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Sonnensteuer: Es geht noch absurder!

Während wir gerade täglich CSU-Wahlkreisbüros besuchen um Druck gegen die Sonnensteuer zu machen, platzt die Nachricht aus Berlin herein, dass die GroKo sich schon fast auf die Sonnensteuer geeinigt hat. Die FAZ schreibt, ein Kompromiss bei der EEG-Umlage auf Eigenstrom sei gefunden worden. Kompromiss hörte sich erst einmal nicht so schlecht an: Doch der Kompromiss zwischen Sonnensteuer und keine Sonnensteuer besteht aus noch mehr Sonnensteuer. Die Regelung droht jetzt auch für Kleinstanlagen auf Einfamilienhäusern zu gelten!

Ein bürokratisches Monster zum Nutzen der großen Energiekonzerne
Man muss sich das wirklich mal vorstellen: Selbst für eine Mini-Anlage mit einem einzigen Solarmodul soll in Zukunft eine EEG-Umlage bezahlt werden. Eine Umlage die dazu gedacht ist, erneuerbare Energien zu fördern. Erhoben auf Solarstrom deren Erzeuger darauf verzichten, die garantierte Einspeisevergütung zu nutzen, sondern ihn direkt selber verbrauchen. Geht’s noch?

Wirtschaftsminister Gabriel verkauft uns diese Maßnahme als Möglichkeit die Kosten für die Stromkunden zu senken. Klingt plausibel. Bis man sich die Zahlen anschaut: Unser Kampagnenpartner Verbraucherzentrale Bundesverband hat ausgerechnet, dass die Erhebung der EEG-Umlage auf solaren Eigenstrom zu Kostenminderungen von 50 Cent im Jahr(!) für eine vierköpfige Familie führt.

Auch Gabriel und das Wirtschaftsministerium können rechnen. Warum also diese Regelung?
Der Hintergrund ist, dass die wirklichen Verlierer von einem Zubau bei Solarstrom die Stromkonzerne sind. Jede Kilowattstunde die die Stromkunden selber herstellen und verbrauchen bedeutet weniger Einnahmen für die Stromversorger. – Und viele dieser Versorger stecken in Schwierigkeiten, da sie in den letzten Jahrzehnten auf Kohle und Atom gesetzt haben und die Erneuerbaren ihnen den Markt wegnehmen.

Letztendlich geht es bei der Sonnensteuer um die Frage Bürgerenergie oder Konzerne. Für viele überraschend hat sich Sigmar Gabriel hier klar positioniert: Gegen Bürgerenergie, gegen die Interessen von Mietern und Wohnungsbaugenossenschaften aber für RWE, Vattenfall und Co.

Jetzt kommt es auf uns an
Die Sonnensteuer stößt auf immer mehr Widerstand: Der Bundesrat hat sich weitgehend dagegen ausgesprochen und unser Appell wird auch Wochen nach seinem Start immer noch fleißig unterzeichnet. Für manche überraschend sind unsere hoffnungsvollsten Verbündeten Bundestagsabgeordnete aus der Union. (Die SPD steht weitgehend treu zu ihrem Vorsitzenden und Grüne und Linke haben hier zwar vernünftige Positionen aber keinen Einfluss auf die Mehrheiten im Bundestag.)

Drei Stationen – drei Abgeordnete

Bei strahlendem Sonnenschein kamen am 11. und 12. Juni dutzende Campact-Aktive zu den Wahlkreisbüros von drei entscheidenden CSU-Abgeordneten. Andreas Lenz ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Peter Ramsauer ist dessen Vorsitzender und Gerda Hasselfeldt ist Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die CSU-Landesgruppe hat sich gegen jegliche Belastung von Eigenstrom ausgesprochen, egal ob fossil oder erneuerbar.

