Zündelt die Regierung am Atomausstieg?

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für Fördergelder an das britische Atomkraftwerk Hinkley Point, das gegenwärtig neu gebaut wird. Der Skandal dabei: Die deutsche Stimme gab den Ausschlag. Merkel, Gabriel und Co. ermöglichten den Neubau dieses Atomkraftwerks.

Letzte Woche gab die EU-Kommission grünes Licht für Fördergelder an das britische Atomkraftwerk Hinkley Point, das gegenwärtig neu gebaut wird. Der Skandal dabei: Die deutsche Stimme gab den Ausschlag. Ja genau: die Stimme jenes Landes, das sich international gern mit dem Atomausstieg brüstet. Ungeachtet dessen stimmte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger für das Projekt. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Sigmar Gabriel hielten ihn zurück – und ermöglichten damit den Bau eines der teuersten Atomkraftwerke der Welt.

Doch der Gipfel ist: Die Koalition kritisierte danach öffentlich auch noch die EU-Kommission. Umweltministerin Hendricks erklärte gar, sie „halte diese Entscheidung der EU-Kommission für grundfalsch und kann sehr gut verstehen, dass Österreich schon eine Nichtigkeitsklage ins Auge gefasst hat.“ Doch im Bundestag stimmte sie nun – wie die ganze Regierungskoalition – dagegen, sich genau dieser Klage anzuschließen.

Der deutsche Kommissar Günter Oettinger spielt mit dem Feuer, und keiner will ihn stoppen? Zündelt da etwa wer am Atomausstieg?

Teilen Sie jetzt diese Grafik, um gegen diesen Irrsinn zu protestieren!


Merkel und Gabriel zündeln mit Öttinger am Atomausstieg

Denn Fakt ist: Die Atomkraft ist nur mit massiver staatlicher Hilfe wirtschaftlich. Das zeigt gerade der britische Neubau-Reaktor Hinkley Point, um den es bei der Entscheidung geht. Nach Schätzungen der EU-Kommission kostet der Neubau ca. 30 Milliarden Euro. Die britische Regierung übernimmt Bürgschaften für die notwendigen Kredite. Dazu bezahlt sie eine Einspeisevergütung – garantiert für die nächsten 35 Jahre, mit vollem Inflationsausgleich. Bei einem Preis von 92,5 britischer Pfund pro Megawattstunde wäre der Strom damit doppelt so teuer wie Solarenergie in Deutschland. Weil es sich dabei um eine massive staatliche Subvention handelt, muss die EU grünes Licht geben – was sie mit der Entscheidung von letzter Woche gegen alle Widerstände getan hat. Dabei zeigt die Entscheidung vor allem eins: Die oft angekündigte Renaissance der Atomkraft ist nichts anderes als ein gigantischer finanzieller Kraftakt, der selbst die Atomkonzerne überfordert. 

Besser angelegt wäre das Geld auf jeden Fall in den Erneuerbaren. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Kommission zeigt, dass Windkraft die günstigste Form der Stromerzeugung ist – und das, obwohl der scheidende Energiekommissar Günther Oettinger bereits ihm unwillkommene Zahlen aus dem Bericht hat verschwinden lassen.

Offenbar hat die Regierung darauf gehofft, dass ihr unerklärliches Geschenk an die Atomlobby in der Öffentlichkeit nicht so auffällt. Doch damit kommt sie nicht durch. Wer am Atomausstieg zündelt, dem machen wir Dampf. Wenn wir diese Grafik massenhaft teilen, dann wird sie merken, dass Unterstützung für die Atomlobby sie auch politisch teuer zu stehen kommt – und sich solche Aktionen in Zukunft nicht mehr trauen.

10 Kommentare

  • Das ist ja eine tolle Seite

  • von LEIDER......

    So läuft die LOBBYPOLITIK der EUROPÄISCHEN KONZERN UNION (EU) und unserer heimischen LOBBYREGIERUNG.

    Zur ERINNERUNG…….
    (T)TIP(P):
    Nano – Teurer Kohle- und Atomstrom

    Kommt euch die CHEFLOBBYISTIN, die HAUPTGESCHÄFTSFÜHREIN des „Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft“ Hildegard Müller bekannt vor?
    Es ist die ehemalige BANKKAUFFRAU und spätere ABTEILUNGSDIREKTORIN der vergangenen DRESDNER BANK, sowie Bundesvorsitzende der JUNGEN UNION (1998-2002), ab 1999 stellvertretende Landesvorsitzende der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung“ von CDU/CSU und Staatsministerin (CDU) im Bundeskanzleramt (2005-2008).

    Das Gebilde „EUROPÄISCHEN KONZERN UNION“, auch verschleiernd EU genannt, ist…!!!LEIDER!!!…nichts weiter als der Zusammenschluss von Konzernen EUROPÄISCHER LÄNDER zur Ausbeutung von
    MENSCH, TIER und Natur.
    Die Völker sind nur zu ihrer eigenen RUHIGSTELLUNG gefragt.
    Es geht…!!!LEIDER!!!…nur um GELD und MACHT!
    Man hat sich den FREIDENSNOBELPREIS verdient!
    Fragt sich nur……ja wer denn?

  • Die Rechnung der Kernkraftindustrie und Initiatoren der Sinnlos WKA – und Essenvernichtungsindustrie (Ökolügenindustrie) ist aufgegangen. Nun wird eines der 400 zur Zeit in Planung/ im Bau befindlichen Kernkraft- Stromerzeuger mit Fördergeldern gebaut. Die anderen 399 KKW werden auch gebaut – logisch nicht in D. Das Grid ist sehr weit zusammengeschlossen! Da Strom in Massen nicht speicherbar ist und Kohlekraftwerke böse sind- wo soll der Strom in den Industrieländern herkommen?
    Und die sogenannten „Ökos“ haben diese Falle immer noch nicht erkannt (oder waren gekauft) und haben da richtig schön mitgewirkt.
    Herzlichen Glückwunsch!
    Gibt es noch einige Bürger mehr, die Physik nicht abgewählt haben und Ideologisch nicht verbrämt sind? Beste Grüße W. N.

  • von Ewald

    da nun die UK Polituker ISDS mit den USA unterschrieben haben verstossen sie doch gegen
    den EU Vertrag sollte man hier nicht ansetzen?

    http://www.ibtimes.co.uk/ttip-government-will-not-exclude-nhs-free-trade-agreement-1463454

  • von Klenk Rita

    verantwortungslos, denn man gefährdet die Umwelt und hinterlässt nachfolgenden Nachkommen gefährlichen Restmüll

  • von Rosemarie Claudio

    Wem soll man da noch trauen. Die hätten besser das Geld wo anders reingesteckt als dort.

  • von RICHARD BERGER

    Würde mich nicht wundern, wenn das ‚Büro Öttinger‘ demnächst verlauten ließe, daß der feine Herr Kommisar nach seinem Ausscheiden in Brüssel in den Vorstand o. Aufsichtsrat von RWE, e-on und Co wechseln werde ? Ach so EnBW liegt ja im Ländle sozusagen vor der Haustür !

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Chris Methmann

Campaigner – Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert. Chris auf Twitter folgen: https://twitter.com/chrismethmann