Sonnensteuer: Union im Ländle ist uneins

Campact-Wahlkreis-Aktionen in Baden-Württemberg decken internen Streit in der CDU auf

Heute haben wir die beiden derzeit wichtigsten Energiepolitiker der CDU in ihren Wahlkreisen besucht: Joachim Pfeiffer in Waiblingen und Thomas Bareiß in Sigmaringen. Beide haben uns auf mehrfache Nachfrage keinen Termin gegeben, drum haben wir selber einen gesetzt. Und nun haben beide auf unser Anliegen reagiert.

Der Streit um die Sonnensteuer entscheidet sich womöglich im Südwesten der Republik. Dort scheint die Sonne besonders lang. Dort erzeugen besonders viele Menschen Solarstrom für den Eigenbedarf. Nun spaltet eine Frage die CDU in Baden-Württemberg: Soll auf selbst erzeugten Strom künftig eine Solarsteuer fällig werden?

Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag meldete sich gestern zu Wort und forderte Nachbesserungen: „…alle Anlagen einheitlich mit 40 Prozent Umlage zu belasten […] wäre das Aus für viele sinnvolle Projekte“, schreibt Thomas Strobl als Vorsitzender der 43 baden-württembergischen CDU-Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Klare Worte für die einflussreiche Vereinigung in der Union. Und damit Unterstützung für die CSU, die sich bereits ebenfalls auf die Sonnensteuer eingeschossen hat.

Appell-Übergabe in Waiblingen:

Mit 120 Aktiven standen wir vor dem Wahlkreisbüro von Joachim Pfeiffer in Waiblingen. In seiner Stellungnahme outet er sich als Hardliner in Sachen Sonnensteuer und isoliert sich damit in der Landesgruppe Baden-Württemberg. In seiner Stellungnahme an uns, verteidigt er die Sonnensteuer indem er die soziale Neidkarte zieht:

„Es soll nicht länger so sein, dass zum Beispiel der wohlhabende Hausbesitzer in Freiburg oder am Starnberger See sich eine eigene Erzeugungungsanlage zulegt, von diversen staatlichen Fördermaßnahmen profitiert (z.B. Marktanreizprogramme, EEG-Förderung etc.) und zusätzlich auch noch völlig von der Finanzierung des allgemeinen politischen Ziels der Förderung der erneuerbaren Energien freigestellt wird, während die gesamten Kosten dieser Maßnahmen bei der alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern in einer Mietwohnung in Stuttgart, Berlin oder Gelsenkirchen hängen bleiben. Finden sie das gerecht? Ich nicht.“

Nein, gerecht wäre das nicht – aber mit den Fakten hat die Ausführung wenig zu tun: Lieber Herr Pfeiffer, wer Solarstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, bekommt doch dafür gar keine staatlichen Fördermaßnahmen und schon gar keine EEG-Umlage. Wer Eigenstrom erzeugt und selbst verbraucht, der entscheidet sich auf die EEG-Umlage zu verzichten und trägt damit zu einer kostengünstigen Energiewende bei. Wer jetzt auf Eigenstrom eine EEG-Umlage erhebt, der bremst diese Eigeninitiative von vielen Bürger/innen für eine kostengünstige Energiewende aus – und zugleich auch noch den Ausbau der Solarenergie.

Immerhin lässt Pfeiffer an einer Stelle Bewegung erkennen:

„…erlauben Sie mir noch darauf hinzuweisen, dass der von Ihnen angesprochene Punkt der Ungleichbehandlung von regenerativen und konventionellen Eigenerzeugungsanlagen auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als klärungsbedürftig angesehen wird.“

Gabriels Entwurf für ein neues Erneuerbaren Energien-Gesetz sah bisher vor, eigenerzeugten Solarstrom mit 50 Prozent EEG-Umlage zu belasten, eigenerzeugten Strom aus fossilen Kraftwerken hingegen mit nur 15 Prozent. Dass dies schon alleine verfassungsrechtlich bedenklich ist, scheint nicht nur bei Herrn Pfeiffer, sondern auch in der Berliner Koalition angekommen zu sein.

Absurde Kompromisse zum Nutzen der großen Energiekonzerne

Doch statt wie vom Bundesrat gefordert, solaren und fossilen Strom einfach einheitlich mit 15 Prozent Umlage zu belasten, plant Gabriel jetzt nach Medienberichten, dass auf beide 40 Prozent erhoben wird. Und statt wie bisher geplant Kleinstanlagen unter 10 KW mit einer Bagatellklausel auszunehmen, sollen auch sie jetzt zahlen.

