Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert - damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…

Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das „Investor-state dispute settlement“, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos. Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen genutzt werden.

247 Kommentare

  • von Nils Heucke

    Sehe ich das richtig, dass Minister Gabriel dafür verantwortlich ist, ob CETA / TTIP / ISDS in Deutschland Rechtswirksamkeit erlangt oder nicht?
    Denn dann könnte man ihn auch persönlich zum Schadensersatz verklagen für die Milliarden, die der Steuerzahler für ISDS-Klagen aufzuwenden hat…inkl. Pfändung bis aufs Hartz-IV-Niveau.
    Bevor er seinen „Gehilfen“ folgend CETA / TTIP und damit auch ISDS in Deutschland in Kraft treten lässt, sollte man das Herr Gabriel unbedingt mal verdeutlichen.

  • Nicht nur Anwälte wechseln ihre Positionen, auch Politiker. Wir erleben einen Entwicklungsprozess in dem sich zeigen wird, was zukünftig unter Demokratie zu verstehen sein wird. So wie im Bereich von Glauben, die Religionen die Macht an sich gerissen haben, so werden Konzerne, Investoren uns diktieren was Demokratie bedeutet. Die „Kleinen“ haben vor den „Großen“ zu kuschen. Es wiederholt sich alles auf dieser Welt, nur die Begriffe ändern sich. Ursache – und nun bin ich leider wieder bei der Religion – der Mensch akzeptiert nicht: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Eine bessere Regel gäbe es nicht!

  • von isolde Böttcher

    Die Errungenschaften des sozialen Rechtsstaates helfen das Gemeinwohl zu schützen. Auch wenn und gerade weil viel Unrecht geschieht oder Verursacher noch nicht zur Verantwortung gezogen werden, lasst uns nicht müde werden mehr Transparenz zu schaffen. Jeder Klick gegen die Handelsabkommen in dieser Form ist Licht und bedeutet, dass wir nicht hinnehmen, dass Profitorientierung auf Kosten der Allgemeinheit ungesehen im Dunkel oder der Grauzone ungesehen zur Normalität heranwächst. Es tut mir einfach gut mich mit so vielen lebensmutigen Menschen zu vernetzen.

  • von Wolfgang Aarmoneit

    Sehr geehrte Frau Sawatzki,
    Bitte versuchen Sie, im Kontext „TTIP muß weg“ das Wort „SchattenJustiz“ zu vermeiden.
    Ein Feme-Gericht, wie ich ein solches Schiedsgericht eher nennen würde,
    hat mit ordentlicher „Justiz“ absolut nichts zu tun.

    Wie soll es angehen, daß 3 Menschen irgendwo auf der Welt,
    nochmal zum Mitschreiben: D-R-E-I Menschen auf der Welt,
    mehr Macht haben als die gesamte Staats- und Gesetzesmacht in Deutschland
    – oder aller Staaten auf der Welt?

  • von trepte, hans-joachim

    seid langem verfolge ich die Absicht der EU und der Regierung diese Abkommen abzuschließen. Die Begründungen sind dafür nicht nur falsch sondern betrügerich. Ich erinnere an den von allen
    Minister der Kanzlerin sowie des Präsidenten geleisteten Amtseides. Dem Wohle des deutschen Volkes dienen, Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Mit diesen Verträgen erfüllen sie keinen dieser Inhalte des Eides. Diese Politiker müssen mit der Androhung eines Amtsenthebungsverfahren gezwungen werden von diesem Irrsinn Abstand zu nehmen. Es ist nicht im Interesse des deutschen Volkes.

  • von Otto Karl Helbling

    Unglaublich! Einfach unglaublich! – Wenigstens müssen wir die Zerstörer der Demokratie nicht weit suchen. Euer Wort in Gottes Ohr!

  • Liebe Annette,

    das habt ihr wieder klasse gemacht!
    Wir setzten das Video auf unsere Homepage der Korbacher Resolution gegen Fracking.

    Beste Grüße aus Korbach
    Harald

  • von Barbara Glück

    Tolles Video, das eigentlich alles Wichtige auf den Punkt bringt. Wer´s nun nicht versteht, muß komplett verblödet sein!

