Untermieter bei der Telekom: Geheimdienst mietete Überwachungsraum
Viele deutsche Unternehmen zeigten sich überrascht und empört über die Schnüffel-Attacke. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst hatte bei der Telekom sogar einen extra Raum angemietet, um direkt vom Kabel Daten abzufangen.
Wir erinnern uns: Zunächst wollte der deutsche Geheimdienst nichts von der NSA-Spionage gewusst haben. Dann hieß es, man habe ausgewählte Überwachungs-Software der NSA nur „getestet“. Viele deutsche Unternehmen zeigten sich überrascht und empört über die Schnüffel-Attacke. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bei der Telekom sogar einen extra Raum angemietet, um direkt vom Kabel Daten abzufangen – und auch an die NSA zu geben.
Zwei Räume mit jeweils 24m² wurden für diesen Zweck ganz offiziell angemietet. Der Zweitschlüssel für den Überwachungs-Raum lag beim Unternehmen. Kein Wunder, dass der Telekom Manager beim Verhör mit Gedächtnislücken zu kämpfen hatte.
Post aus dem Bundeskanzleramt beseitigte letzte Zweifel
Zu Beginn des Verhörs im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gab der Zeuge S.L., seines Zeichens BND-Mitarbeiter und Elektrotechniker, einen groben Überblick darüber, was sich damals jahrelang ohne das Wissen des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags abgespielt hat. Er war bis 2008 Projektleiter bei dem Geheim-Programm „Eikonal“. Im Rahmen dieses Programms wurden Daten an die NSA weitergegeben. Die Rechtsgrundlage für den Lauschangriff an Deutschlands größtem Datenknoten war ein geheimes Abkommen zwischen BND und NSA mit dem griffigen Namen „Memorandum of Agreement“. Unterzeichnet von Frank-Walter Steinmeier als damaliger Chef des Kanzleramtes. Das Projekt begann auf Wunsch der US-Dienste, die an die deutschen Datennetze ran wollten.
Laut dem Geheimdienst-Mitarbeiter S.L. hatte der Netzanbieter zunächst rechtliche Bedenken – dann griff jedoch das Bundeskanzleramt ein. Von ganz oben kam eine schriftliche Bestätigung, alles gehe mit rechten Dingen zu. Schließlich gab der Netzanbieter nach. „Eikonal“ warf ein ganz großes Netz aus: Es ging um Zugriff auf Telefonate, Mails und Verbindungsdaten. Die Daten der Nutzer wurden zentral über einen „Splitter“ direkt am Kabel des Betreibers mit dessen Wissen abgezweigt und nach geheimen Kriterien durchsucht. Bei sporadischen Koordinierungstreffen waren auch Mitarbeiter der US-Seite dabei. Einen Datenschutzbeauftragten habe er dort jedoch nie gesehen, gab der Zeuge an. Man habe von den US-Diensten viel gelernt, gab der BND-Mitarbeiter offen zu. Laut Zeugenaussage warf das Programm für den Geschmack der US-Dienste jedoch zu wenig Daten ab – so verloren diese wohl das Interesse daran.
In der Vernehmung wurde immer wieder von Seiten des BND-Zeugen betont, wie wenig Daten doch weitergegeben worden wären und das alles ja auch nicht so schlimm sei. Schließlich ginge es in vielen Fällen auch „lediglich“ um „Metadaten“ also Verbindungsdaten. Der Zeuge argumentierte, dass solche Daten viel weniger sensibel wären als beispielsweise Mail-Inhalte. Dabei zeigen Experimente, dass gerade Informationen darüber, wer mit wem wann und wo kommuniziert, oft viel mehr aussagen, als der Inhalt einer Kommunikation. Die Aussage, es ginge „nur um Metadaten“ und die seien ja auch nicht personenbezogen, ist aus Sicht vieler Experten irreführend.
Ein Abgeordneter stellte eine interessante Frage, die das eigentliche Problem gut auf den Punkt bringt: (Protokoll von netzpolitik.org, Eisenberg ist der Anwalt des BND-Zeugen S.L.)
Notz: Wenn ein Roboter durch die Wohnung fährt und Sockenschubladen sucht und nix findet, war das dann eine Durchsuchung?
Eisenberg: Das ist doch keine Frage, Veralberung, bla, bla.
Notz: Das ist wichtig für die Grundrechtsauffassung von BND-Mitarbeitern, deshalb ist es relevant.
