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Demo: Wir haben TTIP und CETA satt!

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden.

Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag: Nein, man werde Schiedsgerichte aus TTIP und CETA „nicht komplett herausbekommen“. Auch wenn Konzerne dann Staaten verklagen können, sobald Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln ihre Gewinne schmälern: Gabriel meint: „Deutschland wird dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“. Wir sehen das anders!

TTIP und CETA haben massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Und das wollen wir auch zeigen. Am 17.01. gehen wir in Berlin unter dem Motto “Wir haben es satt!” auf die Straße. Bereits das fünfte Jahr in Folge demonstrieren an diesem Tag Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Imker/innen, Umweltschützer/innen und viele mehr gegen die Agrarindustrie und für eine bäuerliche Landwirtschaft – und immer mehr Menschen machen mit. Im letzten Jahr haben wir mehr als 30.000 Bürger/innen gezählt.

In diesem Jahr wollen wir mit der Demonstration ein Zeichen gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA setzen. Denn beide Abkommen haben massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Beispiel Gentechnik: Die relativ strengen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Sorten stehen in massivem Konflikt mit den geplanten Regelungen des TTIP-Abkommens. Das hat jüngst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie bestätigt. 84 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik ab. Doch wenn TTIP beschlossen wird, könnten sich Genmais, Genweizen und Co. bald ungehindert und auf unseren Feldern ausbreiten. Ein besseres Beispiel für die undemokratische Wirkung der Handels- und Investitionsabkommen gibt es fast nicht.

Keine breite Zustimmung in den Parteien zu Schiedsgerichten

So könnten TTIP und CETA zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden – wenn wir sie nicht aufhalten. Und die Zeichen stehen dafür so gut wie nie. Die TTIP- und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel und Angela Merkel werden in der Regierung derzeit von gleich zwei Seiten in die Zange genommen. Die CSU beschloss bei ihrem Parteitag in Nürnberg einen Leitantrag, der sich kritisch gegenüber TTIP positioniert und private Schiedsgerichte für Konzerne ablehnt. Gleichzeitig haben Gabriels Äußerungen, CETA auch mit Schiedsgerichten zustimmen zu wollen, einen Sturm der Entrüstung unter den SPD-Abgeordneten ausgelöst. Eine Aussprache in der Fraktion fand bereits statt, bei der Gabriel sich rechtfertigen musste.

Auch in der Bevölkerung kommt Gabriels Politik pro TTIP und CETA offenbar schlecht an: Nach einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage würden ihn nur noch 11 Prozent der Bürger/innen zum Kanzler wählen – der schlechteste Wert, den er bisher erreichte. Meinungsforscher sehen als Ursache Gabriels neuesten Schwenk zu einem konzernfreundlichen Kurs. Jetzt müssen wir ihm auch auf der Straße zeigen, dass wir Bürger/innen Schiedsgerichte und eine Angleichung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards auf niedrigem Niveau ablehnen. Wenn wir jetzt dran bleiben, wird er seinen Kurs nicht beibehalten können.

Helfen Sie mit, dass die Demonstration am 17. Januar in Berlin ein eindrucksvolles Signal gegen TTIP und CETA an Gabriel und Merkel sendet.

35 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich möchte auch das es gegen TISA demonstriert wird. :-D Da ich es schlimmer finde das Wasser, Bildung und die anderen Bereiche Privatesiert werden soll.
    Aber auch der Landwirtschaftliche Teil ist wichtig und natürlich das mit dem Schiedsgericht und der Kultur.
    Am besten eine Großdemo wo alle bereiche ein Thema sind CETA, TTIP, TISA und alle anderen die es gibt. ;-)

  2. Ich möchte auch das es gegen TISA demonstriert wird. :-D Da ich es schlimmer finde das Wasser, Bildung und die anderen Bereiche Privatesiert wird.
    Aber auch der Landwirtschaftliche Teil ist wichtig und natürlich das mit dem Schiedsgericht und der Kultur.
    Am besten eine Großdemo wo alle bereiche ein Thema sind CETA, TTIP, TISA und alle anderen die es gibt. ;-)