Bis zu 80 Aktive machten Wirkung auf die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. Wir zeigen, dass hinter unserem Appell nicht nur virtuelle Klicks stehen, sondern „echte“ Bürger/innen. Bei allen Aktionen waren auch lokale Gruppen wie der Bund Naturschutz mit vertreten.

Erste Station: Andreas Lenz (CSU)

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Andreas Lenz aus Erding nahm das Thema wirklich ernst. Schon lange vor Beginn der Aktion war er vor Ort und nahm sich Zeit. Eine gute Stunde lang haben wir mit ihm diskutiert, was auch zahlreiche Bürger/innen aus seinem Wahlkreis zu Nachfragen und Kommentaren nutzten.

Noch wichtiger: Er hat sich deutlich gegen die Sonnensteuer ausgesprochen. „Ich stimme nicht zu, wenn im Rahmen des Eigenverbrauchs fossile Brennstoffe günstiger besteuert werden würden als erneuerbare Energien“, so Lenz bei der Übergabe unseres Appells. Leider wäre der heute bekannt gewordene „Kompromiss“ einer, wo fossile nicht besser gestellt werden als erneuerbare Energien. Dennoch hat Lenz glaubwürdig gemacht, dass wir bei der Sonnensteuer in ihm einen Verbündeten haben. Für Freitag hat Lenz eine schriftliche Stellungnahme für die Appell-Unterzeichner aus seinem Wahlkreis angekündigt.

Nachtrag (13.6.2014): Andreas Lenz hat uns gerade einen Brief an die Appell-Unterzeichner in seinem Wahlkreis und seine Rede zur 1. Lesung des EEG im Bundestag geschickt. Wir veröffentlichen sie hier und leiten Sie an die Appell-Unterzeichner/innen im Wahlkreis Erding weiter.

Zweite Station: Peter Ramsauer (CSU)

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Ganz anders der Empfang bei Peter Ramsauer. Die Gruppe der Aktiven fand ein leeres Wahlkreisbüro vor. Ramsauer erklärte nachher der Zeitung gegenüber wir hätten uns nicht angekündigt. Tja, vielleicht muss da noch etwas an der Büroorganisation gearbeitet werden. Wir haben uns jedenfalls nach zahlreichen telefonischen Versuchen in Berlin einen Termin zu finden, schriftlich in seinem Wahlkreis angekündigt. Wahrscheinlich hat er nicht geglaubt, dass wir wirklich eine Demonstration bei ihm vor Ort organisiert bekommen.

Jedenfalls hat er sich dann schriftlich geäußert:

„Wirtschaftsminister Gabriel will, dass der Verbrauch von wie auch immer selbsterzeugtem Strom, egal auf welcher Basis, künftig mit einem Teil der EEG-Umlage belastet wird, also z. B. auch Strom aus Biogas- oder KWK-Anlagen.

Gegen dieses Vorhaben habe ich mich immer vehement gewehrt. Ich habe dies Gabriel auch selbst mehrmals gesagt. Selbst erzeugter Strom muss aus einer Reihe von Gründen von jeglicher Belastung frei bleiben. Wer gegen dieses Vorhaben Gabriels ist, muss bei ihm und seiner Partei demonstrieren.“

Dritte Station: Gerda Hasselfeldt (CSU)

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Gerda Hasselfeldts Büro hingegen war besser organisiert. Auch wenn Hasselfeldt selber nicht konnte, nahm ihre Mitarbeiterin unseren Appell dankend und freundlich entgegen. Auf eine Stellungnahme warten wir noch.

Die CSU scheint also ein Lichtblick zu sein im Kampf gegen die Sonnensteuer. – Bei anderen Punkten allerdings sind wir sicher nicht der gleichen Meinung.

Gemeinsam im Wahlkreis: Wir sind viele

Die Aktionen haben aber nicht nur viel Spass gemacht, sie haben auch gezeigt, das hinter unseren Kampagnen viele, viele Menschen stehen. Für mich ist es immer wieder beeindruckend zu sehen, wie viele Leute tatsächlich hinter unseren Appellen stehen und wie engagiert sich die Campact-Aktiven vor Ort für eine bessere Welt einsetzen. – Oft übrigens auch mit viel Sachkunde wie die Redebeiträge der Vertreter/innen der Gruppen vor Ort deutlich machen.


