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Ein Aktionstriathlon gegen Kohle – mit erstem Erfolg

Die Diskussion über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung geht in die heiße Phase – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt glühten seit Donnerstag die Telefondrähte. Dazu kommen inzwischen über 230.000 Unterschriften. Und heute heizten Campact-Aktive dem Bundeswirtschaftsminister direkt vor seiner Tür ein. Ein echter Aktionstriathlon – der mit einem ersten Lichtblick fürs […]

Die Diskussion über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung geht in die heiße Phase – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt glühten seit Donnerstag die Telefondrähte. Dazu kommen inzwischen über 230.000 Unterschriften. Und heute heizten Campact-Aktive dem Bundeswirtschaftsminister direkt vor seiner Tür ein. Ein echter Aktionstriathlon – der mit einem ersten Lichtblick fürs Klima endet.

Sigmar Gabriel treffe sich am heutigen Montag mit den Chefs der Stromkonzerne, um noch einmal über den Kohleausstieg zu sprechen. Dieses Gerücht wurde im Laufe des Wochenendes immer mehr zur Gewissheit. Nur wann und wo – das war nicht herauszubekommen, selbst für erfahrene Journalisten:

Möglicherweise wollte Gabriel die kritische Öffentlichkeit nicht dabei haben, die ihn seit Tagen mit seiner mangelhaften Klimapolitik konfrontiert. Seit er letzte Woche bei einer Tagung zum Pro-Kohle-Rundumschlag ausholte und Greenpeace-Aktivisten von oben herab abkanzelte, riss die Diskussion über seinen Kohlekumpel-Kurs nicht ab. Die Süddeutsche Zeitung urteilte gar, Gabriel habe

“die Republik zuletzt fortgesetzt mit der plumpsten Pro-Kohle-Rhetorik genervt, er wirkte zwischenzeitlich wie das opulentere Double des Kohle-Gewerkschaftschefs Michael Vassiliadis.”

Als dann die Bosse der Stromkonzerne heute Nachmittag im Kanzleramt eintrafen, dürfte Gabriel die breite Ablehnung bereits nachdrücklich verinnerlicht haben, auf die sein Pro-Kohle-Kurs bei den Bürger/innen und Bürgern stößt. Denn Hunderte, wenn nicht gar Tausende, griffen im Rahmen unserer Telefon-Demo zum Hörer und ließen die Apparate im Kanzleramt seit Donnerstag nicht mehr stillstehen. In unzähligen Gesprächen gaben sie den Beamten nachdrücklich ihren Wunsch nach glaubwürdigem Klimaschutz mit auf den Weg.

Und viele berichteten von ihren Erfahrungen im Live-Blog. Einer teilt mit:

Bin im Wirtschaftsministerium bei einer geduldig zuhörenden Sekretärin angekommen. Sie hat versprochen, meine Bürgerstellungnahme dem Minister weiterzugeben.

Ein anderer Bürger schreibt:

die Vordame der Kanzlerin schien schon ein bisschen zu schwächeln, war aber freundlich, der Sekretär von Minister Gabriel erzählte mir entspannt, dass sie den ganzen Tag schon mit den Telefonaten unserer Demo eingedeckt werden und alle gesammmelt dem Minister weiter reichen werden, sehr freundlich und kompetent, ich glaube, die Botschaft kommt an :))

Noch immer bereite die Vorstellung von stapelweise Gesprächsmemos auf Gabriels Tisch uns große Freude. Unsere Bilanz: 3 Tage Telefondemo, über 200 Live-Kommentare in unserem Aktions-Blog, knapp 24.000 Besucher auf der Website zur Telefon-Aktion und unzählige Anrufe in den Büros vom Bundeswirtschaftsministerium und im Kanzleramt. Ein nachdrückliches Signal!

Und trotz aller Geheimniskrämerei bekam Sigmar Gabriel dieses Signal dann auch am heutigen Nachmittag noch direkt zugestellt – als Zeit und Ort von Gabriels Treffen endlich bekannt waren. Unter den Augen der versammelten Medienöffentlichkeit protestierten zwei Dutzend kurzfristig informierte Campact-Aktive vor dem Wirtschaftsministerium, während die Konzernbosse drinnen Minister Gabriel bearbeiteten. Im Gepäck hatten sie die knapp 230.000 Unterschriften unter unseren Kohle Appell.

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Und auch wenn Gabriel die Unterschriften nicht annahm, sondern in der schwarzen Limousine davonbrauste – unser Protest zeigt offenbar doch langsam Wirkung. Denn wie nach dem Treffen bekannt wurde, hat Gabriel offenbar eingesehen, dass echter Klimaschutz nur mit einem schrittweisen Kohleausstieg zu haben sein wird. Das Problem: Es bleibt zunächst bei Trippelschritten. Lediglich 22 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr will Gabriel bis 2020 einsparen – nur ein Drittel dessen, was wirklich nötig wäre, um die Klimaziele noch zu erreichen. Eine Scheinlösung, die dem Klima nicht wirklich hilft!

Ein erster Erfolg unserer Bemühungen, doch jetzt müssen wir dranbleiben. Wer rechnen kann, weiß: Gabriels Beitrag wird nicht reichen. Am 3.12. entscheidet die Regierung – und wir werden wieder vor Ort sein. So leicht kommt Sigmar Gabriel uns nicht davon.

