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Hier sind sie: Die Fracking-Pläne von Gabriel und Hendricks


Gabriel und Co. haben zumindest verstanden, dass ihre bisherigen Fracking-Pläne auf Widerstand stoßen. In ihren Eckpunkten zum geplanten Fracking-Gesetz, die sie heute öffentlich gemacht haben, schreiben Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks einleitend:

Schon der Begriff Fracking löst in der Bevölkerung mittlerweile große Besorgnis aus. […] Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst.

Die gute Nachricht ist also: Die Regierung spürt den Druck

Sie hat zur Kenntnis genommen, dass mittlerweile mehr als 450.000 Menschen unseren Appell zum Verbot von Fracking unterzeichnet haben. Und: Sie hat sich ein Stück weit bewegt. War vorher nur von einem Verbot umwelttoxischer Substanzen beim Fracking die Rede, sollen nun bestimmte Formen ganz verboten werden. Doch wenn nur ein Teil verboten wird, bleibt ein anderer Teil erlaubt – und genau das ist das Problem: Von einem generellen Verbot der gefährlichen Fracking-Technologie, sind wir noch weit entfernt.

Formen des Frackings sollen verboten werden – aber es gibt auch Hintertüren

Was genau plant die Regierung? Gabriel und Hendricks kündigen in ihren Eckpunkten an:

Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten.

Das ist ein wichtiger Schritt. Mit einem solchen Verbot hätten gerade jene umstrittenen Varianten des Fracking, die in den USA zu einem regelrechten Erdgas-Boom geführt haben (der hier aber eh nicht zu erwarten gewesen wäre), hierzulande kaum eine Chance.

Doch Gabriel und Hendricks halten den Energiekonzernen eine Hintertür in Größe eines Scheunentors offen:

  1. Das Verbot soll auf sieben Jahre begrenzt sein. Das leuchtet nicht ein: Denn auch ein zeitlich unbefristetes Verbot könnte jederzeit per Bundestagsbeschluss aufgehoben werden. Doch mit der Befristung müsste in sieben Jahren erneut eine Mehrheit für ein Fracking-Verbot zustande kommen.
  2. Bohrungen zu Forschungszwecken sollen weiterhin erlaubt sein. Doch warum will man forschen, wenn die Technologie gar nicht weiter verfolgt werden soll?
  3. Und warum eigentlich soll Fracking in 5.000 Metern Tiefe weniger gefährlich sein als in 3.000 Metern? Wasserführende Schichten werden in jedem Fall durchquert, und es gilt: Was in den Boden verpresst wird, kommt irgendwann auch wieder raus. In NRW sind zudem mindestens zwei Schiefergas-Lagerstätten in Tiefen unterhalb von 3.000 Metern bekannt – hier könnte zukünftig also gefrackt werden.

Begründet werden diese Einschränkungen mit einen Argument, dessen Tellerrand exakt an den Grenzen der Bundesrepublik beginnt:

Wir können derzeit beim Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein mangels eigener nationaler Erfahrungswerte die Auswirkungen noch nicht abschätzen.

Im Klartext bedeutet das: Wir ignorieren die fatalen Auswirkungen, die sich bei diesen Formen des Frackings in anderen Ländern wie den USA gezeigt haben – und halten uns damit offen, den Konzernen mittelfristig Schiefergas und Kohlenflöze doch freizugeben.

Andere Formen des Fracking sollen weiterhin erlaubt bleiben

Doch damit nicht genug. Denn weiter heißt es in den Eckpunkten:

Fracking-Vorhaben für sogenanntes „Tight Gas“ („konventionelles Fracking“) bleiben grundsätzlich möglich.

Damit bezieht sich das Papier auf jene Formen des Frackings, die in Deutschland schon seit den 1960er Jahren durchgeführt werden – die Förderung von in Sandstein gebundenem Gas. Doch auch hier sind die Risiken für Mensch und Umwelt groß – nur wurden sie bis jetzt nicht systematisch erfasst. Kürzlich fand der Naturschutzbund bis zu 70-fach erhöhte Quecksilberwerte in Böden und Gewässern in der Nähe einer Fracking-Anlage in Niedersachsen. Wenig vertrauenserweckend klingt auch der Zusatz:

Hier werden wir trotzdem noch zusätzliche Regeln einführen, unter anderem darf die eingesetzte Frackflüssigkeit insgesamt maximal schwach wassergefährdend sein.

Denn nicht nur die Frackflüssigkeit ist entscheidend. Auch die Entsorgung und Lagerung des Wassers, das aus der Erde wieder nach oben kommt, wirft große Probleme auf. Denn selbst beim Fracking mit klarem Wasser, werden aus dem Untergrund Schwermetalle und radioaktive Stoffe an die Oberfläche geschwemmt, die das Trinkwasser gefährden. Dazu heißt es in dem Papier sehr vage:

Dazu wird zum Umgang mit Flowback und dem Lagerstättenwasser der Stand der Technik entsprechend konkretisiert.

