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Erfolg in Nürnberg: CSU beschließt Anforderungen an TTIP

Zum CSU-Parteitag in Nürnberg kamen 250 Aktive von Campact und dem Bund Naturschutz, um gegen TTIP und CETA zu demonstrierten. Mit Erfolg: Die CSU beschloss zahlreiche Anforderungen an das EU-USA-Abkommen TTIP. Doch eine gravierende Lücke bleibt. Messehalle Nürnberg, CSU Parteitag: Am vergangenen Freitag geht es lange hin und her, bis klar ist, wer raus kommt, um mit den […]

Zum CSU-Parteitag in Nürnberg kamen 250 Aktive von Campact und dem Bund Naturschutz, um gegen TTIP und CETA zu demonstrierten. Mit Erfolg: Die CSU beschloss zahlreiche Anforderungen an das EU-USA-Abkommen TTIP. Doch eine gravierende Lücke bleibt.

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Messehalle Nürnberg, CSU Parteitag: Am vergangenen Freitag geht es lange hin und her, bis klar ist, wer raus kommt, um mit den 250 Aktiven von Campact und dem Bund Naturschutz über TTIP und CETA zu diskutieren. Erst wird Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten angekündigt, zuständig bei der CSU für die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada. Dann heißt es, sie könne erst später, die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler würde sich der Debatte mit uns Bürger/innen stellen.

Am Ende muss es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer richten. Ja, man habe bei Gentechnik und Atomkraft umgedacht auf Grund dessen, was die Bürger/innen argumentieren. Und deswegen widme sich die CSU jetzt auch TTIP in ihrem Leitantrag zu Wirtschaft und Freihandel.

Qualitäts- und Schutzstandards müssen erhalten bleiben

Und was dort steht, ist durchaus bemerkenswert: Nach allerlei grundsätzlichen Bekenntnissen zu Freihandelsabkommen formuliert der Antrag etliche Anforderungen an TTIP:

„Die Verhandlungen müssen transparenter als bisher erfolgen. […] Unsere hohen europäischen Qualitäts- und Schutzstandards müssen erhalten bleiben. Das Importverbot für Chlorhühnchen muss bleiben. Es darf keine Aufweichung unserer strengen Regeln gegen Gentechnik oder Hormonfleisch geben. […] Die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt bleiben. […] Unsere nationale Gesetzgebung soll nicht durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden.“

Umstritten blieb der Antrag bis zuletzt: Noch am Freitagmorgen hatten Gerda Hasselfeld, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in der Welt ausschließlich die Chancen von TTIP betont.

„Das EU-Parlament und der Deutsche Bundestag müssen dem endgültigen Verhandlungsergebnis zustimmen. […] Bei dem Abkommen mit den USA handelt es sich um eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre für Deutschland und Europa. Lassen wir diese Chance nicht verstreichen.“

Kein Wort von möglichen Anforderungen, die das Abkommen für eine Zustimmung der CSU erfüllen müsse. Und genau deswegen war es so wichtig, dass wir mit unserer Aktion vor dem Parteitag in Nürnberg bis zuletzt den Druck auf die CSU hochhielten, ebensolche Anforderungen zu beschließen. Mit Erfolg: Am Ende ging der Leitantrag ohne Abschwächung durch.

Doch eine gravierende Lücke bleibt: CETA

Denn wenn der Leitantrag wirklich glaubwürdig sein soll, dann müsste die CSU ihre Anforderungen an TTIP genauso auch an den schon fertig verhandelten CETA-Vertrag mit Kanada stellen. Denn auch dieser enthält Schiedsgerichte. Wenn die CSU Nein zu Schiedsgerichten bei TTIP sagt, muss sie dann nicht auch Nein zu CETA sagen?

Von uns mit dieser Frage konfrontiert, gerät Andreas Scheuer ordentlich ins Trudeln. Die CSU sage, dass Schiedsgerichte nicht insgesamt schlecht seien. Nur zwischen hochentwickelten Staaten seien sie nicht nötig. Unsere Rückfrage: Ob denn Kanada kein hochentwickelter Staat sei? Da wird es dem CSU-Generalsekretär zu ungemütlich. Schnell verweist er auf ein Fernseh-Team, das schon mit einem Interview auf ihn warte. Und verlässt im Laufschritt unsere Aktion.

