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Sigmar Gabriel fühlt sich falsch verstanden – unsere Reaktion

Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite.

Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook):

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort über Ihre Facebook-Seite auf unseren Appell „Energiewende nicht absägen!”. Sie schrieben:

Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht, weil ich finde, dass Campact – vorsichtig formuliert – nicht sauber mit den Fakten umgeht. Um das zu erläutern, muss ich ein bisschen ausholen.

Auch wir müssen ein „bisschen ausholen” um Ihnen darzulegen, dass wir sehr wohl „sauber mit den Fakten umgehen”.

Eines möchten wir vorausschicken. Für Sie und die Sozialdemokrat/innen geht es aus unserer Sicht im nächsten halben Jahr um eine Richtungsentscheidung:

Stehen Sie weiter zu dem, was Vordenker Ihrer Partei wie Hermann Scheer und Erhard Eppler einst erdacht und auf den Weg gebracht haben, die die Energiewende als dynamischen Jobmotor, als gigantische Chance für die Wirtschaft und als Königsweg aus der Klimafalle begriffen?

Oder stimmen Sie ein in den Chor der Bedenkenträger, die Ängste vor angeblich explodierenden Kosten und mangelnder Versorgungssicherheit schüren – und damit der Atom- und Kohlekraft zu einer unverhofften Renaissance verhelfen wollen? Stellen Sie sich auf die Seite des Kohleflügels Ihrer Partei, vertreten durch Hannelore Kraft und Dietmar Woidke?

Das, was Sie mit Ihrem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Tisch gelegt haben, weist leider eindeutig in die zweite Richtung – und bremst die Energiewende aus. Deswegen ernteten Ihre Pläne schon in den ersten Tagen den Widerstand von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Doch jetzt zu den einzelnen Argumenten Ihres Briefes:

In dem Campact-Appell heißt es: „Die Bundesregierung droht, die Energiewende abzuwürgen. Sie will den Ausbau von Wind- und Solarenergie deckeln und hohe Hürden für Bürgerenergie-Projekte errichten.“

Richtig ist: Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben. Bei der Solarenergie wird es keine Veränderungen geben. Bei der Windenergie an Land werden wir Überförderungen abbauen – schließlich bezahlen ja alle Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage. Übrigens: Nichtstun ist keine Alternative. Denn sonst droht die EU-Kommission das ganze EEG als „ungerechtfertigte Beihilfe“ zu kippen. Und das würde das Aus für die Energiewende bedeuten.

Der Energiewende „Neuen Schub zu geben” klingt gut – doch die Fakten sehen anders aus. Mit den im Koalitionsvertrag  und in Ihrem Eckpunktepapier vorgesehenen Ausbauzielen würgen Sie das bisherige Ausbautempo massiv ab. 55 bis 60 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2035 – – dies fällt selbst weit hinter die Ausbauziele der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. In Ihrem Wahlprogramm (S.36) hatten Sie noch 75 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 versprochen.

Sie schreiben, bei der Solarenergie gebe es keine Veränderungen. Dies ist nicht richtig. Derzeit ist der jährliche Ausbau der Photovoltaik bei 3,5 GW gedeckelt. Sie wollen ihn noch weiter auf 2,5 GW herunterfahren. Dabei ist ein Deckel bei der Photovoltaik, der nach der Windenergie kostengünstigsten regenerativen Energiequelle, nicht zielführend. Die Kosten für eine Solaranlage sind von Anfang 2007 bis heute auf ein Drittel gefallen, die Einspeisevergütung sank auf ein Viertel (s. http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/Grafiken/pdf/kosten_foerderung_solarstrom.pdf).

Sie schreiben, bei der Windenergie an Land Überförderungen abbauen zu wollen. Dies ist ein richtiges Anliegen – wenn es denn nur um Überförderungen etwa an küstennahen Standorten ginge. Aber Ihr Eckpunktepapier geht weit darüber hinaus. Sie beabsichtigen den Ausbau bei 2,5 GW zu deckeln und das dynamische Wachstum dirigistisch abzuwürgen. Ausgerechnet heute, wo Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig ist wie noch nie, soll sie künstlich begrenzt werden.

Zudem kritisieren wir, dass die vorgesehene Kappung der Einspeisevergütung ab einem Referenzertragswert von 77,5 Prozent droht, den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Und dies, obwohl dort der Strom am dringendsten gebraucht wird. Statt verbrauchsnah Strom zu erzeugen, müsste dieser über weite Distanzen aus dem Norden her transportiert werden. Hierfür wären teure zusätzliche Netzkapazitäten von Nöten.

Einig sind wir uns in der Feststellung: „Nichtstun ist keine Alternative.” Im nächsten Satz jedoch auf das Beihilfe-Verfahren der EU zu verweisen, geht an der Realität vorbei. Denn Hauptgrund für die Einleitung des Verfahrens sind die ausufernden Befreiungstatbestände für die Industrie, die wettbewerbsverzerrend wirken. Doch hierauf finden wir in Ihrem Eckpunktepapier keine eindeutige Antwort. Folglich: Nichtstun ist keine Alternative, aber es kommt eben darauf an, das Richtige zu tun.

Aktion von Campact und BUND vor dem Schloss Meseberg

Campact schreibt: „Der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.“

Wer mir indirekt unterstellt, ich hege irgendeine Sympathie für die Atomkraft, kann in den letzten Jahren eigentlich keine Zeitung gelesen haben. Und was die Kohle angeht: siehe unten.

Herr Gabriel, wir unterstellen Ihnen nicht, Sympathien für die Atomkraft zu hegen. Wir befürchten allerdings, dass spätestens 2022 eine neue Diskussion um Laufzeitverlängerungen beginnen wird, wenn die Energiewende, so wie von Ihnen vorgesehen, massiv verlangsamt wird. Nach dem jetzigen Atomausstiegs-Fahrplan sollen 2022 innerhalb von zwölf Monaten sechs Reaktoren vom Netz gehen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren viel langsamer als bisher geplant erfolgt, dann wird wieder die Debatte entstehen, sie noch länger laufen zu lassen. Und genau das wäre die Folge der von Ihnen ausgebremsten Energiewende.

Campact schreibt: „Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert“.

Genau das habe ich vor. Ein kleiner Hinweis: Das Prinzip, auf der einen Seite nach niedrigeren Kosten zu rufen und gleichzeitig alle Kostensenkungen abzulehnen, kommt mir bekannt vor. So haben in der Vergangenheit manche Lobbyisten argumentiert. Wenn ich mich richtig erinnere, fand es auch Campact nicht sonderlich glaubwürdig, wenn die gleichzeitig nach niedrigeren Steuern und staatlichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Bildung gerufen haben.

Den Zubau bei Solarenergie und Windkraft an Land zu begrenzen, erzeugt maximalen Schaden bei minimalem Nutzen. Denn diese beiden Erneuerbaren sind mittlerweile so günstig, dass ein weiterer Ausbau die EEG-Umlage kaum noch ansteigen lässt. Wenn Sie wirklich Kosten senken wollen, dann streichen Sie massiv bei den Industrierabatten. Und lassen Sie die Kohlekraft endlich für ihre Folgekosten aufkommen. Würde beispielsweise die Klimaschädlichkeit von hohem CO₂-Ausstoß eingepreist, stiege der Preis an der Strombörse. Für die Erneuerbaren müsste durch gesunkene Differenzkosten entsprechend weniger EEG-Umlage gezahlt werden – und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären entlastet.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen“.

Genau das ist eines der wesentlichen Ziele meiner Reformvorschläge.

Herr Gabriel, mit Ihren Plänen zur EEG-Reform werden Sie das Gegenteil erreichen. Ihre Reformvorschläge verhindern, dass Erneuerbare weiter dezentral und in der Hand der Bürger/innen ausgebaut werden: Durch Ausbaudeckel, verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungsmodelle werden Investitionsunsicherheiten für Bürger/innen und Bürgerenergieprojekte massiv erhöht – und damit steigen die Risikoaufschläge bei der Finanzierung, sprich die Zinsen für Bankkredite. Dies macht das Errichten von Anlagen für kleine Akteure zu riskant.

Die Folge: Die Kleinen werden zugunsten der Großen aus dem Markt gedrängt. Bürgerenergie-Projekte haben kaum mehr eine Chance, realisiert zu werden. Doch nur wenn die Bürger/innen sich an der Energiewende aktiv beteiligen, findet sie auch vor Ort Akzeptanz. Und nur dann profitieren die Bürger/innen, etwa als Teilhaber/innen von Bürgergenossenschaften – anstelle von Konzernen und Großinvestoren, deren Kassen klingeln. Genau das ist die emanzipatorische Kraft einer Bürger-Energiewende – und diese droht mit Ihren „Reformvorschlägen” völlig unter die Räder zu kommen.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass energieintensive Unternehmen nur dann von ihrem Beitrag zur Energiewende befreit werden, wenn sie in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten“.

Genau das habe ich vor. Seit 10 Jahren werden Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit. Dieses Prinzip will ich beibehalten. Aber ich will dieses Privileg auf solche Unternehmen beschränken, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind. Denn je mehr Firmen befreit sind, desto mehr müssen die einzelnen Verbraucher bezahlen.

Wenn zutrifft, was dem Spiegel (Ausgabe 5/2014) zu entnehmen ist, dann planen Sie, die Befreiung von Industrierabatten auf Unternehmen aus 15 Industriezweigen zu begrenzen. Das wäre nach der inflationären Ausweitung der Industrierabatte durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ein großer Fortschritt, was wir ausdrücklich begrüßen. Sinnvoll wäre es allerdings, Befreiungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten an erhebliche Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu knüpfen.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer.“

Genau dafür setzen wir uns ein. Wir wollen den Emissionshandel so reformieren, dass der Markt wieder funktioniert. Heute sind viel zu viele Zertifikate verfügbar – das hat die Preise ins Bodenlose fallen lassen und ist der Grund für den gegenwärtigen Boom der Kohlekraft. Wir treten ein für ein europäische Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 und einen Emissionshandel, der geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen.

