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Erfolg: Kein Steuergeld mehr für Atom-Exporte

Eine Lachnummer, wäre es nicht so traurig gewesen: International brüstete sich die deutsche Regierung gerne mit Atomausstieg und Energiewende. Doch gerade im Ausland beglückte der Staat deutsche Konzerne mit Kreditbürgschaften, wenn sie neue Atommeiler bauten. Wir hatten schon nicht mehr daran geglaubt. Doch seit gestern heißt es endlich: Es darf gelacht werden! Denn seit letzten […]

Eine Lachnummer, wäre es nicht so traurig gewesen: International brüstete sich die deutsche Regierung gerne mit Atomausstieg und Energiewende. Doch gerade im Ausland beglückte der Staat deutsche Konzerne mit Kreditbürgschaften, wenn sie neue Atommeiler bauten.

Wir hatten schon nicht mehr daran geglaubt. Doch seit gestern heißt es endlich: Es darf gelacht werden! Denn seit letzten Donnerstag hat dieser Spuk ein Ende. Sigmar Gabriel verkündete, keine Exportbürgschaften für Atomtechnologie mehr genehmigen zu wollen. Ein toller Tag, der die Mär von der Renaissance der Atomkraft erneut Lügen straft!

Erfolgsgrafik Atomexporte

Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein schönes Beispiel dafür, dass Online-Protest langfristig wirken kann. 2011 unterschrieben mehr als 130.000 Menschen unsere gemeinsame Petition mit Urgewald und Attac “Atomtod exportiert man nicht”. Sie forderten die damalige schwarz-gelbe Regierung auf, nicht für den Bau des Risiko-Reaktors Angra 3 in Brasilien zu bürgen. Zwar konnte eine Bürgschaft verhindert werden, weil der Atomkonzern Areva sich aufgrund der Querelen eine andere Finanzierung suchte. Doch der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler hielt trotzig an den Atombürgschaften fest.

Seit Donnerstag ist klar: Während Rösler längst weg ist vom Fenster, hat die Anti-Atom-Bewegung den längeren Atem bewiesen. Der Export der tödlichen Atomtechnologie wird damit für die Konzerne erheblich schwerer.

Für Kohlekraftwerke gilt das leider noch nicht. Nach wie vor ist Deutschland zusammen mit Japan das einzige Land im Industrieländerclub OECD, das Kohletechnologie mit Kreditbürgschaften und staatlichem Geld absichert. Selbst die Weltbank und die USA, nicht gerade als Klimaretter ersten Ranges bekannt, haben dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Der Verzicht auf die Atomförderung im Ausland ist damit nur ein erster Schritt, damit die Regierung die Energiewende im Ausland einigermaßen glaubhaft vertreten kann (wenn sie sie nicht eh massiv demontiert). Schon heißt es im Wirtschaftsminisiterium:

Diese Entscheidung zeigt die hohe Bereitschaft der Bundesregierung zur Energiewende auch im internationalen Kontext.

Konsequent würde das bedeuten: Auch Kohlekraft darf nicht länger unterstützt werden. Unser Erfolg gegen Atomkraft zeigt, dass mit uns zu rechnen ist. Die Regierung sollte gewarnt sein!

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Autor*innen

Chris Methmann

Chris Methmann

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet.

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Gratulation für den Erfolg,
    jedoch –
    sollte man die Politik der Großen Regierungskoalition weiterhin im Auge behalten!
    Und –
    vergessen Sie nicht,
    an diese Entscheidung der jetzigen Bundesregierung muss sich keine
    Nachfolgeregierung gebunden fühlen,
    denn jene kann spätestens beim Regierungswechsel durchaus gekippt werden!
    Soweit bin ich doch Realistin,
    ich möchte den Erfolg, welchen
    die betreffenden NGO – und alle,
    die ihn mit ihrer Stimme bei der Online-Petition überhaupt ermöglicht haben,
    zurecht für sich verbuchen,
    keineswegs schmälern, allerdings-
    sollte man bei aller Freude darüber
    diese o.a. Bedenken nicht unbedingt außer Acht lassen … 😉

  2. Da wäre ich mir hier nicht so sicher. Immerhin ist das eine formale Entscheidung des interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung, nicht bloß eine lose Absichtsbekundung von Gabriel. Klar, diese Entscheidung kann immer auch revidiert werden. Aber jetzt, wo sie öffentlich bekannt ist, geht das nur zu hohen politischen Kosten. Soll nicht heißen, dass wir Gabriel blind vertrauen, aber man soll Erfolge schon auch feiern.

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