  • von Thomas

    Das sind doch alles abgefeimte Erzlumpen!!! Und das Schlimmste ist, dass unsere Politiker da mitspielen, anstatt uns Bürger ohne Lobby, die aber dennoch rein numerisch die Mehrheit bilden, vor den umwelt- und menschenfeindlichen Machenschaften der Hochfinanz zu schützen. Die lachen sich doch ins Fäustchen!!! Manchmal möchte man Che Guevara wieder hochleben lassen!

  • von Robert Stöhr

    Ich finde es toll, dass sich langsam Widerstand durchsetzt. Die einzige wirksame Waffe gegen Ausbeutung und skrupelloses Geldeintreiben ist doch ab und zu unser Internet. Wenn sich manchmal Schwachsinn bei You Tube weltweit innerhalb weniger Stunden verbreitet, so hoffe ich, wird sich diese Waffe Internet gegen das derzeitige Monopol der Geldelite durchsetzen. Einige haben leider im Forum geschrieben, es bringt doch eh nichts, das stimmt nicht, es hat bewirkt, das ich zum Beispiel hier schreibe. Last Euch nicht entmutigen und denkt daran, macht kaputt, was Euch kaputt macht…

  • von Jo

    Danke für das informative Video. Den vielen zustimmenden Kommentaren kann ich mich nur anschließen.

  • von Dr.Harry Kastel

    Es ist gut und Richtig die DEMOKRATIE zu verteidigen und es wird an der Zeit das die gewählten Politiker begreifen das es Angestellte der Allgemeinheit sind und keine Macht – Clouns. Wer das nicht akzeptiert sollte entlassen werden.

  • Habe Liedchen drüber gemacht. Hier anhören:
    http://www.rrreiche.de/rrreiche/index.php?site=wennttipkommt

  • von Gregor Wellmann

    Ich verfolge das Thema auch schon seit längerem und bezeichne Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA & Co als „Ermächtigungsgesetz“ des Kapitals und lehne sie daher strikt ab. Alleine schon die Geheimniskrämerei, die um das Thema gemacht wird, zeigt, dass der Bürger über den Tisch gezogen werden soll!!! Das ist beim europaweiten Abkommen ja schon längst geschehen, sonst könnte Vattenfall nicht auf diesem perfiden Wege klagen. Leider hat damals (ich glaube, es war schon 1998 besiegelt) kaum jemand bemerkt, was da auf uns zukommt… aber jetzt haben wir es, wahrscheinlich dank einiger Whistleblower, mitbekommen und müssen weitere Abkommen dieser Art dringend verhindern!

  • von Harald Koch

    Was meinen Sie mit „konzern-nahen Anwälten“, die die Schiedsgerichte besetzen und angeblich beliebig die Rollen von Kläger-, Beklagtenvertreter sowie Schiedsrichtern vertauschen? Die Schiedsgerichte werden doch einvernehmlich von beiden Kontrahenten besetzt, so daß ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist! Bitte angesichts allgemein anerkannter Vorteile von Schiedsgerichten nicht einfach polemisieren, sondern sorgfältiger argumentieren!
    Die materiellen Kriterien, die Schiris zugrundelegen müssen, sind viel wichtiger!

    • von Annette Sawatzki

      Die dreiköpfigen Jurys, die über ISDS-Klagen entscheiden, werden größtenteils aus international tätigen privaten Großkanzleien rekrutiert. Für sie sind ISDS-Klagen ein überaus lukratives Geschäft – je mehr Klagen, desto mehr Honorare, egal welche Seite im Einzelfall zahlt. Da nur Konzerne klagen können, entscheiden Konzerne über das Auftrags- bzw. Marktvolumen der ISDS-Industrie. Letztlich ist immer die private Seite der Auftraggeber, weshalb diese Kanzleien intensiv bei Konzernen für Klagen werben. Das hält sie im Einzelfall nicht ab, als „Experten“ ihre Dienste auch Staaten anzubieten und diese zu „verteidigen“. Die engen Verflechtungen der ISDS-Industrie mit Konzernen beleuchtet die Untersuchung „Von Un-Recht profitieren“ auf 80 Seiten – mit zahlreichen Beispielen auch für die Rollenwechsel. Sie können sie hier herunterladen:
      https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf

