Demo: Wir haben TTIP und CETA satt!

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden.

Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag: Nein, man werde Schiedsgerichte aus TTIP und CETA „nicht komplett herausbekommen“. Auch wenn Konzerne dann Staaten verklagen können, sobald Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln ihre Gewinne schmälern: Gabriel meint: „Deutschland wird dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“. Wir sehen das anders!

TTIP und CETA haben massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Und das wollen wir auch zeigen. Am 17.01. gehen wir in Berlin unter dem Motto “Wir haben es satt!” auf die Straße. Bereits das fünfte Jahr in Folge demonstrieren an diesem Tag Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Imker/innen, Umweltschützer/innen und viele mehr gegen die Agrarindustrie und für eine bäuerliche Landwirtschaft – und immer mehr Menschen machen mit. Im letzten Jahr haben wir mehr als 30.000 Bürger/innen gezählt.

In diesem Jahr wollen wir mit der Demonstration ein Zeichen gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA setzen. Denn beide Abkommen haben massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Beispiel Gentechnik: Die relativ strengen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Sorten stehen in massivem Konflikt mit den geplanten Regelungen des TTIP-Abkommens. Das hat jüngst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie bestätigt. 84 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik ab. Doch wenn TTIP beschlossen wird, könnten sich Genmais, Genweizen und Co. bald ungehindert und auf unseren Feldern ausbreiten. Ein besseres Beispiel für die undemokratische Wirkung der Handels- und Investitionsabkommen gibt es fast nicht.

Keine breite Zustimmung in den Parteien zu Schiedsgerichten

So könnten TTIP und CETA zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden – wenn wir sie nicht aufhalten. Und die Zeichen stehen dafür so gut wie nie. Die TTIP- und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel und Angela Merkel werden in der Regierung derzeit von gleich zwei Seiten in die Zange genommen. Die CSU beschloss bei ihrem Parteitag in Nürnberg einen Leitantrag, der sich kritisch gegenüber TTIP positioniert und private Schiedsgerichte für Konzerne ablehnt. Gleichzeitig haben Gabriels Äußerungen, CETA auch mit Schiedsgerichten zustimmen zu wollen, einen Sturm der Entrüstung unter den SPD-Abgeordneten ausgelöst. Eine Aussprache in der Fraktion fand bereits statt, bei der Gabriel sich rechtfertigen musste.

Auch in der Bevölkerung kommt Gabriels Politik pro TTIP und CETA offenbar schlecht an: Nach einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage würden ihn nur noch 11 Prozent der Bürger/innen zum Kanzler wählen – der schlechteste Wert, den er bisher erreichte. Meinungsforscher sehen als Ursache Gabriels neuesten Schwenk zu einem konzernfreundlichen Kurs. Jetzt müssen wir ihm auch auf der Straße zeigen, dass wir Bürger/innen Schiedsgerichte und eine Angleichung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards auf niedrigem Niveau ablehnen. Wenn wir jetzt dran bleiben, wird er seinen Kurs nicht beibehalten können.

Helfen Sie mit, dass die Demonstration am 17. Januar in Berlin ein eindrucksvolles Signal gegen TTIP und CETA an Gabriel und Merkel sendet.

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