 

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

13 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. hi zusammen, Hi Campact-Team

    wenn ihr wüsstet, wie eure Kampagne auf anderen großen Plattformen bereits rollt…Wahnsinn!! Guckt mal hier bei Avaaz:

    https://secure.avaaz.org/de/deutschland_klimaziele_sam_1/?fpla

    oder hier:

    https://secure.avaaz.org/en/climate_march_reportback/?slideshow

    Von daher: viele Plattformen haben eure Kampagne bereits kopiert und damit ist dass Fluten der Telefonleitungen gar nicht mehr nötig!! Tut euch mit denen zusammen zur weltgrößten Klimabewegung, die die Welt je gesehen hat!! Macht mit, Campact-Team!!

  2. Kopfschütteln reicht nicht, aber befreiend können ein paar Zitate wirken. Gabriel werden die sicher nichts ausmachen aber bei uns sinkt der Respekt!

    Dummheit ist auch eine Form von natürlicher Begabung.
    Frei nach Wilhelm Busch

    Es gibt Kamele mit einem Höcker und es gibt welche mit zwei Höckern, die größten Kamele aber haben keinen.
    Arthur Schopenhauer (1788 – 1860), deutscher Philosoph

    Und das noch zum Schluss:

    Wer das Konzept der Unendlichkeit verstehen will, muß nur das Ausmaß menschlicher Dummheit betrachten.
    Voltaire (1694 – 1778)

  3. Meine große Befürchtung ist, dass die Aktionen am Ende doch kaum Früchte tragen. Die Industrie regiert uns doch – egal wer an der Regierung ist. Wir sind die Dummen, die zu zahlen habenund den den Mund halten sollen.

    Schicken wir doch einfach einmal positive Wünsche zu Gabriel, z.B: Du schaffst die Veränderung für uns, Du bist ein guter Mensch, Du stehst für uns alle auf, Du stellst Dich gegen die Lobby, die Kanzlerin und alle, die dich in Deiner guten Klima-Arbeit behindern wollen – und Du gewinnst.

    Positive Gedanken können wirklich unterstützen.

    • Danke für die Rückmeldung! Genau so haben wir die Kampagne gestartet – mit der positiven Unterstützung für seine ursprünglichen Pläne. Dann ist er vor der Lobby umgekippt. Mit unseren Aktionen konnten wir erreichen, dass zumindest ein Mini-Kohleausstieg dabei rausgekommen ist – und der Drops ist noch nicht gelutscht…

  4. Meiner Meinung nach müsste es Neuwahlen geben!
    Fracking erlaubt! Russland ausgegrenzt! USA alles prima!? Überwachung erlaubt!
    Eigentlich müsste man täglich bei der BK anrufen!

  5. Vielen Dank!
    Die Telefonnummern sollten an jeder Hausecke hängen, damit jeder Bürge, bzw. Bürger dort anrufen kann, physisch wahrgenommen wird.
    Und dies auch wegen anderer Themen.

  6. Man leute ihr wisst wohl immer noch nicht dass wir nicht in einer Demokratie leben !
    Der Bürger darf alle 5 Jahre sein Kreuzchen machen und sollte dann möglichst in Ruhe sein Kreuz tragen.
    Sollte er doch mal ein aufbegehren haben, wird er vom Petitionsausschuss abgewimmelt.
    Ihr vergesst das wir in einer repräsentative Demokratie wohnen.
    Dass bedeutet das euch eine Demokratie vorgespielt wird, ihr aber nicht Teilhaben könnt.

    Die Verfassung der meisten repräsentativen Demokratien enthält plebiszitäre Elemente. Die Ausprägung und Bedeutsamkeit für das jeweilige Staatswesen variiert dabei allerdings enorm. Während in der Schweiz Volksabstimmungen einen wesentlichen Bestandteil des Staatswesens bilden, spielen sie in anderen Staaten keine besondere Rolle im politischen Alltag.
    In Deutschland übt gemäß Artikel 20 des Grundgesetz (GG) das Volk die von ihm ausgehende Gewalt durch Wahlen und Abstimmungen aus. Im Gegensatz zu Wahlen fehlen jedoch für Abstimmungen die zugehörigen Gesetze und Ausführungsbestimmungen.

    Der Artikel 76, der die Gesetzgebungsverfahren beschreibt, kennt keine direkte Mitwirkung des Volks. Außerdem sieht das Grundgesetz Abstimmungen nur für eine Neugliederung des Bundesgebietes. Eine weiter Erwähnung gibt es in Artikel 146, der das Ende der Gültigkeit des Grundgesetzes für den Fall einer durch das Volk beschlossenen Verfassung feststellt. Dies interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Umkehrschluss so, dass auf Bundesebene ausschließlich Abstimmungen zu diesem Themenfeld zulässig sind [1]. Die Ergänzung der Bundesrepublik durch die fünf Länder der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wurde nicht als „Neugliederung des Bundesgebiets“ angesehen. Sie geschah daher ohne eine entsprechende Abstimmung. Für die alltägliche Bundespolitik ist das Plebiszit in Deutschland damit praktisch bedeutungslos.

    Also seit ihr nur lästig und als Stimmvieh zu gebrauchen

    • Lieber Andreas,
      ja, das mag alles stimmen! Und genau daher ist es sinnvoll, diese Aktionen durchzuführen, in deren Ergebnis den Menschen bewußt wird, was du darlegst.
      Und in diesem Zusammenhang eben jene Themen und deren systemischen Ursachen klar werden, die die Souveränität, Freiheit und bspw. Gerechtigkeit von Völkern betreffen.
      Liebe Grüße!
      Uwe

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