Ob diese geplanten Regeln den Risiken des Frackings gerecht werden, muss sich noch zeigen. Erhebliche Zweifel sind auf jeden Fall angebracht.

Dazu haben die Minister noch eine ganze Reihe weiterer Regulierungen und Vorschriften angekündigt, die zunächst gut klingen, deren Nutzen aber sehr von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Und am Grundproblem ändert sich wenig: Formen des Frackings sollen weiterhin erlaubt werden.

Wir bleiben dran: Fracking richtig verbieten!

Das Papier zeigt trotz allem: Öffentlicher Druck wirkt. Innerhalb von nur einem Monat hat ein großer öffentlicher Aufschrei der Regierung gezeigt, das die Bürger/innen von ihren Fracking-Plänen nichts halten – und sie bereits zum Einlenken gebracht. Auch wenn das noch nicht reicht, ist das ein erster Erfolg, der uns ermutigen sollte: Wenn wir jetzt dranbleiben, können wir Gabriel und Hendricks von einem richtigen Fracking-Verbot überzeugen!

Veröffentlicht von

Campaigner – Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert. Chris auf Twitter folgen: https://twitter.com/chrismethmann

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  3. Goede avond,
    in den Niederlanden hat man in der Gegend um Groningen immer wieder mit Rissen in den Hauswänden – verursacht durch erdbebenartige Erschütterungen – zu kämpfen, die durch die Öl- und Gasgewinnung in der Region hervorgerufen werden. Die sogenannte „Schaliegasgewinnung“ stellt auch die Regierung Rutte auf den Prüfstand. Nordrhein-Westfalens Regierung hat schon mit den Niederlanden Sondierungsgespräche über die eventuelle grenzüberschreitende Rohstoffgewinnung mit dieser Methode geführt, so daß das Problem auch politisch konkret wird. Es wird höchste Zeit, die Grenzgebiets-Öffentlichkeit beider Länder in den Diskurs mit einzubeziehen. Hier gibt es vielleicht einen interessanten Erfahrungsaustausch.
    Met vriendlijke groet
    K.-H.

  4. passiert hier jetzt noch irgendwas ? wir sind hier so kurz vor einem verbot. wenn wir jetzt aufhören werden wir in 7 jahren die selbe diskussion wieder haben.

    • Ja, wir sind morgen mit einer Aktion vor dem Bundesrat, um unser Forderung für ein Fracking-Verbot Ausdruck zu verleihen. Und nach der Sommerpause geht es auf jeden Fall weiter.

  5. Pingback: Germania, pregătită de un moratoriu schiop privind fracturarea hidraulică | Dezvoltare fără fracturare

  6. gäbe es denn eine möglichkeit sich mal mit den ganzen BIs zusammenzutun und gemeinsam die öffentlich rechtlichen medien dazu zu bringen (zur abwechslung) mal ihrer informationspflicht nachzukommen? ich hoffe wir haben noch so 2-3 kritische journalisten im land die in der lage sind eine breite öffentlichkeit fundiert und qualifiziert über die gefahren aufzuklähren. der wiederstand in der bevölkerung muss bis zum herbst so groß sein, dass der gabriel ernsthaft nochmal darüber nachdenkt ob er irgendwann noch mal von irgendwem wiedergewählt wird, wenn er ein verbot sämtlicher formen der unkonventionellen förderung nicht konesquent durchsetzt.
    ich versuche an sonsten noch leute zu finden, die sich mal irgendwann dazu qualifiziert geäussert haben, aber irgendwie is das echt nicht so einfach. die korbacher z.b. haben einen, wie ich finde, sehr guten petitionstext: http://www.resolution-korbach.org/

  7. “ […] Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst.“
    he, werden wir sehen, wie ernst ihr uns nehmt. ich denk da so an gabriels reaktion auf die ttip petition und hab so meine zweifel. noch grössere zweifel bekomme ich unter anderem, gerade weil ich diese aussagen: „mit den härtesten regulierungen und den erfahrensten firmen wird das alles gut.“ und „was in lala land passiert ist, wird hier nie vorkommen.“ von der öl- und ga$industrie schon 1001 mal gehhört habe. ich denke dabei z.b. an hayward und sein versprechen von ’safety first‘, wenige wochen bevor die dwh in flammen stand – wegen konsequentem versagen sämtlicher sicherheitsmassnamen. wem das beispiel zu plakativ ist der soll mir mal erklähren wie cabot das in dimok geschafft hat, mit den „härtesten regulierungen“ – schliesslich reden wir hier ja nicht von nigeria oder so, sondern von den vereinigten staaten von amerika! sorry, nicht gerade sehr vertrauenserweckend, diese policy.