  3. Pingback: Demo in Berlin am 17. Januar "Wir haben TTIP und CETA satt!"

  4. Echt der Knaller was unsere Volksvertreter schon wieder einfach so abnicken .Besser kann es für die industrie und agrar…. nicht laufen wäre das gleiche als wen die Mafia in Italien Verluste durch Polizeiübergriffe beim Staat einklagen könnte.
    So versucht man schon im Vorfeld Gen Produkte und deren Verkauf ab zu sichern und gleichzeitig an der Preisschraube für Genfreie Produkte zu drehen.In beiden Fällen verdient die Agrar…. En echt starker Trick.Da über 80 % der Deutschen Genprodukte ablehnen wird der Preis für Genfreie Produkte wohl ins unermessliche steigen.Unsere Volksvertreter stehen dann da und sagen das haben wir aber nicht gewollt.
    Natürlich haben Sie das ,alle Gesetzte wurden sauber hingearbeitet auf dieses Ziel den Verbraucher zu täuschen.
    Wehrt euch jetzt!!!!!
    Ach ja da taucht bei mir gerade die Frage auf was ein Verfassungsschutz tut wen wir keine gültige Verfassung haben.Vieleicht sollte dieser mal das Grundrecht auf Unversehrtheit sichern wäre doch mal was oder?

  5. Pingback: Samstag, 17.01.2015 Großdemo gegen TTIP und CETA in Berlin | TOOLS OF CONSCIOUSNESS (TOC)

  6. ich muß sagen, auch ich bin sehr enttäuscht und wußte bis dato nicht, daß die angestrebte große demo „wir haben es satt“ sich -verzeiht- nur aufs „fressen“ bezieht. Dies ist ein wichtiger Punkt unter all den vielen anderen. Aber wenn bundesweit mobilisiert wird für eine möglichst große Beteiligung, dann sollte bitte schön auch das Thema entsprechend allgemein und breit interessieren. Wenn es dann um TISA, TTIP, CETA geht und wir quasi unsere Mobilisierungsmöglichkeiten (die Menschen sind halt träge) schon „verschossen“ haben – und kaum einer kommt (wer kann schon ständig DEMO-Tourismus betreiben und sind die, die sich dies finanziell und zeitlich leisten können, wirklich die einzigen, die wir auf die Strasse bringen wollen und müssen?), dann geht die ganze Sache mächtig nach hinten los. Unter diesen Umständen denke ich ernsthaft darüber nach, in meinen warmen vier Wänden zu bleiben. Sehr schade!!!

  7. Gibt es unter den Teilnehmer/-innen auch Hundehalter? Wir würden uns gerne an der Demo beteiligen, haben aber zwei Hunde. Wir kennen die Örtlichkeiten nicht. Wir würden uns gerne an das Ende des Demozuges hängen und notfalls nur einen Teil der Strecke mitlaufen. Habt Ihr Tipps für uns?
    LG Manuela

    • Hallo Manuela,

      ich nehme auch – erstmalig – meinen Hund mit zu einer Demo. Finde es paßt auch irgendwie zum Thema wenn Tiere mitlaufen. Wie sich das Ganze gestaltet, werden wir sehen. Wahrscheinlich laufe ich eher am Rand. Ein „Hundeblock“ wäre vermutlich wesentlich anstrengender ;) Berlin hat in der Regel breite Straßen und keine engen Gassen, also: herzlich Willkommen!
      Gruß, Dominic

      • Vielen Dank für Deine Antwort, lieber Dominic. Dann werden wir uns auf den Weg machen. Dir und allen Zwei- und Vierbeinern eine gute Anreise und eine erfolgreiche Veranstaltung.

        LG Manuela

  8. Hallo, Ihr Fleißigen,
    könntet Ihr bitte ein Banner mit folgendem Text erstellen?:

    Gegen unsere Vernichtung durch TTIP und CETA für eine gesunde Zukunft!