Die Aktionen gehen weiter
Morgen geht es nach Waiblingen und Sigmaringen in Baden-Württemberg, wo wir die Büros von Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer besuchen. Beide gelten nicht gerade als Freunde der Energiewende. Dennoch freuen wir uns über das was wir heute in einer Pressemitteilung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag lesen konnten:

„Die Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg fordert zwei wichtige Änderungen bei der EEG-Reform: Die Nutzung selbst erzeugten Stroms soll weiter gefördert und Biomasse nicht abgewürgt werden. „Wir wollen die Energiewende zum Erfolg machen, deshalb brauchen wir hier noch Bewegung“, fordert Thomas Strobl, der Vorsitzende der 43 baden-württembergischen Abgeordneten.
[…]
Nach breiter Kritik wurde nun vorgeschlagen, alle Anlagen einheitlich mit 40 Prozent Umlage zu belasten. „Das wäre das Aus für viele sinnvolle Projekte“, erklärt hierzu Thomas Strobl und fordert Nachbesserungen. „Eigenverbrauch muss ein Baustein einer dezentralen Energiewende bleiben.“ Der Bundesrat hatte sich für eine einheitliche Belastung des Eigenverbrauchs mit 15 Prozent der Umlage ausgesprochen.“

Auch hier besteht also noch Hoffnung im Kampf gegen die Sonnensteuer.
Weiter geht es dann am 18.6. bei Klaus Barthel (SPD) in Holzkirchen (Landkreis Miesbach).

Es lohnt sich weiter Druck zu machen! Wenn Sie, wenn Ihr in Waiblingen oder Sigmaringen wohnt, kommt vorbei. Ansonsten lohnt es sich immer, auf den Facebook-Seiten der Politiker zu kommentieren und zu fragen.

Oliver Moldenhauer

Veröffentlicht von

Campaigner - Jahrgang 1970, Physiker (1996-2000 Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.) Seit 1988 ehrenamtlich und seit 2001 vollzeit politisch aktiv. Mitgründer von Attac, langjähriger Campaigner für bezahlbare Medikamente bei Ärzte ohne Grenzen, für die er auch in einem AIDS-Projekt in Swasiland gearbeitet hat. Seit 1.1.2014 als Energiewende-Campaigner bei Campact

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  1. Bei diesem Irrsinn von Sonnensteuer fragt man sich, wann müssen wir Atemluftsteuer zahlen!
    Mir erscheint es, dass die Regierung mit allen Mitteln die Energiewende verhindern will!
    RPB

  2. Holzkirchen liegt im Landkreis Miesbach. dieser stößt nicht unmittelbar an den Landkreis Starnberg.

  3. Habe einen kleinen Garten mit Gartenhaus. Drei 12 Volt Autobatterien und ein kleines Stromsolarpanel.Dazu ein Wandler für 220 Volt. Muss ich dafür dann zahlen ? Auch mein Handy lade ich über eine Solarzelle. Mein Taschenrechner hat auch Solarzellen. Ab wann kommen die Behörden denn auf mich zu ? Nur bei einen Eigenheim, was auch schlimm wäre ? Ab wann ist mein eigenerzeugter Solarstrom strafbar, wenn ich nicht zahle ? Ich selbst speise nicht ins Stromnetz ein; nutze es nur für mich. Fragen über Fragen.