Herr Gabriel, wir begrüßen es, dass Sie sich dafür aussprechen, den Emissionshandel so zu reformieren, dass er wieder funktioniert. Doch leider erfüllen dies die im Koalitionsvertrag vereinbarten Eingriffe nicht. Die vorübergehende Entnahme von 900 Millionen überschüssigen Verschmutzungszertifikaten wird bei Weitem nicht ausreichen, den Preis für CO₂ in eine klimapolitisch angemessene Höhe zu bringen. Nötig ist vielmehr die dauerhafte Entnahme von weiteren zwei Milliarden Zertifikaten. Doch derlei Eingriffe und eine grundlegende Reform werden im Koalitionsvertrag leider explizit ausgeschlossen.

Daher fordern wir Sie auf, in der EU für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems schon vor 2020 einzutreten. Klar ist aber auch, dass eine tiefgreifende Reform im Konsens mit allen anderen EU-Staaten schwierig werden wird. Deshalb braucht es auch weitere Maßnahmen. In Ihrer Zeit als Bundesumweltminister hatten wir ein gemeinsames Treffen mit Ihrem heutigen Staatssekretär und damaligen DUH-Geschäftsführer Rainer Baake, um über wirksame Hürden für Kohlekraftwerke zu sprechen: Mindestwirkungsgrade für Altanlagen, festgelegt im Bundesimmissionsschutz-Gesetz . Mehr als 30.000 Campact-Aktive hatten sich seinerzeit dafür ausgesprochen. Sie, Herr Gabriel, fanden das damals einen sehr spannenden Ansatz.

Herr Gabriel, Mindestwirkungsgrade, CO₂-Emissionsgrenzwerte, eine CO₂-Steuer – derlei Maßnahmen braucht es jetzt dringend, um der gegenwärtig wieder ansteigenden Braunkohle-Verstromung Einhalt zu gebieten. Das ist schon heute national umsetzbar und muss nicht über die EU implementiert werden. Zudem benötigen wir neben dem Atom- auch einen Kohle-Ausstiegsplan – so wie dies Ihr Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, letzte Woche forderte.

Also, liebe Campact-Leute: In vielen Punkten sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Auch deshalb ist die Behauptung, ich wolle die „Energiewende absägen“, schlicht absurd. Ich finde: Man sollte auch bei so emotionalen Themen Argumente austauschen – und nicht auf Verunglimpfungen setzen.

Also, lieber Herr Gabriel: In vielen Punkten sind wir leider doch weit auseinander:

  • Ihre Reform bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus und deckelt den Zubau bei den günstigsten Erneuerbaren – Sonne und Wind.
  • Ihre Reform ist kostentreibend, nicht kostensenkend: Investitionen in Erneuerbare werden riskanter, Erneuerbare werden teurer durch steigende Risikoprämien auf Kredite.
  • Ihre Reform bremst die Bürger-Energiewende aus.
  • Ihre Reform bietet keine effektive Handhabe gegen steigende Emissionen durch Kohlemeiler, während flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden.

Gerne führen wir die Debatte mit Ihnen weiter und freuen uns über eine weitere Antwort, die wir gerne den Unterzeichner/innen des Appells zugänglich machen. Und wir setzen darauf, dass Sie in der Überführung des Eckpunktepapiers in ein Gesetz grundsätzliche Veränderungen vornehmen – sodass die Energiewende wirklich neuen Schub erhält.

Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell schon in den ersten Tagen unterzeichnet. Wir würden uns sehr freuen, Ihnen den Appell öffentlich überreichen zu können und stehen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung. Wir bitten Sie, uns in den nächsten Tagen einen entsprechenden Termin zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.

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  3. Laut Deutscher Umwelthilfe vom August 2013 ist die Begründung für Industrierabatte „abstrus und realitätsfern“ (Seite 6 im Papier).
    Gabriel verkauft seine Eckpunkte zur EEG Reform ja neben dem „Durchbrechen der Kostendynamik“ ja auch damit, dass das „Risiko einer dramatische Industrialisierung“ abgewendet werden soll
    http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/15628-gabriel-soll-nicht-deckeln

    Laut Deutscher Umwelthilfe in ihrem Papier „Die Energiewende und die
    Strompreise in Deutschland – Dichtung und Wahrheit –
    vom August 2013
    http://www.duh.de/uploads/media/DUH-Hintergrund_Energiewende_und_Strompreise_14-08-2014.pdf

    gibt es für derlei Behauptungen aber nicht die „Spur eines Hinweises“
    (dort Seite 5).

    Im Gegenteil (Zitate aus der Zusammenfassung des Papiers):
    Das Problem Deutschlands ist keineswegs eine angeblich durch die
    Energiewende ausgelöste Wirtschaftskrise, sondern ganz im Gegenteil die
    zunehmende Kritik des Auslands am Ungleichgewicht
    seiner Handelsbilanz, das als mitverantwortlich wahrgenommen wird für
    die Verschuldung der Krisenländer.
    […]
    [die energieintensive Indutrie] profitiert von zahlreichen staatlich
    gewährten Privilegien (Energiesteuer, EEG-Umlageentlastung, kostenlose
    Zuteilung von CO2- Zertifikaten, Netzentgeltbefreiung …) und darüber
    hinaus von seit Jahren sinkenden Strompreisen an der Börse.
    […] Die Stromkosten energieintensiver Unternehmen haben sich nach den
    Erhebungen der DUH in den vergangenen Jahren nicht erhöht, sie sind im
    Gegenteil deutlich gesunken. Die auf die Stromkosten bezogene
    Wettbewerbssituation der deutschen energieintensiven
    Unternehmen hat sich gegenüber vergleichbaren Unternehmen in fast allen
    EULändern in den vergangenen Jahren sogar verbessert.

    Und auf Seite 7:
    Die Energiewende-Gegner sehen die Strom- und Energiepreisdebatte als
    eine Art letzte Chance.
    ———
    Wenn der letzte Satz stimmt, sieht es argumentativ für die Energiewende Gegner sehr schlecht aus. Allerdings stehen auf deren Seite ja viele Lautsprecher und einflussreiche Lobbyisten.
    Könnte Campact an diesem Punkt nicht noch offensiver argumentieren, denn Gabriel trägt hier eine riesige Pinocchio Nase im Auftrag der einergieintensiven Industrie?
    MfG!

  4. Es kommt mir vor, dass bei Campact kaum die einzige grundlastfähige AE die tiefe Geothermie berücksichtigung findet. Denn Gabriel sieht die Selbsvermarktung des Stroms vor, der bei dem Marktpreis von wenigen Ct/KWh + 80% der Martpraemie fuer den nichtverkauften Strom. Wenn das seinen Nuderschlag im neun EEG findet, ist diese Form der AE tot.

  5. Vielleicht sieht sich EU auch noch mal die tatsächlichen langfristigen Kosten der Atomenergie oder Klimafolgen von Kohleenergie an, guckt ob diese tatsächlichen Kosten auch von den Stromkunden bezahlt werden oder etwa nicht. Würde dazu führen, dass noch z.B. Frankreich (Atomstrom) und Polen (Kohle) sich von ihrer Industrie zu verabschieden müssen. Dann sitzt die Industrie Europas irgendwann in der Schweiz und Norwegen und wir freuen uns noch mehr über die „dynamischste Wachstumsregion der Welt“ als jetzt schon.

  6. De „Genosse“ Gabriel killt die Genossenschaften im Lande, die sich für die Energiewende engagieren, den Klimaschutz befördern wollen und zugleich für eine sinnvolle und effiziente Nutzung vorhandener Energieresourcen eintreten: nämlich lokale Genossenschaften zur Wärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Thermodynamik lehrt, dass Wärmekraftmaschinen – also auch Verbrennungsmotoren – nicht mehr als 40% der zugeführten Energie in mechanische Energie umwandeln können, der Rest ist Abwärme, die normalerweise in die Umwelt geblasen wird. Nicht so bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Hier dient sie nämlich zur Wärmeversorgung, und darüber hinaus kann die erzeugte mechanische Energie mit hohem Wirkungsgrad in elektrischen Strom gewandelt werden, also doppelter Gewinn.
    Nur macht Herr Gabriel daraus einen Verlust, in dem nämlich in Zukunft die Einspeisevergütung für Strom erheblich reduziert werden soll, die Vergütung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ebenfalls gedrosselt wird und folglich die Wirtschaftlich des Betriebs einer Kraft-Wärme-Anlage nicht mehr gesichert ist gegenüber etwa Öl- oder Gasheizungen.
    Wer profitiert von den Änderung der von Gabriel veranlassten Wende der Energiewende? Doch offenbar nur die großen Energiekonzerne, denen unabhängige und selbstverwaltete Genossenschaften ein Dorn im Auge sind.
    Die zutiefst demokratische Idee selbstverwalteter und von Großkonzernen unabhängiger Genossenschaften zur Energieversorgung ihrer Mitglieder wird so vom „Genossen“ Gabriel mit Füßen getreten, zu wessen Nutzen wohl?