Der Tag in Nürnberg zeigt: Unser Protest wirkt. Die TTIP- und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel und Angela Merkel werden in der Regierung derzeit von gleich zwei Seiten in die Zange genommen. Die CSU positioniert sich bei ihrem Parteitag erstmals kritisch gegenüber TTIP. Und genauso in der SPD brodelt es: Gabriels Äußerungen, CETA auch mit Schiedsgerichten zustimmen zu wollen, hat einen Sturm der Entrüstung unter den SPD-Abgeordneten ausgelöst. Am kommenden Dienstag findet die nächste Aussprache zu TTIP und CETA in der Fraktion statt, bei der Gabriel sich rechtfertigen muss. Die Befürworter von TTIP haben es in diesen Tagen wahrlich nicht einfach.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

12 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo liebe TTIP und CETA ‚Mit-Kritiker‘,

    ich möchte an dieser Stelle auf die Seite ‚Abgeordnetenwatch.de‘ aufmerksam machen. Hier hat man als Bürger die Möglichkeit seinem Abgeordneten oder auch unseren gewählten Regierungsverantwortlichen ‚direkt‘ zu schreiben. Mit ein bischen Glück erhält man auch eine direkte Antwort.
    Bei unserem Wirtschaftsminister Gabriel habe ich allerdings zum heißen Thema TTIP / CETA noch keine Antwort gefunden. Zu unkritischeren Themen findet man aber durchaus Antworten. Das heißt für mich, das das was hier von Bürgern geschrieben wird, seine Leser in politisch, verantwortlichen Kreisen findet.

    Meine Bitte, liebe Campact-Leute:
    Macht diese Seite offiziell bekannt, damit viele Menschen ihre Meinung zu TTIP direkt an Minister oder Abgeordnete schreiben.

    Hier der Link:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116–f424140.html#q424140
    (als Stichwort nach TTIP suchen)

    Hier geht es zum Bundestag:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-825-0.html
    unter ‚Bundestagsradar‘ kann man direkt auf die Abgeordneten klicken…

    Gruß
    Stephan Pahlkötter

  2. Sie werden versuchen dieses Freihandelsabkommen durchzudrücken!
    Denn, was bisher kaum diskutiert wurde sind die Voraussetzungen für die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) aus den USA. Auszug aus dem Bericht der Delegationsleiterin über die Reise einer Delegationdes Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Kanada 24.-30. August 2014
    „Das US-Energie-ministerium sei für die Genehmigungen von Exportlizenzen verantwortlich. Zurzeit lägen über 30 Anträge zum Export vor, wovon bisher 8 eine (teilweise vorläufige) Lizenz erhalten hätten. Maßgebliches Kriterium für die Erteilung einer Lizenz sei, ob der Export im nationalen (öffentlichen) Interesse liege. Ein solches werde bei LNG-Exporten in Länder, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen habe, gesetzlich vermutet. Diese Regelung käme dann auch bei einem Freihandelsabkommen mit der EU zum Tragen. Über Anträge auf LNG-Exporte in Länder, mit denen kein Freihandelsabkommen bestünde, würde auf Einzelfallbasis in einem komplexen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden.
    (http://www.bundestag.de/blob/333660/e57f90bfb5521326db8965f121daf7b5/bericht_delegation_usa_kan_net-pdf-data.pdf)“
    Nun erkennt man einen der Gründe warum für Frau Merkel das Abkommen alternativlos ist. Kein TTIP, kein US-Frakinggas? Das sind politische Abhängigkeiten ( klarer wäre das Wort Erpressung) in die wir hineingezwungen werden, um unseren Energiebedarf zu decken.