  4. Endlich und jeder Fahrradfahrer hat einen Dynamo und muss zahlen!!!

  5. Wie man aus dem Wirtschaftsministerium hört, ist es Herrn Gabriel endlich gelungen, in der fiskalischen Gier seinen Kollegen Schäuble zu übertreffen. Im Zuge der EEG-Novelle werden jetzt auch Lebensmittel nach dem Energiegehalt mit der EEG-Umlage belegt. Mit einem kg Erdbeeren wird in der menschlichen Verwertung beispielsweise hat 0,337 kWh Energie erzeugt, entsprechend werden auch Erdbeeren aus Oma’s Garten mit der EEG-Umlage belegt.
    Herrn Gabriel’s Kollegin Andrea Nahles freut sich, sie kann mit dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auch den letzten Arbeitslosen als Schrebergartenkontrolleur in den Staatsdienst bringen.

  6. Bevor man hier blindlings die erneute PR-Aktion der Windkraft- und PV-Profiteure unterschreibt, sollte man sich erst einmal damit beschäftigen, wie unvernünftig es ist, mit Windrädern und PV-Anlagen Strom zu erzeugen.
    Viele Politiker (u.a. der oben zitierte Thomas Strobl) wurden über diesen Unsinn informiert.
    http://www.vernunftkraft.de/buerger-im-dialog/
    Wenn sie sich weiterhin unkritisch äußern, dann machen sie das wider besseres Wissen!

    • Lieber Herr Kohler,

      ich habe mich ausführlich mit Windkraft und PV beschäftigt, beginnend mit meinem Physikstudium 1990. Windkraft an Land und PV sind keine perfekten Lösungen aber – wenn an den richtigen Standorten – die beste Art Strom zu produzieren.

      Unvernünftig ist Strom mit klimaschädlichen und ineffzienten Kohlekraftwerken oder lebensgefährlichen AKWs zu produzieren.

      Beste Grüße,

      Oliver Moldenhauer

  7. Heute war ich um 12.00 Uhr in Waiblingen vor dem CDU-Wahlkreisbüro bei der Anti-Sonnensteuer-Aktion dabei. Es waren über 100 Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Aktion war wirklich toll! Gute Vorbereitung, charmante Sprecherin und Sprecher s.o. und jede Menge Aktionsmaterial, so dass die anwesenden Fernsehsender Flügel-TV und regio-tv schöne Bilder drehen konnten. So macht Demokratie richtig Spaß!!!

  8. Diesem Irrsinn muss ein Ende gesetzt werden, auch wenn das bei diesen korrumpierten Staatsdienern und Lobbyisten sehr schwer wird. Aber jeder Versuch sollte unternommen werden.
    Ich danke euch für eure bisherige Arbeit, macht bitte unbedingt weiter damit.

    Schade, dass die Links
    „Unterschreiben Sie unseren Appell zur Sonnensteuer“ und
    „Unsere Pressemitteilungen zur Energiewende“ nicht funktionieren, weder heute Mittag noch jetzt, ob vom Handy oder PC …

    • Ich habe nochmal probiert. Bei mir funktionieren die Links. Wenn das Problem weiter besteht, könnten Sie dann eine Mail schicken an info@campact.de? – Danke!

  9. Schöner Beitrag.

    Das ist wie bei den Drogen Dealern. Erst wird man angefixt, also man bekommt es fast umsonst. Zuschüsse, und, und, und,…, hat man sich dann drauf eingelassen, dann zeigen die Dealer ihr wahres Gesicht. Sonnensteuer. Und man rudert noch nicht mal mehr zurück.

    Als Merkel die Luftsteuer einführen wollte, hatten ihre Berater die Empörung und den Gegenwind gespürt und ihr angeraten, das vor der Wahl ganz schnell wieder zurückzunehmen, was sie dann auch schleunigst getan hatte, sodaß es kaum bekannt geworden ist. Aber ihre Argumentation war ernsthaft gewesen zu sagen, wer sauber Luft wolle, der müsse dafür auch zahlen.

    Man wird mutiger. Sonnensteuer. Bin mal gespannt, ab wann wir uns mit „Heil soundso“ zu begrüßen haben. Ich meine das macht schon Sinn, so ein „Heil“, denn so spricht man im Anderen immer das Positive an, selbst wenn man die Welt dabei in Schutt und Asche legt.