    • hallo Herr Kramer,
      ich möchte Ihnen an dieser Stelle einfach nur Danke sagen, zum einen ist Ihr Beitrag verständlich formuliert und – für meine Begriffe sachlich absolut korrekt. Schön, dass es Menschen gibt die das so rüberbringen.
      Grüße mit Respekt
      Connie Pangerl

  7. Pingback: campact: Energiewende nicht absägen! - Sigmar Gabriel fühlt sich falsch verstanden - Bürgerinitiative BÖRTLINGER WEITSICHT ...ein Dorf ent-spannt

  8. Pingback: Energiewende-Stopp = Atomausstiegs-Stopp | Campact Blog

  9. Parallel zu den nationalen Vorstößen wird gleichzeitig über die EU versucht, eine dezentrale Bürgerenergiewende auf Teufel komm raus zu verhindern und den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

    In diesem Zusammenhang leite ich hiermit den heute erhaltenen Hilferuf von Dr. Eva Stegen (Energiereferentin des atomstromfreien Stromanbieters EWS, auch als „Schönauer Stromrbellen“ bekannt, weiter:

    Liebe Energie-Bewegte,

    wir von den EWS Schönau haben mit unseren europäischen Kooperationspartnern einen Protestaufruf gestartet, der sich gegen die neue EU-Richtlinie HT 359 zu den staatlichen Umweltbeihilfen richtet.

    Zu dieser Richtlinie, die im Sommer verabschiedet und dann in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll, ist ein Entwurf publiziert worden, der bis Freitag 14.2 „kommentiert“ werden kann. Darin sind Punkte enthalten, die klar von der Kohle-Atom-Lobby diktiert wurden und der Bürgerenergie-Bewegung das Ende bereiten sollen. Für die deutsche Energiewende dürfte vor allem das Verbot von festen Einspeisevergütungen ein echter Rückschlag sein.

    Wir haben über unseren Verteiler unten stehende Mail verschickt und suchen nun nach Möglichkeiten, in der wahnsinnig kurzen Zeit noch mehr Menschen zu erreichen.
    Daher meine herzliche Bitte: schickt den vorbereiteten Brief (s.u.) entweder unverändert, in Auszügen oder mit Euren Änderungen an stateaidgreffe@ec.europa.eu. Jede Stimme, jeder Absender zählt.
    Danke und viele Grüße,
    Eva Stegen

    Liebe Mitstreiter,

    die EU verabschiedet eine neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt- und Energiebereich für den Zeitraum 2014-2020 (Consultation Site
    ). Dazu wurde ein Entwurf präsentiert, der hier in englischer Sprache abgerufen werden kann. Allerdings ist die Bürokraten-Sprache gepaart mit den juristischen Finessen für Fachfremde sicher nicht leicht zu verstehen, daher haben wir im Folgenden die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

    – Einspeisetarifsysteme (also fixe Vergütungen) für erneuerbare Energien sind nur noch für Kleinstprojekte (Windkraft bis 5 MW oder max. 3 Anlagen) erlaubt

    – empfohlen wird statt dessen ein Bietermodell, bei dem mittels Ausschreibungen festgesetzte Kapazitäten an zuzubauenden erneuerbaren Energien vergeben werden

    – bei der Höhe der zulässigen Subventionen wird zwischen ausgereiften und nicht ausgereiften Technologien unterschieden, wobei sich diese Kategorisierung allein nach dem EU-Marktanteil der jeweiligen Technologie richtet und die Bedeutung für regionale Situationen keine Rolle spielt

    – Umweltbeihilfen für Kohle- und Atomkraft sind weiter möglich (aktuell stuft der deutsche EU-Energiekommissar Günther Öttinger z. B. die Subvention von englischen Atomkraftwerken als „prüfenswert“ ein und spricht von Förderungen von 11 ct/kWh garantiert für 35 Jahre)

    Die Leitlinien sollen noch im ersten Halbjahr 2014 beschlossen werden und treten einen Tag nach Kundmachung im Amtsblatt in Kraft. Bestehende Fördersysteme – wie in Deutschland das EEG – müssen bei der nächsten Änderung an die neue Leitlinie angepasst werden.

    Wenn wir die Energiewende in Bürgerhand weiter voran treiben wollen, müssen wir uns gegen diese, von der Lobby der Energiekonzerne diktierte Leitlinie wehren.

    Einsprüche sind noch bis zum 14. Februar an diese Adresse möglich: stateaidgreffe@ec.europa.eu
    Bitte nennen Sie dabei diesen Betreff:“HT 359 – Consultation on Community Guidelines on State Aid for Environmental Protection“
    Zu Deutsch: „HT 359 – Anhörung zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutz-Beihilfen“

    Die Schreiben können formlos und individuell formuliert werden. Gerne dürfen Sie auch noch stärker auf die Bedeutung von Energiegenossenschaften und Bürgerengagement für die Energiewende hinweisen.

    Natürlich können Sie auch unseren Textvorschlag, den wir diesem Schreiben beifügen, unter Ihrem Namen absenden.

    Seien Sie versichert, dass diese Aktion nicht aussichtslos ist. Europaweit haben sich bereits zahlreiche Engagierte im Erneuerbaren-Energien-Bereich mit Kommentaren zu der Leitlinie zu Wort gemeldet. Bitte helfen Sie uns, dem Bürgerwillen noch mehr Ausdruck zu verleihen und aktivieren Sie auch Ihre Freunde. Vielen Dank!

    Eva Stegen

  10. choulant vera
    Antworten
    08.02.14 @ 19:48

    Wie werden denn Atomkraft,Kohle ,Gas bezahlbar gemacht-doch nur mit mehr als 3x höheren Subventionen–100 Milliarden für konventionelle Energie,30 Milliarden für Erneuerbare Energie lt. Ökotest 2/14 Seite 20 europaweit jährlich–also mit Steuergeldern und nicht über die Strompreise.
    *************************************************************************
    .
    Um hier die von Ihnen zurecht angemahnte Transparenz für die Vergleichbarkeit herzustellen, ist es besser, nicht in absluten Zahlen, sondern den betriebennen Aufwand (Subvention, Förderung) ins Verhältnis zum Nutzen (erzeugte Strommenge) zu argumentieren.
    .
    Außerdem kursieren häufig verschiedene Abgrenzungen für „Subventionen“: Während bei den „Subventionen für die fossilen…“ gern mal alles in einen Topf geworfen wird (nicht jeder geförderte Tonne Kohle, die subventioniert wird, dient der Stromerzeugung), beschränken sich die genannten Zahlen für Subventionen zugunsten der Erneuerbaren oft nur auf die EEG-Umlage.
    Dagegen bleiben weitere von der Allgemeinheit zu tragene Kosten durch die Zwangsbeglückung mit Erneuerbarenstrom, die ohne Erneuerbare gar nicht anfallen würden (Netzausbau, § 19 Umlage, Kapazitätsmarkt usw…), gern unerwähnt.

    Transparenz ja, aber nicht mit ideologisch willkürlichen Prämissen!

  11. Die Energiewende mit Sonne und Wind wird der größte Flop des Jahrhunderts. Ohne das Speicherproblem zu lösen geht das nicht.

    Vorgelesenes Mail von mir in der Sendung „Kontrovers“ über Energiewende im DLF:
    Wind und Sonne geht nur wenn entsprechende Speicher zur Verfügung stehen. Die benötigten Kapazitäten übersteigen jede Vorstellungskraft und sind nicht realisierbar. Deshalb sind solche Sendungen wie heute Abend reine Zuhörerverdummung.

    Wurde aber nicht drüber diskutiert!

    Hier einige Beiträge von mir über dieses Thema:

    Mein veröffentlichter Leserbrief in der Pforzheimer Zeitung vom 19. März 2011 kurz nach der Japan Katastrophe:

    Bislang keine alternativen.
    Kein vernünftiger Mensch kann für Atomkraftwerke sein. Das einzige was für einen solche Energie spricht ist dass man nicht in der Lage ist den Strombedarf auf anderem Wege sicherzustellen.
    1. Kohle: Diese endlichen Vorräte neigen dem Ende zu. Ökologisch kann man dieses auch nicht gut heißen.
    2. Öl und Gas: Auf diesen Rohstoff kann man auch nicht mehr lange zurückgreifen.
    3. Wasser: Hier gibt es viele Möglichkeiten. Scheint sich aber ökonomisch nicht zu rechnen. Bauen sie mal z.B. im Schwarzwald eine Talsperre dann stehen die gleichen Protestler auf dem Plan wie heute die Atomgegner.
    4. Solar und Wind: Da werden falsche Prozentzahlen genannt die keiner Prüfung standhalten. Solarstrom wird dann am meisten produziert wenn am wenigsten
    gebraucht wird. Bei 10 Grad minus, Dunkelheit, Windstille tendieren diese Prozentzahlen gegen Null. Speichermöglichkeit von Strom: Fehlanzeige!
    5. Biogas: Hier wird als Rohstoff fast nur Mais verwendet da dieser am ergiebigsten ist. Mittlerweile soll es fast 6000 (mittlerweile über 7500, je 600-800 Hektar Mais!) Anlagen geben. Landwirte produzieren keine Lebensmittel mehr sondern überwiegend Mais. Ethisch nicht verantwortbar. Der Welthunger soll bis 2015 halbiert werden.
    6. Strom sparen: Habe noch nie gelesen dass dazu jemand bereit ist.
    Fazit: Aus ökologischen Gründen werden die „Erneuerbaren“ nicht gebaut sondern nur aus ökonomischen. Die Produzenten sind auf einer Stufe mit den Stromkonzernen zu stellen da es hier auch nur um Gewinne geht. Ohne staatliche Subventionen ginge hier gar nichts. Um das eskalieren in der Atomdebatte zu vermeiden muss man nur Rot-Grün an die Regierung lassen Dann werden mit Sicherheit keine Atomkraftwerke abgeschaltet, auch nicht in 7 Jahren da die außer Schlagworten keinerlei Alternativen vorweisen können.

