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Sonnen-Steuer: Wird dieser Kretschmann kämpfen?

Was sagt Winfried Kretschmann zu 220.000 Unterschriften für die Energiewende? Die Antwort jetzt im Blog lesen!

„Mehr Sonne fürs Ländle!“ – so empfingen wir am letzten Mittwoch mit mehr als 100 Campact-Aktiven Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor dem Stuttgarter Landtag. Mit dabei: Mehr als 220.000 Unterschriften unter unseren Appell für die Energiewende. Unsere Hoffnung: Das Kretschmann deutliche Worte findet und im Bundesrat mit seinen Länderkollegen dafür kämpft, dass den Ausbau der Solarenergie nicht mit einer „Sonnensteuer“ abwürgt wird. Und er den widersinnigen Vorschlag der Bundesregierung verhindert, dass Erzeuger von Sonnenstrom zum Eigenbedarf künftig mit 50 Prozent EEG-Umlage, Großunternehmen aber nur mit 15 Prozent belastet werden sollen.

Wird Kretschmann dagegen kämpfen? Er hinterließ eher ein uneindeutiges Bild. Hier ein eher entschiedener Kretschmann: „Dass sich Großunternehmen um die EEG-Umlage und die Netzentgelte rummogeln, das kann doch nicht der Sinn der Energiewende sein. Ich hänge mich da nochmal rein zusammen mit dem Umweltminister, dass wir das ein Stück in die gewünschte Richtung verschoben bekommen.“

So ein eher zurückrudernder Kretschmann: „Das Paket ist erstmal geschnürt, aber es ist natürlich nicht aller Tage Abend, man wird das später auch wieder korrigieren und nachbessern müssen, wenn man sieht was das im einzelnen bewirkt.“

Aber sehen Sie am besten selbst den fluegel.tv-Videomitschnitt von unserer Übergabe an Kretschmann und kommentieren Sie, was Sie von seiner Äußerung halten.

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Eines wird deutlich: Es braucht viel Druck der Bürger/innen auf Kretschmann und seine Länderkollegen, damit sie über den Bundesrat verhindern, dass mit der EEG-Reform die Energiewende ausgebremst wird. Und genau deshalb gehen wir am nächsten Samstag, den 10. Mai in Berlin mit vielen Tausenden Menschen für die Energiewende und gegen Kohle- und Atomkraft auf die Straße.

Es soll eine ziemlich außergewöhnliche Demo werden. Los geht’s an der Spree: Der Fluss ist gefüllt mit hunderten Booten, Kanus, Flößen und anderem, was schwimmt. Das Motto: „Energiewende nicht kentern lassen!“ Viele Tausende Menschen säumen das Ufer, überall finden Aktionen statt. Dann startet die Demo mitten durch das Berliner Regierungsviertel. Und am Ende gibt es eine große Abschlusskundgebung mit zwei Top-Bands: Seeed und Revolverheld.

Kommen Sie am Samstag nach Berlin zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration zu Lande und zu Wasser! Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt, den Naturfreunden Deutschlands und einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

9 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hiermit verkünde ich mit dem 17.06.2014 das Ende der fossilen Brennstoffwirtschaft. Es ist Zeit, diesen Unsinn endlich zu beenden. Alle Kohlekraftwerke werden ab sofort vom Netz genommen und abgeschaltet. Ich der Energie- und Umweltminister Sigmar Gabriel habe kalte Füße bekommen. Deswegen beschließe ich ab heute den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Sonne, Wind und Wasser reichen für die Energieversorgung von morgen aus. Gezeichnet: Sigmar Gabriel.

    Leute wacht endlich auf. Von diesem Ort kommt die Kohle für den Strom, der aus unseren Steckdosen strömt.

