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Aktion vor dem Bundesrat: “Fracking richtig verbieten!”

Rauchschwaden wabern vor der Einfahrt zum Bundesrat. Ein giftgrüner Riss zieht sich durch den Boden. Eine riesige Spritze pumpt Frackflüssigkeit in den Untergrund. So sieht es aus, wenn Energiekonzerne eine Probebohrung vor dem Bundestag unternehmen. Mit dieser Aktion wird den heranfahrenden Ministerpräsident/innen gezeigt, was heute im Bundesrat auf dem Spiel steht.

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Doch ihre Rechnung haben die Konzerne ohne uns gemacht. Mehr als 100 Aktive von Campact und BUND hatten sich vor den Bundesrat versammelt, um den Fracking-Freunden Einhalt zu gebieten. Sie riefen lautstark “Will hier einer fracken, der wird bei uns anecken!” und “Reines Wasser wollen wir, sonst stehen wir bald wieder hier!”.  So konnten die Politiker/innen schon bei der Anfahrt sehen und vor allem hören, dass Fracking in Deutschland auf Ablehnung stößt.

Das ist auch bitter nötig. Denn auf der Tagesordnung des Bundesrates stand ein Vorschlag der rot-grün-regierten Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, der nur bestimmte Formen des Fracking verbieten will. Dort heißt es im Wortlaut:

Es sollte ein Verbotstatbestand für das Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen in das BBergG aufgenommen werden.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Ohne umwelttoxische Substanzen – was auch immer das sein soll, der Begriff ist rechtlich nicht definiert – wäre Fracking erlaubt. Und Fracking in konventionellen Ressourcen sowieso. Eine Gefahr für unser Trinkwasser besteht in jedem Fall.

460.000 Unterschriften an Umweltminister Habeck aus Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Habeck nahm dann auch unsere Unterschriften entgegen. Er hatte den Entwurf eingebracht. Dass innerhalb von 3 Wochen mehr als 460.000 Unterschriften zusammengekommen sind, habe ihn mächtig beeindruckt. Und ohne diesen Druck wäre keine Bewegung in die Debatte um das Fracking gekommen, so Habeck. Das hören wir gerne.

Doch die Frage bleibt: Wie können die Grünen einerseits lautstark das Fracking-Gesetz von Gabriel und Hendricks kritisieren“Schlupflöcher so groß wie Scheunentore” – und dann gleichzeitig einen solchen juristischen Eiertanz wie im Bundesrat vorlegen? Habecks Antwort: Es sei um einen Konsens der Länder gegangen, und da wäre einfach nicht mehr drin gewesen. Doch unsere Forderung bleibt: Wer behauptet, Fracking verbieten zu wollen, der sollte das auch einfach tun. Und so skandieren auch die Aktiven: “Fracking richtig verbieten!”

Wir haben gerade erst angefangen

Eine kraftvolle Aktion, die gut zu dem Rekord-Start unseres Appells passt. Knapp eine halbe Million Unterschriften innerhalb von 3 Wochen – das ist sensationell. Doch die Politik sollte gewarnt sein: Wir haben gerade erst angefangen. Und der Gesetzgebungsprozess ist noch lang. Wenn die Diskussion nach der Sommerpause in die heiße Phase kommt, dann sehen wir uns wieder.

Veröffentlicht von

Campaigner – Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert. Chris auf Twitter folgen: https://twitter.com/chrismethmann

13 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Bei uns im Norden häufen sich die Genehmigungen des Bergbauamtes Clausthal-Zellerfeld für Probebohrungen in bereits von norwegischen Firmen abgesteckten Claims. Mehrere Bürgermeister, z. B. im Kreis Stormarn, sind auf Protesttour. In den Lübecker Nachrichten ist in der vergangenen Woche ein Interview mit der Wissenschaftsministerin Frau Wanka erschienen, die vor Technikfeindlichkeit warnt und anregt, Fracking wissenschaftlich zu erforschen. Ich frage mich, ob die eindringlich in dem Film „Gasland“ geschilderten in den USA schon längst erfolgten Umweltzerstörungen, Verseuchungen der Grundwässer und die Häufung von Krebserkrankungen bei Menschen, die in der Nähe von Fracking-Flächen leben müssen, von unserer Politik wahrgenommen werden. Ich frage mich auch, wie man das Thema noch mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken könnte – bisher habe ich in meinem weiteren Umfeld noch kein Erschrecken, keine andauernde Empörung feststellen können.

  2. Liebe Leute,
    denkt über den eigenen Tellerrand hinaus, denn wenn das Wasser erst Vergiftet ist, was sollen denn unsere Enkel in der siebten Generation trinken.
    Wer seine heutige Umwelt erhalten will, muss wie die Ureinwohner von Amerika denken, nämlich bis zur siebten Generation. Unser Gehirn ist dafür gross genug und das Bewußtsein kann die gleiche Grösse erreichen.
    Deshalb bin auch ich bei Campacta und unterschreibe alle Aufrufe bis jetzt, leite sie an vielen Freunden bundesweit weiter, wir sind viele, sehr viele.
    Wie sagte doch BAP einst;“ Arsch hu und Zäng ussenander“.