    Die „Erneuerbaren“ werden nicht aus ökologischen sondern rein aus ökonomischen Gesichtspunkten ohne jede Planung gebaut. Ohne staatliche Subventionen liefe hier gar nichts. In der „Wirtschaftswoche“ Nr. 12/33 hat man die Katze aus dem Sack gelassen. Da werden 20 Insolvenzen der Solar- und Windbranche aufgeführt die Pleite sind. Der Bericht hat folgende Überschrift:
    Ethisch sauber verbrannt!
    Einige Auszüge.
    Erneuerbare Energien
    Einst erfolgreiche Unternehmer der Old Economy haben jahrzehntelang angehäuftes Vermögen in erneuerbaren Energien gesteckt und dabei teilweise Hunderte von Millionen Euro verloren. Ein Streifzug auf den Spuren des politisch korrekten, aber brandgefährlichen Ökokapitalismus:
    Folgende Namen wurden jetzt eingehend mit den entsprechenden Daten von entgangenen Gewinnen und Verlusten aufgeführt:

    Milliardäre im Ökorausch.
    1. Immo Ströher. (Wella Erbe.) Vor 2 Jahren wurde ihm angeboten seinen Anteil zu verkaufen. Hätte er angenommen wäre er mit einem 3 stelligen Millionengewinn ausgestiegen. Jetzt hat er alles verloren.
    2. Rheinhold Würth (Schrauben) Mit dem Abenteuer Solar hat der schwäbische Unternehmer 160 Millionen Euro verbrannt.
    3. Klaus Grohe (Sanitär) „Der Überzeugungstäter“ Trotz Kursverluste bleibt er dabei.
    4. Gebrüder Strüngmann (Hexal, verkauft für 5,65 Mrd. € an Novartis) Aus rein finanziellen Interessen verzockt. 20 Millionen abgeschrieben.
    5. Ehepaar Meltl (Werften und Jachten verkauft). In Zukunft ohne uns.
    6. Carsten Maschmeyer (Vers. und Finanzen, Förderer von Gerhard Schröder und Christian Wulff) glaubt dass sich seine Solaraktien wieder erholen.
    7. Otto Happel (Maschinenbau Konzern Gea, für 1,5 Mrd. verkauft) Notbremse gezogen. Mit 40 Millonen Verlust ausgestiegen.
    8. Geschwister Quandt (BMW) Die Verluste der BMW-Erben betragen mindestens eine Viertelmilliarde Euro.
    9. Brenninkmeijer (C&A Ausstieg verschlafen) Schätzungsweise 1 Mrd. Euro verloren. Am Allzeithoch Dez. 2007 sogar fast 4 Mrd.
    10. Alfred Ritter (Schokolade.) Trotz Buchverlust von 40 Millionen bleibt er am Ball und hofft auf bessere Zeiten.

    Diese Beispiele zeigen dass hier keine ökologische Motive im Spiel waren. Hier ist nur reines Gewinnstreben im Spiel. Dieses wird jetzt alles bei den Stromkunden abkassiert! Dem freien Markt kann man unsere Energieversorgung auf keinen Fall überlassen. Das größte Verbrechen ist Strom aus Mais. Hier gibt es mittlerweile über 7500 Biogasanlagen mit einem Landschaftsverbrauch von 600 – 800 ha pro Anlage. Wer hier verdient bleibt weitgehend im Dunkeln. Es wäre auch Aufgabe der Medien über die Wahrheit der Energiewende zu berichten. Und dass eine seriöse Energiewende für Kleinverdiener unbezahlbar ist. Das ginge nur mit Steuergeld und mit Energien die permanent zur Verfügung stehen. z.B. Wasser, Erdwärme und Gezeiten. Da traut sich keiner ran.

    Solche Leserbriefe vom November 2013 von mir veröffentlicht die Pforzheimer Zeitung nicht:

    An die Leserbriefredaktion der Pforzheimer Zeitung

    „Ein Stromspeicher wäre ein Quantensprung“
    Mit dieser fetten Überschrift in der Kundenzeitschrift SWPaktiv schreibt der SWP (Stadtwerke Pforzheim) Geschäftsführer Wolf-Kersten Meyer über Innovationen in der Energietechnik.

    Bei allen Diskussionen über die Energiewende sollte man über einige Grundkenntnisse über diese Energie verfügen:
    1. Strom ist kein Produkt welches man in beliebigen Mengen herstellen kann. Der ist in den Stromleitungen in Form von freien Elektronen vorhanden die in einem geschlossenen Kreislauf bewegt werden müssen. Deshalb kann kein einziges Watt produziert werden wenn nicht gleichzeitig ein Verbraucher eingeschaltet ist. Die Energie muss dann vorhanden sein wenn sie gebraucht wird. Ist in anderen Lebensbereichen genauso.
    2. Bei allen Diskussionen ist eine Frage noch nie beantwortet worden. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht wo kommt dann der Strom her. Da kann es nur eine Antwort geben. Daher wo der Strom bisher immer gekommen ist. Auch für diejenigen die ausschließlich sauberen Strom beziehen wollen.
    3. Fazit: Wind und Sonne geht nur wenn entsprechende Speicher zur Verfügung stehen. Die benötigten Kapazitäten übersteigen jede Vorstellungskraft und sind nicht realisierbar. Deshalb haben alle Beiträge ohne eine Lösung dieses Problems aufzuzeigen wenig Sinn. Die Energiewende ist politisch nicht lösbar sondern nur mit Fachwissen. Um z. Z. die Versorgung sicherzustellen müssen beide Erzeugungsarten parallel laufen. Das alleine verursacht die höheren Kosten.
    Ohne Lösung des Speicherproblems wird die Energiewende der Flop des Jahrhunderts. Haben mittlerweile auch die Verantwortlichen erkannt. Der Euphorie folgt zunehmend Ernüchterung bei allen Verantwortlichen. Die statistisch immer höheren Anteile der „Erneuerbaren“ tendieren bei Dunkelheit, Windstille und 10 Grad minus gegen Null.

  12. Energiepreise die möglich sind:
    Ausschnitt aus: http://www.fwg-gross-bieberau.de/uploads/media/Die_Gruene_Wasserstoffwirtschaft__HTWK_Hr._Tetzlaff_9.12.2009_01.pdf
    Wasserstoff-Tarife
    50 MW H2-Fabrik, Preisangaben ohne Steuern* bei 100 €/t Biomasse, trocken

    [ct/kWh] Heizwert ct/kWh] Brennwert
    Wasserstoff-Herstellpreis (inkl. Lizenz) 2,3 1,9
    Industrie-Tarif (inklusive 0,3 ct/kWh für Verteilung) 2,6 2,2
    Haushaltstarif (inklusive 0,7 ct/kWh für Verteilung) 3,0 2,5
    Haushalte können Strom zu 2-4 ct/kWh von der eigenen Brennstoffzelle beziehen, bei Nutzung von Abfall- und Reststoffen 0-2 ct/kWh
     Wasserstoff kann durchaus mit Öl und Gas konkurrieren.  Wasserstoff ist nicht zu schade zum Verbrennen.
    * dabei ist eine Vergütung von 30 €/t CO2 für Zertifikate eingerechnet. Ohne diesen Effekt ist Wasserstoff ca. 1 ct/kWh teurer

    Warum werden diese Informationen der Allgemeinheit vom Gesetzgeber vorenthalten?

    Die Lobbyarbeit ist eben sehr gut.

    • Wie werden denn Atomkraft,Kohle ,Gas bezahlbar gemacht-doch nur mit mehr als 3x höheren Subventionen–100 Milliarden für konventionelle Energie,30 Milliarden für Erneuerbare Energie lt. Ökotest 2/14 Seite 20 europaweit jährlich–also mit Steuergeldern und nicht über die Strompreise. Das und die ewigen Folgekosten obendrein sollte immerwieder bei jeder Diskussion und Rede der Bevölkerung klar gesagt werden, damit sie die Energiewende besser akzeptiert.Bei Politikern,selbst bei den Grünen vermisse ich das schmerzlich.

  13. Mit hohem Interesse habe ich den Dialog gelesen und stehe voll und ganz hinter der Argumentation von „Compact“ – wo ich mich auch beteilige !
    Was mir absolut unzureichend in den ganzen Polemiken zur Energiewende fehlt, ist eine ausreichende Betrachtung des Überganges von verbrauchernaher (dezentral) zu einer verbrauchsnahen (lastgangabhängig) Energie-Erzeugung. Eine Kombination von Fotovoltaik und BHKW bietet dazu hervorragende Möglichkeiten – leider noch nicht mit Hilfe von Batteriespeichern voll ausschöpfbar, da (noch ?) zu kostenintensiv und damit unwirtschaftlich für „kleinteilige Marktteilnehmer“… Ich kann in einem 12-WE-MFH damit einen Strombedarfsdeckungsgrad von fast 80% p.a. nachweisen ! Darüber sollte intensiver diskutiert werden und die Mini-BHKW aus der Nische der Bedeutungslosigkeit herausgeholt werden ! Dazu gehört jedoch auch ein klein wenig Fachwissen und sorgsamer Betrieb Vor-Ort bis hin zu virtuellen Kraftwerken !

    • Darin sehe ich ebenso einen tragfähigen großen Baustein, wenn zusätzlich eine Verpflichtung zur Abnahme der Wärme bei den Nachbarn mit ’nur Heizhäusern‘ eingeführt wird.
      – Selbstredend mit einer ehrlichen (wirklich fairen) Kostenregelung!

      Ferner wäre auch an Stirling-Motoren in Kombination mit Solarthermie zu denken – aber die neueren Patente halten meines Wissens nach schon Nuclear Power Research und ähnliche.

