Kraftwerke, die auf schwankende Einspeisungen der Solar- uns Windenergie und schwankende Verbräuche regieren können und Ihre Leistung bei hohem Wirkungsgrad anpassen können.

    An welchen Standorten diese stehen, sollte praktischen Erwägungen vorbehalten sein, nicht ideologischen.

    Außerdem benötigen wir eine Bereitschaft, wetterbedingt auf Elektroenergie zu verzichten, und hohe Verbräuche zeitlich verschieben zu können. Den Arbeitszeitpunkt meiner Waschmaschine kann ich z.B.
    um ein paar Stunden oder Tage verschieben, bis auf seltene Ausnahmen.

    Weiterhin sollte die Diskussion über NSA, Snowden und Computersicherheit unsere Sinne bzgl. Privartsphäre geschärft haben: was geht meinen Energielieferanten an, wann ich an meiner aktuellen Adresse Strom benötige und wann nicht?

    Diese Informationen müsse in große Gruppen zusammengefasst werden,
    damit nicht irgendwer sich in das Systen hacken, und eine günstige Gelegenheit für
    einen gezielten Wohnungs-Einbruch herauslesen kann.

    Das alte System mit zwei Zählern für Tag- und Nachtstrom könnte leicht modifiziert eine praktikable
    Lösung sein: geordnet nach Gut- und Schlechtwetterstrom (aus Sicht der Energierausbeute) werden
    zwei verschiedene Tarife abgerechnet.

    Dies sollten die regionalen Energielieferanten dann unter Priorisierung von Datenminimierung regeln.
    Eine durch den Abfrager gestartete Abfrage der einzelnen Zähler über IP-Technik erübrigt sich dann – und somit die Gefahr gezielter Einbrüche und Ausspionierung der Privatssphäre, wenn in längeren Intervallen (z.B. Halbjahr) die Meßwerte übermittelt werden.

    Am besten:
    1. Brief vom Energierversorger: bitte Messerte durchgeben,
    2. Erlaubnis der Übergabe durch den Verbraucher (ggf. elektronisch).
    3. Brief an Verbraucher mit den Messwerten und Abrechnung.
    Intervall: nur bei Wohnungswechsel öfter als jährlich!

    Dies ist nicht komplett durchdacht und nur ein Beispiel. Es sollte unter Berücksichtigung der Interessen
    aller Beteiligten komplett duchdiskutiert und erst anschließend verabschiedet werden.

    Schöne Feiertage wünscht

    Martin Rosnau (Diplom – Ingenieur Energie- und Verfahrenstechnik und sehr IT- interessiert)

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