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Endspurt gegen die Sonnensteuer

Am 24. Juni, also in weniger als zwei Wochen entscheidet der Wirtschaftsausschuss über Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Noch ist völlig offen, was genau beschlossen wird. Es gibt gute Chancen, dass die Sonnensteuer vom Bundestag gekippt wird. Entscheidend sind jetzt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Denn für diese Politiker/innen ist die Zustimmung in ihren Wahlkreisen ausgesprochen wichtig.

Aktionen in Wahlkreisbüros
Darum werden Campact-Aktive vor Ort auf ihre Abgeordneten zu gehen: Mit Aktionen vor den Wahlkreisbüros von sieben entscheidenden Bundestagsabgeordneten machen wir Druck, die absurde Regelung zu kippen.

Den Anfang machte am Dienstag Mark Hauptmann (CDU) in Suhl. Mark Hauptmann ist Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Bisher hat er sich nicht öffentlich zur Sonnensteuer geäußert – Ganz im Gegensatz zu seiner Ministerpräsidentin, der CDU-Frau Lieberknecht. Hauptmann hat uns keinen Termin gegeben, aber wir lassen uns nicht so leicht abwimmeln und stehen trotzdem vor seinem Wahlkreisbüro. Das MDR-Fernsehen war auch da, so dass Hauptmann sich vielen Fragen stellen werden musste. Übrigens: Hauptmann hat eine Facebook-Seite. Es lohnt sich, da mal hinzugehen und ihn zu fragen, warum er sich bisher nicht gegen das absurde Vorhaben geäußert hat.

Besonders gefreut hat mich, dass mit Siegfried Geißler der erste Alterspräsident des Thüringer Landtags an unserer Aktion teilgenommen hat. Auch heute brauchen die Regierenden Druck, betonte der ehemalige Aktivist des Neuen Forums.

Impressionen vom ersten Aktionstag:

  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!
  • Suhl: Herr Hauptmann, Sonnensteuer stoppen!

Unsere Verbündeten sind diesmal neben der Opposition vor allem in CDU und CSU zu finden. Schon in der Appell-Übergabe am 2. Juni hat sich vor allem die CSU hier positiv geäußert. Heute treffen wir Andreas Lenz von der CSU in Erding und fahren dann weiter zum Wahlkreisbüro von Peter Ramsauer. Ich bin gespannt auf deren Aussagen.

Neue Informationen zur Sonnensteuer

Eine repräsentative Umfrage hat ergeben, dass sich 73% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Sonnensteuer aussprechen. Besonders peinlich für die Regierung ist eine am Freitag veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Als Teil der Vorbereitung für den EEG-Bericht 2014 der Bundesregierung, wird dort die Situation der Stromerzeugung aus Solarstrom untersucht. Die Autoren äußern sich deutlich zur Sonnensteuer:

Insgesamt darf jedoch keine Eigenverbrauchsbelastung ohne eine entsprechende Vergütungserhöhung erfolgen, da sonst der Anlagenzubau weitgehend zum Erliegen zu kommen droht. (s. S. 30 der Studie.)

Die nächsten Tage sind wir weiter unterwegs zu entscheidenden Abgeordneten aus dem Wirtschaftsausschuss:

Es lohnt sich weiter Druck zu machen! Wenn Sie, wenn Ihr in dem Wahlkreis wohnt, kommt vorbei. Ansonsten lohnt es sich immer, auf den Facebook-Seiten der Politiker zu kommentieren und zu fragen.

Oliver Moldenhauer

Veröffentlicht von

Campaigner - Jahrgang 1970, Physiker (1996-2000 Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.) Seit 1988 ehrenamtlich und seit 2001 vollzeit politisch aktiv. Mitgründer von Attac, langjähriger Campaigner für bezahlbare Medikamente bei Ärzte ohne Grenzen, für die er auch in einem AIDS-Projekt in Swasiland gearbeitet hat. Seit 1.1.2014 als Energiewende-Campaigner bei Campact

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist absolut absurd, die Energiewende auszubremsen. Die Kosten werden ja immer weiter sinken, denn immerhin sind die Rohstoffe wie Sonne, Wind und Wasserkraft kostenlos. Es ist reiner Populismus, zu behaupten, die Energiewende sei teuer und würde den Verbraucher zu viel Geld kosten. Es muss im Gegenteil noch viel mehr investiert werden, zum Beispiel in Speichertechnologien wie Wasserstofferzeugung und Windgas. Und es müssen noch viel mehr Anlagen gebaut werden. Es muss sich für Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerke lohnen, diese Projekte anzugehen. Eine Belastung mit einer Umlage ist irrwitzig. Belastet werden müssen andere umweltschädigende Verfahren wie Braunkohlekraftwerke. Und zwar kräftig. Es kann doch nicht billiger sein, ganz Landstriche umzugraben und ungeheure Mengen CO2 und andere Umweltgifte abzulassen als in Erneuerbare Energien zu investieren. Oder Atomkraftwerke zu betreiben, deren Entsorgung weder gesichert noch finanziert ist. Oder auf Gaslieferungen aus anderen Staaten zu setzen und sich damit in neue Abhängigkeiten zu begeben und politisch nicht mehr souverän sein zu können. Welche Klientel bedient diese Regierung eigentlich? Jedenfalls nicht die Bürger, die sie gewählt haben. Die werden mit populistischen Sprüchen für dumm verkauft.

