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Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert - damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

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Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das „Investor-state dispute settlement“, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos. Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen genutzt werden.

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

247 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Vielen Dank für den kurzen, aber treffenden Kurzfilm. Möge er den erhofften klaren Blick bescheren:-)

  2. Es scheint ja mindestens eine englische Version zu geben – gibt es auch eine auf Spanisch? Falls ja, ich hätte gerne für beide die entsprechenden Links um diese über facebook oder auch per eigener E-Mail an meine internationalen Freunde und Bekannten weitergeben zu können.
    Es drängt ja die Zeit – wäre toll, wenn ich eine schnelle Reaktion bekäme.
    JPI

  3. Wer setzt denn eigentlich die Urteile dieser Schiedsgerichte durch? Was wäre denn passiert, wenn Hamburg an den Umweltauflagen für Moorburg festgehalten hätte und trotzdem nicht gezahlt hätte?

    • Gute Frage! Zur Durchsetzung: Soweit ich sehe, ist im CETA-Text dafür Artikel X.39 einschlägig: „Execution of the award shall be governed by the laws concerning the execution of judgments in force where such execution is sought.“ Damit würde die Durchsetzung eines Schiedsgerichtsspruchs der Exekutive des beklagten Landes (Polizei/Zoll, letztlich die Regierung) überlassen, die sonst zur Durchsetzung ordentlicher Richtersprüche befugt ist. Das wäre insofern eine leerlaufende Regelung, als sich die Exekutive des beklagten Landes ja weigert, der Verurteilung nachzukommen.
      Was passiert bei Nichtzahlung? Argentinien hat sich geweigert, an ISDS-Kläger aus den USA zu zahlen. Die USA haben Argentinien daraufhin von einer Liste von bevorzugten Handelspartnern gestrichen, die bestimmte Vorteile genießen. Also eine Wirtschaftssanktion.
      Spätestens wenn ein Land wiederholt nicht zahlt, werden sicher auch Rating-Agenturen und Finanzmärkte reagieren, indem sie dieses Land als nicht kreditwürdig behandeln und seine Anleihen mit hohen Zinsen belegen. Das kann einen Staat in die Pleite treiben.

    • Aber das heißt doch, dass unsere Judikative in dem Fall ausgeschaltet wäre. Kann man dagegen nicht einfach Verfassungsklage einreichen?
      Das Argument mit den Rating-Agenturen ergibt sich doch sicher auch, wenn wir das Freihandelsabkommen nicht unterschreiben. Also haben wir keine andere Wahl als das zu unterschreiben?

    • Vergangene Woche wurde ein Gutachten zur Verfassungsgemäßheit von CETA veröffentlicht:
      http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte
      Die Autoren arbeiten heraus, dass CETA mehrfach gegen Grundgesetz und europäisches Unionsrecht verstößt – und erörtern auch verschiedene Möglichkeiten, juristisch dagegen vorzugehen. Wir werden das – natürlich auch gemeinsam mit unseren Bündnispartnern – prüfen. Das vollständige Gutachten finden Sie hier: https://www.dropbox.com/s/93jvbjietstmxop/CETA-Rechtsgutachten_Oktober%202014_Fischer-Lescano%20Uni%20Bremen.pdf?dl=0
      Mag sein, dass Rating-Agenturen auf ein Scheitern von CETA, TTIP oder des Transpazifischen Abkommens TPP reagieren. Andererseits besteht – auch aus Sicht von Wirtschaftsakteuren – ein Unterschied, ob jemand einen Vertrag abschließt und dann dagegen verstößt, weil er die Folgen nicht tragen will, oder ob man diesen Vertrag gar nicht unterschreibt. So hat z. B. Brasilien bisher kein einziges ISDS-Abkommen unterzeichnet – gilt unter Anlegern aber als überaus attraktiv (Platz 5 auf der globalen Rangliste, noch vor Deutschland). Siehe dazu auch die Argumentation von Joseph Stiglitz: https://blog.campact.de/2014/10/wirtschafts-nobelpreistraeger-haut-ttip-in-die-tonne/

  4. Es ist ein Glück für mich und für uns alle, dass es Leute mit Durchblick gibt, die überdies auch bereit sind, dem Wahnsinn den Kampf anzusagen. Ich danke allen Mitstreitern herzlich und grüße:
    Jürgen Ahrend

  5. Nach Paragraf 3§ des Bgb müßte isds Sittenwidrig sein.
    Wenn das Gericht nicht durch unsere Volksvertreter bestätigt wird hat es keine Macht daher darf es nicht als 2 Jurikative in unsere Gesellschaft der gewaltenteilung aufgenommen werden – denn eine 2. Juristische instanz die die 1. Aushebelt führt zur totolen Anomie.

  6. Ich muss immer wieder kotzen, wenn ich daran denke, dass es tatsächlich Menschen gibt die sich so etwas ausdenken, um sich schlicht und einfach zu bereichern auf Kosten ihrer Mitmenschen und am liebsten auf Kosten der Ärmsten. Das ist nicht einfach nur schade!…

  7. Sehr gelungenes Video. Damit sollten auch einfachere Menschen verstehen, was die EUSA mit uns machen will. Wir müssen uns wehren – sonst ist es zu spät – und wir sind die Sklaven menschenverachtender Konzerne!

  8. Danke für die Info und eure tolle Arbeit. Der Film ist gut gemacht und bringt die Schweinerei auf den Punkt.

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