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Dieses Gentechnik-Verbot würde Monsanto gefallen

Agrarminister Christian Schmidt plant ein Gesetz nach Monsantos Geschmack: Es würde das Gentechnik-Verbot komplett durchlöchern. Die Bundesländer können ihn auf der Agrarministerkonferenz stoppen - und wir können jetzt ihre Reihen schließen.

Agrarminister Christian Schmidt plant ein Gesetz nach Monsantos Geschmack: Es würde das Gentechnik-Verbot komplett durchlöchern. Die Bundesländer können ihn auf der Agrarministerkonferenz stoppen – und wir können jetzt ihre Reihen schließen.

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Die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten, Gentechnik auf ihren Feldern zu verbieten – ein Erfolg unseres jahrelangen Engagements. Doch Agrarminister Schmidt ist dabei, diese riesige Chance zu verspielen: Geht es nach seinem Gesetzesvorschlag, sollen künftig die Bundesländer – und nicht die Bundesregierung – über ein Gentechnik-Verbot entscheiden.

Jedes Bundesland wäre gefragt: Es bräuchte 16 erfolgreiche Verbotsverfahren

Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen, Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen.

Schon am 19. März will Schmidt den Entwurf mit seinen Landes-Kolleg/innen bei der Agrarministerkonferenz diskutieren. Etliche haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Andere schwanken noch. Diese Wackelkandidaten bilden in diesen Tagen ihre Meinung. Um ihnen zu zeigen, dass wir Bürger/innen nur ein bundesweites Gentechnik-Verbot akzeptieren, möchten wir ihnen 200.000 Unterschriften übergeben. Denn wenn die Länder Schmidt übernächste Woche geschlossen die Stirn bieten, wird er von seinem Vorhaben ablassen.

Erfolg in Gefahr: Dass Deutschland Gentechnik bundesweit verbieten kann, haben wir gemeinsam erkämpft

Als sich die Bundesregierung Anfang vergangenen Jahres in einer wichtigen Abstimmung in Brüssel enthielt und so den Weg für den Gen-Mais 1507 ebnete, erntete Sie einen Sturm der Entrüstung. Sie musste den Weg frei machen für eine neue Gentechnik-Richtlinie.

Erst im Dezember haben wir die neue Richtlinie auf den letzten Metern vor dem Zugriff der Konzerne bewahrt. Ursprünglich sollten Monsanto und Co. bei einem Gen-Verbot mitentscheiden dürfen. Doch mit 250.000 Unterschriften im Rücken setzte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sich durch und strich die Konzern-Klausel aus der Richtlinie.

Diesen Erfolg bringt Schmidt nun in Gefahr: Dass eine Sorte in allen Bundesländern gleichzeitig verboten wird, ist kaum zu erwarten. Wenn Beamte in 16 Landesbehörden zeitgleich über dem selben Zulassungsantrag brüten, entsteht ein schwerfälliger bürokratischer Apparat. Außerdem machen Wind und Bienen nicht an Landesgrenzen halt – eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird nahezu unmöglich.

Bis zur Agrarministerkonferenz: Länder reagieren sensibel auf Bürger-Stimmen – jetzt aktiv werden

Doch selbst unionsgeführte Länder reagieren in der Gentechnik-Frage sensibel auf die Stimme von uns Bürger/innen. Wenn wir die Länder in den nächsten Tagen auf unsere Seite bekommen, muss Schmidt einlenken – und den Weg frei machen für ein gentechnikfreies Deutschland. Bitte helfen Sie mit:

PS: Was passiert, wenn Gentechnik nicht auf Bundesebene verboten wird, zeigt das Beispiel der US-amerikanischen Insel Maui im Bundesstaat Hawaii. Im November stimmen die Einwohner/innen in einer Volksabstimmung für ein Gentechnik-Verbot – was den Konzernriesen Monsanto nicht davon abhielt, gegen die demokratische Entscheidung der Insel-Einwohner/innen zu klagen. Kleine Länger gegen große Konzerne – so weit darf es in Deutschland nicht kommen…

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

9 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. 2050 werden ca. 2 Milliarden mehr Menschen leben (+ 30 %). Um diese zu ernähren wird die Menschheit 2x so viel Getreide (>20 Mio To) produzieren müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen (zurzeit 40 % des eisfreien Landes) nicht wesentlich zunehmen dürfen, um unseren Planeten nicht noch mehr zu schädigen. Das bedeutet aber auch, dass wir die landwirtschaftlich genutzte Fläche noch viel, viel besser nutzen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir das ohne industrialisierte Landwirtschaft und ohne moderne Pflanzenforschung nicht erreichen werden. Ich bin auch überzeugt: Wir brauchen genauso ökologische Landwirtschaft, Kleinbauern etc..
    Was wir meiner Überzeugung nach nicht brauchen ist ein populistisches, stigmatisierendes Verbot einer Option, wie der Pflanzengentechnik. Gentechnik ist längst Teil unseres Lebens und hilft Mio Menschen (Insulin, Krebsmedikamente etc..).