      Das Thema der lastgangabhängigen Energiebereitstellung/Vernetzung trifft mehr die mittleren bis großen gewerblichen Stromverbraucher. In der Wohnhaustechnik ist das Problem im Grunde kein technisches mehr sondern ein psychologisches. Man kennt es nicht, man lehnt es mit Schulterzucken ab.

      Für Ihr Referenzprojekt sollten Sie grob umrissen Anschaffungskosten, Wartung und zu erwartende Amortisation bei einer Kostensteigerung für Öl/Gas von 5-7% pro Jahr benennen.

      Und an alle verliebten Zahlenspieler vorab, eine Zentralheizung amortisiert sich in meinen Augen nicht wirklich. Strom ist etwas essentielles in unserer Welt geworden (auch wenn wir jedemenge noch einsparen können), Wärme ist meist ein angenehmer Luxus bis auf die 5 oder 6 Wochen/a in unseren Regionen. Das gleiche Öl oder Gas welches ich in der Heizung verbrenne macht nur warm und das erreiche ich ebenso, wenn ich meinen 3cm dicken Schafwollpulli anziehe, so spare ich ohne Heizungsinvestition und zugehörigem Unterhalt mehr Geld als ein Umbau von Nieder- auf Brennwerttechnik bringt.
      Das gleiche Öl/Gas in einer KWK oder einem BHKW verwendet, macht Strom und als Abfallprodukt (wenn man so will) jede Menge Wärme.

      Schon mal VIELEN DANK für Ihr Projekt!
      Manfred Gräb

  14. Jörn Heher
    Antworten
    04.02.14 @ 00:51

    „Spricht man vom Preis für Energie, dann fällt mein Blick zuerst auf Tchernobyl und Fukushima, deren Todesopfer, die nie ehrlich gezählt wurden, und die durch sie in Unglück und Krankheit gestürzten Menschen, die ebenfalls nie erfasst wurden. “
    ***********************************************************************

    Wenn Sie schreiben „…die niemals ehrlich gezählt wurden…“ – wer zählt Ihrer Ansicht nach „ehrlich“? Derjenige, der Ihnen die Zahl liefert, die Ihnen am besten ins Weltbild passt?
    .
    Oder reicht Ihnen als zuverlässige Instanz vielleicht die UNO?

    „Wegen des Atomunfalls von Fukushima werden nach UN-Einschätzung weder mehr Menschen sterben noch vermehrt an Krebs erkranken. Die Katastrophe vom März 2011 habe keine direkten Gesundheitsfolgen für die Bevölkerung, heißt es in einer ersten umfassenden Untersuchung der Vereinten Nationen.
    .
    180 Wissenschaftler aus 27 Ländern haben bei UNSCEAR den Fukushima-Bericht erarbeitet. Der Abschlussbericht ist für den Herbst 2013, rund zweieinhalb Jahre nach dem Unfall bei den UN in New York vorgesehen.

    Nach Einschätzung der Wissenschaftler leiden die Menschen psychisch unter der Evakuierung, nicht aber gesundheitlich infolge von Strahlenbelastung. «Die Erfahrungen von Tschernobyl haben uns gezeigt, dass neben einer möglichen direkten Auswirkung auf die Physis, die sozialen Folgen mit den einhergehenden Gesundheitseffekten in der betroffenen Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit brauchten», sagte UNSCEAR-Chef Carl-Magnus Larsson. “
    .
    http://www.unscear.org/unscear/en/fukushima.html
    .

    Oder Tschernobyl . schlimmer Unfall, leider viele Opfer…und jedes ist eins zuviel aber wie sehen die zahlen genau aus:
    .
    http://www.cfr.org/publication/10479/chernobyls_legacy.html
    .
    aber wir sollten die UNO vergessen – alles bestechliche Lobbyisten, vertrauen wir doch lieber auf eine „neutrale, unvoreingenommene Quelle“
    .
    http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/tschernobyl_gesundheitsreport_kf_2006.pdf
    .
    93.000 Tote – das sieht doch gleich viel schrecklicher aus… und das Bild ist wieder „gerade gerückt“.

  15. Daniel Schmitz
    Antworten
    04.02.14 @ 08:08

    „Fakt ist. Die regenerativen können bei umgestalltung der EEG Umlage aufgrund 0€ Primärenergie- …“
    ***************************************************************
    Nun, was Sie meinen, ist bestimmt das, was das bei Extrembefürwortern der Energiewende gerne mit dem Spruch: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung!“ zusammengefasst wird
    .
    Das ist dann richtig, wenn man den Betrachtungshorizont auf das begrenzt, was man sehen möchte.
    .
    Wenn Sie „die Sonne“ bzw. „den Wind“ so nutzen wollen, wie Sie es in der Vergangenheit gewohnt sind, werden Sie um Speicher nicht umhin kommen, ansonsten werden sie nur an rund 2.500 von den rund 8.760 Stunden im Jahr in den Genuss kommen, dass Strom aus der Steckdose kommt.
    .
    Denn anders als die bösen Kohlekraftwerke, orientieren sich nämlich Wind und Sonne nicht nach dem Strombedarf, sondern allein nach dem Wettergott… Aus diesem Grund gehört für einen vergleichende Betrachtung von bösem Kohlestrom und Wind-/Sonnenstrom idealerweise dazu, dass die Kosten für Speicher in die vergleichende Betrachtung einbezogen werden.

  16. MAinstream
    Antworten
    04.02.14 @ 12:10

    „Zur physikalisch-technischen Rahmenbedingungen und Machbarkeit, sowie zur unbedingten Erforderlichtkeit einer zügigigen Umstellung auf 100% Erneuerbare Energie empfehle ich Ihnen die Lektüre der Veröffentlichung des Fraunhofer-Instituts (http://www.herkulesprojekt.de/) zu diesem Thema. … das Fraunhofer-Institut legt ganz klar offen, dass die Energiewende dazu im Gegensatz der einzig realistische Weg in die Zukunft ist.“
    .
    *****************************************************************************************
    .
    Von wem erhält das Fraunhofer-Institut eigentlich seine finanziellen Mittel?
    .
    Ich wollte diese Frage einfgach mal in den Raum stellen, weil „Lobby“ oder „Lobbyismus“ hier im Blog das am meisten verwendete Wort zu sein scheint, wenn es darum geht, andere Meinungsträger zu bezeichnen… auschließlich man selbst ist im Besitz der „absoluten Wahrheit“? – Wenn dem so wäre, würde das ja fast schon religiöse Züge tragen…
    .
    Es wird sich weniger auf der Sachebene begenet, wer anderer Meinung ist, wird auf der persönlichen Ebene „attakiert“…
    .
    Im Übrigen hat das ISE bereits eine Berechnung angestellt, wie – nach deren Auffassung – eine 100%-ige Versorgung Deutschlands mit Erneuerbaren funktionieren kann:
    .
    Wir brauchen „nur“ 591 GW (überwiegend, ein paar Gaskraftwerke sind nach ISE-Ansicht auch erlaubt) Erneuerbarenerzeugung zu installieren… Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, will man die Wninderzeugung nchmals um das achtfache und die PV um das drei bis 4 fache erhöhen… Wie man das Speicherproblem lösen will, wird dabei nicht so richtig klar, ein Teil der Speichekapazität soll wohl über PtG geschaffen werden…
    .
    Deutschland hat im Schnitt einen Bedarf von rund 60 GW Leistung… das bedeutet, im Schnitt stehen 90% der Anlagen sinnlos in der Gegend herum… nach wenigstens sind sie schön anzusehen?
    .
    Hier wird sich darüber beklagt, dass Gabriel einen „Scheindeckel“ für die Installation von Windkraftanlagen von 2.500 MW pro Jahr einführen will – dieser Wert liegt um 30% über dem Schnitt der letzten sechs (Boom-)Jahre?
    .
    Das bayerische Umweltministerium hat vor kurzem die für größere Investitionen vorgeschriebene artenschutzrechtliche Prüfung so weit reduziert, dass jetzt beinahe überall Windparks genehmigt werden können. Statt 386 Vogel- und 24 Fledermausarten müssen jetzt nur noch 26 Vogel- und acht Fledermausarten berücksichtigt werden. Wo bleibt da der entstzte Aufschrei der Umweltbewegten?
    .
    Camapct – bitte übernehmen Sie!!!

  17. Ich empfehle Herrn Gabriel zur Weiterbildung einmal die Ergebnisse der hießigen Forscherelite zu beherzigen, die eigens mit dem Thema betraut wurden : http://www.herkulesprojekt.de/
    Wenn die Politik aber weiterhin mit Taschspielertricks (EEG-Umlage) Meinungsverblödung betreibt und mit hinderlichen Detailbestimmungen die Bürgerenergiewende sabotiert, dann frage ich mich, was sie denken, wie sie mit den Folgen des Klimawandels, der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit und den sich verschärfenden Kriegszuständen auf der Welt leben wollen, welche sie mit ihrer „Stragtegie“ der Menschheit und der gesamten Lebenswelt aufdrücken. Das sollte den Aktionären der Energiekonzerne auch mal ins Bewusstsein kommen, ob sie in einer solchen Welt leben wollen. Was ist das für eine kranke Verdrängungspsychologie, mit der sie ihren Lebensalltag übertünchen, um dann wie die Lemminge sich in den Abgrund zu stürzen und alle andern mitzureißen? Es kommen mir ganz komische Assoziationen zu den letzten Tagen des Hitler-Faschismus: Erst kürzlich wurde mir klar, wie durch den Befehl Munitionszüge auf alle Bahnhöfe im Land zu verteilen, in den letzten Kriegstagen die Zerstörung des Landes regelrecht befördert wurde – krankhaft!