  • Ich kann es immer nicht glauben, dass „erwachsene“ Menschen, die in Wirtschaft und Politik das Sagen haben, so unglaublich dumme Kommentare abgeben. Das TTIP ist nichts anderes als ein Krieg gegen Europa. Mit den Auflagen soll der Staat finanziell so geschwächt werden, damit USA zu besten Konditionen, die Länder übernehmen kann, um dann nach deren Richtlinien zu agieren. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass diese Schiedsgerichte öffentlich werden, wenn die kompletten Verhandlungen zu TTIP schon geblockt werden. Mal einfach erklärt: Die großen Konzerne der USA verklagen Deutschland auf Schadensersatz (die Summe wird so hoch sein, dass Deutschland handlungsunfähig sein wird – siehe Ecuador) weil sie nicht den gewünschten Gewinn erzielen, entweder weil wir nicht kaufen oder unsere Gesetze den Absatz einschränken. Die Folgen liegen doch auf der Hand. Und jetzt mal alle! Rentner, Studenten, Arbeitslose, Kranke – kein Geld mehr für Rente, Bafög, Hartz IV, Krankenversicherung. Aber auch das liebe Bäuerlein verzichtet auf seine Subventionen. Finanzlobbyist Jonathan Hill soll in Zukunft für den Finanzmarkt- und Bankenregulierung bei der EU zuständig sein, Miguel Aras Canete soll Klima- u. Energiekommissar werden, obwohl er an Erdölfirmen beteiligt ist. Goldman Sachs gehört zu den Führenden im Investmentbanking, Wertpapierhandel sowie Vermögensverwaltung und ehemalige Mitarbeiter dieses Finanzimperiums sitzen jetzt in der EU. Na? Wie objektiv wird entschieden und vor allem welches Ziel wird da wohl verfolgt? Wie blöd muss man sein, um diesen Vertrag zu unterschreiben? Entweder sitzt die Wirtschaftsmafia im Garten von Angela Merkel und hält ihr die Knarre an den Kopf oder sie ist wirklich dumm. Der von ihr unterzeichnete Vertrag mit den Energiekonzernen zeigt jetzt erste Konsequenzen: Vattenfall verklagt Deutschland auf 1,4 Milliarden, Die EU stellt 3,9 Millionen zur Eindämmung von Ebola. Wo sind die Verhältnisse geblieben?
    Sollte TTIP zustande kommen, können wir nur noch aus der EU raus, Selbstversorger werden, uns vielleicht mit Frankreich zusammentun, um unseren Kinder eine unabhängige freie Zukunft zu bieten – außer man steht auf Knechtschaft!

  • von jofritz

    Ich wünsche Euch und Allen, die mit unterschreiben, viel viel Erfolg!! Die bisher verfassten Kommentare lassen hoffen, denn sie beweisen, dass noch nicht die ganze Menschheit hier bei uns in Lethargie verfallen ist. Auch wenn die Aussichten auf Erfolg leider begrenzt sind, lasst uns auf diesem Weg unbeirrt versuchen, die Leute aufzuklären und zu motivieren, um alleine mit der ZAHL der Unterschriften unsere Politiker zu beeindrucken. Wir wollen ihnen zeigen, dass sie noch nicht alles mit uns machen können, auch wenn sie es gerne täten. Wir müssen sie einfach zwingen, über das, was sie machen, genauer nachzudenken. Ihre oft bewiesene Unkenntnis und Hilflosigkeit, selbst bei den einfachsten Dingen (Neuland Internet) ist dermaßen erschreckend, dass man nur noch sprachlos ist. Und: „Frei“handelsabkommen – so nicht!!

  • von Jolanda

    sehr gute Erklärung!! danke

  • Es ist ein brauchbares und allgemein gut verständliches Video. Es aktiviert und erweitert den Verstand, öffnet die getrübten Augen der Demokratie trunkenen Bürger.
    So langsam verklingen sie wieder, die Rufe, wir sind das Volk. Auch in unserer deutschen Demokratie darf es keine gepolsterten Ruhesessel für Politiker geben. Wir Bürger verlangen keine demokratischen Pluspunkte, sondern demokratisches Handeln in Interessen deutschen Bürger.

