Warum der Geheimdienst seine Frackingstudie geheim hält
Unsere Anfrage zur Fracking-Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hatten uns gewundert, warum der BND sich als Auslandsgeheimdienst in die Diskussion um Fracking einmischt – und wie eine vertrauliche Studie dann doch an die Medien gelangt. Jetzt hakte die Grünen-Fraktion nach – und auch bei dieser Anfrage mauert das Bundeskanzleramt. Eine Spurensuche nach den Motiven […]
Unsere Anfrage zur Fracking-Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hatten uns gewundert, warum der BND sich als Auslandsgeheimdienst in die Diskussion um Fracking einmischt – und wie eine vertrauliche Studie dann doch an die Medien gelangt. Jetzt hakte die Grünen-Fraktion nach – und auch bei dieser Anfrage mauert das Bundeskanzleramt. Eine Spurensuche nach den Motiven hinter dieser Geheimniskrämerei.
Weil das zuständige Bundeskanzleramt sich auf unsere Anfrage zur Fracking-Studie extrem schmallippig zeigte, hakte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, noch einmal nach. Sie wollte mit einer so genannten schriftlichen Frage wissen:
Wird die Bundesregierung die vom Bundesnachrichtendienst (BND) erstellte Studie veröffentlichen und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie?
Doch auch sie bekam mit dürren Worten mitgeteilt:
Nach §12 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst unterrichtet der Bundesnachrichtendienst über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit die Bundesregierung. Eine Veröffentlichung der als Verschlussache eingestuften Analyse ist nicht beabsichtigt.
Auf den zweiten Teil der Frage – die nach den Schlussfolgerungen – ging die Regierung lieber gar nicht erst ein. Vermutlich, weil ihr lasches Fracking-Gesetz, das in Kürze beschlossen werden soll, bei den Bürger/innen so wenig Begeisterung hervorrufen wird, dass sie die Regierung es vorzieht, darüber möglichst wenig zu sprechen.
Entweder der BND hat geschlampt…
Aber warum die Studie nicht an die Öffentlichkeit gelangen darf, dafür kann es meines Erachtens eigentlich nur zwei Gründe geben:
Variante eins: Der BND hat supergeheime Quellen ausgewertet, seine besten Leute im In- und Ausland an den Start gebracht, um eine fundierte Analyse zum Thema Fracking zu erarbeiten. Dann wäre die Geheimniskrämerei möglicherweise angebracht. Doch diese Interpretation wirft kein gutes Licht auf den Dienst: Denn wenn das ganze so geheim ist, wie konnte eine solche Verschlusssache dann an die Nachrichtenagentur Reuters gelangen? Haben die Schlapphüte etwa die nächste undichte Stelle produziert?
…oder er hat geschlampt.
Variante zwei: An der Studie ist überhaupt nichts geheim. Dann bliebe eigentlich nur der Schluss, dass BND und Regierung nicht so gerne offen legen mögen, wie sie zu ihren Ergebnissen gekommen sind. Weil sie möglicherweise unsauber, oberflächlich oder sonstwie mangelhaft gearbeitet haben. Oder gar ein politisch gewünschtes Ergebnis erzielen wollten – Fracking ist gut für Deutschland – ihnen dafür aber die Faktengrundlage fehlte.
Beide Varianten wären für die Regierung ziemlich peinlich. Kein Wunder, dass das Bundeskanzleramt so mauert.
Julia Verlinden, die mit der Anfrage nachhakte, kommentiert das ganze so:
Der BND mag Fracking interessant finden, doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab. Wir müssen der Bundesregierung klar machen, dass sie sich über diese breite Ablehnung nicht hinwegsetzen darf. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren wird es darauf ankommen, dass möglichst viele Organisationen, Unternehmen und vor allem engagierte Bürgerinnen und Bürger deutlich machen, dass wir kein Fracking-Erlaubnisgesetz wollen.
Ich möchte im Zusammenhang mit Geheimhaltung zu falschen Zwecken anregen: Bitte überlegt Euch ernsthaft, ob Ihr gegen die geheim-Einstufung des Dokumentes klagen könnt/wollt!
Die Einstufung läuft nach der Verschlusssachenanweisung. Etwas muss z.B. geheim gekennzeichnet werden, wenn es „die Sicherheit der Bu.Rep.Deu. oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann“. Bei dem Titel der Studie scheint mir, dass bei solchen Einstufungen Fehler passieren. Warum nicht ein Gericht fragen, ob die Einstufung passt?