  3. Ich habe gerade gelesen, dass Bayerns Umweltminister Marcel Huber das unkonventionelle Erdgas-Fracking mit einem Trick über das Wasserrecht verbietet. Kann man hier nachlesen:

    • Das ist eine erfreuliche Nachricht, die allerdings nicht ohne Tücken ist. Denn ohne bundesgesetzliche Regelung wird sich ein bayrisches Verbot nicht langfristig aufrecht erhalten werden lassen. Mehr Informationen hier…

  4. Danke an den vielen Aktivisten wie auch immer wo Ihr seit, es beginne die Neue Ehra wir sind erst am Anfang
    wir müssen den Lobbyisten Parole bitten, und Käufliche Politik aus den Bundestag vertreiben, Schluss mit selbst Bedienungs – Automatismus der Bank Systeme, Ende der Bedingungslose Erpressung der AG Konzerne.
    Der Mensch und Natur muss erst in erster Rang Ordnung stehen, und nicht der Umsatz der Banksysteme und
    Vorständer der AG Konzerne!

  5. Sendehinweis: Di., 12.08.2014, 20.15 Uhr, ARTE TV: „Gasland“

    Siehe auch Doku „Gas-Fieber“

    Auf ARTE wurde berichtet, daß die Fa. Chevron in Rumänien bereits nach Erdgas bohrt.

    MfG

  6. Pingback: Gutachten zu Fracking: Angst vor der eigenen Courage? | Campact Blog

  7. Achtung:
    Vom Film „Gasland“, der vor 1 Jahr auf ARTE lief gibt es mindestens 2 Versionen. Die 45`min.- Fassung hab ich von der Festplatte gelöscht, war aber auch nur „so la la“ aussagekräftig.
    Die 102`min.- Fassung habe ich natürlich noch, wo zu sehen ist, wie das Trinkwasser schwarz und stinkend aus den Wasserhähnen kam(in Fässern gelagert) und wie aus den Trink-Wasserhähnen das Gas ausströmt, welches mittels Feuerzeug angezündet werden kann und das ausströmende Wasser/Gas Gemisch „Stichflammen“ wirft.
    Soweit ich mich erinnern kann waren davon alle Haushalte betroffen, die sich in der Nähe von Fracking-Anlagen(USA) befinden.
    Diese Haushalte wurden mit Geld bestochen, leiden an schlimmen Krankheiten, werden verfolgt und mundtot gemacht.
    Um zu überleben, werden diese Haushalte nun per Lastwagen mit Trinkwasser beliefert, welches in grossen Plastikbehältern lagert! „Echt eklig“, kann ich nur sagen.

  8. Habe gerade in den Nachrichten gehört, daß Fracking in Wasserschutzgebieten verboten
    werden soll! Ganz toll!!! Das beruhigt dann ja ungemein ( solche Nachrichten werden ja zielgerichtet gesendet), wo doch schon jede Probebohrung das Grundwasser verseucht und das „Untertage“ sich das Wasser ebenso vermischt wie
    „Übertage“ die Luft ist ja wohl auch klar.
    Also, liebe Campact – Leute: bitte,bitte hängt Euch rein, damit wir nicht verarscht werden können.
    Danke! Da es leider das Einzige ist, was man als „Otto Normalo“ machen kann, nämlich Eure Unterschriftenlisten zu unterzeichnen und ab und zu mal zu spenden, werde ich und meine Familie das auch weiterhin machen.
    Gut das es Campact gibt……

  9. …und wenn das Wasser erstmal verseucht ist, der Boden kein Gas mehr hergibt, der Frackingkonzern weitergezogen oder pleite ist, ja wer zahlt dann die Rechnung um an sauberes Wasser zu kommen?!
    Beispiele gibt es genug, gammelde Fässer in den Endlägern, Nitrat durch exzesszive Landwirdschaft, aber der Steuerzahler wirds schon richten, hat vorher ja auch gezahlt!

  10. Hallo Leute!
    Ganz starker Auftritt von Euch – klasse!
    Lasst uns die Wahrheit weiter ans Licht bringen und die Regierenden damit konfrontieren.
    Meine Unterstützung habt Ihr auch weiterhin.
    Let’s roll …
    Solidarische Grüße aus Köln,
    Oliver Aflenzer

  11. Es ist erfreulich, daß so viele umweltbewußte Menschen mitgemacht haben. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir systematisch vergiftet. Das Grundwasser ist unser höchstes Gut. Bald wird es Kriege um Wasser geben, denn davon gibt es auf der Erde für die vielen Menschen nicht genug. Wie in der letzten TV-Sendung zu sehen, haben immer weniger Menschen zu sauberem Trinkwasser und wenn wir unseres nicht schützen, gehören wir bald auch zu denen. Weiter so!

  12. Toll Eure Aktion. Macht weiter so, anders haben wir keine Chancen uns zu wehren. Nur gemeinsam sind wir stark. Alles für Mensch und Umwelt. Unsere und die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen muss gesichert werden.