Appell-Übergabe in Sigmaringen:

In das Wahlkreis-Büro von Thomas Bareiß in Sigmaringen kamen 50 Bürger/innen zur Appell-Übergabe. Bareiß zeigt sich in seiner Stellungnahme kritischer zur Sonnensteuer als Pfeiffer. Er spricht sich dafür aus, dass „Eigenverbrauch auch künftig wirtschaftlich möglich bleibt“. Was dies bedeutet lässt er aber völlig im unklaren.

Am 27. Juni 2014 stimmt der Bundestag ab

Das letzte Wort zur Sonnensteuer ist noch nicht gesprochen. Gestern forderten die Ministerpräsidenten beim Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Merkel Änderungen ein. Neben der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg läuft auch die CSU Sturm gegen die Sonnensteuer. Bis zum 27. Juni 2014 muss eine Einigung stehen – dann stimmt der Bundestag über die EEG-Reform ab.

Jetzt kommt es darauf an, die Abgeordneten zu überzeugen, sich gegen die Pläne einzusetzen. Hier sind Sie, liebe Leser/innen gefragt: Schreiben Sie doch Herrn Bareiß, dass er sich klarer äußern sollte und Herrn Pfeiffer, dass seine Befürwortung der absurden Sonnensteuer nicht gut ankommt. – Die Adressen stehen in deren Stellungnahmen. Damit sich die beiden Abgeordneten auch dem Votum ihrer Landesgruppe anschließen. Und nicht nur im Südwesten die Solarsonne eifrig weiter vom Himmel lacht.

Wir bleiben derweil weiter auf Tour zu den wichtigsten Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.
Nächste Woche geht es zu Klaus Barthel (SPD).

13 Kommentare

  • Ja, – Thomas Bareiß -, da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein. Ich meine noch zu wissen, dass er vor gar nicht allzu langer Zeit schon mal von einer „Deckelung“ der PV von einem Gigawatt geraten hatte. Wenn es so weiterläuft in der Branche, dauert es ja nicht mehr lange.
    Schade ist nur, dass es zu wenig Menschen aktuell kümmert um mal richtig auf den Tisch zu hauen (Ich hätte in Sigmaringen mehr als 50 Leute erwartet, selbst auch aus meinem eigenen Umfeld, weil ich noch einige aus der Branche angeschrieben hatte). Alles andere bringt in der Diskussion wohl nichts mehr. Die Nebentätigkeiten sind sind ja nicht nur beim Pfeiffer so exorbitant hoch (und hoch bezahlt), das zieht sich leider durch die gesamte Politik mittlerweile. Wenn man es realistisch sieht, ist die „Bestechung“ durch die Industrie ja nicht mehr weit weg weil indirekt schon da!
    Selbst bei den „Grünen“ gehts bei denen, die im Geschäft sind, um Hand auf halten. Es hilft in Zukunft also nur noch ungültig zu wählen oder gar nicht erst hinzugehen. Stell Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin :-)

    Aber nochmal ein Lob an campact! vor Ort – sehr viel Idealismus versprüht. War toll!

  • von Sandra

    Ich finde, wir sollten hier konsequent sein und nun auch Abgaben von den Autofahrern verlangen, die die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Schließlich verursachen sie ein gravierendes Finanzierungsproblem bei den Radarüberwachungen, die ja zu unser aller Sicherheit aufgestellt wurden!!

  • von Winterhalder

    Ohne viele Worte, möchte ich mich den Ausführungen von Frau Todt anschließen.

  • von Nicole Wachter

    Wer Thomas Bareiß einmal selbst live erlebt hat weiß, das NICHTS zu erwarten seine Fähikeiten schon bei weitem überschreitet.

    Ihn mit dem Thema Energie(wende) zu betrauen bedeutet nichts anderes, als das die Vorlagen der EVU-Lobby unverfälscht weitergeleitet werden.