Ihr werdet sagen, dass Rechtstreitigkeiten nicht zu Euch passen. Denkt bitte noch ein zweites Mal, ob es nicht zu den Zielen des Campaignings passen könnte, die offenbar missbräuchlich verwendete Geheimhaltung exemplarisch aufzubrechen.
Ersatzweise wäre ich Euch dankbar, wenn Ihr den Gedanken an befreundete Gruppen weitergebt, für die das vielleicht in Frage käme.
Wir müssen den Rechtstaat auch mal nutzen!
eins noch: in den staaten, zb in colorado, hat die cogcc eine riesige datenbank, die für jeden im internet zugänglich ist, in der nicht nur die kartographierung aller öl & gas bohrungen frei zugänglich sind, sondern auch alle ergebnisse von inspektionen und audits und auch alle gesetzesverstösse pro bohrung öffentlich einsehbar sind. wenn ich das jetzt mal vergleiche, mit dem, was bgr, lbeg und co raus geben müssen, würde ich fürs deutsche informationsfreiheitsgesetz sagen: setzen, 6 !
http://cogcc.state.co.us/
http://www.fractracker.org/
http://wellwiki.org/
das sind beispiele für informationssyteme, die wir aktuell in deutschland nicht haben und nicht haben werden, wenn das so weiter geht.
ausserdem sollten wir die bereits in deutschland opperierenden frimen dazu bringen jeden einzelnen schnipsel an daten, die aus ihren aktivitäten zu veröffentlichen. die geheimniskrämerei die da passiert, macht mir viel grössere sorgen. schaut euch mal an, wie CEP in saal transparenzmässig verkackt: http://www.gegen-gasbohren.de/2015/03/04/fracking-im-juni-2014-schlug-fehl-testfoerderung-unterbrochen/. die brauchen nur zu sagen, dass der födertest ‚abgebrochen‘, dh nicht abgeschlossen, wurde, und schon müssen sie keine daten mehr raus geben. so einfach geht das in deutschland, weil die bergbaubehörden nicht den geringsten schimmer haben worauf sie sich da einlassen und die gesetzgebung mehr aus löchern als aus regulierungen besteht. wenn das jetzt schon so anfängt, dann gute nacht für die transparenz, wenn es richtig los geht.
vemutung: ich kann mir gut vorstellen, dass sie einfach keine lust darauf haben, dass in der öffentlichkeit breit getreten wird wie sehr sich z.b. die iea in der menge des günstig förderbaren schieffergases verschätzt hat. warum beschäftigt sich ein geheimdienst damit? nunja, ihr wisst schon, energy independence und so… . das ist aber nur meine vermutung. bei allem was wir die letzte zeit von den geheimdiensten weltweit ertragen mussten, es würde mich auch überhaupt nicht wundern, wenn etwas viel viel schlimmeres dahinter steckt. guckt euch mal an wie sie in den staaten mit den keystone xl gegnern umgesprungen sind. dennoch finde ich, wir sollten uns auf das konzentrieren was wir wissen und vielleicht die ein oder andere anregung für whistleblower geben sich zu melden.
In der Studie wird stehen das Fracking nicht rentabel ist, und das ganze nur ein Geopolitischer Poker ist, um Russland und China zu schaden.
Zitat: “ Der seit Juni anhaltende Ölpreis-Einbruch, der jüngst durch das Nicht-Eingreifen der OPEC verstärkt und manifestiert wurde, hat in den USA bereits zu einem Zurückfahren der Fracking-Aktivitäten geführt. Wie Reuters bezugnehmend auf Drilling Info Inc berichtet, sank die Zahl neuer Bohrungen von 7227 in Oktober auf 4520 im November – ein Rückgang um 40% binnen eines Monats. Zwar sind dabei auch witterungsbedingte Rückgänge enthalten, offensichtlich wird der starke Rückgang aber auch von einer zurückgehenden Investitionsneigung getrieben“ http://www.peak-oil.com/2014/12/oelpreisschock-us-fracking-aktivitaeten-brechen-um-40-ein/
Eine Regierung, die ihre Bürger und Wähler dermaßen belügt, betrügt und hintergeht gehört sofort aus dem Amt gejagt und eingesperrt.
Wir haben leider schon lange Verhältnisse, die denen zur Zeit der Weimarer Republik ähneln.
Kann es da verwundern, wenn sich das Volk radikalisiert und dem Faschismus nachläuft ?
Ähm, eine geheim gehaltene Fracking-Studie sollte für niemanden der Grund sein, den Faschisten hinterherzulaufen. Dafür gibt es nämliche gar keinen…