    • Guten Abend Herr Teichmann,
      Erpressung ist sicherlich überspitzt formuliert, aber die Bedingung, Gaslieferungen nur in Verbindung mit dem Freihandelsabkommen, tendiert in diese Richtung. Ich bin auch kein Frakinggas Fan, da ich selbst mit Holzpellets heize. Festzustellen ist jedoch, das die USA ihr Gas natürlich verkaufen möchten, die Beziehungen nach Russland ein“ wenig angespannt „sind. Diese Option einen zusätzlichen Energielieferanten einzubeziehen, wird sicherlich auch die Bundesregierung bzw. die EU nutzen wollen, unabhängig von der derzeitigen politischen Situation.
      Viele Grüße
      Rüdiger Debus

  3. Hallo liebes CETA-Team,
    bei der Suche nach dem Fall Vattenfall/Bund bin ich auf die Information gestoßen, dass die Charter, die die o.g. Investorenschutzklage erst ermöglichte im neuen Jahr neu ausgehandelt werden soll. Der Plan ist, die Charter zu erneuern und sie für viele weitere Länder dieser Welt zu öffnen. Neben CETA und TTIP muss auch die European Energy Charter (beziehungsweise ihre Modifikation) gestoppt werden ! Hier geht es zwar „nur“ um eine Branche, aber die Signalwirkung könnte stark sein, wenn sich Deutschland gegen eine „modernisierende“ Weiterentwicklung stemmt. Link: http://www.encharter.org/index.php?id=7&L=0
    Freundlicherweise wird dort auch ein Newsletter angeboten, der einen up-to-date hält, welcher Wahnsinn produziert wird.
    Grüße,
    SBucher

    • Dann darf ich bei der Gelegenheit auch noch auf die laufenden Verhandlungen über das Investorenherrschaftsabkommen zwischen EU und den westafrikanischen Staaten hinweisen.
      Es würde sich lohnen eine Übersicht über die Investorenherrschaft (Investokratie = Markt konforme Demokratie ?) etablierenden Regeln aufzustellen.
      Mit den vielen Aktiven hier könnte das doch gelingen ?
      Viele Grüße
      Thomas

    • Hallo, Herr Teichmann,
      Investokratie: Sehr gutes Schlagwort, das, wie alle mit „….kratie= Herrschaft“ gebildeten Worte sofort erkennen lässt, dass es eben nicht DEMO-kratie ist. Es ist für mich übrigens nachzuvollziehen, dass Investitionen in Ländern, in denen Ochlokratien, Plutokratien, Theokratien (besser Klerokratien.), Kleptokratien oder alle Formen von Diktaturen herrschen, und/oder in denen Korruption an der Tagesordnung ist, nicht investiert wird oder eben ein Schutz gegen Willkür bei Enteignung gefordert wird. Es gibt auch in der Ost-EU solche Länder, in denen Investitionen aber gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund wird es einfacher zu verstehen, dass ein Vertrag solche Klauseln enthält und dass ein EU-weiter Vertrag vermutlich nicht einzelne Staaten ausnehmen kann, in denen ein staatliches Enteignungsrecht besteht und verlässlich angewendet werden kann (wie in den meisten EU-Staaten und USA). Trotzdem kann es nur um den Grundsatz gehen, dass Rechtsprechung nicht die Sache von undurchsichtigen privaten „Schiedsgerichten“ sein kann, deren Zusammensetzung keiner Kontrolle unterliegt (Dazu in der Süddeutsche Zeitung, ehem. Verfassungsrichter : „wahrscheinlich verfassungswidrig“. ) Es sollte parallel zu den Bemühungen um die Verhinderung oder Veränderung von Ceta und TTiP Überlegungen geben, wie es zu Wirtschafts-Gerichten bei den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Gremien kommen kann, die, wie z. B. der Europäische Gerichtshof ein gewisses Ansehen auf Grund der Tatsache haben, dass deren Besetzung mit international anerkannten Richtern erfolgt.
      Vorerst aber: Keine Macht den Investoren!
      Freundliche Grüsse, Peter Erler

  4. bravo weiter so.
    Zumindest nach letztjährigen Erkenntnissen kann man eingentlich insbesondere mit den USA wie auch anderen keine solchen Freihandelsverträge schließen. Wer denkt denn da weiter als die momentane Bedrängniss – was wird in 20 Jahren . . . . keiner weiß es, jeder will den andren vorzeitig festlegen/behindern/beherrschen

  5. Das ist doch ein guter Anfang! Und schafft Vertrauen in die Volksvertreter,die sie sei sollen und nix Anderes ! Soziale Marktwirtschaft ist Pflicht!

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