    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2011/05/Steinkohleimport-aus-Kolumbien-Flyer.pdf

  2. Demokratische Politik vertritt immer nur die Interessen derer, die entweder den größten Einfluss haben oder die am lautesten schreien. Was ist eigentlich in den letzten 20 Jahren geschehen? Wo ist die Macht des bürgerlichen Einflusses geblieben? Wieso ruhen wir uns auf den Lorbeeren von vorgestern aus? Gut, dass es campact gibt, mehr davon!! Holt die Menschen auf die Straße, sonst schlafen wir vor dem Fernseher ein.

    • Falsch! Demokratie (d.h. ECHTE Demokratie) bedeutet: 1 Bürger = 1 Stimme, egal wieviel Miese oder Milliarden derjenige auf dem Konto hat.
      Dass wir faktisch keine Demokratie, sondern seit Jahrzehnten bereits eine Finanzdiktatur haben, daran sind wir selbst Schuld.
      Beispiel: ca. 80% der Bevölkerung sind gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Obwohl die Regierung dies ignoriert, wird sie nicht abgewählt. Warum zieht (fast) niemand die Konsequenzen?
      Wir könnten gleich morgen alle auf die Straße, und uns mit Leichtigkeit und gewaltlos die Demokratie zurückerobern, tun es aber nicht, weil wir zu bequem sind (?).
      Trägheit muss bestraft werden. Wir haben die „alternativlose“ Regierung, die wir verdienen.

      Immer wenn ein Bekannter oder Kollege über die Regierung schimpft, fordere ich ihn demonstrativ auf, jetzt sofort mit mir auf die Straße zu gehen. Komischerweise hat bisher niemand mein Angebot angenommen. Ich werde dies dennoch weiterhin tun, vielleicht regt es ja zum Umdenken und irgendwann hoffentlich zum Handeln an.

  3. Jammert nicht, geht endlich alle, die Betonung liegt auf alle, auf die Strasse…..

  4. Geht bitte nicht ohne Top-Bands, die mit ihrer Lautstärke jedes Gespräch verhindern ? Also nichts gegen die Bands, aber gegen die Lautstärke.
    Ich würde mich gern mi Gleichgesinnten unterhalten, die man im im täglichrn Leben nicht hat.
    Ich finde diesen schon unausbleiblichen Krach unglaublich ätzend. Kann man da nicht endlich was dagegen unternehmen ?

  5. Kretschmann treibt nur eine Frage um: Was passiert wenn die großen vier Stromerzeuger durch die Energiewende wirtschaftlich weiter an die Wand gedrückt werden? Die Energie Baden-Württemberg ist jetzt schon ein Sanierungsfall. Das Unternehmen ist in den nächsten Jahren extrem insolvenzgefährdet. Eine solche Involvenz würde den Haushalt von Baden-Württemberg schwer belasten und die Wahlchancen von Kretschmanns Grünen in zwei Jahren deutlich schmälern. Deshalb muss die EnBW – koste es was es wolle – über Wasser gehalten werden. Gut möglich, dass die zwei AKWs der EnBW länger als geplant am Netz bleiben müssen. Ein grüner Ministerpräsident, der ein Interesse an einer AKW-Laufzeitverlängerung hat – ein Treppenwitz der Geschichte

  6. Auch wenn das neue EEG nicht zustimmungspflichtig ist, könnte eine negative Haltung der Länder etwas bewegen: die Information der Öffentlichkeit

  7. Niederschmetterndes Ergebnis: “ Das Paket ist bereits geschnürt ! “ “ Wenn wir sehen, wie das läuft, werden wir ggf. noch was nachbessern!“—-Wenn die sehen, wie unser Geld durch die Sonnensteuer in den Kassen klingelt, dann werden die in Kürze die Atemluft-Steuer erheben, um die Einnahmen zu verbessern. Ich habe die Befürchtung, dieses Paket ist auch schon geschnürt. Das war kein Ergebnis, sondern das übliche Worthülsen-Geplapper eines Langzeit-Politikers, zum Wohle der Paketschnürer.

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