  18. Ich schätze die öffentliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, und habe die dringende Bitte an Herrn Gabriel, seine Statements Entscheidungen sehr genau zu prüfen, um die Glaubwürdigkeit seiner Partei aber auch seine persönliche Integrität zu erhalten.

  19. Die EEG Umlage ist schon sooo oft benannt und der Kern der zu lösenden Herausforderung.
    Bereits bei ihrer einführung haben die Gründungsväter des EEG von einer Kompromisslösung gesprochen deren Überarbeitung angegangen werden muss. Dies ist Jahrelang unterbleiben.
    Mir fehlt in der Diskussion über die zukunft der Stromerzeugung in Deutschland der glasklare Fokus auf die derzeitige EEG Umlage und deren neugestalltung.
    Fakt ist. Die regenerativen können bei umgestalltung der EEG Umlage aufgrund 0€ Primärenergie- (und im Verhältnis zu zentral installierten Großkraftwerken deutlich geringeren Installations- und Betriebskosten) einen extrem hohen Beitrag zu einem volkswirtschaftlich sinvoll betriebenen dezentralen Stromerzeugungssystem leisten.

  20. Spricht man vom Preis für Energie, dann fällt mein Blick zuerst auf Tchernobyl und Fukushima, deren Todesopfer, die nie ehrlich gezählt wurden, und die durch sie in Unglück und Krankheit gestürzten Menschen, die ebenfalls nie erfasst wurden. Wo steht ein Denk-mal für sie?
    Die drohende Klimakatastrophe ist spürbar, und hat durch Zunahme extremer Wetterlagen bereits ihre Opfer gefordert. Wir wissen: Es sind erst die ersten…
    Eine Londoner Ökonomie-Studie hat uns vorgerechnet, dass die Menschheit wesentlich billiger davonkommen kann, wenn sie jetzt vorausschauend handelt und auf erneuerbare Energien umsteigt.
    Kleininvestoren und Bürgerbeteiligung führen nun in Deutschland zu unerwartet rascher Bereitstellung neuer Energieproduktion.
    Aber statt dies zu begrüßen, und sich darauf zu konzentrieren, diese Energiequellen effizient einzuspeisen und ihr Produkt zu verteilen, soll nun „gedeckelt“ werden ?
    In den 70er und 80er Jahren forderten Sotialdemokraten noch Unternehmensbeteiligungen der Arbeitnehmer. Hier wächst nun von selbst ein Produktionsbereich, die alternativen Energien, der zum Großteil von vornherein in genossenschaftlicher und Bürgerhand ist. Hat es denn irgend mit sozialer Demokratie zu tun, den „deckeln“ zu wollen ?

    • Die hier von ihnen angesprochenen Opfer sind allemal zu bedauern. Gleichzeitig sollten die Opfer aber auch verpflichtung für uns alle sein, diese Tragik nie mehr geschehen zu lassen. Ein Ende von Kernkraft, aber auch Kohlekraftwerken sollte uns allen unbestritten sein. Erneuerbare Wind und Solarkraftwerke für jedermann heute zu erstehen, oder sich auch in Bürgerkraftwerken zu beteiligen ist kein Problem mehr. Aber dies wird durch die Pläne des Herrn Minister Gabriel zum Scheitern verurteilt, indem Herr Gabriel all die die strom selbst erzeugen und verbrauchen mit einer Strafgebühr (EEG) von 4,4 Cent pro KW belegt. Ich kann nur bitten und empfehlen in den nächsten Tagen die entsprechende Petition auf der Seite des Bundestages zu zeichnen und damit den Zilen Herrn Gabriels zu begegnen. Danke an alle die dies unterstützen.

  21. Habe gerade den Thriller „Blackout“ von Marc Elsberg gelesen. Selten wurde eindringlicher vor Augen geführt WIE ABHÄNGIG sich ein Großteil der Menschheit vom Strom aus der Steckdose gemacht hat. Süchtiger als ein Heroinabhängiger, bereit dafür –siehe Fukushima– den Planeten zu verstrahlen… die Atmosphäre zu vergiften…

    Gehts eigentlich noch ? Ist der Konsum-und-Luxusterror immer noch nicht als solcher entlarvt ?

    Ich persönlich freue mich auf meinen nächsten Berghütten-Aufenthalt… mit minimalem Strom aus der Solaranlage auf dem Dach, Holzofen und Bergwasser.

    L.G. Sebastian-R. Müller

  22. hallo zusammen,

    natürlich halte ich die ganzen Kommentare für äußerst demokratisch und meist faktisch richtig.
    Aber(!), ist es nicht an der Zeit genau so zu agieren wie viele Energieversorger es zu Beginn der sog. „Energiewende“ getan haben? Einfach geltendes Recht in Preisumlageverfahren zu stecken und die Preise maßlos überhöhen.
    Nun wird überlegt ob die Energiegewinnung aus Windkraft auf 2,5 Gw begrenzt werden soll, damit die so trägen Atom- und Kohlemeiler weiterhin ihre Überproduktion ins Netz und somit an die Strombörse liefern kann, zu Tagesbestpreisen versteht sich…

    Also , so kann und soll es nicht weitergehen!
    Ich fordere einen kompromisslosen Ausstieg aus der Atomenergie und das sofortige Verwerfen der gefährlichen Co2 Verklappungspläne, ohne WENN & ABER.

    Fristen die irgendwann beginnen sollen , werden je nach Interessengemeinschaften nach Belieben verschoben oder ganz ausgesetzt.

    Wir benötigen jetzt die Umsetzung des Machbaren, denn Konzepte gibt es mehr als genug, und verfügen aber nur über einen Planeten .
    Chaos und Leid haben wir auch schon im Überfluss, also legt endlich los!!!

  23. Sehr geehrte Mitstreiter,

    nur wenige der zu lesenden Kommentare zeigen, dass man sich auch mit den Folgen oder besser Voraussetzungen für eine „gesunde“ Energiegewinnung auseinandersetzt. Mir scheint, dass bei vielen der Tenor „durchdrücken um jeden Preis“ ansteht.
    Weiter vermisse ich die globalen Aspekte, da es auch um ein globales Problem geht. Hierbei sollte man auch sehen, von wem (Länder) die beste Technik und das beste Know-How kommen, um kommende Probleme zu verringern, denn verhindern werden wir nichts mehr.

    Einige Kommentare gehen in die ökonomische Richtung. Das ist auch und vor allem wichtig!

    Trotz allem:
    Wo sind die Speicher? Was kosten sie? Wie soll man Speichern?

    Ein Schuss Richtung „handelsübliche Bio/Ökogesinnung“ (Entschuldigung! Mea culpa maxima!):
    – Speichersee? Nicht vor meiner Haustür! Das verschandelt die Umwelt! Windrad sowieso!
    – Strom zu Gas? Super! Nur: „Was wird denn aus CH4 / Methan, wenn es oxidiert?“ „Das müsste man ja nur Rückführen!“ „Das wird es aber nicht!“: Es wird in den meisten Fällen in die Gasleitung gedrückt, verbrannt und u.a. als CO2 entlassen. Aus Wind mach u.a. CO2 also! Der Ansatz ist besser als Kohle, nur wo bleibt die Technik?
    – Wasserstoff? Wo bleibt die Technik? Aber auch die muss sich lohnen.
    – Überlandleitungen werden von Umweltschützern verhindert und Erdkabel haben nicht immer die Kapazität und sind Flächendeckend unbezahlbar.
    – „Jeder sein Kleinkraftwerk“ geht für Siedlungen und Kleinkommunen. Die oft eingesetzte Biomasse setzt aber das eben noch gebundene CO2 sofort wieder frei. Nicht gut!
    – Was ist mit dem Flugverkehr? Muss ich Soja und Tofu bzw. Billigsalat aus Asien essen (Flugzeugfracht), um die Umwelt zu schonen? Geht da nicht die Kartoffel und der Kohl? Fairtrade kommt auch von ganz weit her…

    Geht es bei uns nur darum, andere anzuschwärzen und das Gewissen zu beruhigen (uns=“ich auch“)? „Mein Standpunkt der einzig richtige! Sagt auch mein Bruder…!“?

    Überschüssige Energie wird übrigens, weil wir einen so teuren und hochwertigen Strom produzieren, nicht wirklich verkauft: Wir zahlen drauf in Deutschland! „Billig“ gibt es direkt hinter der Grenze in Sichtweite. Wenn es hochfliegt, war es aber nicht unseres. Auch wenn ich kein A-Kraft Befürworter und kein K-Kraft Befürworter bin: Deutschen Systemen traue ich mehr zu, als alten Ostblock- oder Fanken-Reich-Meilern (etwas Heimatbewußtsein sei mir verziehen…).

    Atomkraft soll weg, Kohle ist igitt, Speicher haben wir nicht. Nur:
    Kontinuität ist eben auch wichtig. Wind bläst nicht immer und die Sonne geht auch regelmäßig unter. Wo bleibt die klare Auseinandersetzung mit diesen Problemen? Es geht nicht alles von jetzt auf gleich. Auch hier ist gute Planung und kontinuierliche Zielverfolgung (aber mit Revision!!!) wichtig. Wo ist denn bitte der Masterplan? Wo ist denn auch im kommunalen der bürgerliche „Energieausschuss“ (hiermit meine ich nicht zwingend RWE und E.ON Niederlassungen)?