    Wir brauchen alle Optionen und wir sollten von allem das Beste nehmen!

  2. In der CSU wimmelt es nur so von Kakistokraten. Da kann man von einem Schmidt kaum etwas anderes erwarten. Bei denen geht es nicht um Vernunft, die hat sich schon lange
    verabschiedet. Könnte es sein, dass dieser Mann sich auch mal bemerkbar machen
    möchte ? Schon der alte Fritz sagte:“ Die wenigsten denken, aber sie wollen alle mit-
    entscheiden.“ Irgendwie spinnt der, wenn er versucht das Bundesgesetz zu unterwandern.
    Das wäre typisch für die CSU. Steht dahinter wieder der Gedanke: „Wir in Bayern entscheiden
    selbst, was gut für uns ist?“ Das wäre ja nicht das erste Mal, dass die Bayern aus der
    Vernunft ausscheiden, meist auch, um sich wichtig zu machen. Seehofer ist darin ein
    Meister. Es ist schon wichtig, dass man solche Typen ausbremst, sonst machen sie den
    größten Unfug und verursachen großen Schaden. Alles zum Nachteil des deutschen
    Volkes, denn es geht in Deutschland nicht nur um Bayern. Gerade bei den Gesetzen
    für das Verbot der gefährlichsten gemanipulierten Produkte.

  3. Sicher nicht unberechtigt machen sich Ärzte inzwischen der Bestechlichkeit strafbar, wenn sie dem Druck der Medizinlobby im weitesten Sinn nachgeben und sich beeinflussen lassen. Wann wird endlich über eine Strafbarkeit von Bestechlichkeit bei politisch Aktiven und Verantwortlichen nachgedacht? Ein lobbyistisch vorgetragener „Sachverstand“ ist naturgemäß selten interessensfrei.
    Hier sollte sich eine Bürgerbewegung entwickeln und auf einen Straftatbestand drängen, Politiker werden dies aus eigenem Antrieb kaum selbst initiieren..

  4. Ich dachte ich haette gelesen dass Deutschland Monsanto schon aus dem Land geworfen haette. Ich war so stolz aud Deutschland. Anscheinend nicht. Hier wir versuchen nur organisch zu kaufen und essen. Direkt vom Bauern.

    • Monsanto hat bisher in Deutschland keinen Fuß in der Tür, weil Monsantos Genpflanzen bisher nicht angebaut werden. Aber natürlich würde sich Monsanto über Minister Schmidts neuen Gesetzentwurf freuen, weil sie dann vielleicht doch in bestimmten Bundesländern in den deutschen Markt reinkommen könnten.

  5. Diese Kampagne ist natürlich gut und sinnvoll, aber leider nicht ausreichend.
    Nur ein bundesweites Gentechnik-Verbot würde uns überhaupt nicht schützen, denn die ganzen Gentechnik-Produkte würden bedingt durch den innereuropäischen Handel trotzdem auf unseren Tellern landen.
    Wir benötigen zwingend ein europaweites Gentechnik-Verbot, bei diesem muss ganz klar geregelt sein, dass der Import, Nutzung, Handel und Verkauf von Gentechnik-Produkten aller Art strengstens verboten ist.
    Dieses zu erreichen wird allerdings äußerst schwierig werden, denn im Bundestag und vor allem im EU-Parlament sind die Lobbypolitiker(innen) absolut vorherrschend.
    Das hat man letztes Jahr an dem total schändlichen Abstimmungsverhalten unserer Bundesregierung bezüglich der europaweiten Einführung des Gen-Mais 1507 vom US-Konzern DuPont, ganz eindeutig erkennen können.
    Aktuell kaufen DuPont und Monsanto in der West-Ukraine riesige Flächen an Ackerland auf und bekommen sogar noch EU-Subventionen dafür…

    • Sicherlich wäre ein europaweites Verbot vorzuziehen. Doch ein bundesweites Verbot ist das was momentan zur Entscheidung ansteht. Das ist das, was jetzt zu erreichen und möglicherweise zu gewinnen ist, wenn wir uns gemeinsam einsetzen. Das Fernziel eines europaweiten Verbots braucht man damit nicht aufzugeben.
      Im übrigen geht es nicht nur darum, Gentechnik von unseren Tellern fernzuhalten. Sondern ganz wesentlich auch um die ökologischen Auswirkungen in der Landschaft (z.B. Kontamination von Honig mit gentechnisch veränderten Pollen etc.). Da wäre ein bundesweites Verbot schon ganz hilfreich.

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