    Es gibt kaum etwas Wichtigeres, als die Energiewende weiter zu befördern, denn sie löst mittel- bis langfristig auch Konflikte, die auf Grund von Ressourcenhunger auf fossile Energieträger (Erdgas, Erdöl, Kohle usw.) entstehen. Energiewende bedeutet am Ende nicht nur eine sauberere sondern auch eine friedlichere Welt.

  2. Denen fällt immer mehr zum Abzocken ein. Wie wäre es mit Windsteuern? Man sollte die Sonnensteuer mal in den südlicheren Ländern vorschlagen. Ich glaub, da wäre dann der Teufel los.

  3. Hallo Herr Moldenhauer- das fand ich in der Zeitung -das musste ich Ihnen gleich zukommen lassen. Was sagen Sie zu Seiner Aussage das er nichts gewusst habe.
    Ich persönlich fand die Demo prima. Weiter so!!
    ——————————————–
    Wie Oliver Moldenhauer von »Campact« erklärte, habe ihm ein Mitarbeiter von Ramsauers Wahlkreisbüro mitgeteilt, dass der Bundespolitiker nicht da sei. Gründe für sein Nichterscheinen wurden nicht genannt. Ramsauer, so Moldenhauer, habe der Kampagne bereits bei einem früheren Termin aus Zeitgründen eine Absage erteilt. »Um mehr Druck auszuüben, sind wir heute da«, so Moldenhauer.

    Ramsauer saß zu diesem Zeitpunkt an seinem Schreibtisch in Berlin und hatte von dem Termin nichts gewusst. Auch sein Wahlkreisbüro sei nicht informiert gewesen, sagte Ramsauer im Telefoninterview mit dem Traunsteiner Tagblatt. Durch Zufall hätte er gegen 11 Uhr durch eine Zettelnotiz von dem Protest in Traunwalchen erfahren. »In Bayern nennt man das Haferfeldtreiben. Solche überfallartigen Aktionen lehne ich strikt ab.« Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages spielt Ramsauer bei der Entscheidung über die Sonnensteuer in den Augen von »Campact« eine wichtige Rolle.

    Der Politiker wiederum findet, dass »Campact« mit dem Begriff Sonnensteuer eine »heftige Irreführung der Öffentlichkeit« betreibt. »Eine solche ,Steuer´ gibt es weder noch ist sie geplant.« Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wolle, dass der Verbrauch von wie auch immer selbst erzeugtem Strom künftig mit einem Teil der EEG-Umlage belastet werde. »Gegen dieses Vorhaben habe ich mich immer vehement gewehrt«, so Ramsauer. Er habe dies Gabriel auch selbst mehrmals gesagt. Selbst erzeugter Strom müsse von jeglicher Belastung frei bleiben. »Wer gegen dieses Vorhaben von Gabriel ist, muss bei ihm und seiner Partei demonstrieren.«

    Etwa 80 Demonstranten versammelten sich gegen 12 Uhr bei der Talmühle und forderten mit Plakaten und Sprechchören, die Energiewende zu retten und die Sonnensteuer zu stoppen. Anschließend zogen sie zu Ramsauers Wahlkreisbüro und klebten ein Plakat mit der Aufschrift »Sonnensteuer stoppen« an die Eingangstür des Büros, legten die gesammelten Unterschriften dazu – 992 von den exakt 191 124 Unterschriften stammen aus Ramsauers Wahlkreis. ga

    Quelle: Traunsteiner Tagblatt

    • Wir haben über Wochen mehrfach in Berlin nach einem Termin gefragt. Am 3.6. 12:44 haben wir uns dann per Mail an das Wahlkreisbüro gewandt und unser kommen angekündigt. Zu Ramsauers Gunsten nehme ich mal an, dass er das tatsächlich nicht wusste – Vielleicht muss da noch an der Büroorganisation gearbeitet werden…

  4. Es ist immer eine sehr gute Idee, den Leuten zu erklären, wovon man eigentlich spricht. Von einer „Sonnensteuer“ habe ich noch nie gehört. Und so wie der Begriff klingt, geht es sicher auch um etwas ganz anderes als eine Besteuerung der Sonne. Trotzdem: Ein Link mit Erklärung wäre nett gewesen.