  • von Helga Kotthoff

    Das Video ist sehr gut gemacht. Danke an alle, die diesen absolut notwendigen Widerstand organisieren, um unsere letzten Reste an Demokratie in Europa zu erhalten.

  • von Bernd Klar

    Helft alle mit TTIP und ISDS zu stoppen !

  • von Ilse- Marie Friese

    Endlich mal eine gute allgemeinverständliche Erklärung für dies geheimnisvolle TTIP und CETA.
    Vielen Dank. Das ist ja der reine Wahnsinn, was da auf die Demokratie und jeden normalen Bürger zukommt. Die Konzerne können mit Zusage unserer Politiker den Ausverkauf unserer sozialen- umwelt- und rechtlichen Errungenschaften aushebeln? Uns sich schamlos am Allgemeingut bereichern.
    Hatten wir nicht schon genug davon durch die Bankenkrise? Dass sich private Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen ohne Rücksicht auf Verluste?

    • von Chris

      Hallo Ilse-Marie,

      das ist doch seit Menschengedenken völlig normal. Bei Geld setzt der normale Verstand aus. Es werden rücksichtslos Verträge geschlossen, die Politik ist in weiten Teilen nur noch Marionette der Wirtschaft. Wer die größte Lobby hat, regiert das Land. Das ist Tatsache.
      Was WIR tun können? Am Wahltag endlich mal das Kreuz an der richtigen Stelle machen (Grün/LINKE). Solange CDU/SPD an der Macht sind, wird sich in diesem Land wenig bis gar nichts ändern.

  • von Gertrud Link

    Ich frage mich, warum Campact jetzt, Ende Oktober 2014 schreibt, dass CETA kurz
    vor der Unterzeichnung steht, obwohl es bereits am 26.09.2014 von der EU und
    Kanada unterzeichnet wurde und dies nach Pressemitteilung anscheinend mit
    Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland – trotz vorheriger anderslautender
    Aussagen.

    • von Janine Behrens

      Liebe Gertrud, unterzeichnet wurde CETA noch nicht. Beim EU-Kanada Gipfel Ende September in Ottawa wurde lediglich das Ende der Vertragsverhandlungen gefeiert – dass der Text also seitens der Teilnehmer „final“ sei. Jetzt wird der Text in alle EU-Landessprachen übersetzt und verteilt. Wir haben also noch eine Chance, die Unterzeichnung zu verhindern.

  • von Nancy

    Ich ziehe meinen (nicht vorhandenen) Hut vor soviel Konsequenz, Mut, Einsatzbereitschaft, Idealismus, Klugheit, engagiertem Handeln und Mobilisation aller Kräfte. Gebt niemals auf!
    Danke. Gemeinsam sind wir stark, auch der stete Tropfen höhlt den Stein!
    Weiter so!!

  • von Thomas

    Wir haben hier mit einer neuen Form des Glaubens zu tun.Dieser Glaube heisst Freihandel,BIP und Geld,Geld und noch mehr Geld was wiederum Macht in den Haenden von anonymen,unkontrollierbaren Menschen bedeutet.Diese Leute versuchen,durch die Hintertuer,natuerlich,die hart erkaempften Errungenschaften der Demokratie rueckgaenging zu machen unter dem Deckmantel von Freihandel.Wenn „unsere“ Regierungen diesem Unternehmen nicht Einhalt bieten wird die Zukunft fuer uns allen schlecht aussehen.Es muss gestoppt werden!

  • von TomBerlin

    Ich kann mich den anderen nur anschließen : Ein tolles Video, das innerhalb von 3 Minuten die komplizierten Probleme und enormen Fallstricke der Handelsabkommen sehr verständlich darstellt – auch für Leute, die sich damit bisher nicht beschäftigt haben.
    Daher müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, sowohl CETA und als TTIP zu kippen und alle Grusel-Klauseln zu verhindern. Wenn die Regelungen durchkämen, würde es viel schwieriger, die damit für Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards, Kultur etc. verbundenen Schäden zu begrenzen. Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg !!!

