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Konzerninteressen statt Gemeinwohl: Die Lobby hinter TTIP

Während Lobby-Gruppen bei den Verhandlungen zum EU-USA-Abkommen TTIP das Ruder an sich reißen, bleibt die Zivilgesellschaft unerwünscht. Welche Konzerne am meisten mitmischen und von wem sich die Kommission beraten lässt, verrät diese Infografik.

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Als die entscheidenden Vorbereitungen zu den TTIP-Verhandlungen Ende 2012 und im Frühjahr 2013 unter der Leitung von Handelskommissar Karel De Gucht starteten, sah sich die Kommission mit Lobbyisten aus 298 Interessensgruppen konfrontiert. 269 dieser Akteure, und damit ein Großteil dieser Gruppen, stammen aus der Privatwirtschaft. Von den 560 Zusammentreffen mit der Kommission in Debatten, Konsultationen oder Beratungen hinter verschlossenen Türen, waren es 520 also 92 Prozent Lobbyisten aus dem privaten Wirtschaftssektor. Gerade mal 26 also 4 Prozent dieser Treffen, fanden mit Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen statt. Auf ein einzelnes Treffen mit solchen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen kommen demnach 20 mit Unternehmen, Konzernen und Industrieverbänden. Ein beispielloses Ungleichgewicht.

Wer lobbyiert am meisten? Die Agrar- und Gentech-Konzerne

Keine andere Branche hatte mehr Gespräche mit der Kommission als die Agrarwirtschaft. Von den 560 Treffen von Ende 2012 bis zum Frühjahr 2013, fanden 118 mit multinationalen Lebensmittelkonzernen, Agrarhändlern und Saatgutherstellern statt. Das schafften nicht einmal die Automobil-, Finanz-, Chemie- und Pharmazeutische-Lobby zusammen. Dass die Europäische Kommission während der Vorbereitungen zu TTIP solch enge Verbindungen zur Agrar-Lobby pflegte, ist besorgniserregend. Zukünftig könnten Standards der Lebensmittelsicherheit ausgehebelt werden mit offener Hintertür für Gen-Mais und Co.

TTIP gefährdet unsere Demokratie

Bei TTIP geht es um mehr als Lobbyarbeit für Fracking oder Gen-Mais. Ein so genannter „Rat zur regulatorischen Harmonisierung“ soll künftig EU-Vorhaben zensieren, bevor Abgeordnete oder die Öffentlichkeit davon erfahren. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen. Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich.

15 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Der heutige Mensch erfährt nur das Ego (Geld, Macht). Das führt zur Umweltzerstörung, Kriege und Verlassen des Gemeinschaftswesens.
    Eine besondere Spielart in unserem Wirtschaftssystem sind die Konzerne, die zum Ziel haben, die Aktionäre (Reichen) noch reicher zu machen. Dafür werden ihre Manger ja fürstlich honoriert. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Reichen werden noch immer reicher, dafür die Armen um so ärmer.
    Unsere sogenannten „Volksvertreter“ nehmen nicht die Interessen des Volkes wahr, sondern ihre eigenen und die der Mächtigen (vorrangig Wirtschaft mit Ihrer ausufernden Lobby).

    Da hilft nur Eines: Solidarisierung der Massen gegen Bevormundung von Staat und EU.

  2. Ich bin ebenfalls schockiert, wie sehr sich die Politiker, Staatssekretäre und Beamte,besonders im Europaparlament, wo sie sich wohl weitestgehend unbeobachtet wähnen, von der Wirtschaft und deren Gesandten sprich Lobbyisten, korrumpieren bzw. begünstigen (z.B. auch durch lukrative Nebenjobs) und/oder „aufklären“ und/oder heranführen lassen, an die Wunschlisten der Konzerne! Wenn sie kein Interesse haben, sich noch selber ernsthaft Gedanken zu machen, ist es doch einfach verdientes Geld, eine Meinung von der Lobby vorgesetzt und ausformuliert zu bekommen, und trotzdem viel Geld aus dem Staatssäckel zu verdienen!!! Daher sind neben Campact auch Organisationen wie CEO (Corporate Europe Observatory), LobbyControl,Abgeordnetenwatch etc. so wichtig, und eine interessierte Bürgerschaft und Öffentlichkeit! Mir scheint aber, daß da dringend noch mehr Handlungsbedarf besteht! Der Bürger wird bis ins Kleinste kontrolliert und durchleuchtet, aber für die Arbeit der Abgeordneten und deren Nebenverdienste,Begünstigungen und Vorstandspöstchen soll das nicht gelten!? Wie wäre es, daß jede/r Abgeordnete und staatliche Entscheidungsträger vom Stadtrat bis zum Europaparlament, am besten online, öffentlich Protokoll führen muß, über jede Zuwendung, jedes Treffen und jedes Abendessen, das nicht vollumfänglich privat ist, sowie über alle Geldzuflüsse und geldwerte Vorteile und über seine/ihre politischen Forderungen und Aktivitäten !? Denn dann kann man sehr gut verfolgen, wer oder was deren Meinungsbildung prägt oder geprägt hat, und auf wessen Seite derjenige steht!
    Jetzt meine Frage an Campact: Habt ihr schon davon gehört, daß der Bürger auf Druck der Pharmalobby u.a. durch Investorschutzklauseln auch das Recht auf seine eigenen Stammzellen verlieren soll!? Könnt ihr das Thema auch aufgreifen? (siehe auch folgende Berichterstattung: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/ueberregionales/EU-plant-Patienten-Recht-am-eigenen-Koerper-zu-entziehen;art5572,271207)

  3. Es ist einfach so schade, das unsere Generation hier kein Interesse an dem hat, was in der Politik über uns geschieht. ich würde so gerne was ändern, aber alleine ist das bekanntlich sehr schwierig. In Augsburg habe ich auch schon mehrmals versucht den OB von einem Gespräch über das TTIP und CETA zu überzeugen, damit dieser mal eine Kundgebung in unserer Kommune zu machen, aber er war sichtlich nicht davon interessiert, wie ich es in einigen Schreiben erfahren durfte.

