Aktion vor dem Bundesrat: “Fracking richtig verbieten!”
Rauchschwaden wabern vor der Einfahrt zum Bundesrat. Ein giftgrüner Riss zieht sich durch den Boden. Eine riesige Spritze pumpt Frackflüssigkeit in den Untergrund. So sieht es aus, wenn Energiekonzerne eine Probebohrung vor dem Bundestag unternehmen. Mit dieser Aktion wird den heranfahrenden Ministerpräsident/innen gezeigt, was heute im Bundesrat auf dem Spiel steht. Doch ihre Rechnung haben […]
Rauchschwaden wabern vor der Einfahrt zum Bundesrat. Ein giftgrüner Riss zieht sich durch den Boden. Eine riesige Spritze pumpt Frackflüssigkeit in den Untergrund. So sieht es aus, wenn Energiekonzerne eine Probebohrung vor dem Bundestag unternehmen. Mit dieser Aktion wird den heranfahrenden Ministerpräsident/innen gezeigt, was heute im Bundesrat auf dem Spiel steht.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Doch ihre Rechnung haben die Konzerne ohne uns gemacht. Mehr als 100 Aktive von Campact und BUND hatten sich vor den Bundesrat versammelt, um den Fracking-Freunden Einhalt zu gebieten. Sie riefen lautstark “Will hier einer fracken, der wird bei uns anecken!” und “Reines Wasser wollen wir, sonst stehen wir bald wieder hier!”. So konnten die Politiker/innen schon bei der Anfahrt sehen und vor allem hören, dass Fracking in Deutschland auf Ablehnung stößt.
Das ist auch bitter nötig. Denn auf der Tagesordnung des Bundesrates stand ein Vorschlag der rot-grün-regierten Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, der nur bestimmte Formen des Fracking verbieten will. Dort heißt es im Wortlaut:
Es sollte ein Verbotstatbestand für das Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen in das BBergG aufgenommen werden.
Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Ohne umwelttoxische Substanzen – was auch immer das sein soll, der Begriff ist rechtlich nicht definiert – wäre Fracking erlaubt. Und Fracking in konventionellen Ressourcen sowieso. Eine Gefahr für unser Trinkwasser besteht in jedem Fall.
460.000 Unterschriften an Umweltminister Habeck aus Schleswig-Holstein
Der schleswig-holsteinische Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Habeck nahm dann auch unsere Unterschriften entgegen. Er hatte den Entwurf eingebracht. Dass innerhalb von 3 Wochen mehr als 460.000 Unterschriften zusammengekommen sind, habe ihn mächtig beeindruckt. Und ohne diesen Druck wäre keine Bewegung in die Debatte um das Fracking gekommen, so Habeck. Das hören wir gerne.
Doch die Frage bleibt: Wie können die Grünen einerseits lautstark das Fracking-Gesetz von Gabriel und Hendricks kritisieren – “Schlupflöcher so groß wie Scheunentore” – und dann gleichzeitig einen solchen juristischen Eiertanz wie im Bundesrat vorlegen? Habecks Antwort: Es sei um einen Konsens der Länder gegangen, und da wäre einfach nicht mehr drin gewesen. Doch unsere Forderung bleibt: Wer behauptet, Fracking verbieten zu wollen, der sollte das auch einfach tun. Und so skandieren auch die Aktiven: “Fracking richtig verbieten!”
Wir haben gerade erst angefangen
Eine kraftvolle Aktion, die gut zu dem Rekord-Start unseres Appells passt. Knapp eine halbe Million Unterschriften innerhalb von 3 Wochen – das ist sensationell. Doch die Politik sollte gewarnt sein: Wir haben gerade erst angefangen. Und der Gesetzgebungsprozess ist noch lang. Wenn die Diskussion nach der Sommerpause in die heiße Phase kommt, dann sehen wir uns wieder.
Bei uns im Norden häufen sich die Genehmigungen des Bergbauamtes Clausthal-Zellerfeld für Probebohrungen in bereits von norwegischen Firmen abgesteckten Claims. Mehrere Bürgermeister, z. B. im Kreis Stormarn, sind auf Protesttour. In den Lübecker Nachrichten ist in der vergangenen Woche ein Interview mit der Wissenschaftsministerin Frau Wanka erschienen, die vor Technikfeindlichkeit warnt und anregt, Fracking wissenschaftlich zu erforschen. Ich frage mich, ob die eindringlich in dem Film „Gasland“ geschilderten in den USA schon längst erfolgten Umweltzerstörungen, Verseuchungen der Grundwässer und die Häufung von Krebserkrankungen bei Menschen, die in der Nähe von Fracking-Flächen leben müssen, von unserer Politik wahrgenommen werden. Ich frage mich auch, wie man das Thema noch mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken könnte – bisher habe ich in meinem weiteren Umfeld noch kein Erschrecken, keine andauernde Empörung feststellen können.
Liebe Leute,
denkt über den eigenen Tellerrand hinaus, denn wenn das Wasser erst Vergiftet ist, was sollen denn unsere Enkel in der siebten Generation trinken.
Wer seine heutige Umwelt erhalten will, muss wie die Ureinwohner von Amerika denken, nämlich bis zur siebten Generation. Unser Gehirn ist dafür gross genug und das Bewußtsein kann die gleiche Grösse erreichen.
Deshalb bin auch ich bei Campacta und unterschreibe alle Aufrufe bis jetzt, leite sie an vielen Freunden bundesweit weiter, wir sind viele, sehr viele.
Wie sagte doch BAP einst;“ Arsch hu und Zäng ussenander“.