  • von Harald Zimmermann

    Von Thomas Bareiß konnte man nichts anderes erwarten.
    Eine klare Aussage jedenfalls nicht, dass hat er mir schon zur Genüge bei Themen wie dem ungültigen Wahlrecht oder der Abholzung von Naturschutzgebieten durch Privatunternehmen bewiesen.
    Wenn die Frisur sitzt und das Handy geladen ist kann für Bareiß kommen was wolle.
    Hauptsache sein fettiger Pathos versaut ihm nicht auch noch das teure Designerhemd.
    Vielleicht sollte man eher mal seine Eltern oder behandelnden Ärzte fragen was denn da schief gelaufen ist.

  • von Johanna Todt

    Sehr geehrte Herren Pfeiffer,

    bevor ein Politiker mit solchen Argumenten wie Sie daher kommt, sollte er sein Mandat ernstnehmen und nicht noch X Posten (die gut dotiert sind und die eine alleinerziehende mit zwei Kindern auch nicht hat) niederlegen. Schauen Sie erstmal, wie Menschen klarkommen müssen und natürlich gehört da auch der Hausbesitzer und Stromerzeuger dazu. Im Gegensatz zu den Politikern, wird der Otto- Normalverbraucher aber immer zur Kasse gebeten.
    Ihr sitzt Eure Zeit im Land- oder Bundestag ab (Anwesend oder nicht), bekommt Euer Gehalt, nehmt nebenbei noch einige „Pöstchen“ wahr (die oft mit Eurer Tätigkeit im Amt kollidieren) und werdet dafür auch noch bezahlt… IHR pickt Euch die Rosinen aus dem Kuchen und wollt UNS sagen, wie es gemacht wird? Ein Politiker der hält was er verspricht und der im Namen seiner Wähler handelt, ist so schwer zu finden wie eine Nadel im Heuhaufen. WIR (das Volk) haben Euch aber gewählt und Ihr seid UNS verantwortlich und nicht Euren vielen Geldgebern…
    Möchten Sie sich morgen noch ohne schlechtes Gewissen im Spiegel betrachten, dann denken Sie daran wer Sie gewählt hat und wem gegenüber Sie verantwortlich sein sollten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Johanna Todt

  • von Helga Fenzl

    Sehr geehrter Herr Theo Krönert, sehr geehrter Herr Horst Pfefferle,

    Herzlichen Dank für Ihre umfassenden Informationen und köstlichen ironischen
    Fragen „Wo kämen wir hin“…

    Wo kämen wir hin, Wenn alle fragten „wo kämen wir hin“ , Und keiner ginge,
    um zu schauen, Wohin wir kämen, Wenn wir gingen……..

    Keine Menschenseele kann eine anständige Arbeit leisten, bei sovielen „entgeltlichen
    Tätigkeiten“. Neben dem Mandat…

    Helga Fenzl

  • von Esistso

    Zur Übergabe der Unterschriften an Dr. Pfeiffer: Ich war vor Ort und habe die Worte des Briefes von Dr. Pfeiffer noch im Ohr. Vor dem Hintergrund seiner weiteren Funktionen ist es natürlich nicht überraschend, dass seine Stellungnahme ( https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/06/Joachim-Pfeiffer.pdf ) in höchstem Maße konstruiert ist.
    Machen wir uns nichts vor: Die Stromsteuer wird kommen. Sie ist der Anfang und das Signal, mit dem das kleinteilige, bürgerliche, dezentrale Engagement im Sektor der erneuerbaren Energien sturmreif geschossen wird, bis die großen Energiekonzerne wie schwere Tanker auf hoher See ebenfalls die Kurve zur erneuerbaren Energiegewinnung vollzogen haben und dann alleine und mit erneut riesigen Gewinnen absahnen können.

  • Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder seinen Strom selber machen würde?

    Als Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
    Post und Eisenbahnen, Bonn, muss Dr. Pfeiffer das natürlich im Interesse der großen Energieversorgungsunternehmen verhindern! Da kennt er sich aus. Schließlich hat er seine Karriere einst bei der Energieversorgung Schwaben AG gestartet! Ausserdem ist Dr. Pfeiffer ja auch noch Mitglied des Aufsichtsrates bei Kofler Energies Power AG, Berlin – und das verpflichtet ebenfalls. Schon darum muss Dr. Pfeiffer die EEG-Umlage für Selbermacher als Bundestagsabgeordneter vertreten!

