Fracking: Unsere Antwort auf Sigmar Gabriel

Update 25. Juni 2014: Inzwischen liegt uns ein Brief von Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch vor. Er zeigt: Unsere Informationen waren in der Tat korrekt. Wir haben den Blogbeitrag entsprechend aktualisiert.   Sehr geehrter Herr Gabriel, auf ihrer Facebook-Seite werfen Sie uns Folgendes vor: "Campact schreibt in der letzten Fassung des Blog-Eintrags, Gabriel wolle „nach Medienberichten“…

von  7 Kommentare

Update 25. Juni 2014: Inzwischen liegt uns ein Brief von Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch vor. Er zeigt: Unsere Informationen waren in der Tat korrekt. Wir haben den Blogbeitrag entsprechend aktualisiert.


 

Sehr geehrter Herr Gabriel,

auf ihrer Facebook-Seite werfen Sie uns Folgendes vor:

„Campact schreibt in der letzten Fassung des Blog-Eintrags, Gabriel wolle „nach Medienberichten“ am kommenden Woche den Entwurf für ein Fracking-Gesetz durchs Kabinett bringen. Das ist falsch.“

Wir freuen uns zu hören, dass Sie von den bisherigen Plänen Abstand genommen haben, das Fracking-Gesetz noch vor der Sommerpause und damit während der WM beschließen zu lassen. Doch uns jetzt die Verbreitung falscher Tatsachen zu unterstellen, ist einfach nicht korrekt. Wir hoffen sehr, dass sie sich an ihren eigenen Brief an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, vom 23. Mai erinnern. Falls nicht, helfen wir Ihnen gerne auf die Sprünge. Dort schrieben Sie:

„Ziel ist es, diese Entwürfe in den nächsten Wochen zu finalisieren und danach im Ressortkreis abzustimmen. Daran würde sich die Beteiligung der Länder und der Verbände anschließen. Eine Kabinettsbefassung – das gilt auch für die Ministerverordnung – mit den Entwürfen wird noch vor der Sommerpause angestrebt.“

Die Tagesschau fasst es in ihrem Kommentar recht treffend zusammen:

„Eine Abstimmung im Schatten eines WM-Spiels wird es also nicht geben. Dass diese Gerüchte überhaupt aufkamen, hat das Ministerium aber mit zu verantworten. Denn ursprünglich wollte Minister Sigmar Gabriel tatsächlich noch vor der Sommerpause die Verordnung ins Parlament einbringen – und lieferte damit denjenigen, die der Regierung alles mögliche zutrauen, eine feine Vorlage.“

Kommen wir aber zum Kern der Sache, um die es ja eigentlich geht: die geplante gesetzliche Erlaubnis von Fracking. Sie schreiben dazu:

„Campact unterstellt, Gabriel wolle das so genannte unkonventionelle Fracking erlauben. Richtig ist: Die Bundesregierung plant entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag die gesetzlichen Anforderungen von Fracking deutlich zu verschärfen.“

Die Unterscheidung in konventionelles und unkonventionelles Fracking hilft hier nicht weiter. Sie bezieht sich lediglich auf die Gesteinsformation, aus denen das Gas gelöst werden soll. Und auch beim Fracking in konventionellen Lagerstätten kommt in der Regel gefährliche Chemie zum Einsatz.

Inwieweit der Gesetzentwurf in Zukunft gefährliche Chemikalien ausschließt, hängt an der genauen Ausformulierung, welche “umwelttoxischen Substanzen” Sie genau nicht zulassen wollen. Hier sind Sie bisher sehr vage geblieben und haben nicht klar formuliert, ob der Gesetzentwurf jegliche Beimischungen in die Frackflüssigkeit untersagen wird.

Den mittlerweile über 300.000 Unterzeichner/innen unseres Appells geht es aber auch gar nicht nur um ein Verbot “unkonventionellen” Frackings. Vielmehr stellt auch “konventionelles” Fracking eine große Gefahr für das Trinkwasser dar. Selbst beim Fracking mit reinem Wasser können Schwermetalle und radioaktive Isotope aus unteren Bodenschichten ins Trinkwasser gelangen.

Genau diesen Formen des Frackings wollen Sie in Deutschland den Weg ebnen und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wir und die 300.000 Menschen, die innerhalb von vier Tagen unseren Appell unterzeichnet haben, fordern Sie auf, jegliches Fracking in Deutschland zu verbieten. Das sieht im übrigen auch ihre Parteifreundin, Umweltministerin Barbara Hendricks so. Sie hält Fracking für „die falsche Antwort auf die Energiefrage“.

Im April 2013 ließen auch Sie sich noch mit den folgenden Worten zitieren:

“In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir deshalb einen Verzicht auf das Fracking bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen sind.”

Und weiter:

„Nach allem, was wir gegenwärtig darüber wissen, sollte man davon die Finger lassen.“

Genau das tun Sie jetzt nicht – und dagegen richtet sich unsere Kritik.

