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Geheime Liste enthüllt: Private Firmen spionieren in NSA-Auftrag und scheffeln Millionen

Der Sendung Frontal21 wurde eine geheime Liste von über 100 US-Unternehmen zugespielt, die im Auftrag der US-Geheimdienste von deutschen Standorten aus ihrem geheimen Geschäft nachgehen. Diese brisanten Dokumente decken auf, wie die Überwachung längst zum lukrativen Geschäft geworden ist.

Edward Snowden enthüllte im letzten Jahr, dass mit dem Geheimprogramm PRISM Daten von vielen großen Internetkonzernen angezapft werden, darunter Facebook, Microsoft, Apple und Google. Die Reaktion der Bundesregierung: Auf Deutschem Boden würden angeblich keine Grundrechtsverletzungen geduldet. Der Frontal21-Bericht enthüllt in weniger als 10 Minuten, dass all diese Beteuerungen pure Augenwischerei sind. 

Besonders pikant ist folgendes Detail: In einer alten Ausschreibung für eine Stelle in Stuttgart bei einem der NSA-nahen Unternehmen wird ausdrücklich Erfahrung mit dem Überwachungsprogramm PRISM gewünscht.

Was viele nicht wissen: Edward Snowden hat gar nicht direkt für die NSA gearbeitet, sondern für das Unternehmen Booz Allen Hamilton. Auch dieses Unternehmen ist auf der geheimen Frontal21-Liste. Die NSA beauftragt mittlerweile für viele Aufgaben Privatunternehmen. In den USA gehen in den letzten Jahren immer mehr Aufträge für hoheitliche Staats-Aufgaben wie etwa den Gefängnisbetrieb und geheimdienstliche Tätigkeiten und sogar Armee-Aufgaben an private Dienstleister. Überwachung ist längst zum internationalen Millionengeschäft geworden.

Terror-Watchlist: Mitarbeiter von Privatunternehmen entscheiden, wer verdächtig ist

Sogar die Betreuung der Terror-Liste der USA wurde outgesourced: Das US-Unternehmen Coverent sucht aktuell per Stellenausschreibung einen Analysten, der die „Terror-Watchlist“ für unterschiedliche „Kunden“ aus dem Geheimdienstmillieu betreut und „Nominierungen“ für die Terror-Liste bearbeitet. Wer auf diese Liste gerät, läuft Gefahr bei einem Flug in die USA durchsucht, überwacht oder gar nicht erst ins Land gelassen zu werden. Laut Berichten von „The Intercept“ befinden sich derzeit mehr als 680.000 Menschen auf einer derartigen Liste von Terrorverdächtigen.

Stellenausschreibung für Analysten der Terror-Liste der USA:


Geheimvertrag erlaubte regen Datenaustausch mit der NSA

Von der Bundesregierung ausgestellte „Verbalnoten“ erlauben den US-Unternehmen im Auftrag der NSA auch von Deutschland aus zu spionieren. Das Auswärtige Amt schaut bei diesen Absprachen zwischen den diplomatischen Vertretungen bewusst weg und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hüllt sich in Schweigen. Dass Steinmeier sich für die Einhaltung der Grundrechte auch bei Geheimdiensten und angedockten Unternehmen einsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Er selbst hatte als Kanzleramts-Chef unter Kanzler Schröder den regen Datenaustausch von deutschen Geheimdiensten an die NSA durch einen Geheimvertrag erlaubt.

Wir können in vielen Fällen also gar nicht mehr so klar sagen, ob wir von Geheimdienst-Mitarbeitern oder von privaten Dienstleistern im Auftrag der Geheimdienste überwacht werden. Überwachung wird damit immer mehr zum Geschäft, mit dem längst Millionen gescheffelt werden. Ein Geschäft auf Kosten unserer Grundrechte.

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Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha

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  4. Gehört „Cisco“ auch zu den 100 US-Unternehmen, die im Auftrag der US-Geheimdienste von deutschen Standorten aus ihrem geheimen Geschäft nachgehen?

    Uns geht es um die Themen: Überwachung (einer ganzen Stadt), Datenschutz, Smart City Hamburg, Cisco und NSA.
    (Smart City: Internet of Things and Services: Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die StadtbewohnerInnen werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt“. wikipedia.)

    Es ist sehr schwierig, das Thema Smart City in die Öffentlichkeit zu bringen, da es sich in Hamburg gegen Bürgermeister, SPD und Senat richtet. Aber vielleicht ist auch nur das Thema zu komplex?
    Campact sieht hierin leider eine lokale Angelegenheit. Wir glauben eher, dass das Phänomen „Smart City“ um sich greifen wird und gestoppt werden muss, so lange es noch möglich ist.