    „Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten.“
    1. heisst das jetzt schiefer/kohleflötz is verboten UND egal was in <3000m is verboten ODER aus schieffer/kohleflötz in 3000m?
    2. in wie fern ist das weniger gefährlich in bezug auf die tatsache, dass die bohrung selbst immer bis zur oberfläche reicht und stoffe entlang der bohrung nach oben migrieren könnnen, wenn zb die zementierung vergeigt oder sonstwie beschädigt wurde?
    3. wie viele formationen befinden sich denn konret über- bzw unter 3000m?
    4. in wie fern hilft das gegen den klimawandel? CH4 verbrennt zwar sauberer als alles andere, aber ist selbt 72 mal potenter als CO2 über kurze zeit und leakt auf dem kompletten produktions und distributionsweg in die athmosphäre.
    5. in wie fern hilft das auf dauer eine zukuftsweisende energiepolitik zu entwickeln, die für die nächsten generationen nachhaltig ist wenn man jetzt so tut, als könne man einfach noch mal 100 jahre so weiter machen? ist das irgendwie ein angenehmer gedanke, das als eine der generationen in die geschichte eingehen, die einen mehrere millionen jahre alten schatz innerhalb von 2 jahrhunderten verfeuert hat?

  8. RICHTIG!

    Wir bleiben dran: Fracking richtig verbieten!

    D.H. –
    Fracking GANZ UND GAR verbieten …

    Alles andere wäre weder Fisch noch Fleisch!
    Und DAS bedeutet WEITERHIN G E F A H R für Umwelt und Natur – und demnach auch für uns Menschen!

    Unsere politisch Verantwortlichen scheinen wohl gerne mit unser aller
    GESUNDHEIT – und LEBEN zu spielen –
    ODER müssen sie es sogar vielleicht, weil sie von betreffenden Wirtschaftsunternehmen und deren Lobbyisten ziemlich unter Druck gesetzt werden?!

    Oder winken womöglich Vergünstigungen oder Geschenke aller Art als Gegenleistung, wenn Politiker entsprechendes Gesetz – nämlich pro Fracking – auf den Weg bringen?!

    Solange kein effizientes Antikorruptionsgesetz –
    denn das kürzlich beschlossene (?) ist einfach zu lasch und wirkt wie ein Papiertiger, nämlich ohne Reißzähne –
    hier in Deutschland besteht, ist doch wohl alles denkbar, ODER – nicht?!

    Ich finde:
    Genauso, wie frau nicht ein bisschen schwanger sein kann, darf es auch kein bisschen Fracking geben! —

    ALSO – deshalb:
    N OOOOOOOOO Fracking!

  9. Hallo ich habe bei der Abstimmung auch mitgemacht und kann nur jedem empfehlen, auch bei dieser Aktion mitzumachen. Warum müssen wir eigentlich immer die schlechten Sachen aus anderen Ländern nachmachen, da steckt immer nur der Profit dahinter. Ich finde, dass Fraking komplett verboten werden sollte, wir strapazieren unsere Erde eh schon genug.

  10. Hallo,
    Herr Gabriel hat sich offenbar vom Paulus zum Saulus entwickelt, wobei dies bei einer politisch/pragmatischen Betrachtungsweise nicht verwundern dürfte.
    Schlussendlich hat ein Wirtschaftsminister am Ende des Tages die Interessen der Wirtschaft zu vertreten und hat an deren Fortschritt und Entwicklung naturgemäss ein nicht unerheblich, politisches Interesse.
    Wobei hier natürlich zu ergründen gilt, was dann am Ende wirklich unter die Rubrik „Fortschritt und Entwicklung“ fällt.
    FRACKING nach meiner Überzeugung hat damit nicht das Geringste zu tun. Deshalb muss die Erlaubnis zum fracking -auch teilweise bzw. in sog. abgemilderten Form- bekämpft werden.

  11. Es geht doch gar nicht um evtl. Gefahren des fracking sondern um die Tatsache daß wir unseren Planeten ausplündern. Wie wollen wir diesen Irrsinn unseren Kindern und deren Kindern erklären. Daß wir nicht anders konnten oder nur zu faul waren ander Möglichkeiten in Betracht zu ziehen oder noch viel schlimmer : zu gierig, zu geldgeil und skrupellos. Wir können uns nur mal wieder kräftig auf die Schulter klopfen für die Perfektion mit der wir unsere -einzige -Erde ruinieren.

  12. Guten Morgen, Dr. Chris Methmann!
    Fracking ist nur ein Strang, bei dem Gemeinwohl/-wesen zu beherrschender Privatisierung geführt werden soll – Wasser, Boden, Energie, Gesundheit – elementarste Gebiete. WER steckt dahinter?
    Merkel, Gabriel und Hendricks sind willfährige Gehilfen im Land. Mehr nicht. Wer ist ihre Entsprechung in der EU? Nützt auch noch nicht viel. WO laufen die Fäden in USA zusammen?
    Die Gefahr ist dieser „unsichtbare“ Gegner, für den kein Abwahlverfahren gilt – seit Generationen.
    Ihnen Kraft und Mut
    und Achtung für Ihr Werk und Wesen
    Inge Klose