    Gruß aus Bremen

  10. Das ist eine grosse Verarsche für alle die Bürger, die selbst sich für eine Energiewende eingesetzt haben und auf die Politik vertraut haben. Dieses verlorene Vertrauen wird kaum wieder gut gemacht werden können.

  11. Und dann grade das hier, da kann man mal sehen, wer es drauf hat, und wer nicht! Elon Musk zumindest ist der Klimheld der Woche: http://www.teslamotors.com/blog/all-our-patent-are-belong-you (Tesla baut die E-Autos mit der größten Reichweite von 500 km und OHNE seltene Erden, und ja mit Erneuerbaren ist das besser, und nein, nur mit Fahrrädern schaffen wir das leider nicht).

  12. Elektrizität ist vielfältig herzustellen und sie ist auch einfach vorhanden. Wichtig ist bei er Herstellung dass sie dezentral ist. Dazu zählt in erster Linie das Blockheizkraftwerk. Wenn dieses gefördert wird und in jedem Haus eines arbeitet, wie viel Strom muss dann noch in Kraftwerken produziert werden und über lange Strecken nochmal hoch energetisch verteilt werden?

  13. Man wird nicht so viele Unterstützer bekommen, da wir Betreiber von Pv- Anlagen ja Schuld an der hohen EEG-Umlage sind. Was aber verschwiegen wird, ist dass wir uns in Schulden gestürzt haben, auf die Anlage Umsatzsteuer bezahlt haben, das Ausfallrisiko tragen, auf den Ertrag Umsatzsteuer zahlen und auf den Eigenverbrauch auch noch Umsatzsteuer zahlen. Jetzt sollen auch noch 40 Prozent EEG-Umlage bezahlt werden. Das ist die Pleite für alle Anlagen!!! Verdient haben damit nur die Banken und die Stromkonzerne, die wieder Atom- und Kohlestrom (der durch unsere Steuern subventioniert ist) verkaufen können. Dann proben wir mal den Aufstand …

  14. Das Sytem wird immer verrückter. Das man noch keine Steuer bezahlen muss, wenn man im Garten auf der Liege in der Sonne liegt und sich sonnt…
    Bedenklich ist die Richtung, in die sich alles bewegt: Sonnensteuer, Bankensicherung durch Auszahlungsreduktion (wie seiner Zeit in Cypern), … ach man könnte so viel aufzählen, was alles faul ist….

  15. WO / WIE erfährt man von Aktionen wie Demonstrationen??
    Ich wusste nichts vom 11. / 12. Juni??

    • Hallo Walther,
      wir laden zu solchen Aktionen immer die Aktiven direkt vor Ort ein, oft auch nur die, die einen bestimmten Appell unterschrieben haben.
      Also: In den Campact-Verteiler eintragen und Appell hinter denen man stehen kann unterschreiben.

      Oliver

  16. Vorsicht, Fußball WM..
    Die Unaufmerksamkeit wurde schon immer genutzt um unentdeckt Schweinereien durchzusetzen.

  17. Mal ganz ehrlich, wen überrascht das jetzt?
    2005 ging es bei der damaligen Groko um die Mehrwertsteuer, da hieß es auf SPD-Seite keine Mehrwertsteuererhöhung, auf CDU-Seite 2% Mehrwertsteuererhöhung. Es wurden dann 3% Mehrwertsteuererhöhung.
    Darum: Ist irgendwer wirklich überrascht?

  18. Hallo
    es wird schlimmer – wie in der SBZ – und alle sind glücklich – dank an Mutti – auf Grund meines alters
    sage ich nur die Kiste ist nicht lebesfähig – armes Deutschland – Umbau für die Küche und kostenlos
    Reisen – warum nicht ein Kontakthof für Herrn Gauck und den Rest ?