Sonnensteuer: Union im Ländle ist uneins
Campact-Wahlkreis-Aktionen in Baden-Württemberg decken internen Streit in der CDU auf
Heute haben wir die beiden derzeit wichtigsten Energiepolitiker der CDU in ihren Wahlkreisen besucht: Joachim Pfeiffer in Waiblingen und Thomas Bareiß in Sigmaringen. Beide haben uns auf mehrfache Nachfrage keinen Termin gegeben, drum haben wir selber einen gesetzt. Und nun haben beide auf unser Anliegen reagiert.
Der Streit um die Sonnensteuer entscheidet sich womöglich im Südwesten der Republik. Dort scheint die Sonne besonders lang. Dort erzeugen besonders viele Menschen Solarstrom für den Eigenbedarf. Nun spaltet eine Frage die CDU in Baden-Württemberg: Soll auf selbst erzeugten Strom künftig eine Solarsteuer fällig werden?
Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag meldete sich gestern zu Wort und forderte Nachbesserungen: „…alle Anlagen einheitlich mit 40 Prozent Umlage zu belasten […] wäre das Aus für viele sinnvolle Projekte“, schreibt Thomas Strobl als Vorsitzender der 43 baden-württembergischen CDU-Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Klare Worte für die einflussreiche Vereinigung in der Union. Und damit Unterstützung für die CSU, die sich bereits ebenfalls auf die Sonnensteuer eingeschossen hat.
Appell-Übergabe in Waiblingen:
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Mit 120 Aktiven standen wir vor dem Wahlkreisbüro von Joachim Pfeiffer in Waiblingen. In seiner Stellungnahme outet er sich als Hardliner in Sachen Sonnensteuer und isoliert sich damit in der Landesgruppe Baden-Württemberg. In seiner Stellungnahme an uns, verteidigt er die Sonnensteuer indem er die soziale Neidkarte zieht:
„Es soll nicht länger so sein, dass zum Beispiel der wohlhabende Hausbesitzer in Freiburg oder am Starnberger See sich eine eigene Erzeugungungsanlage zulegt, von diversen staatlichen Fördermaßnahmen profitiert (z.B. Marktanreizprogramme, EEG-Förderung etc.) und zusätzlich auch noch völlig von der Finanzierung des allgemeinen politischen Ziels der Förderung der erneuerbaren Energien freigestellt wird, während die gesamten Kosten dieser Maßnahmen bei der alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern in einer Mietwohnung in Stuttgart, Berlin oder Gelsenkirchen hängen bleiben. Finden sie das gerecht? Ich nicht.“
Nein, gerecht wäre das nicht – aber mit den Fakten hat die Ausführung wenig zu tun: Lieber Herr Pfeiffer, wer Solarstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, bekommt doch dafür gar keine staatlichen Fördermaßnahmen und schon gar keine EEG-Umlage. Wer Eigenstrom erzeugt und selbst verbraucht, der entscheidet sich auf die EEG-Umlage zu verzichten und trägt damit zu einer kostengünstigen Energiewende bei. Wer jetzt auf Eigenstrom eine EEG-Umlage erhebt, der bremst diese Eigeninitiative von vielen Bürger/innen für eine kostengünstige Energiewende aus – und zugleich auch noch den Ausbau der Solarenergie.
Immerhin lässt Pfeiffer an einer Stelle Bewegung erkennen:
„…erlauben Sie mir noch darauf hinzuweisen, dass der von Ihnen angesprochene Punkt der Ungleichbehandlung von regenerativen und konventionellen Eigenerzeugungsanlagen auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als klärungsbedürftig angesehen wird.“
Gabriels Entwurf für ein neues Erneuerbaren Energien-Gesetz sah bisher vor, eigenerzeugten Solarstrom mit 50 Prozent EEG-Umlage zu belasten, eigenerzeugten Strom aus fossilen Kraftwerken hingegen mit nur 15 Prozent. Dass dies schon alleine verfassungsrechtlich bedenklich ist, scheint nicht nur bei Herrn Pfeiffer, sondern auch in der Berliner Koalition angekommen zu sein.
