CDU: In NRW gegen Fracking, in Berlin dafür

Campact-Aktive haben heute 786 Unterschriften aus dem Wahlkreis Köln I an ihren Abgeordneten Karsten Möring (CDU) übergeben. Dieser verhandelt für die Union in Berlin das Fracking-Gesetz. Und während sein Landesverband der CDU Fracking ablehnt, setzt sich Möring für eine weitreichende Erlaubnis der Risikotechnologie ein.

Ein Riss geht durch die CDU

In Nordrhein-Westfalen gegen Fracking, in der Berliner Bundespolitik dafür – dieser Riss geht zurzeit durch die CDU. In NRW hat sich die Partei klar gegen Fracking positioniert:

Fracking mit toxischen Stoffen in den Böden bzw. im Grundwasser kommt als Instrument der Rohstoffgewinnung nicht in Frage (Beschluss des Landesvorstands, 23.9.2013).

In der Bundespolitik hingegen ist der CDU-Abgeordnete Möring einer der Verhandlungsführer für ein Fracking-Gesetz, das die Risikotechnologie in den meisten Regionen Deutschlands erlauben soll. Nach derzeitigem Stand soll das sogenannte konventionelle Fracking (tight gas) grundsätzlich erlaubt werden, wenn auch mit einigen Auflagen. Und für unkonventionelles Fracking (Schiefergas) soll nach Probebohrungen eine Expertenkommission über kommerzielle Vorhaben entscheiden – unter Umgehung des Bundestages. Trotz Widerstands aus der SPD bestehen die Verhandler der Union auf diese Expertenkommission, die einer Selbstentmachtung des Bundestags gleichkommt.

Mit seinem Engagement für das Fracking-Gesetz setzt sich Möring in Widerspruch zur Position seines Landesverbands. Zahlreiche CDU-Abgeordnete rebellieren bereits gegen diesen Kurs. Bei einer Fraktionssitzung der Union verweigerten 100 von 311 CDU-Abgeordneten, die vor allem aus NRW stammten, ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. 

Nächste Woche: Abstimmungen im Bundestag

Damit Karsten Möring seine Haltung überdenkt und sich für ein Fracking-Verbot einsetzt, haben ihm Campact-Aktive heute 786 Unterschriften aus seinem Wahlkreis Köln I übergeben. Diese Unterschriften wurden über WeAct, die Petitionsplattform von Campact, gesammelt – genauso wie in 24 anderen Wahlkreisen von Mitgliedern des entscheidenden Umweltausschuss im Bundestag. Voraussichtlich am 1. Juli entscheidet der Umweltausschuss über das Fracking-Gesetz – und Karsten Möring ist dort Berichterstatter für die Unionsabgeordneten. Und schon zwei Tage später, am 3. Juli, soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss und im Bundestag können das Gesetz noch stoppen – doch dazu wird es nur kommen wenn wir weiter politischen Druck auf sie ausüben.

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