Fracking und die RAF: Was nur der Geheimdienst wissen darf
Im Jahr 2013 pries ein Artikel in „die Welt“ die Vorzüge des Frackings für Deutschland und die Weltpolitik an - basierend auf einer vertraulichen Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wir wollten wissen, warum ausgerechnet ein Geheimdienst eine Studie zu Fracking macht, sie nicht veröffentlicht aber selbige einer Nachrichtenagentur zugespielt wird. Wir haben nachgefragt – die Antwort hat uns überrascht.
Update, 26. Februar 2015: Die Geheimniskrämerei von BND und Bundeskanzleramt macht nicht nur uns skeptisch. Nach unserem Bericht im Campact-Blog hat jetzt auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, eine offizielle Anfrage auf Veröffentlichung der Studie gestellt:
Wird die Bundesregierung die vom Bundesnachrichtendienst (BND) erstellte Studie veröffentlichen und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie?
Wir sind gespannt, was sie für eine Antwort bekommt!
Im Jahr 2013 pries ein Artikel in „die Welt“ die Vorzüge des Frackings für Deutschland und die Weltpolitik an. Die Lobeshymne basiert auf einer vertraulichen Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) – finanziert aus Steuergeldern. Wir wollten wissen, warum ausgerechnet ein Geheimdienst eine Studie zu Fracking macht, sie nicht veröffentlicht aber selbige einer der größten Nachrichtenagenturen zugespielt wird. Wir haben nachgefragt – die Antwort hat uns überrascht.
Es hat uns schon ein wenig verwundert, warum ausgerechnet der Auslandsgeheimdienst BND mit einer Fracking-Studie beauftragt wurde. Eine Studie, die großzügig an die Nachrichtenagentur Reuters weitergereicht wurde und bundesweit für Schlagzeilen sorgte – was soll daran schon geheim sein? Da wir in den letzten Monaten immer wieder gegen neue Fracking-Pläne der Bundesregierung protestiert haben, hätten wir gerne gewusst, was in der Studie steht. Immerhin liegt sie den Entscheider/innen im Kanzleramt vor.
Gerade weil Fracking heftig umstritten ist, sollten alle Argumente offen auf den Tisch. Doch wer an dieser Studie eigentlich mitgearbeitet hat, ist ebenso unbekannt, wie der Wortlaut. Auch ob bei der Studie überhaupt grüne Technologien betrachtet wurden, die ganz ohne Öl und Gas auskommen, wird aus den Presseberichten nicht klar. Das wollten wir ändern. Vor rund drei Monaten schickten wir daher folgende Anfrage an das Bundeskanzleramt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir eine Kopie der Studie über Fracking der Arbeitsgruppe „Energie“ beim Bundesnachrichtendienst zu […].
In einer Rede bezog sich (BND-Chef) Gerhard Schindler am 13.09.2013 auf die Studie, die laut seiner Darstellung der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sei. Sie finden den Verweis auf die Arbeitsgruppe in der Mitte des Textes gleich nach den Ausführungen zu einer beabsichtigten Transparenzoffensive beim Bundesnachrichtendienst.
Des weiteren teilen Sie mir bitte mit, wer an dieser Studie mitgearbeitet hat.
Die Antwort auf unsere Anfrage ist überraschend: Fracking und die RAF
Doch so einfach wie wir uns das vorgestellt haben war das für das Bundeskanzleramt nun auch wieder nicht. Unsere Anfrage wurde abgelehnt. Die Beamten verwiesen dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin – bei dem es um eine Anfrage eines Journalisten zu Dokumenten der RAF ging:
“Informationszugang für Journalisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im sog. deutschen Herbst; Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG; Gebührenerhebung”.
Bei diesem Verweis haben wir ganz schön gestaunt. Wer hätte damit rechnen können, dass eine Fracking Studie mit der gleichen Begründung unter Verschluss gehalten wird, wie Dokumente über die RAF?
Unser Fazit
Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern Studien zu Fracking in Auftrag gegeben werden, die dem Kanzleramt und der Presse zugeleitet werden, um Stimmung für Fracking zu machen – die Dokumente selbst anschließend aber unter Verschluss gehalten werden. Der Fall zeigt: Wir brauchen mehr Kontrolle darüber, was unsere Geheimdienste machen. Die Debatte über Risikotechnologien darf nicht in Hinterzimmern, sondern muss in der Öffentlichkeit unter Einbindung der Zivilgesellschaft stattfinden.