  • von Lutz Reigber

    Ich freue mich, dass es endlich mal eine Organitsation gibt die die Bevölkerung aufklärt und der Politk Parole bietet
    Vielen Dank
    lutz Reigber

  • von Heinz Bachschuster

    Tolles Video! In der Kürze liegt die Würze!!
    Aber mich treibt die Sorge um, dass sich die Kritik an CETA/TTIP zu stark auf das ISDS fokussiert und damit alle anderen Fallstricike, die in diesen Abkommen stecken, in den Hintergrund rücken. Minister Gabriel hat schon mal verlauten lassen, dass ihm das ISDS zwischen Staaten mit ausgeprägten Rechtssystemen nicht so wichtig ist. Das könnte bedeuten, dass ISDS zwar weiterhin ausverhandelt wird (wegen der Blaupausenfunktion für weitere Abkommen), aber dann im letzten Moment zwischen EU und USA nicht zur Anwendung gebracht wird. Das wiederum wird dann als großer „Verhandlungserfolg“ der Europäer gefeiert und man kann getrost das restliche Abkommen durchwinken. Der Großteil der Bevölkerung würde damit ruhig gestellt.
    Deshalb: bitte immer den Finger auch in alle anderen Wunden legen. Das gesamte Machwerk muss scheitern!! Es muss ein alternatives Verhandlungsmandat her!!

  • von Christian

    Spitze gemacht, euer Video!
    Für krasse Dinge braucht es keine längeren Erklärungen! Wird sofort über meinen Verteiler bekannt gemacht. C.

  • von Helmut Bismark

    TTIP soll angeblich uns das Leben leichter und preiswerter machen, ein Abkommen, das Zölle verhindert! AlleLänder die nicht mit dabei sind, speziell die armen Länder werden wohl mit höheren Zöllen traktiert.

  • von Jens

    Hauptsache den Konzernen geht es gut. Wir sind da, damit es der Wirtschaft gut geht. Wenn dem Mensch dabei immer schlechter geht: „Who f..cking cares!“ Geld (aber nur für die Reichen!) ist alles!

  • von Heinz Beier

    Eine hervorragende Darstellung, lässt wirklich keine Fragen offen. Wer das nicht kapiert ist schon auf dem Niveau der Befürworter.

  • …tja, Vattenfall verklagt doch bereits Deutschland wegen entgangener Gewinne durch den Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht..?
    Also alles komplett realistische Szenarien!

  • von fcbrwe

    Besten Dank für dieses sehr gute Video. Anhand des Videos kann man sehr vielen Menschen
    inhaltsreich wiedergeben, worin die Menschheitsverachtende Politik der Großkonzerne und
    der mit ihnen verbundenen Politiker besteht. Weiter so und gemeinsam dagegen.

    • von Vanessa Hansen

      Ja, danke für das Video!!!
      Ist es möglich, ähnliche Videos zu anderen strittigen Punkten der Abkommen zu erstellen? Zur Zulassung von Chemikalien, Genlebensmitteln, der Auswirkung auf den ökologischen Landbau etc? Auch die Auswirkungen auf die Kommunen könntet ihr vielleicht in einem solchen Video zumindest kurz umreißen, ich glaube vielen Intressierten ist die Tragweite der Abkommen nicht klar und die Literatur dazu so umfangreich, dass die meisten beim Sich-Informieren scheitern… Videos schauen sich Menschen heute eher an, oder?

    • von Annette Sawatzki

      Vielen Dank für die Anregung – es stimmt, Videos kommen oft besser an als Texte, für deren Lektüre nur wenige Zeit haben. Wir schauen, was davon wir umsetzen können.
      Ein ganz neues Video, das erklärt, wie ISDS Finanzkrisen verschärft, stammt von unserem Bündnispartner WEED:
      http://youtu.be/2pEL1gdvoM4

  • von Joscha

    Ich frage mich wieso ein Wirtschaftsminister einer ehemaligen Arbeiterpartei so beschränkt sein kann?

    • von L. Hoheisel

      Fast das Gleiche habe ich mich auch gefragt.

