Rote Linien überschritten
Immer mehr Sozialdemokraten fordern von ihrer Führung einen härteren Kurs beim Thema TTIP. Die roten Linien sind für viele auch bei CETA längst überschritten. Das erlebten wir heute in Gesprächen mit vielen Delegierten des SPD-Parteikonvents.
Immer mehr Sozialdemokraten fordern von ihrer Führung einen härteren Kurs beim Thema TTIP. Die roten Linien sind für viele auch bei CETA längst überschritten. Das erlebten wir heute in Gesprächen mit vielen Delegierten des SPD-Parteikonvents.
Fotos von der Aktion: Campact-Aktive verteilen Broschüre „TTIP vor Ort“
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Etwa 150 Aktive sind gekommen, um die Delegierten mit Argumenten in der Auseinandersetzung mit ihrer Parteiführung zu versorgen. Mit Blumen, Ansteckern und mit der Broschüre „TTIP vor Ort“ versuchten sie sie zu ermutigen, und etliche Delegierte griffen begeistert oder zumindest nachdenklich zu. In vielen Gesprächen zeigte sich auch: Sie sind hin und her gerissen zwischen ihrer Überzeugung und dem Wunsch, loyal zu ihrer Parteiführung zu stehen.
Martin Schulz kam dann auch aus dem Willy-Brandt-Haus, um mit den Demonstranten zu sprechen. Bemerkenswert: Im Gegensatz zur EU-Kommission hält er die Verhandlungen zum CETA-Abkommen noch nicht für abgeschlossen. Für den vorliegenden Entwurf, der eine „Sondergerichtsbarkeit“ vorsieht, sieht er keine Mehrheit im Europaparlament und in den meisten nationalen Parlamenten.
Unsere Protest-Aktion in den Medien:
- Video-Bericht im ZDF bei heute.de
- Der CETA-Hammer als Titelbild in der taz
- Protest-Banner „Demokratie retten – CETA stoppen“ in der FAZ
Parteichef Sigmar Gabriel hätte es in der Hand, den Zwiespalt der Delegierten aufzulösen. Er müsste nur eine offene Debatte in seiner Partei zulassen und fördern. Etliche TTIP-kritische Anträge stehen im Antragsbuch für den Parteikonvent, aber gibt es dazu auch eine Debatte? Die Empfehlung der Antragskommission war, sie ohne Debatte und ohne inhaltliche Festlegung in die Gremien zu überweisen.
Nun twittert Sascha Vogt, der Parteivorstand habe einen Antrag auf der Grundlage des gemeinsamen Papiers von Gabriel mit DGB-Chef Hoffmann beschlossen. Dazu hier weiterlesen.
Wir werden berichten, wie der Parteikonvent letztlich entschieden hat.
Nach der an Europa gerichteten Unterschriftenaktion brauchen wir eine breit angelegt Aktion in Deutschland, um die Regierung unter Druck zu setzen. Der versprochene Gewinn durch die Freihandelsabkommen steht in keinem Verhält zu der Ausschaltung der Demokratie.
Genau wie wir bei politischen Campagnen, militärischen Aktionen und politischer Propaganda zu allererst fragen müssen, welche Bodenschätze oder Absatzmärkte hier das eigentliche Ziel sind, müssen wir die Argumente in Zweifel ziehen. Es ist eine Schande, wie wir unsere im Aufbau befindlichen Anlagen für erneuerbare Energien zugrunde gerichtet haben anstatt sie wie in China mit allen Mittel zu fördern. Die Politiker hängen am Bandel der Industrie, der Banken und der Energieunternehmen. Dies müssen wir offen legen und angreifen.
Wir müssen unsere Zeile auf einfache verständliche Formeln bringen und im Internet verbreiten.
Der Europafuchs oder die Midgardschlange oder eine andere interessante Figur etwas sagen lassen.
Wir dürfen uns nicht auf Aktionen beschränken sondern müssen in die Politik eingreifen,
den Umgang mit politischen Fragen an den Pranger stellen. Wo sind die Abgeordneten?
In Kur, ausgewandert, auf dem Oktoberfest oder besichtigen sie den Braunkohlebergbau?
(Ich fördere und unterstütze Campact bereits) Wer liest eigentlich die zur Abstimmung stehenden Vorlagen? Warum erhalten Abgeordnete nicht eine Kurzfassung??
An Eurer Seite,
Tile Brakebusch
Ein aktueller Bericht des Tagesspiegels findet sich hier http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-parteikonvent-wirtschaftsminister-gabriel-beruhigt-die-spd-basis-in-sachen-freihandel/10731208.html