Zum Frühstück: 250.000 Unterschriften gegen Gentechnik

Aktive von Campact und Partnern empfingen heute morgen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim PR-Frühstück in einer Berliner Bäckerei. Sie forderten endlich konsequentes Handeln gegen Gentechnik. Mit Erfolg: Bereits am Mittwoch wurde in Brüssel ausgehandelt, dass künftig ohne Konzerne entschieden wird – und Minister Schmidt bestätigte, dass er das auch so in deutsches Recht umsetzen werde.

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Berlin-Schöneberg, 6:45 Uhr: Als die ersten Campact-Aktiven vor der kleinen Bäckerei ankamen, waren die Straßen noch einsam und verlassen. Doch das sollte sich bald ändern: Denn auf dem Gehweg hatten sich kurze Zeit später nicht nur etwa 20 Bürger/innen versammelt. Auch als Vertreter/innen von Monsanto und Co. verkleidete Aktive waren gekommen, um den Bürgern symbolisch ihre Genmais-Verbotsschilder zu entreißen. Und so entwickelte sich ein engagiertes Ringen um die Oberhand bei der Gentechnik-Zulassung – das die Bürger/innen am Ende klar für sich entschieden.

An diesem Bild kam auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dann nicht vorbei. Bislang hatte er keine Worte gefunden für die 250.000 Menschen, die innerhalb einer Woche unseren Appell gegen Konzernmitsprache beim Gentechik-Verbot, unterzeichnet hatten. Wie passend, dass er heute morgen die Presse zu einem PR-Termin in einer kleinen Berliner Bäckerei geladen hatte. So konnten wir testen: Vielleicht ist der Minister morgens in der Frühe ausgeschlafen genug, um sich zum Thema Gentechnik zu äußern? Und in der Tat: Das eindrucksvolle Ringen von Bürger/innen und Konzernvertretern konnte er nicht ignorieren – und nahm unsere Unterschriften endlich entgegen.

Doch da war es ein Stück weit schon zu spät – und das passt wunderbar ins Bild, dass der Minister beim Thema Gentechnik bislang abgeliefert hat. Bereits in der Nacht auf Donnerstag war in Brüssel ein Kompromiss zwischen den Regierungen der EU-Mitglieder und dem Europäischen Parlament ausgehandelt worden. Mit dem Rückenwind unseres Appells konnte das Parlament durchsetzen, dass Konzerne zukünftig am Gentechnik-Zulassungsverfahren beteiligt werden können – aber nicht müssen. Das ist ein wichtiger Erfolg unseres Engagements, mit dem das Schlimmste verhindert werden konnte.

Besser wäre es noch gewesen, die Konzerne ganz rauszuhalten – und ein Verbot künftig auf Umweltrecht zu bauen. Doch bei beidem hat der Ministerrat blockiert – und damit auch die Bundesregierung. Wie die Süddeutsche schrieb: “Berlin rückt von strengem Genpflanzen-Verbot ab”.

Besonders dreist war dann vor diesem Hintergrund die Reaktion von Minister Schmidt auf unseren Appell. Bei der Übergabe heute morgen wie auch in einer Pressemitteilung stellte er sich voll hinter unsere Forderungen – als hätte er in Brüssel dafür gekämpft, dass die Konzerne draußen bleiben. Doch die Süddeutsche Zeitung berichtet deutlich:

Frankreich und Österreich gelten als Verfechter eines strikten Anbauverbots. Die Bundesregierung spielt dagegen in Gentechnikfragen in Brüssel eine eher undurchsichtige Rolle.

Dass die Konzerne nicht mitentscheiden bei der Gentechnik ist nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung beschlossen worden.

Als wir den Minister damit konfrontierten, dass er zu wenig getan habe, um das Verbot von Gentechnik zu stärken, wand er sich raus mit einem billigen Argument: Es sei ja nicht so einfach, 28 EU-Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Das ist sicher richtig – insbesondere dann, wenn man selbst zu den Blockierern gehört und es nicht einmal versuchen will.

Benny Haerlin von „Save our Seeds“, einem unserer 15 Kampagnenpartner, machte dann auch deutlich, dass wir entschiedenes Handeln von Landwirtschaftsminister Schmidt fordern. Mit der Neuordnung des Gentechnik-Rechts liege die Verantwortung von jetzt an bei der Bundesregierung. Sie müsse Gentechnik zukünftig rechtssicher verbieten und die Brüsseler Vereinbarung so in deutsches Recht umsetzen, dass die Konzerne wirklich draußen bleiben.

Dass das passiert, ist heute ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden. Denn Herr Schmidt hat wieder einmal gemerkt, dass die Bürger/innen beim Thema Gentechnik keinen Spaß verstehen. Wenn sie sogar vor dem Frühstück auf die Straße gehen, ist es ihnen wirklich ernst. Und er weiß jetzt: Wir kommen wieder, wenn die Regierung jetzt nicht endlich ernst macht mit dem Gentechnik-Verbot.

Mehr Hintergrund zur Brüsseler Entscheidung gibt es hier.