Auch nach der EU-Wahl: Bürger/in is watching you!

In den Tagen vor der Wahl haben sich viele der neuen EU-Abgeordneten festgelegt: Einem Abkommen, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senkt, Arbeitnehmerrechte oder die kulturelle Vielfalt gefährdet, werden sie nicht zustimmen. So sagten es viele im BUND-Kandidat/innencheck, bei Abgeordnetenwatch oder auch live im direkten Gespräch. Drei Tage vor der Wahl übergaben wir alle Unterschriften, die von uns und anderen NGOs im Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ gesammelt wurden, an die Spitzenkandidat/innen der deutschen Parteien. An diesen Aussagen werden wir die Gewählten messen – auch und gerade die, die keine echte Transparenz wollen. Bürger/in is watching you!

Ob aus Einsicht oder aus Angst vor den Wähler/innen: Wie zuvor schon Sigmar Gabriel sagten David McAllister und Alexander Lambsdorff, sie hielten Konzernklagerechte in einem Abkommen zwischen Rechtsstaaten wie EU und USA für verzichtbar. Das muss dann aber auch für das EU-Kanada-Abkommen CETA gelten – dieser Vertrag ist schon fertig ausgehandelt und sieht Konzernklage-Privilegien vor. Geehrte Abgeordnete, ist Kanada in Ihren Augen etwa kein Rechtsstaat?

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