    Das TTIP und Ceta sind ein sehr heikles Thema, welches unsere Zukunft bestimmt (und das leider nicht zum besten für uns, wie bekannt ist).

    Hier sind doch bestimmt einige Eltern die bei den Petitionen mitunterzeichnen: redet mit euren Kindern Verwandten und Freunden über das Thema und versucht sie zu überzeugen, ich habe es wenigstens geschafft ein paar dazu zu bringen, Petitionen zu unterzeichnen.

    Ich würde am liebsten mit einer riesen Meute nach Brüssel gehen und dort dene das Feuer unterm Hintern entfachen.

    Es kann so nicht weitergehen und manchmal habe ich das Gefühl, das ich mit meinen 22 jahren einer der wenigen in meinem Alter bin, der das versteht.
    Und wenn ich doch anfange über so ein Thema zu reden, schütteln viele einfach den Kopf oder lachen darüber, weil ich angeblich Panik machen würde.

    Es ist einfach nur schade. Schade um unsere Gesellschaft und schade um all dene die mir was bedeuten. Denn am Ende sitzen wir alle im selben sinkenden Boot :(

    • Hallo Nehir,

      aufgrund unserer lokalen Nähe würde ich mich freuen, wenn Du Dich mal meldest.
      Zusammen mit ein paar anderen um mich herum sind wir auf dem Weg uns zu engagieren – das kommst Du gerade Recht ;-)

      Bis bald – Gruß
      Christian
      cvetmp-xrayääätyahoo.com

  4. Dass die Industrie Lobby-Arbeit betreibt, ist die eine Seite und überrascht auch nicht wirklich. Aber dass sich EU-Beamte in diesem Maße darauf einlassen, das entsetzt mich. Wie kann es dazu kommen, dass diese Leute, die letztlich auf formal-demokratischem Wege in ihre Positionen gekommen sind, so sehr auf Industrielinie und so wenig auf der Linie der Zivilgesellschaft agieren?.

    Mein Rechtsempfinden sagt, dass die Mitarbeit an Schiedsgerichten, die Konzerne auf die Ebene von Staaten stellen, eine – in der Sprache der 70er Jahre gesagt – verfassungsfeindliche Aktivität ist; folglich wären die EU-Kommissare und EU-Beamte straffällig bzw. – wieder in Analogie zu den 70ern – es bräuchte Berufsverbote für diese Leute. Bei den Kontakten mit Lobbyisten ist das nicht ganz so deutlich, aber bei den hier gezeigten Zahlenverhältnissen, doch problematisch, ob so eine Agieren noch legal ist.

  5. Die gähnende Leere hier bei „Antworten“ spricht mehr als Worten könnten. Ist super trauerig!

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  7. Und was – außer Protest einlegen – kann der Bürger? Nichts. Die Damen und Herren lobbiieren weiterhin das Geld in ihre Taschen. Selbst nach Neuwahlen würde sich so gut wie nichts ändern, denn der ehrliche und aufrichtige Mensch würde sich wohl kaum für so ein Amt zur Verfügung stellen. Und die, die es tun, werden alsbald von der unheimlichen Krake Mammon vereinnahmt.

  8. „… bleibt die Zivilgesellschaft unerwünscht.“ Und was ist, wenn „unerwünschte“ Gäste bei der Party erscheinen?. Die Zivilgesellschaft muss eben den Druck erhöhen, wenn Petitionen nicht ausreichen. War in den 68ern doch an der Tagesordnung. Wer, wenn nicht Compact oder Attac, wäre geeigneter, den erhöhten Druck grenzüberschreitend zu erhöhen?
    Was bringt es zu erfahren, welche Lobbyisten am fleißigsten sind, sehr geehrte Frau Behrens, wenn keine organisierte APO Version 2.0 etwas dagegen unternimmt, wenn erforderlich, auch mit deutlicheren Maßnahmen. Was Lokführer und Piloten können, das sollte die Zivilgesellschaft auch hinbekommen. Es wäre traurig wenn nicht.

  9. Wo versteckt sich die Tabakindustrie – es bekanntlich die aktive Lobbygruppe – warum geht das aus der Grafik nicht hervor? Oder ist deren Einflussnahme sehr subtil von denen selbst versteckt?

    • Lieber Joachim,
      diese Grafik bezieht sich auf Lobbygruppen, die besonders intensiv an TTIP lobbyieren. Die Tabakindustrie taucht hier in der TOP 10 Übersicht nicht auf, was nicht heißt, dass deren Interessen ausgeklammert sein müssen. Wenn du mehr über Lobbyismus und über bestimmte Industrien / Branchen und ihre Aktivitäten erfahren möchtest, ist Lobbycontrol eine super Quelle: https://www.lobbycontrol.de/

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