Eisenberg: Gibt Zeugen den Rat, die Frage nicht zu beantworten.
S.L.: Stimmt dem zu und beantwortet nicht.
Merkwürdig: Telekom-Manager erinnert sich nicht
Als nächstes wurde Kai-Uwe Ricke, bis 2006 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, ins Verhör genommen. Man merkte an diesem Abend deutlich: Kai-Uwe Ricke will mit der ganzen Sache nichts zu tun haben. Daran, sich jemals mit Kooperationsverträgen mit Nachrichtendiensten beschäftigt zu haben, kann er sich nicht erinnern. Damals sei das Thema Überwachung im Vorstand kein Thema gewesen, verteidigte er sich. Für den einen oder anderen Kunden mag es jedoch befremdlich klingen, wenn Datensicherheit bei ihrem Telefon- und Internetanbieter derart klein geschrieben wurde. Von der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten will Ricke erst vor nicht allzu langer Zeit durch einen Zeitungsbericht erfahren haben. Auch einen Brief des Kanzleramts an ihn persönlich – der jedoch den Abgeordneten vorlag – will Ricke nie gesehen oder gehört haben. Von einer Kooperation mit amerikanischen Diensten will er ebenso nichts gewusst haben. Ob solche Verträge zulässig sind, kann der Zeuge ebenfalls nicht beantworten. Was man auch fragte: Entweder ist jemand anders zuständig, man hat nichts gewusst oder Ricke kann sich nicht erinnern. Dabei gab es sogar ein persönliches Kennenlern-Treffen mit dem BND-Chef und Ricke als Telekom-Chef. In dem Protokoll von Netzpolitik.org heißt es etwa:
Flisek [geht vor und zeigt Ricke ein Dokument, scheint der oben zitierte persönliche Brief zu sein] Können Sie sich daran erinnern.
Ricke: Nein, kenne ich nicht, nie gesehen. Kann mich nicht erinnern.
Flisek: Gab es Treffen mit BND-Mitarbeitern?
Ricke: Ein Treffen mit damaligem BND-Chef zum Abendessen im Il Punto in Bonn zum Kennenlernen.
Flisek: Von wem ging die Initiative aus?
Ricke: Als Vorstand der Deutschen Telekom hat man das Problem, das einen viele Leute kennen lernen wollen. War sehr lästig. Musste ich machen. Fragen Sie mich nicht, ob das irgendeinen Sinn und Zweck gehabt hat.
Flisek: Wird ja einen Grund gegeben haben, warum er sich nicht aus der Affäre hatte ziehen können?
Ricke: Weiß nicht, warum ich damals diesen Termin gemacht habe.
Flisek: Wie war die Arbeitsweise in Vorbereitung auf solche Termine? Gar keine Vorbereitung? Briefing?
Ricke: Kann ich nicht ausschließen, nicht erinnern.
Flisek: Im Nachgang, gab es Notizen?
Ricke: Wenn es wichtig war, ja, aber kann mich nicht mehr erinnern.
Auf Anfragen von besorgten Kunden wegen Meldungen, NSA und der britische Geheimdienst GCHQ hätten sich Zugriff auf Kundendaten verschafft, versichert die Telekom heute noch, man habe keinerlei Hinweise für eine Straftat finden können. Vielleicht kann man sich aber auch einfach nicht erinnern. Nach diesem Verhör des Ex-Telekom-Managers scheint zumindest immer wahrscheinlicher zu werden, dass deutsche Unternehmen nicht ganz so ahnungslos sind, wie sie gerne nach außen hin darstellen wollen.
Wer ist denn die Aufsichtsbehörde des BND, das würde mich wirklich interessieren?
Oder kann der BND machen, was er will?!
Ich halte von Geheimdiensten o.dgl. nichts, weil sie sich wohl kaum an die Gesetze halten, vielleicht machen sie sich die eigenen Gesetze?
Und vom Verfassungsschutz halte ich auch nicht viel – seit der Sache mit dem NSU, Fehler über Fehler wurden damals in dem Zusammenhang gemacht …
Wozu einen Verfassungsschutz, wenn er nicht einmal richtig funktioniert, wie er es eigentlich sollte? – Dies nur am Rande …
Der Untersuchungsausschuss läuft und wir sollen beruhigt aufatmen? Das ich nicht lache…Wir wissen genau, das die ganzen Geheimdienste uns weiter ausspionieren werden!