  • von Margit Walther-Zahn

    Und somit werden durch TTIP, CETA, ISDS Politiker der Bundesrepublik Deutschland und EU endlich öffentlich zu Marionetten von Wirtschaftskonzernen und Großbanken gemacht und erklärt. Die Macht liegt dann zu 100 % in deren Händen.
    Die wirklichen Verlierer bei dem Ganzen stehen auch schon fest: Menschen in Staaten der dritten Welt werden noch ärmer, Arbeitnehmer verlieren noch mehr Rechte, Mindestlohn Ade…

  • von Mauerback

    Es gibt keinen Rechtsstaat, also kann man den auch nicht umgehen. Wenn ich mir die verfassungswidrigen Urteile der Gerichte aller Instnzen ansehe, stelle ich zunehmend seit Jahren fest, wie inkompetent und voreingenommen entschieden wird. Dann schon lieber …

  • von Hachinger

    Ich frage mich wo überhaupt irgend ein Vorteil und Interesse für den europäischen Bürger für das Zustandekommen der Verträge liegt. Ein Vertragsverk beinhaltet eigentlich Leistung und Gegenleistung. Wo bleibt hier ein ausgewogenes Verhältnis?

  • von Katharina

    Danke für dieses kompakte und sehr gute und informative Video zu einem sehr wichtigen Thema. Habe den Link gleich massenhaft weitergeleitet. Allerdings sollten wir nicht auf die Vernunft unserer Mitbürger bauen, denn wenn ich dem aktuellen SPIEGEL online entnehme, dass die Mehrheit der Deutschen FÜR TTIP ist (wenn auch mit leicht sinkender Tendenz), dann frage ich mich schon, wie diese Menschen sich eigentlich informieren und was sie davon verstehen. Leider gilt noch immer: Jedes Volk ist für seine Politiker = Regierung selbst verantwortlich, und solange die Mehrheit in Deutschland diese Regierung wählt, die sich für derart absurde Gesetze einsetzt, müssen wir uns nicht wundern, dass alle genauso weitermachen. Trotzdem werde ich nicht aufgeben und versuchen, so viele wie möglich von der Unsinnigkeit, ja eigentlich Gefährlichkeit von TTIP zu überzeugen!

    • von Werner Lerche

      Grüß Gott Frau Katharina,
      ich bin davon überzeugt, dass die Zahlen der Befürworter zu CETA UND TTIP bei Spiegel-Online entsprechend der Fragestellung „hausgemacht“ sind.
      z. B. Sie möchten doch sicher auch, dass neue Arbeitsplätze in Deutschland hinzukommen
      und dies ist mit CETA und TTIP möglich.

    • von Heinz Beier

      Lieber Herr Lerche, sie plappern die Argumente der Befürworter einfach nur nach. Wer sagt ihnen denn, dass es mehr Arbeitsplätze geben wird, höchstens solche mit Hungerlohn und Ausbeutung und Verzicht auf alle sozialen Leistungen, aber davon haben wir bereits genug. Also, Finger weg von dem so deutlichen Verzicht auf alles was wir aufgebaut haben.

    • von Kai Schulze

      Lieber Herr Beier,

      ich glaube Sie haben das Kommentar von Herrn Lerche nicht verstanden:
      Er hat eine Erklaerung geliefert, warum die Umfrage bei SpOn so ausgefallen sein koennte wie sie ausgefallen ist. Das Ergebnis kann „hausgemacht“ sein, weil Suggestivfragen gestellt wurden a la “ Sie möchten doch sicher auch, dass neue Arbeitsplätze in Deutschland hinzukommen und dies ist mit CETA und TTIP möglich.“ Also bitte genauer lesen, sonst beschuldigen Sie noch die Falschen :)

      Lg,
      Kai Schulze

  • von Norbert Reinsch

    Jedes Kind weiß: Geld regiert die Welt. Hierzulande glaubt(e) man noch: die GroKo. Doch wofür diese steht, hat sie offengelegt. TTIP und CETA als Wunderwaffen für den Endsieg des Kapitalismus, garantierte Gewinne, finale Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer – diese perfiden Systemveränderer müssen gestoppt werden.

  • Besser lässt sich nicht erklären, um was es geht! Super-Video!