    Danke :)

  9. Soll sich die berlin demo wirklich nur auf den agrabereich fokussieren?? Das hielte ich nicht für sinnvoll!° Die anderen regelungen machen mehr angst und sind noch bedohlicher !

    • Liebe Frau Kröner-Herwig,
      Die „Wir haben es satt!“-Demo ist eine inzwischen seit einigen Jahren stattfindende Demonstration gegen die Agrarindustrie und für eine bäuerliche Landwirtschaft, jeweils parallel zur Grünen Woche. Dieses Jahr ist der Schwerpunkt der Demo TTIP. Daher erklärt sich der Agrarfokus. Wir werden aber sicher auch zu anderen Themen wieder mobilisieren.
      Beste Grüße,
      Chris Methmann

    • Es ist nun mal eine agrarpolitische Demo, die das Thema „nur“ aufgreift. TTIP ist so vielfältig schlecht, dass man schon eigene Demos für die einzelnen Punkte braucht… Okay, kleiner Scherz. Aber im Ernst, es gibt da ja schon Demos mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Von den Bürgern in der EU will es ja quasi keiner. Also gibt’s für jeden Geschmack etwas ;)

  10. TTIP ist aus meiner Sicht vor allem ein Angriff auf die Demokratie und die Gewaltenteilung. Wer entscheidet letztlich über die Regeln in den europäischen Ländern? Also: bei allem Respekt vor den umweltpolitischen Inhalten: Chlorhühnchen sind ein Symptom, der Sprengstoff für die Zukunft liegt in den Schiedsgerichten! Welche Botschaften/Banner gibt es : FÜR DIE SOUVERÄNITÄT DER GEWÄHLTEN PARLAMENTE – Gegen Regelsetzung durch Konzerne – FÜR EINE UNABHÄNGIGE UND ÖFFENTLICH VERHANDELNDE JUSTIZ – Gegen die Schiedsgerichte ?? Was macht Campact ganz konkret für diesen Aspekt ??? Welcher andere Mitorganisator der Demo hat dies als Hauptthema ??? Da würde ich gerne gezielt unterstützen.

    • Liebe Frau Wirtz,
      Die “Wir haben es satt!”-Demo ist eine inzwischen seit einigen Jahren stattfindende Demonstration gegen die Agrarindustrie und für eine bäuerliche Landwirtschaft, jeweils parallel zur Grünen Woche. Dieses Jahr ist der Schwerpunkt der Demo TTIP. Daher erklärt sich der Agrarfokus. Wir werden aber sicher auch zu anderen Themen wieder mobilisieren.
      Beste Grüße,
      Chris Methmann

      • Ich kann verstehen, dass Sie momentan sehr viel Arbeit mit der Organisation der DEMO haben.
        Ich kann aber überhaupt nicht verstehen, dass Sie glauben, auf die Sorgen, die Frau Wirtz in Sinne von Millionen von Bürgern artikuliert hat („Angriff auf die Demokratie und die Gewaltenteilung“, „FÜR DIE SOUVERÄNITÄT DER GEWÄHLTEN PARLAMENTE – Gegen Regelsetzung durch Konzerne – FÜR EINE UNABHÄNGIGE UND ÖFFENTLICH VERHANDELNDE JUSTIZ“), lapidar mit dem dem Anklicken eines vorgefertigten, unbefriedigenden Textbausteins eingehen zu können.

        Sie sind auf angesprochenen gravierenden Probleme mit keiner Silbe eingegangen.
        Wenn TTIPder Schwerpunkt der Demo sein soll, wie Sie schreiben, dann gehören die Themen Investor-Schutzabkommen, Abbau von Sozial-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards, Zwangs-Privatisierung und damit vorrangige Profit- und Renditeorientierung bei öffentlichen Dienstleistungen sowie die Beseitigung der Kulturförderung in das Zentrum der Demo.

        Wer die Demo auf Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gen-Mails reduziert oder konzentriert, reiht sich in den Reigen all derjenigen ein, die Nebelkerzen werfen und die drohenden, wesentlich gravierenderen Gefahren von TTIP (und CETA!!!) verdecken.