Absurde Kompromisse zum Nutzen der großen Energiekonzerne
Doch statt wie vom Bundesrat gefordert, solaren und fossilen Strom einfach einheitlich mit 15 Prozent Umlage zu belasten, plant Gabriel jetzt nach Medienberichten, dass auf beide 40 Prozent erhoben wird. Und statt wie bisher geplant Kleinstanlagen unter 10 KW mit einer Bagatellklausel auszunehmen, sollen auch sie jetzt zahlen.
Appell-Übergabe in Sigmaringen:
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
In das Wahlkreis-Büro von Thomas Bareiß in Sigmaringen kamen 50 Bürger/innen zur Appell-Übergabe. Bareiß zeigt sich in seiner Stellungnahme kritischer zur Sonnensteuer als Pfeiffer. Er spricht sich dafür aus, dass „Eigenverbrauch auch künftig wirtschaftlich möglich bleibt“. Was dies bedeutet lässt er aber völlig im unklaren.
Am 27. Juni 2014 stimmt der Bundestag ab
Das letzte Wort zur Sonnensteuer ist noch nicht gesprochen. Gestern forderten die Ministerpräsidenten beim Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Merkel Änderungen ein. Neben der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg läuft auch die CSU Sturm gegen die Sonnensteuer. Bis zum 27. Juni 2014 muss eine Einigung stehen – dann stimmt der Bundestag über die EEG-Reform ab.
Jetzt kommt es darauf an, die Abgeordneten zu überzeugen, sich gegen die Pläne einzusetzen. Hier sind Sie, liebe Leser/innen gefragt: Schreiben Sie doch Herrn Bareiß, dass er sich klarer äußern sollte und Herrn Pfeiffer, dass seine Befürwortung der absurden Sonnensteuer nicht gut ankommt. – Die Adressen stehen in deren Stellungnahmen. Damit sich die beiden Abgeordneten auch dem Votum ihrer Landesgruppe anschließen. Und nicht nur im Südwesten die Solarsonne eifrig weiter vom Himmel lacht.
Wir bleiben derweil weiter auf Tour zu den wichtigsten Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.
Nächste Woche geht es zu Klaus Barthel (SPD).
Ja, – Thomas Bareiß -, da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein. Ich meine noch zu wissen, dass er vor gar nicht allzu langer Zeit schon mal von einer „Deckelung“ der PV von einem Gigawatt geraten hatte. Wenn es so weiterläuft in der Branche, dauert es ja nicht mehr lange.
Schade ist nur, dass es zu wenig Menschen aktuell kümmert um mal richtig auf den Tisch zu hauen (Ich hätte in Sigmaringen mehr als 50 Leute erwartet, selbst auch aus meinem eigenen Umfeld, weil ich noch einige aus der Branche angeschrieben hatte). Alles andere bringt in der Diskussion wohl nichts mehr. Die Nebentätigkeiten sind sind ja nicht nur beim Pfeiffer so exorbitant hoch (und hoch bezahlt), das zieht sich leider durch die gesamte Politik mittlerweile. Wenn man es realistisch sieht, ist die „Bestechung“ durch die Industrie ja nicht mehr weit weg weil indirekt schon da!
Selbst bei den „Grünen“ gehts bei denen, die im Geschäft sind, um Hand auf halten. Es hilft in Zukunft also nur noch ungültig zu wählen oder gar nicht erst hinzugehen. Stell Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin 🙂
Aber nochmal ein Lob an campact! vor Ort – sehr viel Idealismus versprüht. War toll!
Ich finde, wir sollten hier konsequent sein und nun auch Abgaben von den Autofahrern verlangen, die die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Schließlich verursachen sie ein gravierendes Finanzierungsproblem bei den Radarüberwachungen, die ja zu unser aller Sicherheit aufgestellt wurden!!