    In Hamburg wurde am 30. April 2014 vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und der US-Firma Cisco ein Smart City Memorandum of Understanding unterzeichnet.
    Das Memorandum of Understanding finden Sie hier

    Uns von anna elbe besorgt diese Entwicklung sehr. Wir hatten daher Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg und auch auf einen Brief an Olaf Scholz Antwort erhalten.
    Der Datenschutzbeauftragte schrieb uns, dass seine Behörde im Vorwege nicht und später nur wenig eingebunden worden sei.
    Vom Amt des Bürgermeisters wird selbstverständlich das Gegenteil behauptet.

    Cisco selbst, als US-amerikanischer Konzern, ist bekannt dafür, mit der NSA zusammen zu arbeiten. Dazu gab es schon einiges in den Medien zu sehen und zu hören.
    Z.B. ZDF – Verschwörung gegen die Freiheit – Teil 1 , ab Min 20:25 – (NSA fängt Datenpakete ab)
    Diejenigen, die den Vertrag mit Cisco am 30. April unterschrieben, hatten davon – laut Antwort auf den Brief an Herrn Olaf Scholz -, bisher keine Kenntnis.

    Am 21. Oktober 2014 war in der Süddeutschen ein Bericht: : „Kameras erfassen in ganz Deutschland Nummernschilder“
    „Wer fährt wann wo rein und raus? An Parkhäusern, Campingplätzen oder Autowaschanlagen in ganz Deutschland erfassen Kameras privater Firmen Nummernschilder – und viele Bürger merken es nicht. Doch was passiert mit den Daten?“

    Auch bei der Smart City geht es um solche Dinge – selbst wenn sie hier nicht definitiv so benannt werden. Im Hamburger Abendblatt wurde jedoch schon so Werbung für die Smart City gemacht:

    12.12.13: „Jedes Verkehrsobjekt im Hafen wird künftig erfasst, und jeder Verkehrsteilnehmer kann dann auch die für ihn wichtige Verkehrslage im Detail sehen. „Auf diese Weise können Lastwagen in Zukunft viel schneller auf freie Parkplätze im Hafen geleitet werden werden. Per App auf dem Smartphone oder Computer lassen sich dann auch die Parkgebühren sicher abbuchen“, sagt Meier. In europäischen Städten wie Nizza sammelt Cisco bereits Erfahrungen.“ 
    Nach diesem Artikel gibt es in der Stadt bereits am 12.12.13 Pilotprojekte mit Cisco Systems und anderen Partnern.
    siehe >>

    Oder auch:
    19.10.13: „Cisco testet weltweit die Vernetzung von städtischen Ballungsräumen mit Sensoren. In der südfranzösischen Stadt Nizza läuft ein solches Projekt unter der Bezeichnung „Smart City Center“ seit einem halben Jahr. Dabei werden beispielsweise öffentliche Parkplätze mit Meldern versehen und Autofahrern in Navigationssystemen und per Mobilfunk kenntlich gemacht. Die Zeit für die Parkplatzsuche verkürzt sich dadurch.
    Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist. „Letztlich finanzieren sich solche Projekte für eine Stadt von selbst“, sagte Markus Wissmann, Cisco-Manager, in New York“ – Siehe >>

    Bei der Smart City geht es nicht nur um den Verkehr, es geht auch um intelligenten Bürgerservice: Eine Stelle für die geschützte Fernkommunikation mit Kundendienststellen für öffentliche Leistungen soll eingerichtet werden.
    Wir glauben nicht, dass unsere Daten geschützt sind, wir glauben auch nicht, dass Cisco plötzlich zum Datenbewahrer geworden ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass irgendwer der Unterzeichner des Vertrages in der Lage ist, die Einhaltung dieser Versprechen zu überprüfen.

    Die Korrespondenz mit Datenschutzamt und letztlich dem Amt für Wirtschaft, Verkehr und Innovation finden Sie auf unserer Website:
    Mit Datenschutzbeauftragen: http://www.annaelbe.net/ziel_aktionen.php#20140613-smartCity
    Briefwechsel (Behörde): http://www.annaelbe.net/ziel_aktionen.php#20141009-smartCity

    Mit den besten Grüßen und großer Hoffnung, dass etwas passiert, bevor das Kind in den Brunnen fällt.

    anna elbe – Weitblick für Hamburg

  5. Dass die DDR ein Unrechtsstaat war und dass das gesamte kommunistische Regime einen Haufen Unrecht getan hat, ist zweifelsfrei erwiesen. Nur was der „Westen“ bis heute, weit nach Ende des sogenannten „Kalten“ Krieges tut, ist dem Grunde nach genau so ein Unrecht.

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