        Ich werde nicht aus dem Rheinland zur Demo nach Berlin fahren und auch meine Freund nicht dazu ermuntern, wenn ich nicht erkennen kann, dass die von mir vorstehend genannten Problembereiche mit gleichem Gewicht im Zentrum der Demo stehen und mit geeigeneten Demo-Materialien adressiert werden.

        • Herr Chap,

          Wenn ihnen diese Aspekte wichtiger sind, dann habe ich dafür doch volles Verständnis. Die Menschen und Organisationen, die zur Demo aufrufen, stellen halt dieses Mal die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in den Vordergrund, und die überwältigende Resonanz, die wir auf unsere Mails beweist, dass das viele Menschen bewegt.

          Ich fände es schön, wenn wir nicht anfangen, die Bewegung gegen TTIP zu spalten, in die „wichtigen“ und die „unwichtigen“ Kritikpunkte. Gemeinsam sind wir stark, egal, ob uns nun eher die Schiedsgerichte oder die Gentechnikkennzeichnung bewegt.

          Beste Grüße,
          Chris Methmann

  11. Massenprotest von allen Schichten des Volkes und nicht nur bei uns. Auch in der EU:
    Sollte unsere Regierung diese Verträge trotzdem abschließen, handeln sie verbrecherisch an ihre Wähler. Bei der nächsten Wahl wird das Konsequenzen haben. „Volksvertreter“ die so den Willen des Volkes missachten gehören vor Gericht. Sie haben auch das Recht auf Immunität verwirkt.
    Also mit aller Härte gegen ihre Absichten vorgehen. Wir sind das Volk und sie haben unseren Willen umzusetzen.

  12. Vorschlag für Transparenttext oder sonstwo:
    „Warum entmachtet ihr euch selbst“ ?
    Als Frage an Gabriel oder an die Parlamentarier.

  13. Diese Allianz für die Ihr hier Werbung macht besteht zu etlichen Teilen aus Leuten, die auf Kosten der bäuerlichen Landwirtschaft Ihre Geschäftsmodelle aufgebaut haben:

    Tw. brechen sog. „Tierschützer“ in Stallanlagen ein, schneiden dann aus Filmen vor Ort und anderen Bildern massive Anschuldigungen zusammen, ohne dass sich irgendwer darum kümmert ob das wirklich so ist.

    Es geht doch nur um eins möglichst schockierende Bilder veröffentlichen, die den Spendenrubel am Rollen halten. Es ist traurig, dass dieses „Geschäftsmodell“ viel lukrativer ist, als die fachliche Arbeit des weitaus größten Teils der Landwirtschaft.

    https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2015/01/03/falsch-verstandene-tierliebe-ii/

    • Auf jeden Fall – wir haben das auf dem Schirm. Aber alles hat seine Zeit – und TTIP und CETA sind gerade in der Debatte. Darum haben wir uns für diesen Fokus entschieden.

  14. Hallo,

    warum macht ihr das nicht als Veranstaltung bei Facebook? So könnte man es nicht vergessen und Ihr wüsstet wie viele Menschen kommen.

    Beste Grüße

    • Danke für die Anregung! Wir haben mit Facebook-Veranstaltungen bislang keine guten Erfahrungen gemacht. Unter anderem vermitteln sie ein völlig falsches Bild darüber, mit wie vielen Leuten zu rechnen ist. Viele Menschen nutzen Facebook nicht. Aber wir werden damit sicher nochmal experimentieren, wenn sich eine gute Gelegenheit bietet.

  15. Wo und wann genau wird diese Demo starten und wo führt sie lang?

  16. Libe Campact-Leute,
    wann nehmt Ihr Euch des Themas „TISA“ an? Es erscheint mir sehr wichtig auch im Zusammenhang mit TTIP und CETA.
    Liebe Grüße und weiter so!
    M. Lehmann

  17. Betrifft: TTIP
    1.237.452 haben unterzeichnet. Helfen Sie, 1.900.000 zu erreichen!

    Frage:
    Ist die ausgewiesene Anzahl von Unterschriften aus Deutschland oder aus der gesamten EU???