    Wenn man das, was Deutschland (hier: das Volk, nicht die Regierung) gegenüber anderen Ländern in Punkto verbesserter Energieversorgungsplan und CO2-Vermeidung schon vorangetrieben hat mit anderen Länder vergleicht, stehen wir nicht so schlecht da. Das soll auch so weiter gehen!
    Nur dürfen wir uns m.E. nicht durch gutmenschliche Benommenheit und das generelle „wir sind an allem schuld“ einlullen lassen und sollten mal in die Welt schauen, um am Ende nicht, wie auch bei dem Thema Euro(-Rettung), wieder die gekniffenen zu sein, weil gehandelt wurde, wie der Mob oder eine Lobby gebrüllt hat. Hier ist Expertise gefragt!
    Man sollte das, was in Deutschland/Österreich/Schweiz und gewissen anderen EU Ländern entwickelt wird nicht unterschätzen und in die Welt hinaus tragen! Man sollte Länder, die sich nicht anschließen sanktionieren, bis man Verhandeln will. Von Deutschland aus über Europa usw. Das geht aber nur bei innerer wirtschaftlicher Stabilität!
    Realistisch gesehen, wen gibt es denn sonst noch auf dem Globus, der hierbei etwas erreicht? Island allen voran wegen der Erdwärme. Japan evtl.
    Die USA, die viele ja noch bewundern (sie machen ja schon tolle Filme, muss man sagen..), China, Indien, Korea, Australien (unglaublich!) sind die, die man boykottieren sollte! Wobei sich China ja noch einsichtiger zeigt, als die selbstverliebten USA!

    Zurück zu Deutschland etc.:
    Ohne innere Stärke geht auch in einer Volkswirtschaft nichts. Wir zahlen so die Zeche für die Länder, denen es egal ist, oder gar für die, die sagen „wir wollen uns erst mal entwickeln, dann schauen wir mal…“. Genauer: der kleine Mann und vor allem der innovative Mittelstand, der das Rückgrat für so ziemlich alles in einer modernen Volkswirtschaft ist. Und genau diese Gruppen zahlen die Energiewende. Das muss man sich verinnerlichen! Ich würde gerne etwas Income produzieren, wenn ich CO2 reduziert Lebe, aber ich komme an die Papiere nicht heran. Der Handel mit den „CO2-Genußscheinen“ ist ein Verbrechen – ein echter „Schwarzmarkt“ halt.
    So unangenehm es klingt: durch den globalen Handel und die Hochschätzung und Förderung von jetzigen Schwellen- oder 3.Welt Ländern und deren Aufbau, werden wir uns auch was Klimagase angeht in Zukunft ein riesiges Problem einhandeln. Weil: die Lösung, die man kostengünstig und fertig servieren kann gibt es noch nicht! Ob diese Länder sie einsetzen würden ist ein anderer Punkt. Dies mag man als sog. „Menschenrechtler“ nicht hören, aber diese Menschen ticken genau so wie alle anderen, wenn sie erst einmal Zugang zu Großkonsum bekommen. Nicht falsch verstehen: Ich sage nicht, dass man jemanden ausbeuten oder hungern lassen soll! Nur mit fortschreitender „Entwicklung“ werden auch dort die selben Probleme entstehen. Das jeder unser Denken annimmt ist geradezu utopisch.

    Und wir leben auch nicht wirklich in einer Demokratie, wie es so mancher hier schreibt. Wir leben unter den Fittichen einer EU- und weiter einer US-Finanzdiktatur.

    Ich kann nur sagen: Kommt zurück an einen Tisch! Ökos, mittelständische Industrie, Gutmensch oder gar das Gegenteil, alt, jung, egal wer. Es geht um uns alle! Das Problem ist etwas zu groß, als dass man sich wegen Meinungen zerfleischen sollte! Ich denke wir haben Potential etwas zu bewirken. Aber es geht hier nicht nur um Deutschland oder die Rest-EU.
    Es ist gut, sich die Politik mit an den Tisch zu ziehen. Doch nur angreifen hilft nicht! Und es sind nicht nur die SPD oder die sogenannten Konservativen (CDU/CSU), die hier Nachhilfe brauchen! Es sind auch die Grünen, die Linke, FDP, wer noch alles, die nicht wirklich nüchtern, sondern eher publizistisch mit ihren jeweiligen Standardparolen Klienten (sogenannte „Wähler“) halten oder akquirieren wollen.

    Illusionsfrei muss dass Thema angegangen werden. Grabenkriege und Fokussierrung auf die (subjektiv interpretierbaren) Aussagen einzelner Helfen nur dem Ego und sonst niemandem!

    Ein Lob generell an Campact und alle Aktivisten. Aber auch an Euch: PC und zu enge Sicht ist eher Kontraproduktiv.

    Auf eine gute Zusammenarbeit und eine „sonnige“ Zukunft

    T.Kaufmann

    Frankfurt am Main

    • Ein tolles Statement, aber ich fühle mich als normaler „Ottonormalverbraucher“ aus dem Mittelstand so hilflos. Was könnte man noch tun, als auf sich selber achten, Freunde und Familie und das Umfeld zu überzeugen….

  24. Ich verstehe den Aufschrei der Öko-Branche in Bezug auf die Pläne Sigmar Gabriels als eine Art „Schein-Entrüstung“… würde man nicht Jammern, würden die Menschen mitbekommen, was man tatsächlich von den Plänen des von je her am grünen Rand der Sozialdemokraten agierenden Gabriel zu halten hat:
    .
    1.) Das Durchschnitts (!!!!)-EEG-Erlössatz-Absenkungsziel von 17 auf 12 Cent/kWh bis 2017 ist reine Augenwischerei, da ausnahmslos alle Einspeisesätze für Neuanlagen derzeit deutlich unter 13 Cent liegen, derzeit die jährliche %-Absenkung bei ca. 1,5 Cent liegt (weil die teuren Anlagen der frühen EEG-Jahre rausfallen) und Offshore Mengenmäßig nicht signifikant ist.
    .
    2.) Über die Altmaierschen Schnitte ausschließlich im Voltaik-Bereich hinausgehend sind keine weiteren Kürzungen der Einspeisesätze vorgesehen.
    .
    3.) Die Senkung der Windstromerlöse in hochprofitablen Regionen wird nicht quantifiziert und ist damit reiner Nebel.
    .
    4.) Die angebliche Deckelung des jährlichen Windkraft-Ausbaus auf 2.500 MW jährlich liegt um 31% höher als der Installations-Durchschnitt der letzten 6 Jahre und ist damit fast eine arglistige Täuschnung. Ob 2.500 MW oder es hätten auch 25.000MW jährlich – eine Regelung ohne Einfluss auf den tatsächlichen Zubau, der mit oder ohne Deckel darunter liegt…

  25. Vor 15 Jahren waren wir bei ca. 6- 8 Prozent erneuerbare Energien am Strommix in Deutschland, vor allem bedingt durch traditionelle Wasserkraftwerke. Im übrigen haben Sie noch nicht verstanden, welche immensen Geldbeträge bewegt werden müssten um 50% oder gar 80% der Stromversorgung auf Basis der erneuerbaren zu stellen. Gehen Sie mal davon aus, dass hier Beträge im Raum stehen, bei dem die 100 Mrd. die für Photovoltaik- Module in Deutschland bereits ausgegeben wurden, nur ein winziger Teil der Gesamtrechnung sind. Es zeugt schon von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den technischen, physikalischen und geographischen Rahmenbedingungen, dass unsere Politiker an dieser völlig falschen Stelle mit dem Umbau der Energieversorgung angefangen haben.

    • Bei dieser Zeitbetrachtung wird ausversehen nicht berücksichtigt, dass
      – die Politiker den Umbau der EV leider nie angefangen haben, sondern meistens objektiv betrachtet ausgebremst haben. In meinem bescheidenen Erfahrungsbereich waren es seit den 80ern Idealisten, die BHKW’S, Photovoltaik, Solarthermie, ja sogar Holzvergaseranlagen gebaut haben. Und mit immensen Problemen der Verwaltung – von Finanzamt bis hin zu Stadtwerken und anderen bürokratischen Einrichtungen – zu kämpfen hatten und manchmal sogar verloren haben.

      – diese 15 Jahre Zeit nicht von konstruktivem Denken und Handeln geprägt war sondern von traumtänzerischem vor und zurück stolpern und Pfründeaufteilungskämpfen vergeudet wurde und wie man auch hier sieht: dies noch immer tun will!

      – die wahren Kosten der Kernkraft ganz ignorant mit Zinseszinshebel in die Zukunft verlagert werden und dann monetär unbezahlbar sein werden.

      – im Gegensatz zur Industrie (welche mit max. 25 Jahren Zeitplanung Gebäude/Maschinen plant)
      legt ein reedlicher Kaufmann lieber am Anfang mehr Geld auf den Tisch um dann durch Guthaben-Zinseszins ein wahres Vermögen aufzubauen, den Kopf sorgenfrei für neue Projekte zu haben und eben nicht schnelles Geld ohne Gegenwert zu generieren mit allen Problemen für die Mitmenschen und Nachwelt – wie der aufgeweckte Bürger an anderer Stelle zur Zeit mitverfolgen und spüren kann.

      – Technik, Physik, andere-ik Wissenschaften, dies alles sind – in der Lehre der klassischen Wissenschaften – alles Wissenschaften die lediglich auf der Basis der menschlichen Logik funktionieren.
      Ökonomie, Biologie,… funktionieren seit tausenden von Jahren in der Praxis ohne Denkmodell des Menschen irgendwie – nicht so ideal strukturiert aber es funktioniert.

      – wenn die Zahl der Atomstromnutzer sinkt, auch wenn das aus wenig Vertrauen in die Technik oder aus purer Lust und Laune passiert, wird es – logischerweise andere Techniken hervorbringen.
      Denn entgegen der geltenden Ansicht der meisten Naturwissenschaftler ist es nicht die „causa efficiens“ sondern die „causa finalis“ welche die Welt – also die Menschen bewegt und voranbringt. (s. Aristoteles) – es war alles schon mal da!