PS. Hier finden Sie die Antwort des Bundeskanzleramts auf unsere Anfrage.
was ist los mit der anti-fracking bewegung in deutschland?
haben wir es wirklich nötig unsere argumentation auf unsere eigenen interpretationen irgendwelchen halbwissens zu stützen? ich sehe weder in dem zeit artikel noch in allen anderen artikeln, die ich dazu gelesen habe, dass der bnd im zusammenhang mit dieser studie irgendwie die risiken von fracking zu vertuschen versucht. so wie ich das verstehe geht es darin um die ökonomischen und geopolitischen folgen des ölpreisverfalls. wir haben richtige argumente, wissenschaftliche studien, die eindeutige zusammenhänge zwischen unkonventioneller erdgasförderung und wasser-, boden- und luftkontamination aufzeigen, die gefahr von erdbeben bei der verklappung bestätigen, die klimarelevanz von erdgas in frage stellen und auf grobe fehleinschätzungen bei den ‚proven‘ reserves hinweisen. dazu jedoch mauern und verdrehen die behörden & die öl & gaskonzerne weiterhin ungehindert. das sind unsere argumente und darum sollten wir uns kümmern,
A propos Fracking:
Auch in Süd-Algerien regt sich Widerstand, dort kommt es zu Ausschreitungen gegen Explorationsbohrungen. In der deutschen Presse (FR, FAZ, SZ) habe ich dazu nichts gefunden.
Ich wurde als Abonnent von Le Monde heute darauf aufmerksam, wobei schon mehrfach in diesem Jahr darüber berichtet wurde. Als andere, öffentlich zugängliche Quelle habe ich hier Jeune Afrique gefunden:
http://economie.jeuneafrique.com/entreprises/entreprises/energie/24219-algerie-une-manifestation-anti-gaz-de-schiste-degenere.html
Der algerische Staat wird sicher das Projekt durchziehen.
Viele Grüße
Thomas Teichmann
Nachtrag zur Berichterstattung in deutschen Medien.
Zu meiner Überraschung hat sich ein klarer Hinweis der Seite von Gastipp.de gefunden:
14.01.2015Fracking-Projekt in Algerien
von Sebastian Lange
http://www.gastip.de/News/28690/Fracking-Projekt.html
Die Site erscheint als Informationsstelle rund um Gas ganz interessant und weist auch auf kritische Sachverhalte hin. Die Tendenz ist allerdings eher kurzfristig wirtschaftlich (Wachstum ist gut, Preis als wichtigstes Kriterium für Verbraucher).
Viele Grüße
Thomas Teichmann
Die Homepage http://www.dangersoffracking.com (sehr gelungen!!) verdeutlicht anschaulich über eine virtuelle Reise eines Fracking-Fluids, was die Fracking-Technologie an unkontrollierbaren Risiken mit sich bringt…
Ich bin kein Fan von Fracking. Und ich mag auch die Desinformationspolitik nicht, die mit Berichten über Fracking einhergehen. Dass Campact jetzt allerdings auch fadenscheinige Themen dazu beiträgt hätte ich nicht erwartet.
Eure Verknüpfung von RAF und Fracking ist ziemlich weit hergeholt, schließlich erläutert das Antwortschreiben auf eure Anfrage sehr detailliert, warum eben diese Anfrage abgelehnt wird: Da die Studie von einem Geheimdienst ist und dieser laut Gesetz vom IFG ausgenommen ist. Das hat nichts mit der Art eurer Anfrage zu tun.
Weiterhin überzieht ihr mit dem Begriff „Lobeshymne“ vollkommen das was eigentlich in den Artikeln in der Welt und im Spiegel über besagte Studie geschrieben wurde. Es ist eine eher kalte, ökonomische Studie, die zukünftige Entwicklungen weltweit zum Thema macht. Und offensichtlich spart diese Studie andere (grüne) Technologien aus, weil diese nicht das Thema der Studie waren… Schade, dass ihr euch inzwischen BILD-würdiger Methoden bedient 🙁
Ich finde es wichtig, dass campact über die Machenschaften in Bezug auf Fracking aufklärt, aber doch bitte mit seriösen Mitteln. Das ist es, was euch bisher ausgezeichnet hat.
Was ist den unseriös an einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Das Bundeskanzleramt spielt hier mit verdeckten Karten – und wir finden, sie gehören aufgedeckt, wenn man an ehrlicher demokratischer Diskussion interessiert ist.
Niemand hat Eure Anfrage als unseriös bezeichnet. Meiner Wahrnehmung nach bezog sich die Kritik auf die „klickoptimierte“ Berichterstattung zur Ablehnung. Ein inhaltlicher Zusammenhang zur RAF besteht eben nicht, es sei den wir wollen uns jetzt auf das Niveau herablassen, dass auch Kaffee jeden Morgen williger Erfüllungsgehilfe vieler BND-Mitarbeiter ist und deshalb in die Headline gehört. 🙂
Warum ausgerechnet der Geheimdienst eine solche Studie macht? Weil ein Geheimdienst in der Regel Geheimnisse für sich behalten kann. Die Frau Merkel will doch schließlich nicht, daß ganze gegen das Fracking protestieren, wie seinerzeit gegen die AKWs etc. Da ist dann auch der „Terrorismus“-Bezug. Teile der Bevölkerun g könnten sich an ihr Widerstandsrecht nach Artikel 20GG erinnern. Darum behandelt man das Thema lieber ganz diskret.