Mit freundlichen Grüßen,

Chris Methmann

7 Kommentare

  • von Marina

    Ich dachte, die Risiken durch Fracking sind bekannt – anhand der Erfahrungen in den USA
    und Kanada?
    Warum lernen wir NICHT daraus?!
    Müssen wir JETZT hierzulande die gleichen Erfahrungen machen – bereits wie die o.a. Länder?
    Es grenzt tatsächlich an übergroßer Dummheit, die gleichen Fehler begehen zu wollen, wie sie nun schon in der Vergangenheit in den og. Staaten gemacht worden sind!
    NUR ein feiner, aber erheblicher Unterschied:
    Deutschland ist zum großen Teil dicht besiedelt, die Schäden würden sich deshalb wohl weitaus stärker auswirken können – als in Kanada und in den USA …
    Und wie gesagt, unter der Erdoberfläche, also im Boden, gibt es keinerlei Grenzen, das
    mit Schadstoffen kontaminierte Wasser könnte überall hingelangen – auch ins Grundwasser,
    selbst wenn Fracking weit ab von Wasserschutzgebieten erfolgen würde!
    Und wer übernimmt die Garantie, dass alles glatt laufen würde?
    Die Politik und/oder das zuständige Unternehmen wohl vielleicht?
    In Wahrheit: Keiner kann es – egal, unter welchen Bedingungen!
    Wer übernimmt die möglichen Schäden? Die Allgemeinheit wohl, während das betreffende Unternehmen die Gewinne für sich verbuchen kann?
    Wie es schon andernorts quasi nahezu üblich ist – z.B. in Nigeria Verseuchung des betreffenden Gebietes durch einen allgemein bekannten Ölkonzern:
    Gewinne einheimsen, aber für Schäden aufkommen?
    Was ist, wenn die Schäden durch Fracking irreparabel sein sollten?
    Was wissen die zuständigen Behörden und Unternehmen von der jeweiligen Bodenbeschaffenheit TIEF unter der Erde?
    Im Grunde – doch NICHTS!
    Zumindest so gut wie gar nichts …
    Es ist fast wie russisches Roulette … Ich sage mal: Fünfmal geht es gut – und beim sechsten Mal? —

    Wie auch immer:
    Fracking – NEIN DANKE!

  • von Immo Moshagen

    Genau diesen Formen des Frackings wollen Sie in Deutschland den Weg ebnen und auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

    Eine schlichte Lüge. Fracking zur Unterstützung konventioneller Gadfördereumng eird in Deutschland seit Jharzehnten verandt. Nun zu suggerieren, Fracking sie bisher in deutshcland illegal, ist bewußt wahrheitswidrig.

    Und in Sachen: Gesetzesverabscheidung während der WM habt ihr auch grob gelogen und gebt das bis heute nicht zu. Zum Zeitpunkt als ihr Eure Fracking während der WM Email verschickt habt, nämlch am 19.06.2014, war bereits klar, dass es keine Verabschidung eines Gesetzentwurfes durch die Budnesregierung – von parlamentarischer Behandlung oder gar Verabschiedung eines Gesetzes ganz zu schweigen – geben wird.

    Ich zitiere aus der Mail:

    „Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.“

    Was Stand 19.06.2014 schlicht nicht stimmte. Im übrigen wird dadurch suggeriert, Fracking wäre heute verboten, was ebenfalls unwahr ist

    „Im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchbringen – das dürfen wir nicht zulassen!“

    Womit suggeriert wird, ein Gesetz würde verabschiedet, bis zum 13. Juli – grob unwahr.

    Übrigens zu behaupten, Hendricks sei sozusagne eine Gabrielgegnerin, obwohl sie federführend für die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes verantwortlich ist, ist auch zumindest schlampig.

  • von Helga

    Habt Ihr eine andere Reaktion von Herrn Gabriel erwartet?
    Getroffene Hunde bellen nun mal!
    Auch wenn er jetzt erst mal wieder einen Rückzieher macht, sollte man die Sache im Auge behalten. Ich hab nicht viel Ahnung von der ganz großen Politik, aber eins weiß ich ganz genau: wenn die Regierung mal kurz laut über etwas nachdenkt, dann kommt das auch und wenn es Jahre dauert. Bei Widerstand wird die Sache eben aufgeweicht und tröpfenweise durchgesetzt.

  • von Iris

    Hi chris,
    Mit interesse lese ich campact’s artikel ueber fracking. Ich lebe seit langem in australien und auch wir habe genau dieses problem mit auslaendischen firmen die unsere umwelt zerstoeren wollen. Seit jahren gibt es ‚lock the gate‘, eine mittlerweile australienweite campange welche den verschiedenen betroffenen gebieten unterstuetzung gibt auf vielen ebenen. Von februar bis mai war ich mitinvolviert in ‚camp bentley‘, NSW, und es ist uns doch tatsaechlich gelungen dass die mining lizenz fuer metgasco in dieser gegend aufgehoben wurde. Dieser grassroot widerstand war absolut gewaltlos und alle gesellschaftlichen ebenen haben daran teil genommen. Jedoch ist das nicht die einzige gegend wo gefrackt werden soll und unsere arbeit geht weiter. Wenn sie ‚bentley blockade ‚ in youtube eintippen, koennen sie sehen wie dieser widerstand bei uns aussah.
    Ich wuensche Euch alles beste und jeden erfolg um diesen wahnsinn nicht durchkommen zu lassen in deutschland und europa.
    Liebe gruesse,
    Iris Detenhoff

    • von Chris Methmann

      Super, vielen Dank für den ermutigenden Bericht. Wir bleiben dran!

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