      Ich wünsche noch viel Lebensenergie um wahre Werte zu schöpfen,
      das schützt vor Burn-Out
      Mit freundlichen Grüßen
      Manfred Gräb

    • Sie haben es erfaßt.
      Hier möchte ich anmerken, dass die Politiker zumeist keine Experten sind. Meist sind sie lediglich Juristen, nicht einmal Politologen oder Ökonomen.
      Hier werden sogenannte Experten befragt, die – sagen wir es vorsichtig um niemanden zu schmähen – nicht immer ganz so objektiv sind, wie sie sich jeweils verkaufen.
      Kein Politiker hat je einen Windpark o.ä. gebaut. Die Politiker sind, wenn im Amtsstuhl doch auch nur ein Spielball der Interessengruppen. Wer anders denkt, fliegt oder wird aus dem Amt gemobbt (Danke an die Medien-Un-Kultur für die tatkräftige und eifrige Unterstützung!).
      Die eine Seite will ihre einsetigen kurzfristigen und volkswirtschaftlich absurden Gewinnmaximierungspläne durchdrücken, eine andere Kaste will sofort alles ausschalten und trotzdem gut leben mit allen Sozialleistungen. Der Politiker tanzt hier auf dem Seil, denn er will ja vor allem eines: seinen Job nicht verlieren.
      Illusionsfreie Klimapolitik wäre mal ein Ansatz.

    • Zur physikalisch-technischen Rahmenbedingungen und Machbarkeit, sowie zur unbedingten Erforderlichtkeit einer zügigigen Umstellung auf 100% Erneuerbare Energie empfehle ich Ihnen die Lektüre der Veröffentlichung des Fraunhofer-Instituts (http://www.herkulesprojekt.de/) zu diesem Thema. Aus welchen Gründen auch immer das geflügelte Wort die „Energiewende sei eine Herkulesaufgabe“ von den Sprechern am liebsten in das Reich der Sagen und Märchen gerückt werden sollte, – das Fraunhofer-Institut legt ganz klar offen, dass die Energiewende dazu im Gegensatz der einzig realistische Weg in die Zukunft ist.

      • Das ist mal ein LINK !!!
        Vielen Dank an MAinstream! – und an Fraunhofer….

        „Er brachte die Gestirne näher“ und „seine Erben“ am Institut schaffen das wohl auch nochmal

        – hoffe ich!
        Manfred Gräb

  26. Ich freue mich über den freundlichen wertschätzenden Ton, und trotzdem die klare fachkundliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Das ermöglicht Demokratie, denn das geht nur über informierte Bürger. Danke.

  27. Danke an Campact für die großartige und jedem zum Studium zu empfehlende Auseinandersetzung mit Sigmar Gabriel. Danke auch an alle Mitwirkenden bei der hier stehenden, hervorragenden Diskussion!

  28. Folgender Kommentar sprach mir aus der Seele und deshalb verbreite ich ihn hier:

    Im Zuge der Verhandlungen zur Regierungsbildung und zum Koalitionsvertrag ist das Wort „Energiewende“ momentan in aller Munde. So wird zwar auf der einen Seite ständig und überall darüber geredet, aber die praktische Umsetzung ist komplett ins Stocken geraten. „Prozentpunkte“ hier und „Cent“ da – alles und jedes wird stets und ständig bis zum Erbrechen in der Öffentlichkeit diskutiert – von einem Ziel, auf das man hinarbeitet und auf das all diese Maßnahmen ausgerichtet sind, hört man längst nichts mehr. Hat man das möglicherweise aus den Augen verloren? Nach einer Halbierung des Ausbaus der Photovoltaik im Jahr 2013 ist für 2014 nochmals eine weitere Verminderung zu erwarten, sogar Projekte zum Eigenverbrauch, vorher mit viel Tamtam gefördert (Stichwort: Speicherförderung), sollen nun mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden. Windkraft wird z.B. in Bayern durch eine praktisch nicht mehr umsetzbare Abstandsregelung mit einem Federstrich komplett zum Erliegen gebracht. Der Anteil der Kohlekraft steigt indessen ständig an, obwohl die meisten Kernkraftwerke aktuell noch am Netz sind. Flexible Gaskraftwerke werden aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz genommen. Wo findet hier aktuell noch Energiewende statt? Wo soll erneuerbare Energie, um fossile Energieträger zu ersetzen, denn noch herkommen?

    In allen Meinungsäußerungen wird impliziert, dass die Energiewende zum Nulltarif passieren müsste. Die Energiewende wird für Deutschland oft „das größte Projekt seit der Wiedervereinigung“ genannt. Hat denn Deutschland die Wiedervereinigung zum Nulltarif bekommen? Wurde diese Forderung denn jemals diskutiert? Hat einer unserer damaligen Politiker, heute würdevoll und anerkennend „Architekten der Wiedervereinigung“ genannt, 1989 ein Megaphon in die Hand genommen und zu den Leuten an der Berliner Mauer gesagt „Moment, Jungs, langsam, langsam, legt die Pickel weg, lasst mal die Mauer noch stehen und klettert nicht rüber, wir müssen erst nochmal kalkulieren was das kostet…?“. Oder bekamen die deutschen Unternehmen die im internationalen Wettbewerb standen, bzw. ihre Mitarbeiter damals Ausnahmen vom „Soli“?

    Wir akzeptieren ohne jedes Murren ein stetiges Ansteigen der Preise fossiler Energieträger (fast 350% für Heizöl in den letzten 20 Jahren), wir akzeptieren einen ständigen Abfluss der Wertschöpfung aus unserer Volkswirtschaft für Energieimporte (300 Milliarden Euro für die EU in 2011 alleine für Öl), wir akzeptieren stetige Subventionen für konventionelle Energieträger aus Steuergeldern (177 Milliarden für Steinkohle, 65 für Braunkohle, 187 für Atomenergie) und wir investieren beständig öffentliche Gelder in die Behebung von Schäden des beginnenden Klimawandels oder die Vorbeugung dagegen. Und während wir seit Jahrzehnten noch die Frage diskutieren, wer denn die Kosten der Sanierung von Atommüll-Endlagern übernehmen könnte, die zwar für Jahrtausende geplant waren, aber dann doch schon nach 20 Jahren alle Ihre brisanten Inhalte an die Umwelt und das Grundwasser abgeben, während inzwischen jeder weiß, dass jeder Bürger sein Auto haftpflichtversichern muss, nicht aber der Atomkraftbetreiber sein Kraftwerk, während also diese Widersprüche langst nicht aufgeklärt sind, kommt nun eine ganz neue Idee auf: Wir bieten Atomkraftwerken innerhalb der EU, die ja laut den Aussagen aller Politiker eigentlich den günstigsten Strom produzieren sollten, noch einen erhöhten Einspeisetarif für 35 Jahre plus Inflationsausgleich!

    Aber wir meinen, auf der anderen Seite, dass ein kompletter Umbau unseres Energiesystems für unsere Zukunft und die unserer Kinder umsonst sein müsste. Und um das eine nicht ständig diskutieren zu müssen, wird es stillschweigend aus Steuergeldern beglichen, um das andere stets und ständig öffentlich anprangern zu können, stellen wir die Umlage für Erneuerbare Energien jeden Tag transparent für alle sichtbar in der EEG-Umlage dar – ja sogar die FDP entdeckte ihr Herz für die sozial schwachen Haushalte! Damit nicht genug – wir belegen die Mehrkosten auch noch mit der Mehrwertsteuer. Aber das ist letztendlich nur konsequent, denn so schließt sich der Kreislauf!

    Nun gut, wir haben eine Demokratie und wir wollen nicht vergessen, dass uns viele Länder der Erde um unser geordnetes Staatssystem beneiden! In einer Demokratie werden Mehrheitsentscheidungen umgesetzt und das ist gut! Ob der aktuelle faktische Ausstieg aus der Energiewende wirklich der Wille des Volkes (also des eigentlichen Souveräns der Demokratie) ist, es wäre sicherlich sinnvoll, das zu ergründen.

    Aber eine dringliche Bitte wäre doch an die Politik zu richten:
    Wenn wir das Ziel aus den Augen verloren haben, wenn uns jeder Cent in der Umlage wichtiger ist als die Risiken der Atomkraft für unsere Bevölkerung, die nicht geklärten Endlagerung und auch wichtiger als der stetig steigende CO2-Ausstoß und die Folgen des Klimawandels, wenn also das so ist, dann sagt es bitte ehrlich und auch öffentlich!
    Bitte redet nicht mehr über eine Energiewende, die faktisch nicht mehr stattfindet. Bitte macht keine Klimakonferenzen mehr und spart das CO2 und die Kosten der Flüge, sowie den kostbaren Schlaf statt nächtelanger ergebnisloser Sitzungen! Bitte sagt es der Bevölkerung deutlich, dass wir spätestens in 2 oder 3 Jahren den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstieges wieder umwerfen und die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen werden. Und bitte sagt es der Bevölkerung, dass wir die Kohlekraft weiter für die Versorgungssicherheit und den billigen Strom brauchen werden und uns und unsere Kinder deshalb auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten müssen!

    In der aktuellen Diskussion geht es längst nicht mehr darum, was richtig ist und was falsch. Unser Land leidet an schlechter Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit. Wir sollten deshalb aufhören, täglich öffentlich von Energiewende zu reden und genau das Gegenteil umzusetzen!

    Jan 2014, Hans Urban

    • Hallo Hans,
      ein super Kommentar. Klasse.
      Bewahr Dir die Kraft Dich einzusetzen.
      Gruß aus Hannover