  • Wem haben wir das alles zu verdanken? Einerseits dem wahlfaulen Bürger, der gar nicht mehr zur Wahl geht und andererseits dem blauäugigen Wähler, der immer noch meint, mit der Wahl der rechten Parteien (hier sind nicht die Dumpfbacken der NPD oder entsprechender Parteien im Ausland gemeint) dem Land einen Gefallen zu tun. So hat man jetzt nicht den Schulz (links,SPD) sondern den Junker (rechts) zum EU-Präsidenten gewählt. Junker steht dem TTIP positiv gegenüber und hat auch gleich nur willfährige, fachlich unfähige „Flaschen“ zu EU-Kommissaren gemacht.

    In USA hat die Freiheitsstatue seit W.Bush sowieso eine schwarze Augenbinde. (Patriots Act) und Obama hat schon gegen die Republikaner aufgegeben. Warum bekommen diese dort immer wieder Mehrheiten? Weil viele (übrigens auch hier) noch an das Märchen glauben, dass sich nur Leistung lohnt (z.B. vom Tellerwäscher zum Millionär) Was sich lohnt, ist Kapital!
    Und TTIP nutzt nur dem Groß-Kapital.
    Was können wir kleinen Bürger noch tun? Zum Beispiel den Politikern auf die Füße treten, die dieses Abkommen gutheißen oder sogar unterstützen. Schreiben – eMailen – Abgeordneten anrufen – demonstrieren – die Presse/Medien angehen.
    Alternativlos ist nur Angela.

    • von Kobold

      An M. Pfirrmann: danke für Ihren Beitrag und die treffenden Worte. Ich glaube, ich schicke ihn samt dem Video an meine Bekannten/Freunde weiter.
      Schönes Wochenende!

  • von Verleihnichts

    Danke dass Ihr Euch drum kümmert. TTIP und CETA wären der letzte Dolchstoß zum Untergang der Demokratie.

  • von Gerhard Ingenhaag

    Mit sehr großem Interesse verfolge ich Ihre kritische Diskussion über TTIP und anderes.Wenn es zutrifft, dass insbesondere amerikanische Großkonzerne mithilfe privater Justizinstitutionen milliardenschwere Schadensersatzansprüche gegen Staaten wie z.B. Deutschland erfolgreich durchsetzen können, wenn deren Gesetzgebung nicht mit den Erwartungen der Konzerne übereinstimmen oder diese im positiven Sinne z.B. aus Gründen des Umweltschutzes/Naturschutzes/Menschenrechte etc. verändert werden müssen, is st das für uns nicht hinnehmbar. Grundrechte sind im Grundgesetz fest verankert. Es darf nicht dazu kommen, dass diese aus wirtschaftlichen Gründen unterlaufen werden.
    Insofern kann es keihiedenes ja oder nein (pro oder contra) zu TTIP geben, sondern nur ein entschiedenes N E I N !!! Aus diesem Grunde: N E I N zu TTIP!!!

  • von Whistleblower

    Hallo Annette,

    Menschen wie Du sind die einzige, winzige Hoffnung für die Menschheit. Realistisch gesehen haben wir keine Chance. Aber die sollten wir nutzen.
    Ich bewundere den Idealismus all derer, die sich gegen solche Machenschaften wehren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Unterschriften die allgegenwärtige Korruption unter Politikern und Lobbyisten beenden können.
    Trotz all der Ohnmacht, man muss es versuchen. Danke Annette und Deinen Freunden.

  • von Reikerstorfer Margarete

    Ich finde das Video sehr aufklärend und gut, es zeigt auf einfache anschauliche Weise wie das Volk von unseren sogenannten Volksvertretern verraten werden ! Es ist ganz schlimm, dass nur mehr das Geld zählt und nicht mehr der Mensch :-)

  • Unglaublich! Es kann einem schlecht werden.
    Gut gemacht, das Video! Solche Erklärungen brauchen wir.

  • von Ingo Klamann

    Wer mehr als 180 Sekunden für dieses Thema aufbringen möchte, ist bestens bedient beim Dossier der Zeitschrift „Le Monde Diplomatique“ und dem umfangreichen Textarchiv dieser gut recherchierten Zeitung.
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/.dossier/freihandel

    • von Hélène Benedetti

      Genau.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.