    Schließlich kann doch auch nicht jeder sein Süppchen selber kochen! Denn das würde ja das Gaststättengerbe schwer schädigen. So etwas ist Dr. Pfeiffer besonders klar, seit er wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion war. Der weiß schon, was er treibt…

    Oder wo kämen wir hin, wenn z.B. jeder seine Wohnung selbst suchen würde? Da müsste die makelnde MACONSO GmbH, Plüderhausen, die der Bundestagsabgeordnete nebenbei als Geschäftsführer betreibt, bald auf dem letzten Loch pfeiffen.

    Und wie sollte der Bundestagsabgeordnete Dr. Pfeiffer dann noch seinen vielen Mitgliedschaften und Ämtern nachkommen können, die der Bundestag dazu nennt:

    Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

    Dr. Joachim Pfeiffer Consulting, Plüderhausen,
    Beratung

    MACONSO GmbH, Plüderhausen,
    Geschäftsführer

    Funktionen in Unternehmen

    GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG, Stuttgart,
    Mitglied des Beirates

    INITIUM AG Consulting und Management, Schorndorf,
    Mitglied des Aufsichtsrates

    Kofler Energies Power AG, Berlin,
    Mitglied des Aufsichtsrates, 2013, Stufe 3 (Nachtrag zur 17. Wahlperiode)

    Leadvise Region Mitte GmbH, Darmstadt,
    Mitglied des Beirates

    Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH, Stuttgart,
    Mitglied des Aufsichtsrates

    Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), Stuttgart,
    Mitglied des Aufsichtsrates

    Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

    Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
    Post und Eisenbahnen, Bonn,
    Vorsitzender des Beirates

    Verband Region Stuttgart, Stuttgart,
    Mitglied der Regionalversammlung

    Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

    Forum Region Stuttgart e.V., Stuttgart,
    Mitglied des Kuratoriums

    Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Berlin,
    Vorsitzender des Beirates für Wirtschaft und Wirtschaftsrech
    t
    Institut der deutschen Immobilienwirtschaft e.V. (iddiw), Frankfurt/Main,
    Mitglied des Beirates

    Landesverband Württembergischer Karnevalvereine e.V. 1958, Stuttgart,
    Beisitzer im Rechtsausschuss

    Packaging Excellence Region Stuttgart e.V., Waiblingen,
    Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik,
    Mitglied des Beirates

    Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg, Karlsruhe,
    Mitglied des Kuratoriums

    Stiftung Theaterhaus Stuttgart, Stuttgart,
    Mitglied des Kuratoriums

    Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften
    MACONSO GmbH, Plüderhausen

    Ausgepfiffen.

  • von Horst Pfefferle

    Danke für Eure Aktionen in Sigmaringen und Waiblingen.
    Hier meine Antwort an Dr. Pfeiffer (CDU) in Waiblingen:
    Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
    darf ich Ihre Antwort auf die Aktion von campact und ca. 200’000 Unterstützer kurz zitieren und ergänzen?:
    „Es soll nicht länger so sein, dass zum Beispiel der wohlhabende Hausbesitzer (Manager, Arzt…) in Freiburg oder am Starnberger See sich eigene Aktien zulegt, von diversen staatlichen Fördermaßnahmen profitiert (z.B. steuerliche Förderungen für Kohle und Atomstrom bei RWE, EOn…) und zusätzlich auch noch völlig von der Finanzierung der allgemeinen Folgekosten durch Giftsoffe, CO2-Ausstoss etc. freigestellt wird, (nebenbei noch Dividenden und durch Kurssteigerungen Gewinne erzielt, ohne auch nur einen Finger krumm gemacht zu haben), während die gesamten Kosten dieser Maßnahmen bei der alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern in einer Mietwohnung in Stuttgart, Berlin oder Gelsenkirchen hängen bleiben. Finden sie das gerecht? Ich nicht.“
    Erkennen Sie die Schizophrenie Ihrer eigenen Aussagen. Für mich ist das einfach Lug und Trug.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Pfefferle

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Oliver Moldenhauer
Veröffentlicht von Oliver Moldenhauer

Campaigner - Jahrgang 1970, Physiker (1996-2000 Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.) Seit 1988 ehrenamtlich und seit 2001 vollzeit politisch aktiv. Mitgründer von Attac, langjähriger Campaigner für bezahlbare Medikamente bei Ärzte ohne Grenzen, für die er auch in einem AIDS-Projekt in Swasiland gearbeitet hat. Seit 1.1.2014 als Energiewende-Campaigner bei Campact